Natürliche Personen in Privathaushalten sollen bei Umfragen des Bundesamtes für Statistik nicht mehr zur obligatorischen Beantwortung verpflichtet werden können. Nach der Vernehmlassung legt die Staatspolitische Kommission (SPK) ihren Gesetzesentwurf dem Nationalrat vor.

In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion (09.480 Pa.Iv. Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes) schlägt die Kommission vor, das Bundesstatistikgesetz so zu ergänzen, dass die Teilnahme an Erhebungen des Bundesamts für Statistik (BFS) für natürliche Personen grundsätzlich freiwillig ist. Personen, die von Berufs wegen verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen bzw. gewisse statistische Daten zu liefern, bleiben der Auskunftspflicht unterstellt. Eine Auskunftspflicht für alle soll weiterhin bei der Volkszählung gelten. Die Kommission stimmte der vorgeschlagenen Gesetzesänderung mit 15 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil sie umfassenden und zuverlässigen Statistiken hinsichtlich der politischen Planung und der Staatsführung eine grosse Bedeutung beimisst und deshalb die Freiwilligkeit bei Direkterhebungen für natürliche Personen in Privathaushalten ablehnt.

Die Initiative war aufgrund einer am 1. September 2009 in Kraft getretenen Änderung der Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes eingereicht worden. Mit dieser Änderung führte der Bundesrat die Auskunftspflicht namentlich bei der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung ein. Die Bekanntgabe des mit einer Bussenandrohung verbundenen Obligatoriums hatte in der Presse wie auch in der Politik Reaktionen ausgelöst.

Die Vorlage der SPK ist im Internet greifbar unter folgender Adresse:

http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/09-480/Seiten/default.aspx 

 

Bern, 4. April 2011  Parlamentsdienste