Die sogenannte Offroader-Initiative (10.017) strebt strengere und neue Grenzwerte für Emissionen von Feinstaub und CO2 sowie das Zulassungsverbot von Personenwagen mit hohem Gefährdungspotential für andere Verkehrsteilnehmende an. Die Kommission ist der Meinung, dass die Teilrevision des CO2-Gesetzes, die am 18. März 2011 als Gegenvorschlag zur Volksinitiative verabschiedet wurde, das erste Anliegen umsetzt. Gemäss diesem Vorschlag soll der durchschnittliche CO2-Ausstoss von neuen Personenwagen bis 2015 auf 130 g/km reduziert werden. Dem zweiten Anliegen der Initiative, der Sicherheit, soll mit dem Konzept „Via sicura“ Rechnung getragen werden. Aus diesen Gründen beantragt die Kommission mit 8 gegen eine Stimme bei einer Enthaltung, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
10.4169 s Mo. Gutzwiller. Keine Lex Chavalon
Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Sonderbehandlung des Gas-Kraftwerkes Chavalon zu beenden und die Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken so zu ändern, dass alle diese Kraftwerke eine Wärmenutzung vorzusehen haben und einen Mindestwirkungsgrad einhalten müssen. Nach einer ausführlichen Diskussion hat die Kommission mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, dem Ständerat die Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Die vom Motionär verlangte Revision der Verordnung wird von der Kommission als nicht gesetzeskonform betrachtet, da im CO2-Gesetz explizit fossile Kraftwerke erwähnt sind, die nur Strom und nicht auch noch Wärme produzieren (Art. 11a Abs. 2).
10.4033 s Mo. Fetz. Verursacherprinzip bei der Rückholung von Atomabfällen.
Die Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen, diese Motion abzulehnen, welche den Bundesrat beauftragt, im Kernenergiegesetz die finanzielle Vorsorge für den Fall einer Rückholung radioaktiver Abfälle gemäss Verursacherprinzip zu ergänzen. Dabei soll den Bund kein Finanzrisiko treffen. Die Kommission hält diesen Vorstoss insofern für überflüssig, als das Konzept der Lagerung radioaktiver Abfälle vorsieht, dass nach dem Verschluss der Lager weder eine langfristige Überwachung noch eine Rückholung notwendig ist. Eine Minderheit beantragt, die Motion anzunehmen.
10.4034 s Mo. Fetz. Atomkraft. Finanzrisiko für die öffentliche Hand abschaffen.
Mit 8 zu 3 Stimmen beantragt die Kommission, auch diese Motion abzulehnen, welche den Bundesrat beauftragt, im Kernenergiesetz die Nachschusspflicht so zu ändern, dass die öffentliche Hand bei der Stilllegung von Kernanlagen oder der Entsorgung von radioaktiven Abfällen kein Nachschussrisiko mehr treffen kann. In den Augen der Kommission reicht das im geltenden Gesetz vorgesehene Kaskadensystem aus (Beiträge an den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds, Haftung des Betreibers, Solidarhaftung der Betreiber …). Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, die Motion anzunehmen.
10.3405 n Mo. Nationalrat (von Siebenthal). Vorschriften für Partikelfilter in der Land- und Forstwirtschaft. Koordination mit der EU.
Die Kommission beantragt mit 6 zu 4 Stimmen, diese Motion des Nationalrates abzulehnen, welche den Bundesrat beauftragt, bezüglich Partikelfilterpflicht auf land- und forstwirtschaftlichen Maschinen und Geräten keine schärferen Vorschriften als in der EU zu erlassen. Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, die land- und forstwirtschaftlichen Kreise sollten aus gesundheitlichen Gründen selbst an Fahrzeugen mit geringerem Russpartikelausstoss interessiert sein. Zudem werden in der Schweiz 20 Prozent des krebserregenden Dieselrusses von Land- und Forstmaschinen ausgestossen, während es beim heutigen Stand der Technik möglich ist, Dieselmotoren mit Filtern auszustatten, die den Dieselruss um mehr als 97 Prozent reduzieren. Eine Minderheit der Kommission ist der Auffassung, dass es in der Praxis problematisch sei, in der Schweiz strengere Vorschriften zu erlassen, als diejenigen, welche für den Maschinenbau in der EU gelten.
10.470 n Pa. Iv. von Siebenthal. Raumplanerische Rahmenbedingungen für die Lagerung einheimischer erneuerbarer Rohstoffe.
Die Kommission hat diese parlamentarische Initiative vorgeprüft. Diese verlangt, dass die Bestimmungen, welche den Bau von gedeckten Holzschnitzellagern im Wald zu stark einschränken oder verhindern, gelockert oder aufgehoben werden. Die Kommission unterstützt das Initiativanliegen, da die Lockerung dieser Bestimmungen dazu beiträgt, den Brennstoff Holz im ganzen Land zu fördern. Die Kommission stimmte deshalb dem Beschluss der nationalrätlichen Schwesterkommission, der Initiative Folge zu geben, mit 8 zu 3 Stimmen zu. Die erstberatende Kommission wird somit einen Gesetzesentwurf ausarbeiten können.
10.3124 n Mo. Nationalrat (Flückiger). Waldbewirtschaftung für das Klima statt masslose Reservatsziele
Der Motion liegt das Anliegen zugrunde, dass die Fläche des Wirtschaftswaldes nicht weiter dezimiert wird. Mit 5 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt die Kommission ihrem Rat, die Motion anzunehmen. Ausschlaggebend für diese Empfehlung war das Argument, dass der eingereichte Text dem Ziel der Waldpolitik des Bundes entspricht. Die Mehrheit der Kommission ist allerdings mit der Begründung der Motion, insbesondere mit der darin formulierten Kritik an der heutigen Politik betreffend die Naturschutzgebiete, nicht einverstanden. Eine Kommissionsminderheit beschloss aus diesem Grund, die Ablehnung der Motion zu beantragen.
09.474 s Pa. Iv. Flexibilisierung der Waldflächenpolitik (UREK-S)
Am 3. Februar dieses Jahres hat die Kommission den Entwurf einer Änderung des Waldgesetzes angenommen, die eine Flexibilisierung der Waldflächenpolitik zum Ziel hat. Nun hat die Kommission von der zustimmenden Stellungnahme des Bundesrates Kenntnis genommen.
Die Kommission hat am 19. Mai 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Schweiger (RL/ZG) in Bern getagt.
Bern, 20. Mai 2011 Parlamentsdienste