Die Kommission hat im Rahmen der Standesinitiative „Bauen ausserhalb der Bauzone“ des Kantons St. Gallen (08.314) den Entwurf einer Änderung von Art. 24c des Raumplanungsgesetzes (RPG) vorberaten, der in der Herbstsession 2011 vom Nationalrat verabschiedet wurde. Sie empfiehlt ihrem Rat einstimmig, die vom Nationalrat vorgeschlagene Gesetzesänderung unverändert anzunehmen. Damit werden die Möglichkeiten von Abbruch und Wiederaufbau sowie von Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens auf landwirtschaftliche Wohnbauten ausgedehnt, die am 1. Juli 1972 landwirtschaftlich bewohnt waren. Bei diesem Datum handelt es sich um den Stichtag, an dem die konsequente Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet im Bundesrecht in Kraft getreten war. Gemäss dem Entwurf müssen Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. Um negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft aufgrund der Neuregelung zu vermeiden, wird der Bundesrat beauftragt, entsprechende Vorschriften zu erlassen.
UREK 11-07 Leistungsauftrag Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie
MeteoSchweiz 2012-2013
UREK 11-08 Leistungsauftrag Bundesamt für Landestopographie (swisstopo) 2012-2015
Die Kommission hat den Leistungsauftrag 2012-2013 des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) beraten. Mit Interesse hat sie vom Potential Kenntnis genommen, das in der Anwendung der Meteorologie im Zusammenhang mit der Nutzung von erneuerbaren Energien, insbesondere der Solar- und der Windenergie, sowie für Vorhersagen bezüglich des zu erwartenden Energieverbrauches liegt. Sie hat beschlossen, dem Bundesrat eine Empfehlung zukommen zu lassen, in der sie zum Ausdruck bringt, dass sie es gerade angesichts der neuen Energiestrategie des Bundesrates unterstützt, dass MeteoSchweiz entsprechende hochspezialisierte Dienstleistungen ausbaut. Diesem Aspekt soll im Leistungsauftrag stärker Rechnung getragen werden, wobei allfällige Anpassungen bezüglich der dafür nötigen finanziellen Mittel vorzunehmen sind. Im Übrigen hat sie zustimmend vom Leistungsauftrag 2012-2015 des Bundesamtes für Landestopographie (swisstopo) Kenntnis genommen.
09.067 n Für ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision
Nach einer eingehenden Diskussion über die Auswirkungen des im Herbst getroffenen Atomausstiegsentscheids der Schweiz auf die Klimapolitik hat die Kommission die Prüfung der bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes verbliebenen Differenzen aufgenommen. Sie hält mit 7 zu 4 Stimmen an der Bestimmung fest, wonach die Gaskraftwerke mindestens 70 Prozent der CO2-Emissionen mit Massnahmen im Inland kompensieren müssen. Eine Minderheit schliesst sich dem Nationalrat an und beantragt, diesen Anteil auf 50 Prozent festzulegen. Mit 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgt die Kommission den Beschlüssen des Nationalrates, der dem Bundesrat bei der Festlegung des Kompensationssatzes bei CO2-Emissionen aus Treibstoffen einen grösseren Handlungsspielraum geben will, wobei der Kompensationsaufschlag auf Treibstoffe maximal 5 Rappen pro Liter betragen soll. Schliesslich beantragt die Kommission mit 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen wie der Nationalrat, auf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen zu verzichten.
Die Kommission hat am 27. und 28. Oktober 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Schweiger (RL/ZG) und in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard in Bern getagt.
Bern, 28. Oktober 2011 Parlamentsdienste