Jahrestagung der parlamentarischen Versammlung der OSZE
​Die sechsköpfige Schweizer Delegation kehrt mit einer positiven Bilanz von der 21. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zurück: Ihre drei Resolutionen wurde einstimmig verabschiedet. Zudem einigte sie sich mit den Delegationen von Serbien und der Ukraine über eine verstärkte Zusammenarbeit.

An der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) nahmen mehr als 250 Parlamentarier aus über 50 Ländern teil. Am diesjährigen Treffen, das vom 5. bis 9. Juli 2012 in Monaco stattfand, wurden insgesamt 28  Resolutionen verabschiedet. Während einzelne Resolutionsentwürfe zu teilweise stark polarisierenden Debatten führten, stiessen alle Schweizer Vorstösse auf eine breite Unterstützung. 

 

Die sechsköpfige Schweizer Delegation präsentierte in Monaco insgesamt drei Resolutionsentwürfe. Zwei davon befassten sich mit dem Thema Terrorismusbekämpfung. Die Erste appellierte an die Mitgliedstaaten sich vermehrt mit den Ursachen von Terrorismus zu befassen, die Zweite unterstützte die Globale Anti-Terrorismusstrategie der Vereinten Nationen. Beide wurden einstimmig und ohne Änderungsanträge von der PV OSZE verabschiedet.
Die dritte Resolution mit dem Titel ‚Helsinki +40‘ forderte die Parlamentarische Versammlung dazu auf im Hinblick auf das 40-jährige Jubiläum der OSZE im Jahr 2015 wichtige strategische Entscheidungen zu treffen, mit dem Ziel den bestehenden Reformstau zu bewältigen und der Organisation durch neue Aufgaben wieder mehr Relevanz zu verleihen. Zudem beinhaltet sie den Aufruf die Kontinuität und Kohärenz der Arbeit der PV OSZE zu stärken durch eine verstärkte Zusammenarbeit der jährlich wechselnden OSZE-Vorsitze. Die Reaktionen auf den Schweizer Vorstoss waren durchgehend positiv. Nach der Annahme fünf finnischer Änderungsanträge – die von der Schweizer Delegation mitgetragen wurden – wurde auch diese Resolution schliesslich einstimmig verabschiedet.
Die Schweizer Delegation nutzte an der Jahrestagung gleich selbst die Gelegenheit, um der Forderung ihrer Resolution ‚Helsinki +40‘ – für mehr Zusammenarbeit zwischen den OSZE-Vorsitzen - Taten folgen zu lassen. So traf sich die Aargauer Ständerätin und Delegationspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist mit ihren ukrainischen und serbischen Amtskollegen, deren Länder gemeinsam mit der Schweiz nacheinander von 2013 bis 2015 den OSZE-Vorsitz innehalten werden. Das Resultat der Gespräche, an dem bereits erste konkrete Ideen entstanden, war die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung in der die drei Delegationen ihre Absicht formulierten während ihrer Amtszeit verstärkt zu kooperieren.
 
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Neben der Ständerätin und Delegationspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist (FDP / AG) setzte sich die Schweizer Delegation in Monaco aus folgenden Parlamentsmitgliedern zusammen: Nationalrat Andreas Aebi (SVP / BE, Vize-Präsident der Delegation), Nationalrätin Hildegard Fässler (SP / SG), Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP / LU), Ständerat Claude Hêche (SP / JU) und Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP / GE). 
 
 
Bern, 11. Juli 2012  Parlamentsdienste