Revision des Zivilgesetzbuches
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich klar für Eintreten auf die Vorlage des Bundesrates aus, mit welcher der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater unabhängig von ihrem Zivilstand im Zivilgesetzbuch verankert werden soll.

Ohne Gegenstimmen beantragt die Kommission auf den entsprechenden Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Zivilgesetzbuches (11.070) einzutreten. Der Bundesrat schlägt vor, die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall zu erklären, unabhängig vom Zivilstand der Eltern. Einzig wenn dies zum Schutz der Interessen des Kindes nötig ist, soll die elterliche Sorge einem Elternteil vorenthalten werden können. Unter den gleichen Voraussetzungen kann bereits heute verheirateten Eltern die elterliche Sorge entzogen werden. Ob Grund für den Entzug der elterlichen Sorge besteht, entscheidet bei einer Scheidung das Gericht und im Fall eines ausserehelich geborenen Kindes die Kindesschutzbehörde. Gleichzeitig räumt der Entwurf dem Elternteil, der das Kind betreut, das Recht ein, über alltägliche und dringliche Angelegenheiten allein zu entscheiden. Als weitere flankierende Massnahme regelt der Entwurf den Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes und seiner Eltern.

Die Kommission wird an ihren nächsten Sitzungen Anhörungen durchführen und die Detailberatung führen.

 

Verjährungsfristen im Kauf- und Werkvertrag
Mit der Vorlage (06.490) soll die Verjährungsfrist für Klagen auf Gewährleistung wegen Mängeln einer Sache auf zwei Jahre verlängert werden. Die Kommission hat die bestehenden Differenzen beraten. Mit 15 zu 7 Stimmen spricht sich ihre Mehrheit dagegen aus, dass eine Verkürzung der Frist nur bei Konsumentenverträgen ungültig sein soll (Art. 199 Bst. b Ziff. 2 E-OR). Eine Minderheit spricht sich für eine diesbezügliche Einschränkung aus.

 

Bestechung von Privatpersonen
Die Kommission hat mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, der parlamentarischen Initiative „Fifa. Bestechung von Privatpersonen als Offizialdelikt“ (10.516) Folge zu geben. Diese verlangt, dass die Bestechung von Privatpersonen, die heute im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfasst wird, in ein Offizialdelikt umgewandelt und in den Neunzehnten Titel des Strafgesetzbuches (Bestechung von Amtsträgern) eingefügt wird. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht ebenfalls verlangt, dass solche Bestechungen nicht mehr als Antragsdelikt geahndet werden. Die Kommission arbeitet eine entsprechende Vorlage aus, sofern die Schwesterkommission des Ständerates ihre Zustimmung gibt.

 

Pokerturniere
Die Kommission hat ohne Gegenstimme beschlossen, eine Motion einzureichen, welche den Bundesrat auffordert, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die es ermöglicht, ausserhalb von Spielbanken Pokerspiele mit kleinen Einsätzen und Gewinnmöglichkeiten zu organisieren. Sie möchte, dass der Bundesrat diesem Anliegen bei der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Rechnung trägt, der dem Stimmvolk am 11. März vorgelegt wird. Sie zieht den Motions- gegenüber dem Initiativweg vor und beantragt deshalb, der parlamentarischen Initiative „Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen“ (
10.527) keine Folge zu geben.

 

Mediatorentätigkeit
Die Kommission beantragt mit 13 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative „Regelung der Mediatorentätigkeit in der Schweiz“ (10.531), welche eine bundesrechtliche Regelung der Mediatorentätigkeit verlangt, keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, ihr Folge zu geben.

 

Die Kommission hat am 12. und 13. Januar 2012 unter dem Vorsitz von Nationalrat Yves Nidegger (Präsident, SVP, GE) in Bern getagt.

 

Bern, 13. Januar 2012 Parlamentsdienste