Ist ein Vorstoss umstritten, dann soll vor der Abstimmung eine Debatte geführt werden. Dies ist heute im Nationalrat häufig nicht der Fall, wenn er im Rahmen einer "organisierten Debatte" mehrere Vorstösse zu einem Thema behandelt: Es ist meistens unmöglich, auf die einzelnen Vorstösse einzugehen (10.440). Die Kommission stellt sich auf den Standpunkt des Ständerates, wonach das Recht auf Wortmeldung bei jedem umstrittenen Vorstoss gegeben sein muss, damit die Beschlüsse nachvollziehbar sind. Ein Antrag, die organisierte Debatte bei der Behandlung nach wie vor zu ermöglichen, allerdings bei Beschränkung der Anzahl zu behandelnder Vorstösse, wurde mit 17 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Im Gegensatz zum Ständerat ist die SPK des Nationalrates jedoch mit 16 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung der Ansicht, dass parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen auch weiterhin als allgemeine Anregungen eingereicht werden dürfen. Weder das einzelne Ratsmitglied noch die Kantone verfügen über die nötigen Ressourcen und das nötige Wissen, um ausgearbeitete Entwürfe für Bundesgesetze zu verfassen.
Im Weiteren soll im Geschäftsreglement des Nationalrates ein neues Instrument zur Durchführung von aktuellen Debatten auf Begehren einer Ratsminderheit vorgesehen werden. Dafür soll gemäss Beschluss des Ständerates das im Nationalrat bisher zu diesem Zweck benutzte Instrument der ausserordentlichen Session inskünftig wieder zu seinem ursprünglichen Zweck genutzt werden, nämlich zur dringlichen Beschlussfassung beider Räte. Wer ein Begehren auf Durchführung einer ausserordentlichen Session stellt, soll deshalb neu bestimmte Beratungsgegenstände, die in beiden Räten hängig sind, bezeichnen. Die Kommission stimmte diesem Vorschlag des Ständerates und der aktuellen Debatte für den Nationalrat grossmehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.
Schliesslich wurden im Rahmen dieser Vorlage auch noch zwei hängige parlamentarische Initiativen zum Parlamentsrecht umgesetzt: Gemäss dem in der parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher (S,SG) gemachten Vorschlag wurde die Frist für die Behandlung von Volksinitiativen durch das Parlament gekürzt, indem die heute bestehende Möglichkeit einer zweiten Verlängerung der Behandlungsfrist gestrichen wurde (11.455 Pa.Iv. Volksinitiativen rascher vors Volk). Gemäss dem in der parlamentarischen Initiative von Lukas Reimann (V,SG) gemachten Vorschlag werden neu Bestimmungen im Parlamentsgesetz vorgesehen, welche eine parteipolitisch einseitige Zusammensetzung der Präsidien der Geschäftsprüfungskommissionen und –delegation verhindern sollen (11.428 Pa.Iv. Sicherstellung der Unabhängigkeit der GPK und der GPDel).
Hingegen wurden zwei parlamentarische Initiativen, welche die Einführung des elektronischen Abstimmungsverfahrens und die Publikation der Abstimmungsresultate im Ständerat verlangen, nicht umgesetzt (11.406 / 11.410 Pa.Iv. Reimann Lukas. Öffentlichkeit und Transparenz bei Abstimmungen im National- und Ständerat / Pa.Iv. Fraktion V. Transparenz im Ständerat). Auch wenn die Kommission mehrheitlich dieser Forderung zustimmt, so ist sie doch der Ansicht, dass der Nationalrat dem Ständerat solche Regelungen nicht aufzwingen sollte und gab den Initiativen mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge. Die Kommission ist zuversichtlich, dass der Ständerat eine Lösung auf Stufe seines Reglementes finden wird. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird vom Ständerat in der Sommersession behandelt werden (11.490 Pa.Iv. Jenny. Transparentes Abstimmungsverhalten, vgl. Medienmitteilung der SPK-S vom
2. April 2012).
In der Gesamtabstimmung wurden die Änderungen des Parlamentsgesetzes und die Änderungen des Reglementes mit 21 bzw. 19 Stimmen und je einer Gegenstimme zuhanden des Rates verabschiedet.
Die Kommission tagte am 10./11. Mai 2012 in Bern unter dem Vorsitz von Ueli Leuenberger (G, GE).
Bern, 14. Mai 2012 Parlamentsdienste