Energieperspektiven
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beantragt ihrem Rat zwei Motionen anzunehmen, die das Wasserkraftpotenzial in der Schweiz erhöhen und dessen Umsetzung vereinfachen wollen. Mit diesem Entscheid will die Kommission der Wasserkraft eine wichtigere Rolle bei der angestrebten Energiewende zukommen lassen.

Mit 9 Stimmen zu 0 bei 3 Enthaltungen und 7 Stimmen zu 5 beschloss die Kommission, den beiden Motionen „Erhebung der Potenziale zur Nutzung der Wasserkraft“ (11.3926), resp. „Erhöhung des Ausbauziels für die einheimische Wasserkraft“ (11.3851), anzunehmen. Beide Motionen verlangen vom Bundesrat, dass das Ausbauziel der schweizerischen Wasserkraftproduktion besser erörtert werde, um damit die Jahreserzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft zu maximieren. Zudem sollen die Bewilligungs­verfahren zum Bau solcher Kraftwerke beschleunigt und vereinfacht werden. Das Wasserkraft­potenzial der Schweiz spielt in Bezug auf die Energiewende eine äusserst wichtige Rolle. Die Mehrheit der Kommissions­mitglieder möchte deshalb ein höheres Ausbauziel für die Wasserkraft in der Schweiz anstreben und die Realisierung von Wasserkraftwerken so weit wie möglich vereinfachen.
Keine parlamentarischen Arbeiten für eine obligatorische Erdbebenversicherung
Die Kommission will im Gegensatz zum Nationalrat nicht, dass das Parlament eine Vorlage zu einer obligatorischen Gebäudeversicherung gegen Erdbebenschäden mit landesweit einheitlichen Prämien ausarbeitet. Sie beantragt deshalb mit 9 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative 11.416 keine Folge zu geben. Die Kommission betont, dass die Einführung einer solchen Versicherung schwierig wäre und eine Motion ähnlichen Inhalts (11.3511) unlängst an den Bundesrat überwiesen wurde. Eine Kommissionsminderheit beantragt, dem Beschluss des Erstrates zuzustimmen.
Kantonale Richtplänen für Windanlagen
Einstimmig hat sich die Kommission zur Beschleunigung der Bewilligungs­verfahren in Sachen Windenergie ausgeprochen (12.3008). Die von der Kommission abgeänderte Motion verlangt, dass geeignete Gebiete für die Windenergie­nutzung in den kantonalen Richtplänen ausgeschieden werden.
 
Die Kommission hat am 30. April 2012 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Didier Berberat (S/NE) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard  getagt. Mit ihr hat sich die Kommission über die Energiestrategie 2050 ausgetauscht.
 
Bern, 1. Mai 2012 Parlamentsdienste