Abklärungen im Bereich der Eidg. Steuerverwaltung / Aufsicht der FINMA über die HSBC Private Bank (Suisse) SA
​Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat ihre Abklärungen zu mutmasslich dem Bund entgangener Mehrwertsteuer-Einnahmen und rechtsungleicher Behandlung von Steuerpflichtigen abgeschlossen. Diese Hauptvorwürfe konnten entkräftet werden. Im Rahmen ihrer Arbeiten konnte sie sich auch vergewissern, dass die Personalprobleme in der Hauptabteilung MWST durch die ESTV angegangen werden und Massnahmen zu deren Behebung ergriffen wurden. Im Weiteren hat sie beschlossen, mit der FINMA eine Aussprache zur Aufsicht der FINMA über die HSBC Private Bank (Suisse) SA zu führen.

​Die GPK-S hat ihre Abklärungen, welche sie im Nachgang zu einer Umfrage des Personalverbandes in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) im Frühsommer 2014 eingeleitet hatte, abgeschlossen. Aufgrund mehrerer Aussprachen mit dem Direktor der ESTV, bei der ESTV einverlangten Dokumenten sowie zweier Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle wurden die Hauptvorwürfe entgangener Steuereinnahmen und der rechtsungleichen Behandlung von Steuerpflichtigen entkräftet. Die Abklärungen ergaben insbesondere, dass kein Fehlverhalten im Bereich der Externen Prüfungen festgestellt werden konnte, das zu verringerten Steuereinnahmen des Bundes geführt hätte.

Die GPK-S konnte sich im Weiteren überzeugen, dass die ESTV die Probleme bezüglich der Personalsituation im Bereich der Externen Prüfungen der ESTV erkannt und verschiedene Massnahmen zu deren Behebung eingeleitet hat.

Vor diesem Hintergrund erkennt die GPK-S keinen weiteren Handlungsbedarf für die parlamentarische Oberaufsicht und hat deshalb ihre diesbezüglichen Arbeiten abgeschlossen.

Die GPK-S beschloss an derselben Sitzung, mit der FINMA eine Aussprache zur Aufsicht der FINMA über die HSBC Private Bank (Suisse) SA zu führen. Dieser Beschluss wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Medienberichterstattungen zur HSBC Private Bank (Suisse) SA gefällt. Mit dieser Aussprache will sich die Kommission aus erster Hand über die Sachlage informieren lassen, um danach beurteilen zu können, ob ein allfälliger Handlungsbedarf seitens der parlamentarischen Oberaufsicht besteht.

Die GPK-S hat am 17. Februar 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP. OW) in Bern getagt.

 

Bern, 19. Februar 2015 Parlamentsdienste