Die Kommission hat mit 23 zu 0 Stimmen bei
1 Enthaltung beschlossen, die Beratung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA)
mit Saudi-Arabien (18.061) zu sistieren, bis der Bundesrat eine politische
Strategie gegenüber Saudi-Arabien vorgelegt hat. In den Augen der Kommission
drängt sich dieser Beschluss insbesondere nach der Ermordung des Journalisten
Jamal Khashoggi auf. Aufgrund dieses Mordes sei eine grundlegende Überprüfung
der Beziehungen zu Saudi-Arabien notwendig. Der Bundesrat wird seine neue
Strategie voraussichtlich 2019 vorlegen.
Im Weiteren hat die Kommission die
Bundesbeschlüsse zu den DBA mit Sambia und Ecuador (18.039 und 18.040: 14 zu 7
Stimmen bei 1 Enthaltung resp. 14 zu 7 Stimmen), mit Brasilien (18.064: 14 zu 4
Stimmen bei 4 Enthaltungen) sowie mit dem Vereinigten Königreich (18.062: 15 zu
3 Stimmen bei 3 Enthaltungen) genehmigt.
2. Stärkere steuerliche Berücksichtigung der
Kinderdrittbetreuungskosten
Die Kommission ist oppositionslos auf die
vom Bundesrat vorgelegte Botschaft 18.050 betreffend die steuerliche
Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten eingetreten. Diese Vorlage
steht im Zusammenhang mit der Fachkräfteinitiative und soll die
Erwerbstätigkeit von Frauen fördern. Nach Ansicht der Kommission kann die
steuerliche Berücksichtigung von Fremdbetreuungskosten ein Argument sein für
Frauen, die ins Erwerbsleben einsteigen möchten, denn die Betreuungskosten seien
für viele junge Familien zu hoch. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission
der unveränderten Vorlage mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
Eine Kommissionsminderheit möchte die Abzugsmöglichkeit allerdings auf die
nachgewiesenen Kosten von institutionellen Angeboten der familienexternen
Kinderbetreuung beschränken (abgelehnt mit 18 zu 5 Stimmen), eine zweite
Minderheit verlangt einen Abzug nicht nur für die Dritt-, sondern auch die
Eigenbetreuung von Kindern (abgelehnt mit 13 zu 10 Stimmen). Das Geschäft wird
voraussichtlich in der Frühjahrssession 2019 behandelt.
3. Stärkung der Agrarforschung
Die WAK-N beantragt, die Motion 18.3241 «
Es soll gesetzlich verankert werden, dass die landwirtschaftliche Forschung auf
die regionalen Gegebenheiten ausgerichtet sein muss» mit 19 zu 6 Stimmen
anzunehmen. Mit demselben Resultat gibt sie der parlamentarischen Initiative
Jans (18.421) «Verankerung standortgerechter landwirtschaftlicher Forschung»
Folge. Somit möchte sie einerseits den Bundesrat beauftragen, den Betrieb von
landwirtschaftlichen Forschungsanstalten im Gesetz zu verankern. Andererseits
möchte sie mit der parlamentarischen Initiative selbst aktiv werden und Druck
machen können, für den Fall, dass sie mit der Umsetzung des Bundesrats in der
Frage der Restrukturierungen bei Agroscope unzufrieden ist. Die Kommission
fordert damit eine klare Strategie auf der Basis der Motionen der FK-N
(18.4088, 18.4087), die Ruhe in die Angelegenheit bringt und wieder Vertrauen
bei allen Beteiligten schafft.
Die Motion Savary wird in der
Frühlingssession 2019 im Nationalrat behandelt. Die parlamentarische Initiative
Jans geht als nächstes an die Schwesterkommission, die WAK-S.
4. Reform der Verrechnungssteuer
Die WAK-N hat über die weiteren Arbeiten
zur parlamentarischen Initiative 17.494 beraten, nachdem die ständerätliche
Schwesterkommission ihrem Beschluss, dieser Initiative Folge zu geben,
zugestimmt hatte (vgl.
Medienmitteilung der WAK-S vom 20. August 2018). In diesem Zusammenhang hat
sie mit dem Vorsteher des zuständigen Departements namentlich über die Pläne
des Bundesrates bezüglich Reformierung der Verrechnungssteuer und Wechsel vom
Schuldner- zum Zahlstellenprinzip diskutiert. Unter Vorbehalt der Zustimmung
des Büros des Nationalrates hat die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen beschlossen,
eine Subkommission einzusetzen und diese mit der Erarbeitung eines Vorentwurfs
zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative zu beauftragen. Die
Subkommission soll ihre Arbeiten mit jenen des Bundesrates koordinieren.
5. Kommissionsmehrheit gegen Abschaffung der Biersteuer
Die Kommission hat sich mit einer
parlamentarischen Initiative von Nationalrat Claudio Zanetti zur Aufhebung der
Biersteuer befasst (17.469) und mit 16 zu 8 Stimmen beschlossen, der Initiative
keine Folge zu geben. Die Mehrheit argumentiert, die Branche selber sei
zufrieden mit dem geltenden Regime der abgestuften Biersteuer, das kleine
unabhängige Brauereien begünstige, sie wünsche keine Änderung. Ausserdem wäre
eine Abschaffung im Hinblick auf die Prävention ein falsches Signal. Die
Minderheit stört sich an der steuerlichen Ungleichbehandlung von Bier und Wein
und möchte die Steuer abschaffen.
6. Automatischer Informationsaustausch
Die Kommission hat mit 14 zu 8 Stimmen die
verschiedenen Bundesbeschlüsse zur Einführung des automatischen
Informationsaustauschs mit zehn weiteren Ländern, darunter Singapur und
Hongkong (18.055), genehmigt.
7. Weitere Beschlüsse
Die Kommission hat ferner darüber
diskutiert, ob und wie die stark angewachsenen Reserven der Schweizerischen
Nationalbank zur Finanzierung der AHV verwendet werden könnten. Diese Frage
wurde in der WAK-N bereits am Rand der Diskussion zur Steuervorlage 17
aufgeworfen. Sowohl eine einmalige Überweisung der Hälfte des
Eigenkapitalzuwachses an die AHV wie die Schaffung eines Staatsfonds fanden in
der WAK-N jedoch keine Mehrheit. Die Kommission verfolgt das Thema somit
derzeit nicht mehr weiter.
Die Kommission hat am 12./13. November 2018
unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR) und teilweise in
Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer sowie Bundesrat Johann Schneider-Ammann
in Bern getagt.