​​Bei Zuständigkeitskonflikten zwischen den obersten Bundesbehörden entscheidet die Bundesversammlung.

Ein Zuständigkeitskonflikt liegt vor, wenn der Bundesrat und das Bundesgericht die Zuständigkeit für die Beurteilung einer Streitsache verneinen (negativer Zuständigkeitskonflikt) oder bejahen (positiver Zuständigkeitskonflikt).

Über einen Zuständigkeitsfkonflikt entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung, d.h. die im Nationalratssaal vereinigten National- und Ständeräte (Art. 173 Abs. 1 Bst. i BV; Art. 157 Abs. 1 Bst. b BV).

Der Entscheid wird von der Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikt vorberaten (Art. 40 Abs. 1 ParlG).

Er erfolgt in Form eines einfachen Bundesbeschlusses.

Historisches

Der Bundesrat und das Bundesgericht einigen sich in der Regel nach einem Meinungsaustausch, so dass die Vereinigte Bundesversammlung bisher kaum in einem Zuständigkeitskonflikt entscheiden musste. Seit 1985 wurde denn auch lediglich in drei Fällen von einem Zuständigkeitskonflikt gesprochen.

Jura-Plebiszite

Im November 1985 ersuchte die Regierung des Kantons Jura den Bundesrat, die Ergebnisse gewisser Plebiszite, die zur Gründung des Kantons Jura geführt hatten, zu annullieren und neue Plebiszite anzuordnen. Der Bundesrat bestritt seine Zuständigkeit und überwies die Eingabe dem seines Erachtens dafür zuständigen Bundesgericht. Die jurassische Regierung unterbreitete dem Bundesrat daraufhin ein Wiedererwägungsgesuch, das dieser jedoch abwies. Schliesslich gelangte die jurassische Regierung mit einer Aufsichtseingabe an die Bundesversammlung und ersuchte diese, den Bundesrat zu beauftragen, die Eingabe vom November 1985 materiell zu behandeln. Die Bundesversammlung beschloss, der Aufsichtseingabe keine Folge zu geben, da (u.a.) kein Kompetenzkonflikt zwischen dem Bundesgericht und dem Bundesrat bestehe. Das Bundesgericht nahm das (u.a.) auf Gesuch der Regierung des Kantons Jura sistierte Verfahren anschliessend wieder auf.

Kruzifix-Fall

1988 wurde bei der Bundesversammlung, gemäss dem damals geltenden Art. 79 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, eine Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 1988 im Zusammenhang mit dem Anbringen von Kruzifixen in Schulzimmern der Gemeinde Cadrò eingereicht. Obwohl weder ein positiver noch ein negativer Zuständigkeitskonflikt zwischen Bundesgericht und Bundesrat vorlag, hob die Bundesversammlung den Entscheid des Bundesrates auf und überwies den Fall an das Bundesgericht.1

Unternehmenssteuerreform II

Das Unternehmenssteuerreformgesetz II wurde von den Schweizer Stimmberechtigten am 24. Februar 2008 bei einer Stimmbeteiligung von 38,62% mit 938'744 Ja gegen 918'990 Nein angenommen. Anfang März 2011 wurde bekannt, dass zahlreiche Firmen und Unternehmen von den Möglichkeiten des Gesetzes Gebrauch machen würden, wodurch unerwartet hohe Steuerausfälle befürchtet wurden. In der Folge erhoben Nationalrätin Margret Kiener Nellen beim Regierungsrat des Kantons Bern und Nationalrat Daniel Jositsch beim Regierungsrat des Kantons Zürich je eine Abstimmungsbeschwerde. Mit Entscheiden vom 30. März 2011 bzw. 6. April 2011 traten die Regierungsräte der beiden Kantone auf diese nicht ein und überwiesen die Eingaben dem Bundesrat zur Behandlung als Gesuche um Wiedererwägung des bundesrätlichen Erwahrungsbeschlusses vom 10. April 2008. Der Rechtsmittelbelehrung folgend reichten Nationalrätin Margret Kiener Nellen am 11. April 2011 und Nationalrat Daniel Jositsch am 15. April 2011 beim Bundesgericht je eine Abstimmungsbeschwerde ein. Am 12. Mai 2011 lud das Bundesgericht den Bundesrat ein, zu den Beschwerden Stellung zu nehmen.

In seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2011 beantragte der Bundesrat dem Bundesgericht, auf die Beschwerden nicht einzutreten, weil die Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Überprüfung des bundesrätlichen Erwahrungsbeschlusses oder eines diesbezüglichen Revisionsentscheids durch Art. 189 Abs. 4 der Bundesverfassung und Art. 88 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes ausgeschlossen sei. Mit Schreiben vom 22. Juli 2011 teilte das Bundesgericht dem Bundesrat mit, dass es die Beschwerden in formeller und allenfalls materieller Hinsicht weiter prüfen werde. Mit Entscheid vom 29. Juni 2011 trat der Bundesrat auf das ihm von der Berner Kantonsregierung überwiesene Ersuchen von Margret Kiener Nellen nicht ein. Er hielt fest, dass die Voraussetzungen für eine Revision oder Wiedererwägung des Erwahrungsbeschlusses fehlten. In seiner ergänzenden Stellungnahme an das Bundesgericht vom 24. August 2011 hielt der Bundesrat an seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2011 fest: Er erachte das Bundesgericht für die nachträgliche Beurteilung von Akten der Bundesversammlung und des Bundesrates als nicht zuständig. Sollte das Bundesgericht anderer Ansicht sein, beantrage er, den Zuständigkeitskonflikt der Bundesversammlung zum Entscheid zu unterbreiten. Das Bundesgericht bestritt, dass ein Zuständigkeitskonflikt vorliege, trat auf die Beschwerden ein und wies sie aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ab.

Literatur

1 Jean-Francois Aubert, Art. 173, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich 2003.