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Bundesverfassung

Die Bundesverfassung bildet die rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Sie regelt das Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen, den Aufbau und die Zuständigkeiten der Bundesbehörden sowie die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger.

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Verfassungsgebung

Als Verfassungsgeber fungieren in der Schweiz Volk und Stände. Die Bundesversammlung kann Änderungen der Bundesverfassung ausarbeiten, muss sie aber Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreiten.

Bei einer vom Volk initiierten Revision (Volksinitiative) überprüft die Bundesversammlung die Volksinitiative auf ihre Gültigkeit und empfiehlt sie Volk und Ständen zur Annahme oder zur Ablehnung. Das Parlament kann einer Volksinitiative auch einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

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Bundesgesetze

Bundesgesetze stehen in der Normenhierarchie zwischen der Verfassung und den Verordnungen. Sie konkretisieren die in der Verfassung festgelegten Aufgaben und werden ihrerseits durch Verordnungen konkretisiert.

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Gesetzgebung

Gesetzgeber sind das Parlament und das Volk. Bundesgesetze werden vom Parlament erlassen, unterstehen aber dem fakultativen Referendum: Verlangen 50’000 Stimmberechtigte oder acht Kantone eine Abstimmung, wird das Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

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Verordnungen

Verordnungen sind rechtsetzende Erlasse, welche der Verfassung und dem Gesetz nachgeordnet sind.

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Verordnungsgebung

Die meisten Verordnungen werden von der Regierung (Bundesrat) und den ihr unterstellten Verwaltungseinheiten erlassen; es gibt aber auch Gerichts- und Parlamentsverordnungen.

Regierungsverordnungen werden grundsätzlich ohne Mitwirkung des Parlaments erlassen. Bereitet der Bundesrat jedoch eine wichtige Verordnung vor, kann die zuständige parlamentarische Kommission verlangen, ihr den Verordnungsentwurf zur Konsultation zu unterbreiten.

Verordnungen unterstehen nicht dem Referendum.

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