​Das Büro des Ständerates ist für die Leitung und die Fragen der Organisation und des Verfahrens des Rates zuständig.

Zusammensetzung

Das Büro des Ständerates setzt sich zusammen aus (Art. 5 Abs. 1 GRS):

  • der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rates;
  • den ersten und zweiten Vizepräsidentinnen oder -präsidenten;
  • einer Stimmenzählerin oder einem Stimmenzähler;
  • einer Ersatzstimmenzählerin oder einem Ersatzstimmenzähler und
  • je einem weiteren Mitglied aus denjenigen Fraktionen der Bundesversammlung, welche im Ständerat mindestens fünf Mitglieder umfassen und ansonsten nicht im Büro vertreten wären.

Wahl

Die Mitglieder des Büros werden zu Beginn der Wintersession einzeln und nacheinander für ein Jahr gewählt (Art. 3 Abs. 1 GRS). Die Wahlen sind geheim (Art. 130 Abs. 1 ParlG). Gewählt ist wer das absolute Mehr, d.h. mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht (Art. 130 Abs. 2 ParlG).

Aufgaben

Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 GRS):

  • Es plant die Tätigkeiten des Rates und legt das Sessionsprogramm fest, unter Vorbehalt anderslautender Ratsbeschlüsse über die Beifügung oder Streichung einzelner Beratungsgegenstände.
  • Es bestimmt die Sachbereiche der ständigen Kommissionen und setzt Spezialkommissionen ein.
  • Es teilt den Kommissionen die Beratungsgegenstände mit einer Behandlungsfrist zur Vorberatung, zum Mitbericht oder zur abschliessenden Behandlung zu. Diese Aufgabe kann es an die Präsidentin oder den Präsidenten übertragen.
  • Es sorgt für die Koordination der Tätigkeiten der Kommissionen.
  • Es legt den Jahressitzungsplan der Kommissionen fest.
  • Es wählt die Präsidentinnen und Präsidenten, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie die Mitglieder der Kommissionen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
  • Es ermittelt das Ergebnis der Wahlen und Abstimmungen. Sind die Stimmenzählerin oder der Stimmenzähler und die Ersatzstimmenzählerin oder der Ersatzstimmenzähler verhindert, so kann die Präsidentin oder der Präsident andere Ratsmitglieder als Stimmenzähler beiziehen.
  • Es prüft, ob Unvereinbarkeiten gemäss Artikel 14 Buchstaben b-f ParlG vorliegen oder neu entstehen, und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit.
  • Es behandelt weitere Fragen der Organisation und des Verfahrens des Rates.

Sitzungen

Die Ratsbüros tagen in der Regel in der dritten Woche vor der Session. Traditionsgemäss findet die Sitzung zur Vorbereitung der Herbstsession im Heimatkanton der Ratspräsidentin resp. des Ratspräsidenten statt.
Die Sitzungen der Ratsbüros sind wie die Kommissionssitzungen vertraulich (Art. 35 Abs. 3 ParlG; Art. 47 Abs. 1 ParlG).

 

Die Zusammensetzung des Büros hat sich seit der Bundesstaatsgründung laufend verändert: Das Büro des Ständerates bestand ursprünglich aus dem Präsidenten und den zwei Stimmenzählern. 1903 wurde auch der Vizepräsident Teil des Büros. 1946 wurde das Büro noch um einen Ersatzstimmenzähler erweitert. Als 1999 das Amt des zweiten Vizepräsidenten resp. der zweiten Vizepräsidentin geschaffen wurde, wurde auch diese/r Teil des Büros. Im Gegenzug wurde das Amt des zweiten Stimmenzählers resp. der zweiten Stimmenzählerin aufgehoben. 2003 wurde ins Reglement aufgenommen, dass jede Fraktion, welche im Ständerat mindestens fünf Mitglieder umfasst, Anspruch auf einen Sitz im Büro hat.

Die Zusammensetzung des Büros wird seit 1973 in den Übersichten der Verhandlungen im Kapitel «Parlamentarische Kommissionen» (Teil 1) publiziert

Boris Burri, Art. 35, in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2014, S. 297 ff..