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Die rechtliche Stellung der Ratsmitglieder

Die Ratsmitglieder haben sich zwischen dem Ratsmandat und den Ämtern, welche mit dem Ratsmandat unvereinbar sind, zu entscheiden.

Sie verhandeln und stimmen ohne Weisungen, haben ihre Interessenbindungen offenzulegen, dürfen keine Orden und Titel ausländischer Behörden annehmen und unterstehen dem Korruptionsstrafrecht.

Die Ratsmitglieder sind durch die Immunität vor allfälliger tendenziöser oder willkürlicher Strafverfolgung geschützt, und für die Dauer der Sessionen und der Sitzungen der Kommissionen und Fraktionen vom Militärdienst befreit.

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Die Ratsmitglieder im Parlamentsbetrieb

Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Räte und der Kommissionen teilzunehmen. Sie haben umfassende Verfahrens- und Informationsrechte und unterstehen dem Amtsgeheimnis.

Wenn es durch sein Verhalten die Verhandlungen stört, kann ein Ratsmitglied zur Ordnung gerufen werden. Bei Verstössen gegen Ordnungs- und Verfahrensvorschriften können auch Disziplinarmassnahmen ergriffen werden.

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Bezüge und Infrastruktur

Die Ratsmitglieder erhalten ein Einkommen, Spesenentschädigungen, einen Vorsorgebeitrag und eine ergänzende Leistung zur Familienzulage. Sie werden mit Informations- und Kommunikationsmitteln ausgerüstet und im Parlamentsgebäude stehen ihnen Arbeitsplätze zur Verfügung.

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