(sda) Ältere Armeewaffen sollen auch in Zukunft nicht gemeldet werden müssen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates hat sich gegen eine erweiterte Meldepflicht ausgesprochen. Hingegen fordert sie, dass die kantonalen Waffenregister rasch miteinander verbunden werden.

​Waffen - Nationalratskommission gegen Meldepflicht für ältere Armeewaffen. Kantonale Waffenregister rasch vernetzen

(sda) Ältere Armeewaffen sollen auch in Zukunft nicht gemeldet werden müssen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates hat sich gegen eine erweiterte Meldepflicht ausgesprochen. Hingegen fordert sie, dass die kantonalen Waffenregister rasch miteinander verbunden werden.

Die Kommission befasste sich an ihrer Sitzung mit diversen Vorstössen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs. Dies sei seit längerem geplant gewesen, sagte Kommissionspräsidentin Chantal Galladé am Dienstag vor den Medien in Bern. Durch die tragischen Ereignisse von vergangener Woche - den tödlichen Schüssen in Daillon VS - habe die Diskussion nun aber eine besondere Aktualität erhalten.

Für einschneidende Massnahmen gab es in der Kommission indes keine Mehrheit: Die SIK sprach sich mit 12 zu 9 Stimmen dagegen aus, die Meldepflicht auf jene Armeewaffen auszudehnen, die vor 2008 an ehemalige Wehrmänner abgegeben wurden. Diese sind heute nicht registriert.

Ferner will die SIK nichts davon wissen, die ausserdienstliche Schiesspflicht - das "Obligatorische" - aufzuheben. Die Grünliberalen fordern, dass die persönliche Waffe den Armeeangehörigen nur noch auf Antrag mit nach Hause gegeben wird. Die Kommission sprach sich mit 16 zu 8 Stimmen dagegen aus.

Waffenregister verbinden

Ja sagte die SIK zu einem verbesserten Informationsaustausch zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes. Einer entsprechenden Motion stimmte sie mit 12 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Die Gegner der Waffenschutzinitiative hätten im Abstimmungskampf vor zwei Jahren argumentiert, ein nationales Waffenregister sei nicht nötig, weil die kantonalen Waffenregister verbunden würden. Dies sei nun zwei Jahre her, und es sei nichts geschehen kritisierte Galladé.

Nun habe die Kommission erstaunt feststellen müssen, dass erst eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden müsse, damit die kantonalen Register und die Informationssysteme des Bundes für online-Abfragen miteinander verbunden werden könnten.

Informationspflicht für Gerichte

Einen besseren Informationsfluss strebt die SIK auch mit weiteren Motionen an. Staatsanwälte und Gerichte sollen die Armee informieren müssen, falls in einem Strafverfahren gegen Wehrpflichtige zu befürchten ist, diese könnten sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden.

Verbessert werden soll weiter der Abgleich der Daten zwischen dem für das Strafregister-Informationssystem VOSTRA zuständigen Bundesamt für Justiz und der Armee. Um Personen zu identifizieren, soll auch beim VOSTRA die AHV-Nummer verwendet werden dürfen.

Stimmen National- und Ständerat den Motionen der SIK zu, muss der Bundesrat dem Parlament so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013 entsprechende Vorlagen unterbreiten.

Kampfflugzeuge - Kommissionen warten auf Beschaffungsvertrag für Gripen

(sda) Die Parlamentskommissionen bleiben beim Gripen-Kampfjet skeptisch. Ein Problem ist für sie, dass der Beschaffungsvertrag erst im Mai vorliegen wird. Dann könnte der erste Entscheid im Parlament schon gefallen sein.

Der Beschaffungsvertrag für die 22 schwedischen Gripen sei ein eigentliches "pièce de résistance", sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern. Der Ständerat, der sich als erster mit dem Flugzeugkauf befassen soll, werde das Geschäft beraten müssen, ohne den Vertrag zu kennen.

In der Ständeratskommission steht zur Diskussion, deswegen die Beratung zu verschieben. Die Nationalratskommission befasste sich nicht mit dieser Frage. Persönlich könne sie das Unbehagen aber nachvollziehen, sagte Galladé zu entsprechenden Äusserungen des ständerätlichen Kommissionspräsidenten Hans Hess (FDP/OW).

Liege der Beschaffungsvertrag nicht vor, fehlten möglicherweise wichtige Grundlagen, um über den Flugzeugkauf zu entscheiden, gab Galladé zu bedenken. Entscheidet der Ständerat über den Kampfjet-Kauf nicht wie geplant in der Frühlingssession, verzögert sich der weitere Prozess zur Beschaffung des Flugzeugs.

Zweifel nicht ausgeräumt

Das Rahmenabkommen mit Schweden genügt vielen Parlamentsmitgliedern nicht: Für die nationalrätliche SIK bleibe fraglich, ob die Risiken damit genügend abgesichert seien, sagte Galladé. Auch in weiteren Punkten konnte Verteidigungsminister Ueli Maurer die Kommission offenbar nicht überzeugen.

Eine Differenz bleibt laut Galladé etwa bei der Frage, ob es sich beim gewählten Flugzeug um ein neues Modell oder um eine Weiterentwicklung eines älteren Modells handelt. Anders als der Bundesrat sorgt sich die Kommission ferner um die langfristige Zukunft des Herstellers Saab.

Nun doch Sanktionsmöglichkeiten

Zu diskutieren gaben in der Kommission auch die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne von Verteidigungsminister Ueli Maurer, mit Schweden nun doch über eine Art Konventionalstrafe zu verhandeln für den Fall, dass das Land die Abmachungen nicht erfüllt.

Maurer will im Beschaffungsvertrag Sanktionsmöglichkeiten verankern. Die Kommission zeigte sich laut Galladé erstaunt darüber. Zuerst habe der Bundesrat gesagt, dies sei unnötig und wäre ein Affront gegenüber Schweden. Nun habe er offenbar die Meinung geändert.

Schlussbericht im Februar

Die ständerätliche SIK will sich nächste Woche mit dem Gripen befassen. Eine weitere Sitzung ist für den 21. Februar geplant. Rund zehn Tage vorher wird der Schlussbericht der Subkommission der nationalrätlichen SIK vorliegen.

In einem ersten Bericht zur Flugzeug-Evaluation hatte die Subkommission unter anderem moniert, dass den Anbietern nicht mitgeteilt wurde, wie wichtig der Preis sein würde. Der Bundesrat stellte dies in Abrede. Andere Kritikpunkte lässt er ebenfalls nicht gelten - mit dem Hinweis, dass diese angesichts des Rahmenabkommens mit Schweden überholt seien.

SDA, 08.01.2013