Vom 24. bis 28. März 2018 fand in Genf die 138. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Im Mittelpunkt standen die Themen Wahrung des Friedens als Instrument für nachhaltige Entwicklung, Einbindung des Privatsektors in die Entwicklung erneuerbarer Energien und Stärkung der internationalen Regelungen im Bereich der Migration und Flüchtlinge.

Die Schweizer Delegation setzte sich wie folgt zusammen:

  1. Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR), Delegationspräsident
  2. Nationalrat Christian Lohr (CVP, TG), Delegationsvizepräsident
  3. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE)
  4. Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI)
  5. Nationalrat Felix Müri (SVP, LU)
  6. Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD)

Anträge auf Änderung der Statuten und Reglemente der IPU

Die neue IPU-Präsidentin Gabriela Cuevas Barron aus Mexiko, die an der 137. IPU-Versammlung in Sankt Petersburg gewählt worden war, reichte im Dezember 2017 zahlreiche Anträge auf Änderung der Statuten und Reglemente der IPU ein, um die Organisation zu modernisieren. Die Schweizer Delegation focht – wie die Delegationen anderer Länder auch – einige dieser Änderungsanträge schriftlich an, da diese schwerwiegende finanzielle Folgen für die IPU haben könnten. Das Exekutivkomitee der IPU beauftragte schliesslich seinen Vizepräsidenten damit, einen Vorschlag für eine Neuformulierung der Änderungsanträge vorzubereiten. Nationalrätin Margret Kiener Nellen setzte sich als Mitglied des Exekutivkomitees aktiv für eine Konsenslösung ein.

Von der Schweiz mitverfasste Resolution angenommen

Ständerat Andrea Caroni, Präsident der Schweizer Delegation, präsentierte als Mitberichterstatter der Ständigen Kommission für Frieden und internationale Sicherheit gemeinsam mit seiner Amtskollegin aus Mexiko einen Resolutionsentwurf, welcher die zentrale Rolle der Parlamente bei der Wahrung des Friedens und bei der nachhaltigen Entwicklung bekräftigt. Die Versammlung verabschiedete die Resolution im Plenum, lobte die gute Arbeit der beiden und wies darauf hin, dass die Wahrung des Friedens letztlich zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt.

Ein Schweizer ins Büro der Kommission für Angelegenheiten der Vereinten Nationen der IPU gewählt

Nationalrat Wehrli wurde per Akklamation zum Mitglied des Büros der Kommission für Angelegenheiten der Vereinten Nationen der IPU gewählt. Er wird dort die Stimme der geopolitischen Gruppe der europäischen Länder (Zwölf plus) und der Schweiz einbringen. Sein Mandat läuft bis 2020 und kann erneuert werden.

Dringlichkeitsdebatte zu Jerusalem

In einer knappen Abstimmung setzte sich der Themenvorschlag «Die Folgen der US-Erklärung zu Jerusalem und die Rechte des palästinensischen Volkes in Jerusalem angesichts der Charta und der Resolutionen der Vereinten Nationen» gegen den schwedischen Vorschlag zur Gewalt an Frauen am Arbeitsplatz durch. Die Schweizer Delegation brachte – wie viele andere Delegationen auch – Vorbehalte an, als die Resolution, die Anlass zu einer intensiven Debatte gab, im Plenum verabschiedet wurde.

Weitere Informationen sind auf der offiziellen Website der IPU zu finden: https://www.ipu.org/fr/event/138eme-assemblee-et-reunions-connexes