​15.455 n Pa. Iv. Egloff. Missbräuchliche Untermiete vermeiden
16.458 n Pa. Iv. Vogler. Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen
16.459 n Pa. Iv. Feller. Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären
18.475 n Pa. Iv. (Merlini) Markwalder. Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen

Eröffnet am: 6. September 2021
Frist bis zur Einreichung der Stellungnahmen: 6. Dezember 2021

VERNEHMLASSUNGSUNTERLAGEN

Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
Erlassentwurf Vorlage 1
Erlassentwurf Vorlage 2
Erlassentwurf Vorlage 3

VERNEHMLASSUNGSERGEBNISSE

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens