Der Nationalrat in Kürze

(sda) ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Der Nationalrat will die Ergänzungsleistungen (EL) kürzen. Er hat ein Bündel von Massnahmen beschlossen, das die Kosten um rund 770 Millionen Franken senken würde. So sollen Betagte oder Behinderte mit einem gewissen Vermögen keine EL mehr bekommen. Den Lebensbedarf von Kindern will der Nationalrat kürzen. Bei Heimkosten oder Krankenkassenprämien werden künftig nur noch die tatsächlichen Kosten berücksichtigt. Die anrechenbaren Mietzinse sollen trotz ausgewiesenem Handlungsbedarf nur geringfügig erhöht werden. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat, der deutlich weniger sparen will.

OBSERVATION: Sozialversicherungen dürfen Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch künftig durch Detektive observieren lassen. Mit richterlicher Genehmigung sind auch technische Geräte zur Standortbestimmung erlaubt. Dazu gehören GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden, sowie Drohnen. National- und Ständerat haben die gesetzliche Grundlage bereinigt. Diese ist nun bereit für die Schlussabstimmungen. Umstritten war zuletzt noch, wer die Überwachung von IV-Rentnern, Arbeitslosen oder Krankenversicherten anordnen darf. Die Räte haben nun beschlossen, diese Kompetenz den Direktionsmitgliedern der Versicherungen zu übertragen. Der Nationalrat wollte diese ursprünglich auch Sachbearbeitern gewähren.

ERITREA: Die Schweiz soll ihre diplomatische Präsenz in Eritrea stärken. Das fordert das Parlament. Der Nationalrat hat einen vom Ständerat abgeänderten Vorstoss an den Bundesrat überwiesen. Ursprünglich wollte der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Im Ständerat befand die Mehrheit, das sei nicht sinnvoll. Dem Nationalrat wurde Symbolpolitik vorgeworfen. Aussenminister Ignazio Cassis stellte im Rat fest, die Eröffnung einer Botschaft sei verfrüht. Dies müsse der letzte Schritt sein.

RÜCKFÜHRUNGEN: Der Nationalrat macht Druck bei der Rückführung abgewiesener Asylsuchender. Er will den Bundesrat beauftragen, mehr Rückführungen nach Algerien, Marokko, Tunesien und in die Dominikanischen Republik zu ermöglichen. Mit 124 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er eine Motion von Andrea Geissbühler (SVP/BE) angenommen. Diese fordert Rückübernahmeabkommen oder andere geeignete Massnahmen. Die Motion geht nun an den Ständerat. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, der Bundesrat unterstütze die Stossrichtung. Ob es möglich sei, Abkommen abzuschliessen und Rückführungen durchzusetzen, hänge aber wesentlich von der Bereitschaft der Herkunftsländer ab.

GEWALT: Der Nationalrat fordert schärfere Strafen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizisten, Behörden und Beamte. Er hat eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) mit 96 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Gewalt gegen die Polizei habe in letzter Zeit ein Ausmass angenommen, das nicht mehr hingenommen werden könne, argumentierte Flückiger. Mit dem Vorstoss fordert sie unbedingte Gefängnisstrafen. Zudem soll nach einem rechtskräftigen Urteil der Arbeitgeber informiert werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies auf die geplante Harmonisierung der Strafrahmen hin. Die Vorlage komme demnächst. Sie werde auch Vorschläge zu diesem Thema enthalten. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

KONKURSRECHT: Das Parlament ist einverstanden mit der Modernisierung des internationalen Konkursrechts, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Der Nationalrat hat das Gesetz stillschweigend bereinigt. Mit der Revision soll die Anerkennung ausländischer Verfahren vereinfacht werden. Diese werden heute nur dann anerkannt, wenn sie im Sitz- oder Wohnsitzstaat des Schuldners eröffnet wurden. Das kann nach Ansicht des Parlaments inländischen und ausländischen Gläubigern schaden. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in ähnlicher Form bereits im schweizerischen internationalen Bankeninsolvenzrecht umgesetzt worden. Nach Ansicht des Bundesrates haben sie sich dort bewährt

UMWELT: Die Schweiz soll sich verpflichten, den Ausstoss von hochgiftigen und schwer abbaubaren Substanzen weiter zu verringern. Der Nationalrat hat die Änderung eines internationalen Abkommens genehmigt. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen bereits. Das aus dem Jahr 1998 stammende Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) hat zum Ziel, die Emissionen von so genannten persistenten organischen Schadstoffen zu verringern. Nun muss der Ständerat das Abkommen noch genehmigen.

LUFTWAFFE: Die Schweiz soll mit der Nato Luftlage-Daten für den Luftpolizeidienst austauschen. Der Nationalrat hat eine Vereinbarung für den Beitritt der Schweiz zu einem Nato-Programm gutgeheissen. Heute werden die Daten gestützt auf bilateralen Luftpolizeiabkommen ausgetauscht. Die Nato-Mitglieder gehen aber dazu über, ihr Luftlagebild im Rahmen der Nato zu erstellen. Die Nato bietet Staaten, die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen, Ersatz an. Mit dem "Air Situation Data Exchange" (ASDE) übermittelt sie die Daten aus ihrem umfassenden Luftlagebild. Vertrauliche militärische Daten werden nicht übermittelt.

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Bundesrat soll den Privatsektor bei der öffentlichen Entwicklungshilfe stärker einbeziehen. Das verlangt der Nationalrat. Er hat eine Motion von Claude Béglé (CVP/VD) stillschweigend gutgeheissen. Die Grundidee sei, Anreize für Unternehmen zu schaffen, dass sie in einem Bereich mit Risiken investierten, erklärte Béglé. Einverstanden ist auch der Bundesrat. Der Bund sei bereits daran, eine Strategie für den stärkeren Einbezug des Privatsektors auszuarbeiten, erklärte Aussenminister Ignazio Cassis.

DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie die Schweiz zum Welt-Epizentrum der internationalen Governance im Bereich Cyberspace werden könnte. Dazu hat ihm der Nationalrat den Auftrag erteilt und ein Postulat von Claude Béglé (CVP/VD) überwiesen. Béglé schwebt eine Genfer Konvention über die Digitalisierung vor, welche Grundsätze für eine friedliche Nutzung des Cyberspace enthält. Auch solle eine neutrale Organisation nach dem Vorbild des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) geschaffen werden. Der Bundesrat zeigte sich bereit, den Auftrag anzunehmen und einen kurzen Bericht zu verfassen.

MOSCHEEN: Der Nationalrat will die Finanzierung von Moscheen in der Schweiz durch andere Staaten nicht verbieten. Er hat eine Motion von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (VS) mit 95 zu 91 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Addor forderte ein Verbot der Finanzierung durch Staaten, die mutmasslich terroristische Gruppierungen unterstützen oder die Menschenrechte nicht respektieren. Der Bundesrat stellte sich dagegen. Er machte prinzipielle und praktische Gründe geltend. Justizministerin Simonetta Sommaruga plädierte für ein gezieltes Vorgehen des Nachrichtendienstes, wenn konkrete Anhaltspunkte vorlägen. Sie erinnerte auch daran, dass die Schweiz mit den Golfstaaten Geschäfte mache.

ORGANISATION: Der Nationalrat will die Hamas nicht verbieten oder als terroristische Organisation einstufen. Er hat ein Postulat von Christian Imark (SVP/SO) mit diesem Ziel abgelehnt. Die palästinensische Organisation sei für zahlreiche Terroranschläge direkt verantwortlich und erachte Gewalttätigkeit als moralisch gerechtfertigt, sagte er. Der Bundesrat stellte sich dagegen, das Anliegen zu prüfen. Nach geltendem Gesetz müsse sich ein Verbot auf einen entsprechenden Beschluss der Uno oder OSZE stützen, argumentiert er. Zudem unterliege die Hamas keinen Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates wie die Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat.

RELIGION: Die Armee soll weiterhin keine Daten über die religiösen Ansichten und Tätigkeiten der Armeeangehörigen sammeln und bearbeiten dürfen. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Jean-Luc Addor (SVP/VS) abgelehnt. Die heutige Regelung mache die Armee blind für Islamisten, argumentierte Addor. Die Gegner verwiesen auf das verfassungsmässige Recht der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Der Rat will bei der heutigen Regelung bleiben, wonach die Religionszugehörigkeit der Angehörigen der Armee nicht erfasst wird. Die Kommissionssprecher erinnerten an die Personensicherheitsprüfungen. Wichtig sei, das potenziell gefährlichen Personen kein Zugang zur Armee gewährt werde.

PFERDE: Der Bund soll den Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum so anpassen, dass ein Mindestbestand von Reitpferden der Armee gewährleistet ist. Darüber sind sich National- und Ständerat im Grundsatz einig. Differenzen gibt es bei der Frage, wie hoch der Bestand sein soll. Während der Ständerat 65 Pferde für richtig hält, will der Nationalrat 55 Pferde. Die grosse Kammer hat eine Motion aus dem Ständerat entsprechend abgeändert. Hintergrund des Vorstosses sind die Pläne des Bundesrates, die Zahl der Reitpferde der Armee von heute 65 auf 38 zu reduzieren. Verteidigungsminister Guy Parmelin erklärte im Rat, nach einer neuen Evaluation gehe sein Departement von 45 Pferden aus.

BUNDESVERWALTUNG: Der Nationalrat will die Direktion für europäische Angelegenheiten nicht wieder dem Wirtschafts- und Aussendepartement unterstellen. Er verwarf eine Motion von Kathy Riklin (CVP/ZH). Riklin argumentiert, seit der 2011 angestossenen Neuorganisation würden die aussenwirtschaftlichen Interessen weniger gewichtet. Damals hatte der Bundesrat entschieden, die Direktion vollständig ins Aussendepartement zu überführen. Aussenminister Ignazio Cassis zeigte im Rat zwar Verständnis für das Anliegen. Angesichts der funktionierenden Strukturen gebe es aber keinen Bedarf für eine weitere Reorganisation.

VEREIDIGUNG: Im Nationalrat ist Fabian Molina vereidigt worden. Der neue Zürcher SP-Nationalrat folgt auf Tim Guldimann, der im Februar seinen Rücktritt angekündigt hatte. Molina wurde als Präsident der Juso bekannt. Der 27-Jährige ist aktuell der jüngste Nationalrat. Sein Vorgänger Guldimann war 2015 in den Nationalrat gewählt worden. Der ehemalige Diplomat lebt mit seiner Familie in Berlin und vertrat in Bern auch die Anliegen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Seinen Rücktritt begründete Guldimann damit, dass es schwierig sei, in einem Milieu zu leben und in einem anderen Milieu Politik zu machen.

HOCHPREISINSEL: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen zur "Hochpreisinsel Schweiz" abgelehnt. Die Kommission hatte das beantragt, weil sich deren Anliegen mit jenem einer hängigen parlamentarischen Initiative deckt. Das Parlament beschäftigt sich also bereits damit. Eine Minderheit wollte der Initiative Folge geben, um den Druck auf die ständerätliche Kommission zu erhöhen, rasche eine Lösung für das Problem zu finden. Schaffhausen fordert Massnahmen gegen ungerechtfertigte Importpreisaufschläge, die dazu führen, dass die Preise in der Schweiz im Vergleich zum Ausland deutlich höher sind.

Der Ständerat in Kürze

(sda)  GESUNDHEIT: Der Ständerat will Studien mit Cannabis ermöglichen. Die Motion von Roberto Zanetti (SP/SO), die er am Donnerstag oppositionslos unterstützt hat, fordert einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz. Wegen mangelnder Rechtsgrundlagen erteilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vergangenes Jahr keine Bewilligung für eine wissenschaftliche Studie zu Cannabis. Die Universität Bern hatte erforschen wollen, wie sich eine Legalisierung auf die Konsumenten und den Markt auswirkt. Im Nationalrat liegt das Thema ebenfalls auf dem Tisch, mehrere Vorstösse sind eingereicht. Die grosse Kammer wird nun auch über Zanettis Motion befinden.

WAHLVERFAHREN: Der Ständerat will den Kantonen freie Hand lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Auch die Wahlkreise sollen sie in eigener Kompetenz festlegen können. Der Ständerat hiess dazu die Umsetzung zweier Standesinitiativen von Uri und Zug gut und folgte der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Den Anlass zu den Initiativen hatte das Bundesgericht mit mehreren Urteilen gegeben. Es hielt unter anderem fest, dass keine Wahlkreise zulässig sind, in denen es für ein Mandat mehr als 10 Prozent der Stimmen braucht. Nun ist der Nationalrat am Zug.

FAMILIENZULAGEN: Die Kantone sollen bei Familienausgleichskassen zwingend für einen vollen Lastenausgleich sorgen müssen. Der Ständerat will mit einer Motion erreichen, dass sich die heute unterschiedlichen Beitragssätze angleichen. Heute verfügen 16 Kantone über einen Lastenausgleich, weitere drei arbeiten an der Einführung. Dieses System habe sich bewährt, sagte Isidor Baumann (CVP/UR) zu seiner Motion. Der Ständerat unterstützte den Vorstoss mit 20 zu 18 Stimmen. Die Mehrheit der Sozialkommission hatte argumentiert, dass nicht in die Zuständigkeit der Kantone eingegriffen werden sollte. Die Motion geht nun in den Nationalrat.

PENSIONSKASSEN: Investitionen in Infrastrukturanlagen sollen für Pensionskassen attraktiver werden. Das Parlament verlangt deshalb, für Anlagen in Energie-, Mobilitäts-, Versorgungs- und Gesundheitsinfrastruktur eine eigene Anlagekategorie zu schaffen. Der Ständerat überwies mit 30 zu 0 Stimmen und bei 6 Enthaltungen eine Motion von Nationalrat Thomas Weibel (GLP/ZH), gegen den Willen des Bundesrates. Für die Anlagekategorie "Infrastruktur" soll demnach eine Maximalquote von 10 Prozent gelten.

KRANKENKASSE I: Bei den Krankenkassen-Franchisen bleibt vorerst alles beim Alten. Der Bundesrat wollte hohe Franchisen weniger attraktiv und tiefe attraktiver machen. Das Parlament hat diese Pläne nun gestoppt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit der Forderung angenommen, die Rabatte unverändert zu lassen. Gesundheitsminister Alain Berset warnte vergeblich, dass damit eine ökonomisch ineffiziente Situation zementiert werde. Den Räten wollen mit ihrem Entscheid verhindern, dass Versicherte mit hohen Franchisen höhere Prämien bezahlen müssen.

KRANKENKASSE II: Krankenkassen sollen für mit unbekanntem Ziel weggezogene und bei der Wohngemeinde nicht korrekt abgemeldete Versicherte nicht mehr in den Risikoausgleich einzahlen müssen. Der Ständerat hat dazu eine Motion überwiesen. Ohne Abmeldung können die Gemeinden den Kassen die Austrittsbescheinigung oft nicht erteilen. Die Krankenkassen hätten mittlerweile immer längere Listen von solchen "Phantomen", hatte Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR) im Vorstoss geltend gemacht. Ohne Prämien erheben zu können, müssten die Kassen für diese "Phantome" in den Risikoausgleich einzahlen.

DROGENPOLITIK: Der Ständerat hat beim Bundesrat eine Studie zur Drogenpolitik für das kommende Jahrzehnt in Auftrag gegeben. Die aktuelle Drogenpolitik sei immer noch vom Ansatz der neunziger Jahre geprägt, hatte Paul Rechsteiner (SP/SG) im Vorstoss argumentiert. Seither habe sich aber vieles verändert. Gerade beim Cannabis dränge sich eine neue Standortbestimmung auf. Der Bundesrat erklärte sich einverstanden mit der Forderung. Den Bericht will er gemäss seiner schriftlichen Antwort bis Ende 2019 vorlegen.

ALTER: Der Ständerat will keine Diskussion über die Erhöhung des Rentenalters vom Zaun brechen. Er befürchtet, dass dies die dringend notwendige AHV-Reform belasten könnte. Entsprechend klein war die Unterstützung für eine Motion, die die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung forderte. Urheber Peter Hegglin (CVP/ZG) zog diese schliesslich zurück. Die Erhöhung des Rentenalters sei politisch nicht leicht zu verkaufen, jedoch ein "Gebot der Ehrlichkeit", sagte er.

PETITION: Der Ständerat hat drei Petitionen diskussionslos abgelehnt. Mit einer davon verlangten die Schweizer Jugendverbände eine Vollassoziierung der Schweiz an das europäische Austauschprogramm Erasmus+. Eine weitere forderte ein Verbot islamistischer Bewegungen. Bei der dritten Petition, die der Ständerat abgelehnt hat, ging es um ältere Stellensuchende. Diese dürften nicht mehr ausgesteuert werden, lautete das Anliegen.

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Der Nationalrat hat die EL-Reform zur Sparvorlage gemacht. Er entschied am Mittwoch, die maximal anrechenbaren Mieten nur leicht zu erhöhen. Die Kantone erhalten die Möglichkeit, sogar unter das aktuelle Niveau zu gehen. Heute können viele Betagte oder Behinderte die Miete mit den Ergänzungsleistungen nicht mehr decken. Die Beiträge für jüngere Kinder werden nach dem Willen des Nationalrats gesenkt. Das dürfte vor allem IV-Rentnerinnen und -Rentner treffen. Beim Kapitalbezug gibt es hingegen keine Einschränkungen. Auch Selbständige können frei über ihr Pensionskassenguthaben verfügen. Die Diskussion wird am Donnerstag fortgesetzt.

POSTAUTO: Viele Fragen und erst wenige Antworten und eine Reihe von Vorwürfen: Die bei der PostAuto AG unrechtmässig verbuchten Gewinne haben im Nationalrat zu reden gegeben. Alle sieben Fraktionen der grossen Kammer hatten Listen von Fragen eingereicht, und zahlreiche Ratsmitglieder nutzten die knapp drei Stunden dauernde Debatte für Fragen zur Affäre an Verkehrsministerin Doris Leuthard. Antworten konnte Leuthard aufgrund der laufenden Untersuchungen, die die Ratsmitglieder begrüssten, erst wenige geben. Bürgerliche Stimmen pochten auf Änderungen im System. Die Linke kritisierte das Bonus-System als Ursache für die Tricksereien bei der Verbuchung von Gewinnen.

Vereinigte Bundesversammlung:

GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat sieben Richterinnen und Richter ans Bundesverwaltungsgericht gewählt. 69 Bisherige wurden für die Amtsperiode 2019-2024 wiedergewählt. Die neuen Richterinnen und Richter ersetzen Personen, die sich aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl stellen. Neu gewählt wurden Sonja Bossart Meier (CVP), Raphaël Gani (SP), Keita Mutombo (SP), Roswitha Petry (CVP), Grégory Sauder (SVP), Jürg Tiefenthal (SVP) und Christian Winiger (SP). Damit verbessere sich die Situation für die zwei am stärksten untervertretenen Parteien, die SP und die SVP, stellte die Gerichtskommission fest. Die CVP sei nicht länger untervertreten.

Der Ständerat in Kürze

(sda)  FRAUEN: Die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat soll rechtlich geregelt werden. Der Ständerat hat sich am Mittwoch mit 20 zu 17 Stimmen für eine parlamentarische Initiative von Raphaël Comte (FDP/NE) ausgesprochen - gegen den Willen der Kommission. Im Bundesrat müssen heute die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein. Das schreibt die Bundesverfassung vor. Eine angemessene Vertretung der Geschlechter verlangt sie nicht. Eine Mehrheit war der Ansicht, dass dies nicht eine Frage des Zufalls sein sollte. Die Bundesversammlung müsse sich um eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter zu bemühen. Aktuell sitzen im siebenköpfigen Bundesrat mit Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga nur zwei Frauen. Als nächstes befindet der Nationalrat über die Initiative.

VORLÄUFIGE AUFNAHME: Der Status der vorläufigen Aufnahme wird nicht abgeschafft. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Er will aber Hürden abbauen, damit mehr vorläufig Aufgenommene arbeiten können. Einer entsprechenden Motion seiner Kommission stimmte der Ständerat mit 36 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Prüfen soll der Bundesrat insbesondere eine Änderung des Begriffs "vorläufige Aufnahme" sowie Erleichterungen beim Kantonswechsel zwecks Erwerbstätigkeit. Der Nationalrat hätte einen neuen Status schaffen wollen für Personen, die in der Schweiz kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Der Bundesrat befürwortete dies, und auch der Städte- und der Gemeindeverband sprachen sich dafür aus.

SICHERHEIT: Die Kantone haben es bisher nicht geschafft, einheitliche Standards für Sicherheitsfirmen einzuführen. Nun will der Ständerat vertieft prüfen, wie dem Wildwuchs ein Ende gemacht werden könnte. Er überwies eine Motion an seine Kommission zur Vorprüfung. Darin verlangt Paul Rechsteiner (SP/SG) eine nationale Regelung für Sicherheitsfirmen. Er begründet seinen Vorstoss mit dem Scheitern des interkantonalen Konkordats. Der Wildwuchs der verschiedenen kantonalen Regelungen stelle ein Risiko dar. Auch der Bundesrat sieht den Zeitpunkt gekommen, bundesrechtliche Mindestvorschriften zu erlassen.

EHE: Der Bundesrat möchte heiratswilligen Brautleuten bürokratische Hürden aus dem Weg räumen. Er schlägt vor, die Wartefrist von zehn Tagen zwischen Ehevorbereitung und Trauung zu streichen. Der Ständerat ist einverstanden und hat der Gesetzesänderung oppositionslos zugestimmt. Diese Wartefrist erfülle keinen praktischen Zweck mehr, befand der Rat. Nach Abschluss des erfolgreichen Ehevorbereitungsverfahrens stehe der Trauung in rechtlicher Hinsicht nichts mehr im Wege. Nun entscheidet der Nationalrat. Auch dort dürfte die Revision unbestritten sein.

ABKOMMEN: Der Ständerat will nicht, dass ausländische Staaten in der Schweiz Auskünfte und Beweise in Verwaltungssachen einholen dürfen. Er hat die Ratifizierung eines Übereinkommens des Europarates abgelehnt mit 24 zu 13 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit bezweifelte den Nutzen. Unbestritten war ein Übereinkommen, das die Zustellung von Verfügungen und anderen Verwaltungsdokumenten ins Ausland erleichtert. Heute muss dies über den diplomatischen Weg geschehen. Künftig soll eine direkte Zustellung möglich sein. Das erleichtert zum Beispiel den Vollzug der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Die Abkommen gehen nun an den Nationalrat.

CYBERKRIMINALITÄT: Im Kampf gegen die organisierte Cyberkriminalität verlangt das Parlament eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle. Diese soll die Arbeit der zuständigen Stellen von Bund und Kantonen koordinieren. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat stillschweigend einer Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) zu. Ziel sei es, eine Übersicht der Straffälle und die operative Koordination zwischen den zuständigen Stellen zu gewährleisten, erklärte Claude Janiak (SP/BL) im Namen der Kommission. Der Bundesrat zeigt sich bereit, den Auftrag anzunehmen.

AUSSCHAFFUNGEN: Die Härtefallkriterien bei Ausschaffungen sind im Ständerat auf Kritik gestossen. Anlass war eine Interpellation von Philipp Müller (FDP/AG). Er kritisierte, dass die Härtefallklausel, die nur als Ausnahme vorgesehen sei, nicht konsequent umgesetzt werde. In der Praxis würden viele Fälle mit Strafbefehlen erledigt, was einen Landesverweis ausschliesse. Hintergrund sind Empfehlungen der Staatsanwälte-Konferenz. Der Bundesrat zeigt sich bereit, die Kriterien anzupassen, sollten Landesverweise nicht konsequent vollzogen werden.

DEMOKRATIE: Der Ständerat will vertieft prüfen, ob sich das Volk an der Urne zu Finanzvorlagen des Bundes äussern kann. Er hat eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) seiner Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Die kleine Kammer stimmte oppositionslos einem Ordnungsantrag von Peter Hegglin (CVP/ZG) zu. Er argumentierte, die Einführung eines Finanzreferendums sei eine komplexe Thematik, die vertieft geprüft werden müsse. Minder begründet seinen Vorstoss damit, dass das Parlament ad hoc entscheide, ob es ein Referendum zu einer Vorlage zulassen wolle. Er wünschte sich "vorhersehbare und rechtsgleiche Spielregeln".

JUSTIZ: Das Bundesgericht soll sich nicht mehr um Bagatellfälle kümmern, sondern vor allem Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung beurteilen. Das will das Parlament. Der Ständerat hat oppositionslos eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Der Bundesrat hatte die Annahme des Vorstosses beantragt. Eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes ist bereits in Arbeit. Mit dem Vorstoss drückt das Parlament lediglich aufs Tempo. Im Herbst hatte der Bundesrat das Justizdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft beauftragt.

LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat will kein Gentech-Verbot. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau für eine gentechfreie Landwirtschaft stillschweigend abgelehnt. Das Parlament hatte erst letzten Sommer beschlossen, das Gentech-Moratorium um vier Jahre zu verlängern. Ein Totalverbot oder ein zehnjähriges Moratorium gehe zu weit, befand die vorberatende Kommission. So könne allfälligen Fortschritten in der Forschung nicht Rechnung getragen werden. Der Kanton Thurgau argumentiert, die Schweizer Bevölkerung lehne gentechnisch veränderte Lebensmittel klar ab. Über die Standesinitiative entscheidet noch der Nationalrat.

Vereinigte Bundesversammlung:

GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat sieben Richterinnen und Richter ans Bundesverwaltungsgericht gewählt. 69 Bisherige wurden für die Amtsperiode 2019-2024 wiedergewählt. Die neuen Richterinnen und Richter ersetzen Personen, die sich aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl stellen. Neu gewählt wurden Sonja Bossart Meier (CVP), Raphaël Gani (SP), Keita Mutombo (SP), Roswitha Petry (CVP), Grégory Sauder (SVP), Jürg Tiefenthal (SVP) und Christian Winiger (SP). Damit verbessere sich die Situation für die zwei am stärksten untervertretenen Parteien, der SP und der SVP, stellte die Gerichtskommission fest. Die CVP sei nicht länger untervertreten.

Der Nationalrat in Kürze

(sda) OLYMPIA: Der Nationalrat verlangt einen Urnengang über die Durchführung von Olympischen Winterspielen in der Schweiz. Er hat am Dienstag eine Motion von Silva Semadeni (SP/GR) mit dieser Forderung angenommen. Der Bundesrat möchte die betroffenen Kantone und Gemeinden über Sion 2026 abstimmen lassen. Über die Subventions-Milliarde vom Bund soll hingegen das Parlament entscheiden. Sportminister Guy Parmelin warnte vor einem Präzedenzfall. Er verwies auch auf den Zeitplan: Eine Abstimmung könnte erst nach dem Termin für eine Kandidatur stattfinden. Nun ist der Ständerat am Zug.

VELO: Das Parlament stellt der Velo-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. National- und Ständerat haben dem Verfassungsartikel in der Schlussabstimmung zugestimmt. Im Nationalrat gab es Gegenstimmen von SVP und FDP. Die Mehrheit stimmte dem Gegenvorschlag aber aus taktischen Gründen zu oder aus Sympathie für das Anliegen. Im Gegensatz zur Initiative verpflichtet der Gegenvorschlag den Bund nicht zu neuen Subventionen. Dieser kann aber Grundsätze für Velowege festzulegen und Fördermassnahmen zu unterstützen. Die Initianten haben den Rückzug des Volksbegehrens in Aussicht gestellt.

SICHERHEIT: Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Computersysteme in der Bundesverwaltung besser vor Angriffen und Missbrauch geschützt sind. Das geplante Gesetz fällt im Nationalrat jedoch durch. Mit 117 zu 68 Stimmen beschloss der Nationalrat, nicht darauf einzutreten. Die Mehrheit war der Auffassung, dass ein zu grosser und zu komplexer Informationsschutzapparat aufgebaut würde, der eine Eigendynamik entfalten und sich zunehmend der Kontrolle des Parlaments entziehen könnte. Mit dem Entscheid des Nationalrates geht die Vorlage zurück an den Ständerat, der das Gesetz ohne Gegenstimme angenommen hatte.

JUSTIZ: Für die Strafverfolgung von Schlepperbanden sollen die Bundesgerichte und nicht mehr die Kantone zuständig sein. Der Nationalrat gab mit 104 zu 83 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von Jean-Luc Addor (SVP/VS) Folge. Addor schlägt vor, die Verfolgung schwerer Straftaten, mit welchen eine Gruppe die rechtswidrige Ein- und Ausreise und den rechtswidrigen Aufenthalt fördert, der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen. Damit soll der Kampf gegen Schlepperbanden besser koordiniert werden. Die Rechtskommission stellte sich gegen die Forderung, die Zuständigkeit der Kantone dem Bund zu übertragen.

SCHIESSPFLICHT: Der Nationalrat will die ausserdienstliche Schiesspflicht nicht abschaffen. Er hat eine Motion von Chantal Galladé mit dieser Forderung abgelehnt. Die Zürcher SP-Nationalrätin sprach von einem "alten Zopf". Das obligatorische Schiessen entspreche nicht der aktuellen Bedrohungslage. Ausserdem fühlten sich Bürgerinnen und Bürger regelmässig bedroht, wenn jemand mit einer Waffe zum Schiessen unterwegs sei. Das Präzisionsschiessen auf 300 Meter werde in den WK kaum mehr geübt, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Darum sei das ausserdienstliche Schiessen wichtig. Der finanzielle und zeitliche Aufwand für das ausserdienstliche Schiessen sei gemessen am Ausbildungsnutzen klein.

KRIMINALITÄT: Wer sich aus Notwehr gegen Einbrecher in der eigenen Wohnung wehrt, soll nicht automatisch schuldlos bleiben, wenn diese Notwehr die Grenzen überschreitet. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Lorenzo Quadri (Lega/TI) mit diesem Ziel verworfen. Die Mehrheit sieht keinen Bedarf, das Strafgesetzbuch anzupassen. Handeln Bedrohte heute in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung, ist Notwehr auch straffrei, wenn sie die Grenzen überschreitet. Quadri verlangte, dass diese Regeln automatisch gelten, wenn jemand in private Wohnräume eindringt.

EXTREMISMUS: Die Armee soll nicht mehr Instrumente im Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der BDP-Fraktion abgelehnt. Die BDP-Fraktion argumentierte, der Armee seien bei Fällen von Extremismus oft die Hände gebunden. So sei radikales Gedankengut kein Ausschlussgrund aus der Armee. Zudem dürften hängige Strafverfahren nicht direkt der Armee gemeldet werden. Der Bundesrat stellte sich gegen das Ansinnen. Die bestehenden Instrumente genügten im Kampf gegen Extremismus.

AUTO: Berufsmilitärs können bei Bedarf weiterhin auf ein persönliches Auto zurückgreifen. Der Nationalrat hat eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) abgelehnt, der ein Carsharing-System einführen wollte. Sommaruga verwies auf den Fahrzeugpark des Verteidigungsdepartements, der 1800 Autos umfasse. Es handle sich um ein teures Privileg, das die meisten Bundesangestellten nicht benötigten. Verteidigungsminister Guy Parmelin wies darauf hin, dass es sich um Fahrzeuge des militärischen Berufspersonals handle. Diese Angestellten würden flexibel, in der ganzen Schweiz und oft fernab von Städten eingesetzt. Carsharing-Modelle seien getestet, aber für ungeeignet befunden worden.

ARBEIT: Der Nationalrat ist nicht bereit, ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitslosenversicherung besser zu schützen. Er hat drei Vorstösse aus den Reihen der SP abgelehnt. Corrado Pardini (SP/BE) verlangte mit einer parlamentarischen Initiative einen besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende. Min Li Marti (SP/ZH) wollte bei der Arbeitslosenversicherung ansetzen. Die Mehrheit war jedoch der Meinung, dass die bereits bestehenden Massnahmen für die älteren Arbeitnehmenden ausreichten.

OLYMPISCHE WINTERSPIELE: Der Bundesrat muss die Haftung des Bundes für ein allfälliges Defizit der Olympischen Winterspiele Sion 2026 nicht durch ein unabhängiges Rechtsgutachten klären lassen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) abgelehnt. Auch der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für ein Gutachten. Der Bund sei nur bei entsprechenden Kreditbeschlüssen des Parlaments zu einer Zahlung verpflichtet, argumentierte er.

Der Ständerat in Kürze

(sda) FREMDE RICHTER: Der Ständerat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Die Initiative verwarf er am Dienstag mit 36 zu 6 Stimmen, einen Gegenvorschlag mit 27 zu 15 Stimmen. Die SVP will mit der Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat - unter dem Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen wie dem Folterverbot. Die Gegnerinnen und Gegner sehen die Initiative als Angriff auf die Grundlagen des Staates und die Menschenrechte. Sie gaben im Rat zu bedenken, dass das Recht des Stärkeren gelte, wenn zwischen Staaten kein vertragliches Korsett bestehe. Auch würde die Initiative der Glaubwürdigkeit der Schweiz schaden, da sich diese zum Vertragsbruch ermächtigen würde.

VELO-INITIATIVE: Das Parlament stellt der Velo-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Der Nationalrat hat dem Verfassungsartikel in der Schlussabstimmung mit 115 zu 70 Stimmen zugestimmt, der Ständerat mit 37 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP, auch ein Teil der FDP sprach sich im Nationalrat dagegen aus. Die Mehrheit der grossen Kammer stimmte dem Gegenvorschlag aus taktischen Gründen zu oder aus Sympathie für das Anliegen, den Veloverkehr in die Verfassung aufzunehmen.

KONKURSRECHT: Das internationale Konkursrecht soll modernisiert werden. Darin sind sich die Räte einig. Der Ständerat hat sich ein zweites Mal mit der Vorlage befasst. Noch nicht einig sind sich die Kammern beim Festsetzen von Fristen bei Anfechtungklagen. Zu Gunsten der Nationalratsversion aufgegeben hat der Ständerat seinen zuvor eingefügten Vorbehalt zum Gutglaubensschutz für Dritte für in der Schweiz gelegene Sachen. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Mit dem modernisierten internationalen Konkursrecht will der Bundesrat vor allem die Anerkennung ausländischer Verfahren vereinfachen.

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ÜBERWACHUNG: Versicherungsdetektive dürfen IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren. Eine richterliche Genehmigung brauchen sie nur für den Einsatz von GPS-Trackern. Das hat der Nationalrat als Zweitrat beschlossen. Er hiess die gesetzliche Grundlage für die Überwachung am Montagabend mit 140 zu 52 Stimmen gut, gegen den Willen der Ratslinken. Die bürgerliche Mehrheit befand, die Massnahmen seien gerechtfertigt. Missbrauch schade dem System. Die Rednerinnen und Redner von SP und Grünen versicherten, auch sie seien gegen Missbrauch, doch müsse die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Wegen ein paar hundert Personen, die zu Unrecht Leistungen bezögen, dürften nicht alle unter Generalverdacht gestellt werden. Noch nicht einig sind sich die Räte in der Frage, wer eine Observation anordnen darf.

SPITÄLER: Der Nationalrat will auf Bundesebene keine Kriterien für die Aufnahme von Spitälern in die kantonalen Spitallisten festlegen. Er hat sich gegen eine parlamentarische Initiative ausgesprochen. Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) begründete ihren Vorstoss damit, dass die neue Spitalfinanzierung den Wettbewerb verstärke und dazu führe, dass sich die Spitäler einen Wettlauf um die modernsten Geräte lieferten. Das bringe die Kantone in einen Interessenskonflikt, da sie einerseits den Wettbewerb stärken sollten und andererseits das Gemeinwohl sicherstellen müssten.

HELIKOPTERFLÜGE: Der Bundesrat muss vorerst nicht bei allen Gebirgslandeplätzen über die Bücher gehen und ein Gutachten bei der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einholen. Der Bund hat ein Urteil ans Bundesgericht weitergezogen, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat schreibt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar die Beschwerden von drei Gemeinden gegen die Aufhebung von zwei Gebirgslandeplätzen im Berner Oberland gutgeheissen. Es war zum Schluss gekommen, dass für die Streichung der Landeplätze ein Gutachten der ENHK hätte eingeholt werden müssen, weil sie sich in Schutzgebieten befinden.

MEDIEN: Laut Bundesrätin Doris Leuthard kann die SRG nicht die Nachrichtenagentur SDA ersetzen. Es sei nicht ihre Aufgabe, Textnachrichten zu verbreiten, sagte die Medienministerin in der Fragestunde des Nationalrats. Sie warnte auch vor zunehmender Medienkonzentration, was der Branche schaden würde. Der Markt sei in der Lage, die SDA zu retten und in die Moderne zu führen, zeigte sich Leuthard überzeugt. Sie hatte auf eine Frage von Fathi Derder (FDP/VD) geantwortet. Dieser stellte fest, dass die SDA offenbar nicht mehr bereit sei, ihre Service-public-Rolle wahrzunehmen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) BAUERN: Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative für Ernährungssouveränität ab. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Die Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre will unter anderem gentechnisch veränderte Organismen verbieten und den Import von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit Zöllen belegen. Zudem soll es mehr Stellen in der Landwirtschaft geben. Das ging dem Ständerat bei aller Sympathie für die Landwirtschaft zu weit. Die Initiative würde nicht zu mehr Souveränität, sondern zu staatlichen Eingriffen und höheren Preisen führen, lautete der Tenor. Die umsetzbaren Anliegen seien schon im Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit aufgenommen.

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat soll eine maximale Geltungsdauer für erteilte Bewilligungen beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken festlegen. Der Ständerat unterstützt eine Motion von Fabio Abate (FDP/TI). Abate sieht eine Lücke darin, dass gesetzlich nicht festgelegt ist, bis zu welchem Zeitpunkt der als nicht übersetzt eingestufte Preis für die Transaktion noch als unzulässig angesehen werden kann. Der Bundesrat stellt sich gegen die Motion, weil er den Gestaltungsspielraum für eine optimale Lösung beibehalten will. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

ZIVILDIENST: Der Ständerat will erst später darüber befinden, ob Militärdienstpflichtigen der Wechsel von der Rekrutenschule in den Zivildienst erschwert werden soll. Er hat eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates für ein Jahr auf Eis gelegt. Zuerst will er abwarten, bis der Bundesrat die Vorlage zur Revision des Zivildienstgesetzes vorliegt. Damit will dieser den Zivildienst weniger attraktiv machen. Aus der gleichen Überlegung hat der Ständerat auch beschlossen, die Behandlung einer Standesinitiative des Kantons Waadt für ein Jahr auszusetzen. Diese verlangt, das Gesetz so anzupassen, dass Frauen freiwillig Zivildienst leisten können.

AUSSENWIRTSCHAFT: Der Ständerat hat den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates zur Kenntnis genommen und dem darin enthaltenen Bundesbeschluss für die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen zugestimmt. Der Bericht hebt die zunehmende Bedeutung von internationalen Investitionen und Investitionsschutzabkommen hervor. Der Bundesrat will den Freihandel weiter vorantreiben.

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STRASSENVERKEHR: Der Nationalrat will Sanktionen und Bussen für Velofahrerinnen und Velofahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, nicht ändern. Er lehnte am Donnerstag eine Motion mit 126 zu 62 Stimmen ab, die eine Gleichbehandlung mit Auto- und Motorradfahrern verlangte. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) wollte mit dem Vorstoss erreichen, dass für Fehlbare dieselben Bussen und Strafen ausgesprochen werden, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und davon, ob das Fahrzeug einen Motor hat oder nicht. Er erhoffte sich damit mehr abschreckende Wirkung und weniger Fehlverhalten und argumentierte mit der steigenden Zahl von Velo-Unfällen. Über 70 Ratsmitglieder hatten Portmanns Vorstoss unterzeichnet.

GÜTERVERKEHR: Weitere Fortschritte, aber noch nicht am Ziel: Das ist das Fazit des Nationalrates bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Die grosse Kammer nahm den neusten Verlagerungsbericht des Bundesrates zur Kenntnis. Das ursprüngliche Ziel von jährlich noch 650'000 alpenquerenden Fahrten bis Ende 2018 liegt aber weiterhin ausser Reichweite. Weil die Kommission eine klare Strategie vermisst, wie das Verlagerungsziel erreicht werden kann, hat sie bei der Verwaltung einen Zwischenbericht bestellt. Verkehrsministerin Doris Leuthard bekräftigte, an den bestehenden Instrumenten der Verlagerungspolitik festzuhalten.

STROMMARKT: Der Strommarkt soll bald auch für Kleinkunden geöffnet werden. Das fordert der Nationalrat. Er hat mit 130 zu 44 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion seiner Energiekommission angenommen. Auch der Bundesrat will die Liberalisierung vorantreiben. Er hat eine Gesetzesvorlage bis Ende Jahr angekündigt. In einem liberalisierten Markt würden die richtigen Preissignale gesetzt, was zu einem effizienten Ausbau der Stromversorgung führe, argumentieren die Befürworter. Gegen die Stormmarktliberalisierung stellt sich die Linke. "Ohne seriöse Leitplanken ist das Ergebnis dieser Hauruck-Liberalisierung schwarz", sagte Roger Nordmann (SP/VD). Die Schweiz würde von Kohlestrom überschwemmt.

LÄRM: Lärmschutzvorschriften und Verdichtungen in lärmbelasteten Gebieten sollen sich nicht gegenseitig ausschliessen, die Menschen dabei aber angemessen vor Lärm geschützt sein. Das möchte das Parlament. Der Nationalrat überwies dazu oppositionslos eine Motion. Der auch vom Bundesrat unterstützte Vorstoss von Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) wurde allerdings vom Ständerat angepasst, so dass der Bundesrat mehr Handlungsspielraum erhält. Die beiden gegensätzlichen Ziele könnten damit besser aufeinander abgestimmt werden, sagte Kommissionssprecher Martin Bäumle (GLP/ZH).

POST: Die Schliessung von Poststellen und das Poststellennetz der Zukunft haben im Nationalrat einmal mehr zu reden gegeben. Mit nicht weniger als fünf Vorstössen aus dem Jahr 2016 stellten die Ratsmitglieder Forderungen, gegen den Willen des Bundesrates. Im Mittelpunkt stand erneut der Weg für die Einwohner zum Postschalter. Aber auch zu Zustellungszeiten der Post in die Haushalte, den Zahlungsverkehr am Postschalter und zu Verlagerungen von Stellen ins Ausland wurden thematisiert. Die Motionen gehen nun an den Ständerat.

WOLF: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, die Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren für die Bewirtschaftung der Alpen zu dokumentieren. Er hat eine Motion des Berner SVP-Nationalrats Erich von Siebenthal mit 93 zu 87 Stimmen bei sechs Enthaltungen knapp angenommen. Immer mehr Bauern gäben die Bewirtschaftung auf, weil das Risiko zu gross geworden sei, sagte der Motionär. Sie wüssten nie, in welchem Zustand sie ihre Tiere antreffen würden. Umweltministerin Doris Leuthard betonte, dem Bundesrat sei die Bewirtschaftung der Alpen wichtig. Deshalb habe er eine stärkere Förderung beschlossen. Dass Alpen aufgegeben würden sei aber eher ein Problem des Strukturwandels als des Wolfes.

STROMVERBRAUCH: Der Bundesrat muss aufzuzeigen, wie hoch der jährliche Stromverbrauch für von Elektrizitätswerken gesteuerte Elektroboiler, Speicherheizungen, Wärmepumpen und Pumpspeicher ist. Der Nationalrat hat ein Postulat von Jürg Grossen (GLP/BE) mit 104 zu 84 Stimmen angenommen. Der Bericht des Bundesrates soll zuverlässige Aussagen zu den Chancen und Risiken von weniger Bandstrom im Schweizer Stromnetz machen und aufzeigen, welche Massnahmen mittel- und langfristig ohne Schweizer Atomkraft im Bandenergiebereich sinnvoll wären. Der Bundesrat stellte sich gegen den Auftrag. Energieministerin Doris Leuthard sieht die Stromwirtschaft in der Pflicht.

WAFFEN: Schützen und Jäger sollen ihr Bedürfnis, eine Waffe zu besitzen, nicht nachweisen müssen, um einen Waffenerwerbsschein zu erhalten. Auch Zulassungsvorschriften für diese Jagd- und Sportwaffen lehnt der Nationalrat ab. Er gab einer parlamentarischen Initiative von Chantal Galladé (SP/ZH) mit 120 zu 65 Stimmen nicht Folge; der Vorstoss ist damit erledigt. Galladé hatte verlangt, dass niemand eine Waffe kaufen oder besitzen können solle, der nicht nachweisen könne, dass er sie einen Bedarf dafür habe. "Wer den Waffenmissbrauch verhindert, der rettet Menschenleben."

AUTOS: Der Nationalrat will den Prozess bei der Typengenehmigung und beim Import von Autos vereinfachen. Er unterstützt eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG), über die nun der Ständerat entscheidet. Reimann bemängelt, dass beim Verfahren eine Gebühr fällig werde, die alle Importeure und Händler treffe. Einen einfacheren Zugang forderte Reimann mit einer zweiten Motion für den Import von Autos aus Kanada, den USA und Mexiko. Standards der Nafta-Länder sollten analog zu den EU-Normen in der Schweiz anerkannt werden. Dies ging dem Nationalrat zu weit. Er lehnte diese Motion ab.

ENERGIE: Der Bundesrat muss nicht dafür sorgen, dass die Schweiz genügend qualifizierte Fachkräfte für den Rückbau von Atomkraftwerken ausbildet. Der Nationalrat will an der Zuständigkeit der Betreiber festhalten. Er verwarf eine Motion des ehemaligen Ratsmitglieds Jonas Fricker (Grüne/AG). Der Rückbau von Kernanlagen brauche ausgewiesene technische Fachexperten, heisst es darin. Auch der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, in die Kompetenz der AKW-Betreiber einzugreifen. Die Ausbildung liege primär in der Verantwortung der Unternehmen, argumentiert er.

PARLAMENT: Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem National- und Ständerat müssen vorerst nicht auf ein Generalabonnement der 1. Klasse verzichten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 154 zu 28 Stimmen versenkt. Mit dem Wechsel zur zweiten Klasse könnten bei den Parlamentariern jährlich rund 600'000 Franken eingespart werden, argumentierte Reimann. Den Klassenwechsel hätte er auch Kaderangestellten des Bundes aufzwingen wollen. Davon erhoffte er sich nicht nur Kosteneinsparungen, sondern auch mehr Volksnähe. Der Bundesrat stellte sich gegen das Anliegen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Keine Ratssitzung.

Der Nationalrat in Kürze

(sda) PÄDOPHILE: Die Räte haben sich auf die Umsetzung der Pädophilen-Initiative geeinigt. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Einschlägig verurteilten Tätern muss das Gericht in Zukunft lebenslang jede Tätigkeit mit Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen verbieten. Die Verhältnismässigkeit wird nicht geprüft. Nur in besonders leichten Fällen kann das Gericht auf die Anordnung eines Tätigkeitsverbots verzichten. Einigkeit herrscht darüber, dass die Jugendliebe unter diese Ausnahmebestimmung fällt. Ob es noch weitere Anwendungsfälle für die Härtefallklausel gibt, werden die Gerichte entscheiden müssen.

VERJÄHRUNG: Der Nationalrat will die Verjährungsfrist für Personenschäden auf 20 Jahre verdoppeln. Spezielle Regeln für Asbestopfer lehnt er ab. Dieses Problem wurde seiner Meinung nach mit der Gründung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) gelöst. Der Ständerat will für Asbestopfer eine einjährige Nachfrist einführen. Innerhalb dieser sollen verjährte Personenschäden geltend gemacht werden können. Eine Verlängerung der allgemeinen Frist für Personenschäden hat die kleine Kammer abgelehnt. Diese Entscheide sind allerdings noch vor der Einrichtung der Stiftung EFA gefallen.

FLÜCHTLINGE: Die Schweiz wird jährlich 20,6 Millionen Franken zum europäischen Fonds für die innere Sicherheit beitragen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Zusatzvereinbarung zugestimmt. Die rechtlichen Grundlagen hatte das Parlament schon 2016 gutgeheissen. Das Geld soll Staaten zugute kommen, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Widerstand kam von den Grünen und der SVP. Der Antrag auf Nichteintreten blieb aber chancenlos. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

GEWALT: Religiöse Gemeinschaften in der Schweiz sollen besser vor terroristischer und extremistischer Gewalt geschützt werden. Das verlangt das Parlament vom Bundesrat. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion des Zürcher SP-Ständerats Daniel Jositsch zugestimmt. Mit dieser verlangen die Räte Aufschluss darüber, welche zusätzlichen Massnahmen gegen potenzielle Gewaltakte getroffen werden können. Nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga befasst sich eine Arbeitsgruppe seit 2017 mit dem Anliegen.

JUSTIZ: Der Nationalrat will eingestellte oder gar nicht eröffnete Strafuntersuchungen nicht geheim halten. Er hat eine Motion seiner Rechtskommission abgelehnt. Mit dem Vorstoss wollte die Kommission dem Anliegen einer parlamentarischen Initiative des Walliser SVP-Nationalrates Jean-Luc Addor Rechnung tragen. Einer Mehrheit im Rat ging das Anliegen zu weit. Auch der Bundesrat hielt wenig von der Idee. Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte im Rat an die Bedeutung des Prinzips der Justizöffentlichkeit für Rechtsstaat und Demokratie.

KONKURSRECHT: Das Parlament ist einverstanden mit der Modernisierung des internationalen Konkursrechts, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Weil der Nationalrat zwei technische Anpassungen vorgenommen hat, geht die Vorlage nochmals in den Ständerat. Mit der Revision soll die Anerkennung ausländischer Verfahren vereinfacht werden. Diese werden heute nur dann anerkannt, wenn sie im Sitz- oder Wohnsitzstaat des Schuldners eröffnet wurden. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in ähnlicher Form bereits im schweizerischen internationalen Bankeninsolvenzrecht umgesetzt worden.

KRANKENKASSEN: Der Nationalrat will die Aufsicht über Krankenkassen verschärfen. Nach seinem Willen soll der Bundesrat die Kompetenz über Vermittlerprovisionen erhalten. Dieser zeigt sich einverstanden damit. Nun muss der Ständerat entscheiden. Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) begründet ihre Motion damit, dass die Selbstregulierung der Branche nicht funktioniere. Statt der vereinbarten 50 Franken würden Provisionen von 250 Franken für den Abschluss einer Grundversicherung bezahlt. Dem Bundesrat soll deshalb die Möglichkeit gegeben werden, gegen unverhältnismässige Provisionen vorzugehen.

FRANCHISEN: Der Nationalrat verlangt eine Erhöhung der Franchisen in der Krankenversicherung. Sowohl die Mindest- als auch die Maximalfranchise sollen steigen. Der Rat hat vier Motionen dazu angenommen, drei der FDP-Fraktion und eine von BDP-Nationalrat Martin Landolt (GL). Höhere Franchisen seien ein Anreiz für Versicherte, sich gesundheits- und kostenbewusster zu verhalten, argumentierten die Motionäre. Gesundheitsminister Alain Berset argumentierte vergeblich, die Aufträge an den Bundesrat seien unnötig. Der Bundesrat hat bereits eine Vernehmlassung durchgeführt zu Gesetzesänderungen. Er will die Franchisen künftig systematisch an die Gesundheitskosten anpassen. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

GESUNDHEITSKOSTEN: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie er die Kosten von kassenpflichtigen medizinischen Produkten zu senken gedenkt. Das verlangt der Nationalrat. Für importierte Produkte will er eine Vergütungspflicht einführen. Die grosse Kammer hat zwei entsprechende Motionen von Bea Heim (SP/SO) deutlich gutgeheissen - gegen den Willen des Bundesrats. Nun entscheidet der Ständerat. Die überhohen Preise der Medizinprodukte seien ein Dauerärgernis und belasteten die Krankenkassen, kritisierte Heim. Es leuchte nicht ein, weshalb diese Produkte mit einem Schweiz-Zuschlag versehen seien.

LABORTARIFE: Die Tarife von Laboranalysen sollen durch die Tarifpartner selbst verhandelt werden können. Der Nationalrat hat eine Motion von Lorenz Hess (BDP/BE) mit 140 zu 52 Stimmen gutgeheissen. Hess stört sich daran, dass im Bereich der Labormedizin die Tarife einseitig und ohne Rekursmöglichkeiten in einer Verordnung festgelegt werden. Der Bundesrat stellte sich gegen diesen Vorschlag. Gesundheitsminister Alain Berset erklärte, die verschiedenen Interessenverbände würden bereits heute bei der Festlegung der Tarife angehört.

HEIRATSSTRAFE: Verheiratete und Paare in eingetragener Partnerschaft sollen künftig gleich hohe AHV-Renten erhalten wie Unverheiratete. Heute bekommen sie höchstens 150 Prozent der Maximalrente. Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, die sogenannte Heiratsstrafe bei der AHV zu eliminieren. Mit 102 zu 83 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat er eine Motion der CVP-Fraktion angenommen. Darüber muss noch der Ständerat entscheiden. Der Bundesrat stellt sich gegen den Vorstoss. Sollte die Plafonierung der Renten aufgehoben werden, müssten als Ausgleichsmassnahme auch Anpassungen bei den heutigen Begünstigungen für Ehepaare vorgenommen werden, sagte Sozialminister Alain Berset.

ABSTIMMUNGEN: Die Post soll für Menschen, die brieflich abstimmen und wählen wollen, die Portokosten übernehmen. Der Nationalrat unterstützte eine Motion mit dem Titel "85 Rappen für mehr Demokratie!" der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Die grosse Kammer entschied sich mit 109 zu 73 Stimmen bei 8 Enthaltungen für die Motion. Unterstützung erhielt Estermann neben der SVP auch aus der SP- und der Grünen-Fraktion. Nun ist der Ständerat am Zug. Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus.

SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG: In einem EU-Land geprüfte und zugelassene Biozide, wie sie beispielsweise gegen Insekten eingesetzt werden, sollen ohne zusätzliche Prüfung eingeführt und verkauft werden dürfen. Der Nationalrat unterstützte eine Motion des Zuger FDP-Nationalrats Bruno Pezzatti mit 132 zu 59 Stimmen und gegen den Willen des Bundesrates. Mit dem Verzicht auf Prüfverfahren in der Schweiz könnten jedes Jahr mehrere Millionen Franken gespart und bürokratische Umtriebe vermieden werden, zugunsten von KMU-Betrieben und Konsumenten, sagte Pezzatti. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

BUNDESVERALTUNG: Der Nationalrat will vom Bundesrat wissen, was Öffentlichkeitsarbeit und externe Beratungen den Bund in den letzten zehn Jahren gekostet haben, aufgeschlüsselt nach Departement. Im mit einem Postulat von Leo Müller (CVP/LU) bestellten Bericht sollen auch Sparmöglichkeiten dargelegt werden. Müller sprach von einem Kostenwachstum und wies darauf hin, dass es wichtig sei, von Zeit zu Zeit Rechenschaft abzulegen über die Kostenentwicklung. Auch wolle er wissen, ob frühere Sparabsichten des Bundesrates umgesetzt worden seien. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab und verwies auf die Angaben in der Staatsrechnung. Die Entwicklung über die letzten zehn Jahre zeige, dass die Kosten in beiden Bereichen praktisch unverändert geblieben seien.

LOBBYISTEN: Der Nationalrat will Mitgliedern der Gesundheitskommissionen (SGK) der Räte, die bezahlte Mandate haben von Akteuren im Gesundheitswesen, das Stimmrecht nicht entziehen. Der Nationalrat sagte mit 99 zu 69 Stimmen und bei 11 Enthaltungen Nein zu einer Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) mit dem Titel "Keine Macht den Prämienerhöhungs-Lobbyisten". Gemäss Reimanns Vorschlag hätten die Branchenvertreterinnen und -vertreter nicht mit abstimmen dürfen, wenn die SGK Geschäfte behandeln, die sich auf die Prämien auswirken. Sie hätten nur beratend an Sitzungen teilnehmen sollen.

GEHEIMARMEE: Sollten die verschollenen Akten zur Geheimarmee P-26 vernichtet worden sein, wäre das ein Skandal. Das sagte Alfred Heer (SVP/ZH), der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), im Nationalrat. Am Vortag hatte GPDel-Präsident Claude Janiak (SP/BL) im Ständerat über die Sache berichtet. Vermisst werden sieben Ordner und 20 Dossiers zum Untersuchungsbericht von Pierre Cornu. Dieser untersuchte die Beziehungen zwischen der P-26 und analogen Organisationen im Ausland. Nach dem Ständerat nahm auch der Nationalrat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation zur Kenntnis.

Der Ständerat in Kürze

(sda) STEUERN: Schweizer Unternehmen sollen Bussen, die im Ausland gegen sie verhängt werden, nicht von den Steuern absetzen können. Das hat der Ständerat mit 30 zu 6 Stimmen entschieden. Er folgte damit der Minderheit und dem Bundesrat. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission hätte ausländische Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen abzugsfähig machen wollen, unterlag aber klar. Dass nur die Extrempositionen "abzugsfähig" und "nicht abzugsfähig" einander gegenüber und zur Debatte standen, befriedigte die Ratsmitglieder nicht. Nun ist der Nationalrat am Zug.

KLEINKREDITE: Der Ständerat will den Konsumentenschutz bei Kleinkrediten nicht schwächen. Er hat mit 26 zu 16 Stimmen und einer Enthaltung den Vorschlag seiner Kommission abgelehnt, für Kreditgeber nur dann scharfe Sanktionen vorzusehen, wenn diese absichtlich gegen die Bestimmungen zur Prüfung der Kreditfähigkeit verstossen. Schuldenberatungsstellen hatten Alarm geschlagen. Sie befürchteten, mit einer Lockerung der Sanktionen würden Kleinkreditgeber bei der Prüfung nachlässig, und noch mehr Menschen gerieten in die Schuldenfalle. Mit Kleinkrediten befasste sich der Rat im Rahmen der Beratungen zum Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz. Diese regeln den Anlegerschutz und die Aufsicht. Zwischen den Räten bestehen noch Differenzen, unter anderem bei den Bestimmungen zur Kundeninformation und zur Haftung.

ROHSTOFFHANDEL: Der Bundesrat muss mögliche Geldwäscherei im Rohstoffhandel untersuchen lassen. Der Ständerat hat mit 24 zu 11 Stimmen ein Postulat von Anne Seydoux (CVP/JU) angenommen. Im Bericht soll geschätzt werden, wie hoch der Prozentsatz der Handelsgeschäfte ist, die von der Schweiz aus getätigt werden und Gegenstand einer Finanzierung durch die Banken sind. Zudem soll der Bundesrat die Sorgfaltspflichten der Banken bei solchen Geschäften darstellen und untersuchen, ob diese eingehalten werden. Seydoux wies auf einen Bericht von Public Eye hin, der zur Einleitung eines Verfahrens wegen Korruption und Geldwäscherei durch die Bundesanwaltschaft führte. Der Bundesrat stellte sich gegen das Postulat.

Der Nationalrat in Kürze

(sda)  ARMEE: Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht sämtliche Diensttage geleistet hat, muss vom nächsten Jahr an zahlen. Der Nationalrat hat die neue Regelung des Wehrpflichtersatzes oppositionslos bereinigt. Zur Diskussion stand noch eine redaktionelle Änderung, die der Ständerat an der Vorlage angebracht und die die vorberatende Kommission unterstützt hatte. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten, in Abstimmung auf die Anfang 2018 in Kraft gesetzte Armeereform (Weiterentwicklung der Armee, WEA).

FINANZMARKTAUFSICHT: Die Regulierung bei Bundesrat und Parlament, die Kontrolle bei der Finanzmarktaufsicht (Finma): Der Nationalrat will im Finanzmarkt eine Gewaltentrennung und unterstützt eine entsprechende Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK). Aufsichtstätigkeit und Regulierung sollen im Gesetz klar getrennt werden, sagte WAK-Sprecher Martin Landolt (BDP/GL). Den Vorstoss, der eine Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verlangt, nahm die grosse Kammer mit 126 zu 52 Stimmen und gegen den Willen des Bundesrates an. Nun ist der Ständerat am Zug.

BUNDESPERSONAL: Der Nationalrat verlangt, dass ein automatischer Teuerungsausgleich beim Bundespersonal verhindert wird. Er hat mit 102 zu 86 Stimmen einer Motion seiner Finanzkommission zugestimmt. Diese will die Bestimmungen zum Teuerungsausgleich aufheben. Eine Mehrheit war der Ansicht, der gesetzlich verankerte Grundsatz eines angemessenen Teuerungsausgleichs entfalte faktisch einen Automatismus. Kritik äusserte der Bundesrat. Es bestehe gar kein Anspruch auf einen automatischen Teuerungsausgleich, stellte Finanzminister Ueli Maurer im Rat klar. Über die Motion muss noch der Ständerat befinden.

STEUERN: Das Parlament hebt die Pflicht zur Unterschrift unter die Steuererklärung auf. Der Nationalrat hat eine Motion mit diesem Ziel aus dem Ständerat oppositionslos überwiesen. Damit wird es möglich, die Steuererklärung rein elektronisch einzureichen. Mit dem Anliegen einverstanden ist auch der Bundesrat. Er will die gesetzliche Grundlage im Rahmen der Vorlage zur elektronischen Identität bis im Sommer schaffen.

KRANKENKASSEN: Höhere Pauschalabzüge bei der Bundessteuer sollen den Anstieg der Krankenkassenprämien dämpfen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion von Jean-Pierre Grin (SVP/VD), die er mit 115 zu 77 Stimmen unterstützte. Demnach soll der Abzug für Alleinstehende von heute 1700 auf 3000 Franken erhöht werden. Für Ehepaare wären es neu 6100 Franken statt 3500 Franken. Pro Kind respektive pro unterstützungsbedürftige Person könnten 1200 Franken (heute 700 Franken) von der Bundessteuer abgezogen werden. Der Bundesrat hält dagegen, dass die höheren Abzüge zu erheblichen Mindereinnahmen für den Bund führen würden. Nun ist der Ständerat am Zug.

STEUERN: Die Verjährungsregeln für Verrechnungssteuern und Stempelabgaben sollen jenen für die Mehrwertsteuer angeglichen werden. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Thomas Aeschi (SVP/ZG) mit 101 zu 92 Stimmen angenommen. Aeschi hatte mit Rechtssicherheit argumentiert und für die Verrechnungs- und die Stempelabgaben vor allem die fehlende Trennung zwischen Festsetzungs- und Bezugsverjährung sowie die fehlende absolute Verjährungsfrist moniert. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. In seinen Augen könnte sie dazu führen, dass Steuerforderungen vermehrt verjähren könnten. Auch könnte sie Anreiz sein, Verfahren bewusst in die Länge zu ziehen.

BUNDESVERWALTUNG I: Die Bundesverwaltung soll nur noch bei Schweizer Unternehmen Dokumente drucken lassen. Der Nationalrat hat eine Motion von Felix Müri (SVP/LU) mit 96 zu 85 Stimmen bei zehn Enthaltungen angenommen. Die SBB-Zeitschrift "Via" zum Beispiel werde in Deutschland gedruckt, monierte Müri im Rat, und auch der Bund lasse immer wieder im Ausland drucken. Finanzminister Ueli Maurer lehnte den Vorstoss ab. Alle Aufträge an Betriebe im Inland zu vergeben, widerspreche den internationalen Verpflichtungen und auch dem Beschaffungsrecht.

BUNDESVERWALTUNG II: Der Bund soll bei Stabsaufgaben, Planung, Organisation und Koordination Personal einsparen. Das verlangt der Nationalrat mit der Unterstützung einer Motion von Sandra Sollberger (SVP/BL). Die grosse Kammer stellte sich mit 98 zu 93 Stimmen hinter den Vorstoss. Nun ist der Ständerat am Zug. Die Massnahmen sollen gemäss dem Vorstoss in die Personalstrategie des Bundesrates für die Jahre 2020 bis 2023 einfliessen. Bundesrat Ueli Maurer äusserte sich gegen die Motion und verwies auf die grösser werdende Arbeitslast durch die immer zahlreicheren Vorstösse der Ratsmitglieder.

JUSTIZ: Der Nationalrat will nicht unterscheiden zwischen Prozess- und Geschäftsanwälten. Er will ein gleichzeitiges Ausüben beider Aktivitäten auch nicht verbieten. Der Rat lehnte eine parlamentarische Initiative mit 137 zu 51 Stimmen ab. Initiant Carlo Sommaruga (SP/GE) hatte sein Begehren nach den Medienberichten über die Panama Papers eingereicht. Er begründete es mit der "problematischen Rolle" von Anwälten als Berater bei Offshore-Gesellschaften, deren Ziel es sei, "strafrechtlich relevante Taten zu verbergen", etwa das Umgehen der Steuerpflicht. In der Augen der ablehnenden Mehrheit ist es jedoch schwierig, die beiden Funktionen strikte auseinanderzuhalten.

GELDPOLITIK: Der Nationalrat will nichts wissen von der Schaffung eines Staatsfonds aus den Reserven der Schweizerischen Nationalbank. Er lehnte eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit 132 zu 58 Stimmen ab. Leutenegger Oberholzer hatte auf die "historisch einmalig hohen Devisenreserven" der Nationalbank von derzeit über 700 Milliarden Franken verwiesen. Die Bevölkerung als Eigentümerin der SNB habe strategisch wenig bis nichts davon. Ein Teil der Mittel sollte für die AHV eingesetzt werden und zur Dämpfung des Prämienanstiegs bei den Krankenkassen. Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen.

POSTSTELLEN: Der Nationalrat will in der laufenden Frühjahrssession nicht über ein Moratorium für die Schliessung von Poststellen debattieren. Er lehnte einen Ordnungsantrag von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit 108 zu 66 Stimmen ab. Leutenegger Oberholzer nannte das Anliegen dringlich und hätte eine Behandlung ihres vor einem Jahr eingereichten Vorstosses in den kommenden zehn Tagen gewünscht.

FLEISCHSCHMUGGEL: Der Bundesrat muss prüfen, wie der Fleischschmuggel in die Schweiz eingedämmt werden kann. Der Nationalrat hat mit 97 zu 91 Stimmen bei vier Enthaltungen ein Postulat von Marcel Dettling (SVP/SZ) angenommen. Ihm schweben dabei eine Aufstockung des Grenzwachtkorps oder härtere Bussen vor. Aus Sicht des Bundesrates ist das Anliegen zwar berechtigt, aber nicht zielführend. Die Schweiz verzeichne jeden Tag zwei Millionen Grenzübertritte, machte Finanzminister Ueli Maurer geltend. Eine lückenlose Kontrolle sei auch mit Tausenden zusätzlichen Grenzwächtern nicht möglich.

STEUERN: Der Bundesrat muss einen Bericht vorlegen, in dem er die aggressive Steuerpolitik einzelner EU- und OECD-Länder aufzeigt. Dies verlangt der Nationalrat in einem überwiesenen Postulat von Giovanni Merlini (FDP/TI). Gegenüber der Schweiz bestehe eine feindselige Haltung in Steuersachen, die jeder Kohärenz entbehre, kritisierte Merlini. Gleichzeitig heckten verschiedene Länder in der EU und der OECD mit "offensichtlicher Lust" immer neue Steueranreize aus. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Aus öffentlich zugänglichen Daten einen Bericht zu erstellen, mache wenig Sinn, betonte Finanzminister Ueli Maurer.

MIGRATION: Der Nationalrat pocht darauf, dass der Bundesrat das Grenzwachtkorps bei einer starken Zunahme der Migration an der Südgrenze rasch und so lange wie notwendig mit mindestens 50 Angehörigen verstärkt. Er hat eine Motion von Albert Rösti (SVP/BE) mit 102 zu 91 Stimmen gutgeheissen. Finanzminister Ueli Maurer erklärte, die Forderung der Motion sei bereits erfüllt. Im Rahmen der Notfallplanung Asyl habe der Bundesrat ein Massnahmenpaket für diesen Fall beschlossen. Über die Motion befindet noch der Ständerat.

Der Ständerat in Kürze

(sda) GEHEIMARMEE: Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments ist der Auffassung, dass Akten zur Geheimarmee P-26 ins Bundesarchiv und nicht in ein privates Museum gehören. Das sagte der Präsident der Delegation, SP-Ständerat Claude Janiak (BL). Der Ständerat nahm den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis, der Anfang Februar veröffentlicht worden war. Darin berichtet die parlamentarische Aufsicht über verschwundene Akten zur geheimen Widerstandsorganisation P-26. Seit der Publikation des Jahresberichts habe sich die Situation verändert, sagte Janiak. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass sich Akten in einem nicht öffentlich zugänglichen Museum zur P-26 befinden sollen.

SPORTANLÄSSE: Die Schweiz ist 2020 und 2021 Gastland von drei internationalen Sportgrossanlässen: den Olympischen Jugendspielen, der Eishockey-WM und der Winteruniversiade. Die eidgenössischen Räte haben dafür insgesamt 22,5 Millionen Franken bewilligt. Das sind 3 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Aufstockung des Kredits für die Winteruniversiade von 11 Millionen auf 14 Millionen Franken zugestimmt. Für die Olympischen Jugendspiele 2020 in Lausanne stehen ebenfalls 14 Millionen Franken zur Verfügung. Die Eishockey-WM in Lausanne und Zürich wird mit 0,5 Millionen Franken unterstützt.

SPORT: Die eidgenössischen Räte verlangen, dass der Bundesrat das Moratorium für neue Sportarten aufhebt, die von "Jugend und Sport" unterstützt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit diesem Anliegen angenommen. Allerdings änderte er den Text ab, um der Verwaltung bei der Verteilung der Mittel mehr Spielraum zu geben. Sportarten auf der Warteliste, die die J+S-Kriterien erfüllen, sind American Football und gewisse asiatische Kampfkünste. Der Bundesrat hatte das Moratorium 2009 aus finanziellen Gründen verhängt.

LUFTRAUM: Die Schweiz und Österreich wollen bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen enger zusammenarbeiten. Der Ständerat ist damit einverstanden. Er hat oppositionslos ein Luftpolizeiabkommen genehmigt, das grenzüberschreitende Einsätze erlaubt. Die Luftwaffen beider Staaten sollen künftig Massnahmen bereits auf dem Territorium des anderen Staates einleiten und Flugzeuge über die Grenze in den Luftraum des anderen Staates begleiten dürfen, bis die andere Luftwaffe übernehmen kann. Über das Abkommen muss noch der Nationalrat befinden.

CYBER: Der Bund soll eine militärische Cyberdefence-Organisation schaffen. Das verlangt das Parlament vom Bundesrat mit einer Motion. Die geplante Einheit soll aus 100 bis 150 professionellen IT-Spezialisten bestehen. Daneben sollen die Cyber-Truppen nach dem Milizsystem funktionieren und 400 bis 600 Personen umfassen. Der Nationalrat hatte die Motion aus dem Ständerat leicht abgeändert, um der Armee bei der Organisation mehr Handlungsspielraum zu geben. Zudem soll es keine spezielle Cyber-Rekrutenschule geben. Die kleine Kammer hat diesen Änderungen zugestimmt.

ZUCKER: Der Ständerat will keine Zuckersteuer einführen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg klar abgelehnt. Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI) verwies auf die Bemühungen des Bundesrats und auf die freiwilligen Massnahmen der Lebensmittelindustrie zur Reduktion des Zuckers in Lebensmitteln. Erste Erfolge seien erkennbar. Didier Berberat (SP/NE) gab zu bedenken, dass die Initiative nicht nur den Zuckergehalt senken, sondern auch die Prävention stärken wolle. Es brauche klare Ziele und einen Zeitplan, um Diabetes, Übergewicht und andere durch übermässigen Zuckerkonsum verursachte Krankheiten zu bekämpfen.

RAUMPLANUNG: Die Bergkantone drängen auf eine Aufweichung des Raumplanungsrechts. Eine Standesinitiative aus dem Wallis ist jedoch im Ständerat durchgefallen. Der Kanton verlangt, dass die Anforderungen des Raumplanungsgesetzes gelockert werden, damit die Kantone wieder mehr Spielraum haben. Hintergrund ist die Umsetzung des geänderten Raumplanungsrechts. Einige Gemeinden im Kanton Wallis müssen deswegen ihre Bauzonen verkleinern. Die Mehrheit des Ständerats sah keinen Grund, die Spielregeln nach dem Volksentscheid von 2013 schon wieder zu ändern. Die Initiative geht nun an den Nationalrat.

FLÜCHTLINGE: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Aargau zur Asylpolitik mit 27 zu 13 Stimmen abgelehnt. Diese verlangt, dass die Schweiz Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft. Zudem sollen Anreize für lebensgefährliche Reisen abgebaut werden, um das Geschäft der Schlepper lahmzulegen. Auf europäischer Ebene sei die Hilfe vor Ort längst ein Thema, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Die Schweiz setze schon heute einen grossen Teil der Hilfsgelder vor Ort ein und bekämpfe die Fluchtursachen. Das könne auch an anderen Orten funktionieren, zeigte sich Peter Föhn (SVP/SZ) überzeugt. Dem Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller ging es darum, seinen "Unmut auszudrücken". Die Mehrheit des Rates befand jedoch, dass die Schweiz in dem Bereich bereits das Mögliche unternimmt.

MOORSCHUTZ: Der Ständerat will den Schutz der Moore nicht lockern. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt. Dieser möchte in Moorlandschaften den Bau von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien zulassen. Das Berner Kantonsparlament reagierte mit der Standesinitiative auf einen Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts. Dieses kam zum Schluss, dass die Kraftwerke Oberhasli (KWO) die Staumauern des Grimselsees wegen des Moorschutzes nicht erhöhen dürfe. Das Bundesgericht hiess aber eine Beschwerde der KWO gut. In der Zwischenzeit hätten sich die Voraussetzungen geändert, stellte die Ständeratskommission fest.

KRANKENKASSEN: Bei einem Krankenkassenwechsel soll der Anteil der KVG-Reserven einer versicherten Person nicht an die neue Kasse überwiesen werden. Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt, die das verlangt. Der Kanton reichte die Initiative ein, weil die Krankenkassenprämien in Genf schneller steigen als die Gesundheitskosten. Aus Sicht des Kantons sind die Bestimmungen, die Krankenkassen daran hindern sollen, zu grosse Reserven zu bilden, nicht präzise genug. Der Ständerat folgte aber seiner Kommission und lehnte die Initiative oppositionslos ab.

KORANVERTEILUNG: Der Ständerat will die geplanten Gesetzesbestimmungen zu Terrorismus abwarten, bevor er über einen Vorstoss zur Organisation "Lies!" entscheidet. Er hat oppositionslos entschieden, die Motion des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann erst später zu behandeln. Wobmann verlangt ein Verbot der Organisation, die in Schweizer Städten Korane verteilt. Die Aktionen dienten dazu, junge Leute zu umwerben und für den Dschihad zu gewinnen, argumentierte er. Über die Sistierung muss nun der Nationalrat befinden.

Der Nationalrat in Kürze

(sda)  BILDUNG: Der Nationalrat will an den festen Beitragssätzen für Universitäten und Fachhochschulen festhalten. Er hat am Montag eine Motion seiner Finanzkommission mit 92 zu 77 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Diese wollte mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Bildung gespart werden kann. Nun bleibt es bei der geltenden Regelung. Gemäss dem Hochschulförderungsgesetz muss der Bund ab 2020 einen festen Beitragssatz für die kantonalen Universitäten und die Fachhochschulen tragen. Das Parlament hatte dem 2011 zugestimmt. Die Finanzkommission wollte den Bundesrat beauftragen, im Gesetz eine Kann-Formulierung zu verankern. Damit wollte sie verhindern, dass die stark gebundenen Ausgaben weiter wachsen - jene Ausgaben, die ohne Gesetzesänderungen nicht gekürzt werden können.

STÄLLE: Bauern sollen nicht weniger Strukturhilfe erhalten, wenn sie Kühe in Anbindeställe halten. Der Nationalrat hat einem vom Ständerat abgeänderten Vorstoss von Erich von Siebenthal (SVP/BE) zugestimmt. Heute gibt es für Freilaufställe mehr Subventionen pro Kuh. Zudem wird mehr Strukturhilfe ausgerichtet, wenn der Bau eines solchen Stalls geplant ist. Nach dem Willen des Parlaments sollen die Beiträge nun angepasst werden. Der Bundesrat soll bei den Strukturhilfen dafür sorgen, dass es zu keinen Benachteiligungen von Anbindeställen gegenüber anderen Stallsystemen kommt. Bei den Direktzahlungen soll es keine Änderungen geben. Die Gegner gaben zu bedenken, es entspreche dem Willen der Bevölkerung, besonders tierfreundliche Haltungssysteme zu fördern.

ZEITSCHRIFTEN: Der Nationalrat fordert Massnahmen gegen die hohen Preise ausländischer Zeitschriften in der Schweiz. Er will den Bundesrat beauftragen, zusammen mit der Wettbewerbskommission und dem Preisüberwacher eine Lösung zu finden, damit die Preise sinken. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit 102 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Viele Konsumentinnen und Konsumenten ärgerten sich über die hohen Preise, sagte Sprecherin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Thomas Aeschi (SVP/ZG) kritisierte, die Befürworter forderten eine "effiziente und unbürokratische" Lösung ohne zu wissen, wie diese aussehen könnte. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

KARTELLRECHT: Das Kartellrecht soll mit Rücksicht auf die kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU) angepasst werden. Der Nationalrat hat mit 123 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung zwei Punkte einer Motion von Ständerat Jean-René Fournier (CVP/VS) angenommen. Zum einen sollen im Gesetz Fristen verankert werden, damit die Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Zum anderen sollen die Parteien eine Entschädigung für ihre Kosten erhalten. Eine linke Minderheit stellte sich gegen den Vorstoss. Dieser würde die Instrumente gegen Kartelle schwächen, argumentierten die Gegnerinnen und Gegner.

KONSUM: Der Nationalrat tritt im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf die Bremse. Er lehnte zwei Motionen aus dem Ständerat ab, welche die Reduktion der technischen Handelshemmnisse im Visier hatten. Eine Motion verlangte, dass die optische Darstellung von Deklarationen auf Produkten aus der EU auch in der Schweiz zulässig ist. Importeuren soll das teure Umetikettieren oder Umpacken erspart werden. Vereinfachen wollte der Ständerat auch den Parallelimport von zulassungspflichtigen Produkten. Der Nationalrat verzichtet zudem darauf, das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Installation und Garantiearbeiten für importierte Produkte durchzusetzen. Er folgte dem Bundesrat und schrieb eine überwiesene Motion ab. Darüber entscheidet nun noch der Ständerat.

BERUFE: Der Nationalrat möchte die Berufsweltmeisterschaft "World Skills" in die Schweiz holen. Er verlangt vom Bundesrat, eine Kandidatur für 2023 zu erarbeiten. Das letzte Wort hat der Ständerat. Mit 175 zu einer Stimme und sechs Enthaltungen sprach sich der Nationalrat für die Motion seiner Bildungskommission aus. Hintergrund ist die einst geplante Bewerbung für die Austragung der World Skills 2021 in Basel. Schliesslich verzichteten die Trägerstiftung, der Bund und der Kanton Basel-Stadt wegen der Kosten darauf. Gegen die Motion stellte sich der Bundesrat. Aus seiner Sicht vermag der Anlass nur begrenzt zur einer nachhaltigen Stärkung des Schweizer Berufsbildungssystems beizutragen. Er führt auch die erheblichen Ausgaben ins Feld.

MEDIEN: Medienministerin Doris Leuthard will sicherstellen, dass die geplanten zwei Millionen Franken an die Nachrichtenagentur sda zweckgebunden eingesetzt werden. Garantieren soll dies eine Leistungsvereinbarung mit entsprechenden Mechanismen, wie Leuthard in der Fragestunde des Nationalrates erklärte. Dass die sda künftig Gelder aus dem Gebührentopf erhalten soll, hatte der Bundesrat in einer Verordnungsrevision vorgeschlagen. Zweck dieser Massnahme ist laut Leuthard allerdings nicht die Unterstützung der sda oder ihrer Aktionäre, sondern der Bezug konkreter journalistischer Leistungen durch die gebührenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen. Die sda hatte im Januar einen Abbau von 36 der 150 Stellen angekündigt.

POSTAUTO: Der Nationalrat ist beunruhigt über Gewinnverschiebungen bei PostAuto und verlangte Auskunft dazu. In der Fragestunde der grossen Kammer konnte Verkehrsministerin Doris Leuthard wegen der laufenden Verfahren indes kaum Antworten geben. Nicht weniger als neun Fragen hatten Ratsmitglieder eingereicht. Im Fokus stand neben der Untersuchung des Vorgefallenen das Engagement von PostAuto Schweiz AG in Frankreich. Ob die Tricksereien sich auf das Frankreich-Geschäft ausgewirkt hätten, lasse sich noch nicht sagen, sagte Leuthard.

GESUNDHEIT: Der Bund prüft bis im Sommer die Zulassung von Aids-Tests für den Heimgebrauch. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage des Walliser SP-Nationalrates Mathias Reynard. In letzter Zeit seien verschiedene Produkte auf den europäischen Markt gekommen, die sich in der Handhabung als einfach und sicher erwiesen. Die Eidgenössische Kommission für sexuelle Gesundheit prüft nun die Möglichkeit, die HIV-Heimtests auch für die Schweiz zu empfehlen. Über die Zulassung entscheidet am Ende Swissmedic. Anders als etwa in Frankreich und den USA sind die Tests in der Schweiz noch verboten.

AUSSENWIRTSCHAFT: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann rechnet damit, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in den nächsten Tagen oder Wochen zustande kommt. Das sagte er im Nationalrat anlässlich der Diskussion des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik. Der Bundesrat will den Freihandel ebenfalls weiter vorantreiben. Der Nationalrat nahm den Bericht zur Kenntnis und stimmte dem darin enthaltenen Bundesbeschluss für die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen zu. Der Bericht hebt die zunehmende Bedeutung von internationalen Investitionen und Investitionsschutzabkommen hervor.

Der Ständerat in Kürze

(sda) RAUMPLANUNG: Der Ständerat lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab. Er beschloss die Nein-Empfehlung am Montag mit 34 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Auf Widerstand stiess das von den Initianten verlangte Einfrieren der Bauzonenfläche. Das Volksbegehren verlangt im Wesentlichen, dass bei Einzonungen künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont wird. Dies soll Anreiz sein, vorhandenes Bauland effizient zu nutzen anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. Die Mehrheit verwies in ihrer ablehnenden Stellungnahme auf die Revision des Raumplanungsgesetzes. Diese nehme die Anliegen der Initiative auf, mit Ausnahme der Einfrierung der Bauzonen.

MOBILFUNK: Der Ständerat hat Bedenken, die Strahlenschutzvorschriften für Mobilfunkanlagen zu lockern. Er lehnte eine Motion ihrer Fernmeldekommission mit 22 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Motion fordert, die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) rasch zu revidieren. Swisscom will den Start des 5G-Standards um zwei Jahre vorverlegen und gegen Ende 2018 punktuell einführen, 2020 dann flächendeckend. Über die Anlagegrenzwerte entscheidet der Bundesrat.

INTERNET: Die landesweite Internet-Grundversorgung soll eine Mindest-Übertragungsrate von 10 Megabit erhalten. Der Ständerat hat gegen den Willen des Bundesrat eine Motion aus dem Nationalrat mit 22 zu 9 Stimmen und bei 5 Enthaltungen überwiesen. Der Bundesrat hätte bei der heute vorgeschriebenen und vor Kurzem erhöhten Übertragungsrate von drei Megabit bleiben wollen. Bundesrätin Doris Leuthard warnte, dass das Nicht-Sicherstellen der Grundversorgung eingeklagt werden könne. Allein mit der Festnetztechnologie sei dieses schnelle Internet nicht realisierbar.

WASSERKRAFT: Der Ständerat will die einheimische Stromproduktion unterstützen, um sie langfristig erhalten zu können. Ausgenommen ist die Kernenergie. Die kleine Kammer hat eine Motion ihrer Energiekommission mit diesen Anliegen angenommen. Energieministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass derzeit Marktprämien für Grosswasserkraftwerke bezahlt werden. Nach deren Auslaufen soll ein neues Strommarktdesign das Überleben der Wasserkraft sichern. Das Gesetz geht laut Bundesrat noch dieses Jahr in die Vernehmlassung. Hauptkriterium ist dabei die langfristige Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit.

FÜHRERAUSWEIS: Die Betroffenen sollen mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn ihnen die Polizei den Fahrausweis abnimmt. Der Ständerat hat eine Motion mit diesem Anliegen angenommen. Unter anderem soll die Polizei verpflichtet werden, der Entzugsbehörde rasch zu melden, wenn sie einen Fahrausweis eingezogen hat. Die Abnahme soll zudem höchstens zehn Tage dauern. Betroffene sollen nachweisen können, dass der Grund für den Einzug des Ausweises entfallen ist.

Der Nationalrat in Kürze

(sda)  VELO-INITIATIVE: Die Förderung des Veloverkehrs ist im Parlament zwar weitgehend unbestritten. Die Velo-Initiative geht beiden Räten aber zu weit. Wie der Ständerat bevorzugt auch der Nationalrat den Gegenvorschlag. Am Donnerstag stimmte er dieser bundesrätlichen Alternative mit 120 zu 67 Stimmen zu. Die Nein-Stimmen kamen aus dem SVP-Lager. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter unterstützen kann. Anders als die Initiative ist aber eine Pflicht zur Veloförderung nicht vorgesehen. Evi Allemann (SP/BE) vom Initiativkomitee stellte im Rat den Rückzug des Volksbegehrens in Aussicht, sofern der Gegenvorschlag unverändert durchs Parlament kommt. Das Geschäft muss nun noch die Schlussabstimmung überstehen.

POST: Im Parlament herrscht Unmut über das Vorgehen der Post bei der Schliessung von Poststellen. Der Nationalrat hat gegen den Willen des Bundesrates eine Motion aus dem Ständerat überwiesen, die verlangt, dass das Postellennetz anhand transparenter Kriterien geplant wird. Der Bundesrat muss von der Post ein Konzept zum Poststellennetz einfordern. Dem Parlament soll er neue Service-public-Kriterien vorlegen, mit Rücksicht auf regionale Gegebenheiten und verfügbare Verkehrsmittel. Den Vorstoss hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates eingereicht.

PARLAMENT I: Die Mitglieder von National- und Ständerat sollen nicht auf Kosten des Bundes einen persönlichen Mitarbeiter anstellen können. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative mit 123 zu 61 Stimmen vor allem von Links abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Zunächst hatte die SPK der grossen Kammer die Initiative von Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) noch knapp angenommen. Danach hatte aber die Ständeratskommission Nein gesagt. Die Mehrheit der SPK des Nationalrates änderte darauf die Meinung und begründete dies mit unterschiedlichen Bedürfnissen der Ratsmitglieder.

PARLAMENT II: Ausgeschiedene Parlamentsmitglieder sollen keine Überbrückungshilfe mehr erhalten. Das verlangt der Nationalrat. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli (SVP/ZH) Folge gegeben. Heute kann ein Ratsmitglied nach dem Ausscheiden aus dem Rat während maximal zwei Jahren Anspruch auf diese Hilfe erheben, wenn es keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen erzielt. Die Mehrheit des Nationalrates ist aber der Ansicht, dass eine Überbrückungshilfe nicht gerechtfertigt sei. Arbeitslose ehemalige Parlamentsmitglieder könnten wie alle anderen Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Nun muss der Ständerat über die Initiative entscheiden.

Der Ständerat in Kürze

Keine Sitzung.

Der Nationalrat in Kürze

(sda)  BANKGEHEIMNIS: Das Parlament zieht einen Schlussstrich unter die Bankgeheimnis-Initiative. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Gegenvorschlag zum inzwischen zurückgezogenen Volksbegehren abgeschrieben. Das Volksbegehren war als Reaktion auf die Pläne des Bundesrates für ein schärferes Steuerstrafrecht lanciert worden mit dem Ziel, das Bankgeheimnis in der Schweiz in der Verfassung zu verankern. Der Rückzug der Initiative zeichnete sich ab, nachdem National- und Ständerat die Revision des Steuerstrafrechts im letzten Dezember per Motion blockiert hatten.

AUSLANDSCHWEIZER: Systemrelevante Banken sollen nicht verpflichtet werden, Auslandschweizern ein Bankkonto zu annehmbaren Bedingungen anzubieten. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) mit 132 zu 48 Stimmen abgelehnt - mit Lombardis Einverständnis. Roland Rino Büchel (SVP/SG) als Sprecher der Aussenpolitischen Kommission berichtete, dass Vertreter der Banken und der Auslandschweizer eine Einigung gefunden hätten. Auslandschweizer würden demnach Informationen zu Möglichkeiten einer Bankverbindung erhalten. Die Auslandschweizer-Organisation und eine Westschweizer Bank hätten zudem einen Vertrag über Zugangsbedingungen zu für die Auslandschweizer annehmbaren Bedingungen geschlossen.

FREIHANDEL: Der Bundesrat soll bei den Verhandlungen mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen das Palmöl ausklammern. Das fordert der Nationalrat. Der Anbau von Palmöl sei die Hauptursache für die Abholzung des Regenwalds in Malaysia, begründet Jean-Pierre Grin (SVP/VD) seine Motion. Eine Einfuhr von Palmöl in die Schweiz müsse daher dringend reduziert werden und dürfe nicht unter das Freihandelsabkommen fallen. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann warnte im Rat, der Vorstoss würde ein Freihandelsabkommen mit Malaysia verunmöglichen. Am Ende hiess der Nationalrat die Motion aber mit 140 zu 35 Stimmen deutlich gut. Diese geht nun an den Ständerat.

JUGENDARBEIT: Der Nationalrat will Jugendorganisationen mit politischen Zielsetzungen die Unterstützung entziehen. Er hat einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit 92 zu 88 Stimmen knapp Folge gegeben. Finanzhilfen für ausserschulische Jugendarbeit an politische Organisationen seien ein Fremdkörper in der Verfassungsordnung, argumentiert Rutz. Beat Flach (GLP/AG) verwies dagegen auf die Bedeutung dieser Finanzhilfen für die Jungparteien, welche wertvolle Arbeit im Bereiche der politischen Bildung leisteten. Das letzte Wort hat nun der Ständerat. Stützt er den Entscheid seiner Kommission, ist die Initiative vom Tisch.

ZUCKER: Für Zucker aus der Schweiz soll künftig ein Mindestpreis garantiert werden. Vor dem Hintergrund eines Preiszerfalls in der EU soll dies die Zuckerproduktion und den Anbau der Zuckerrüben im Inland rentabel halten. Der Nationalrat gab einer parlamentarischen Initiative von Jacques Bourgeois (FDP/FR) mit 94 zu 69 Stimmen und 17 Enthaltungen Folge. Die EU habe letzten Herbst die Produktionsmengen freigegeben, sagte der Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes zum Vorstoss. Auch Exportbeschränkungen habe die EU aufgehoben.

BUNDESVERWALTUNG: Der Nationalrat fordert eine Reduktion der Staatsaufgaben mit Rücksicht auf anstehende Grossprojekte und eine Senkung der gebundenen Ausgaben. Er unterstützte zwei Motionen der SVP-Fraktion. Als Ziel forderte die SVP in der ersten, mit 101 zu 94 Stimmen angenommenen Motion eine Senkung der Staatsquote um mindestens 5 Prozent, ohne dass Aufgaben auf Kantone oder Gemeinden verlagert werden. Die zweite Motion verlangt eine Reduktion der gebundenen Aufgaben um 5 Prozent bis zum Budget 2022. Finanzminister Ueli Maurer beantragte die Ablehnung der Vorstösse und nannte die Forderungen unrealistisch.

BÜROKRATIE: Der Nationalrat will eine "Regulierungsbremse" einführen. Er verlangt, dass das Parlament neue Gesetze oder Gesetzesänderungen, die hohe Kosten verursachen, mit einer qualifizierten Mehrheit beschliessen muss. Es hat eine Motion der FDP mit dieser Forderung mit 110 zu 78 angenommen. Zugestimmt hat er auch einem Vorstoss, das ein Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen verlangt. Gescheitert ist hingegen eine Motion mit der Forderung, dass für jeden neu in Kraft tretenden Erlass Vorschriften mit doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten ausser Kraft gesetzt werden müssen.

BUNDESPERSONAL: Der Nationalrat nimmt das Lohnsystem des Bundes einmal mehr ins Visier. Er will es entschlacken, die Löhne an diejenigen der Privatwirtschaft angleichen und Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen strikter regeln. Er hat gleich drei Motionen aus den Reihen der SVP angenommen. Der Bundesrat lehnte alle Vorstösse ab. Finanzminister Ueli Maurer rechtfertigte das komplizierte System mit den vielfältigen Aufgaben und Anforderungen der Angestellten des Bundes. Es gebe zwar Verbesserungspotenzial, räumte er ein. Notwendig seien aber differenzierte Lösungen.

MIETRECHT: Mieterinnen und Mieter sollen auch in Zukunft nicht auf elektronischem Weg Einsicht in die Belege zu den Nebenkosten erhalten. Der Nationalrat hat eine Motion von Evi Allemann (SP/BE) mit 99 zu 84 Stimmen abgelehnt - gegen den Widerstand des Bundesrates. Heute könnten Mieterinnen und Mieter diese einzig am Ort des Vermieters oder dem Geschäftssitz der Liegenschaftsverwaltung einsehen. Das sei nicht mehr zeitgemäss, argumentiert Allemann. Die geltende Rechtslage sei ausreichend und die Motion führe zu einem unverhältnismässigen administrativen Mehraufwand für die Vermieter, entgegnete Hans Egloff (SVP/ZH).

FINANZMARKT: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie den Tessiner und Genfer Finanzsektoren bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen geholfen werden kann. Der Nationalrat hat ein Postulat von Giovanni Merlini (FDP/TI) mit 138 zu 47 Stimmen angenommen. Hintergrund ist die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II. Weil Italien und Frankreich diese restriktiv auslegen, darf grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen nur noch anbieten, wer eine Filiale oder Zweigniederlassung auf ihrem Gebiet hat. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit dem Postulat.

BESCHAFFUNGEN: Das System für die Beurteilung der Lohngleichheit im Beschaffungswesen soll verfeinert werden. Das will der Nationalrat und unterstützte dazu eine Motion von Franz Grüter (SVP/LU) mit 126 zu 67 Stimmen. Grüter fordert eine faire und korrekte Beurteilung der Lohnzahlungen und kritisiert, dass die zurzeit angewendete Methode die für das einzelne Unternehmen spezifischen Faktoren nicht angemessen berücksichtige. Der Bundesrat lehnte die Motion ab.

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie Landwirte einfacher einen ausserfamiliären Bauernhof übernehmen können. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Beat Jans (SP/BS) mit 111 zu 73 Stimmen überwiesen. Einer der Hauptgründe für das Hofsterben sei, dass kein Nachfolger gefunden werde, erklärte Jans. Das sei absurd, weil es ausgebildete Landwirte gebe, die einen Hof suchten. Auch der Bundesrat zeigte sich einverstanden. Eine Studie im Auftrag des Bundes soll untersuchen, wie der Einstieg von "Dritten" in die Landwirtschaft erleichtert werden kann.

HERDENSCHUTZ: Schaf- und Ziegenherden in den Bergen benötigen in den Augen des Nationalrates keinen besseren Schutz. Die grosse Kammer lehnte eine Motion von Isabelle Chevalley (GLP/VD) ab, die in von Grossraubtieren besiedelten Regionen Zäune oder Schutzhunde für obligatorisch erklären wollte. Chevalley verlangte zudem mehr finanzielle Anreize für das ganztägige Behirten und für Umtriebsweiden - Flächen werden mit Zäunen abgeteilt und die Tiere wechseln die Weide regelmässig. Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf die seit 2003 geltenden Anreize für das nachhaltige Sömmern. Die Direktzahlungen für die Behirtung und für Umtriebsweiden seien laufend erhöht worden, jene für andere Weidesysteme dagegen nicht.

VIEHFUTTER: Der Nationalrat will das Programm für die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion flexibler handhaben. Die Vorgabe, wie viel Gras und Heu an das Vieh verfüttert werden darf, soll gelockert werden. Die grosse Kammer unterstützte eine Motion von Markus Hausammann (SVP/TG) mit 97 zu 87 Stimmen mit dieser Forderung. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

BILDUNG: Der Nationalrat will wissen, ob im Schweizer Bildungswesen Kosten und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Er hat beim Bundesrat gegen dessen Willen einen Bericht bestellt, in dem Effizienz und Qualität der Schulen unter die Lupe genommen werden. Geprüft werden soll, ob die gestiegenen Investitionen zu mehr Nutzen für die Volkswirtschaft führen. Ein Postulat von Thomas de Courten (SVP/BL) überwies die grosse Kammer mit 99 zu 87 Stimmen.

KÖRPERHYGIENE: Der Nationalrat will für die Körperhygiene grundlegende Produkte wie Toilettenpapier, Seife, Windeln oder Tampons nicht zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuern. Er lehnte eine Motion von Jacques-André Maire (SP/NE) mit 145 zu 49 Stimmen ab und folgte damit dem Antrag des Bundesrates. Finanzminister Ueli Maurer hatte vor komplizierten Abgrenzungsfragen gewarnt und auch vor finanziellen Einbussen. Würde die Motion umgesetzt, flössen 50 Millionen Franken weniger in die Bundeskasse, "ohne dass sich das bei den Betroffenen im Portemonnaie wirklich niederschlagen würde", wie Maurer sagte.

MILCH: Der Nationalrat will bei der Steuerung der Milchmenge den Bundesrat einschalten. Dieser soll für die Branchenorganisation Milch verbindliche Regeln für die Menge und die Vertragspreise festlegen. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Motion mit 115 zu 58 Stimmen zugestimmt. Jacques Nicolet (SVP/VD) argumentierte, die Branchenorganisation könne heute den Milchmarkt nicht wirksam regulieren. Der Bundesrat lehnt das Ansinnen ab. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, um der Branchenorganisation Milch vorzuschreiben, eine Mengensteuerung für den Milchsektor umzusetzen, erklärte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Motion befassen.

CYBER-ANGRIFFE: Der Nationalrat will vom Bundesrat Aufschluss darüber, wie die Nationale Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken anwenden will. Er überwies dazu mit 100 zu 93 Stimmen ein Postulat von Roger Golay (MCG/GE). Golay kritisiert die Aufteilung der Zuständigkeiten und bemängelt, dass die Aktivitäten des Bundes im Zusammenhang mit Cybersicherheit nicht gut aufeinander abgestimmt schienen. Der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen und auf die laufenden Arbeiten verwiesen.

TERRORISMUS: Der Nationalrat will deutlich machen, dass er explizite Strafbestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus wünscht. Er hat eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion angenommen, obwohl der Bundesrat bereits ein Gesetzesprojekt ausarbeitet. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, kann die Nationalratskommission einen Erlassentwurf vorbereiten. Das Ziel sei, den Druck aufrecht zu erhalten, hiess es im Rat. Im neuen Artikel im Strafgesetzbuch sollen auch Strafen für Terrorismus-Propaganda sowie für Vorbereitungshandlungen geregelt werden.

MINERALÖLSTEUER: Schweizer Lastschiffe sollen bei der Mineralölsteuer nicht Pistenfahrzeugen gleichgestellt werden. Der Nationalrat sieht davon ab, sie von dieser Steuer zu befreien. Für Pistenfahrzeuge hatte das Parlament diese Ausnahmeregelung geschaffen. Mit 103 zu 85 Stimmen lehnte der Nationalrat eine Motion von Ulrich Giezendanner (SVP/AG) ab. Lastschiffe benutzten bekanntlich keine Strassen und seien sehr umweltfreundlich, argumentierte Giezendanner. Kein Verständnis für den Vorschlag hatte der Bundesrat. Die Mineralölsteuer sei keine Strassennutzungsgebühr.

ROBOTER: Der Nationalrat erachtet es als nicht zweckmässig, eine Besteuerung von Robotern und künstlicher Intelligenz zu prüfen. Er hat ein Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) mit 133 zu 54 Stimmen abgelehnt. Reynard argumentierte, es sei notwendig, die Risiken der neuen Innovationen einzudämmen. Um den Verlust von Arbeitsplätzen auszugleichen, sei eine Besteuerung von Robotern eine angemessene Lösung. Für den Bundesrat ist eine solche Steuer nicht wünschenswert, weil damit Innovation und Produktivität gebremst werde.

FLÜCHTLINGE: Der Nationalrat will Flüchtlingen den Zugang zu Schweizer Hochschulen nicht erleichtern. Er hat eine Motion von SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS) abgelehnt. Dieser wollte den Bundesrat beauftragen, in Zusammenarbeit mit den ETH und anderen Hochschulen Massnahmen zu ergreifen, damit Flüchtlinge ein Studium aufnehmen oder fortsetzen können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Bildungsminister Johann Schneider-Ammann erklärte, die Kompetenz zum Entscheide über eine Zulassung liege grundsätzlich bei den Hochschulen.

VERRECHNUNGSSTEUER: Der Bund soll die Verrechnungssteuer auch dann zurückerstatten, wenn die Erträge ordentlich besteuert werden, aber aus Versehen nicht genau deklariert wurden. Der Nationalrat hat einer Motion von Daniela Schneeberger (FDP/BL) zugestimmt. Der Bundesrat ist bereits daran, das Gesetz entsprechend zu präzisieren.

IMPORT: Der Bundesrat muss nicht prüfen, wie der Parallelimport von Online-Inhalten ermöglicht werden könnte. Er hat ein Postulat von Philippe Nantermod (FDP/VS) mit 94 zu 82 Stimmen abgelehnt. Konkret war es darum gegangen, das Geoblocking von Onlineangeboten einzuschränken. Nantermod wollte damit erreichen, dass Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten ausländische Dienste nutzen können und auch vom Ausland aus Zugriff auf Schweizer Dienste haben. Geoblocking sei ein Ärgernis, sagte Schneider-Ammann. Verschiedene Abklärungen seien im Gang, ein zusätzlicher Prüfauftrag sei nicht nötig.

DIGITALISIERUNG: Der Nationalrat will keine nationale Koordinationsstelle für einen erfolgreichen Übergang zur Industrie 4.0. Er hat ein Postulat von Claude Béglé (CVP/VD) abgelehnt. Eine Koordinationsstelle könnte dazu beitragen, dass sich digitale Strategien schnell verbreiteten und in KMU-Strategien integriert würden, argumentierte Béglé. Das könnte auch den Kulturwandel beschleunigen. Die Unternehmen seien mit dem Tagesgeschäft ausgelastet. Der Umstieg sei nicht zu unterschätzen, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Der Bundesrat habe bereits einen Aktionsplan beschlossen, der derzeit umgesetzt werde.

Der Ständerat in Kürze

(sda) GLEICHSTELLUNG: Der Ständerat will Unternehmen nicht zur Lohnanalyse verpflichten. Er hat am Mittwoch eine Vorlage des Bundesrates gegen Lohndiskriminierung an seine Kommission zurückzuweisen. Diese soll Alternativen prüfen, insbesondere Modelle der Selbstdeklaration. Der Rat nahm einen entsprechenden Antrag von Konrad Graber (CVP/LU) mit 25 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung an. Die Gegnerinnen und Gegner der Rückweisung aus den Reihen der Linken kritisierten, die Forderung nach Alternativen sei nur ein Vorwand, um nichts zu tun. Justizministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, Selbstdeklaration sei genau das, was der Bundesrat vorschlage. Die Deklaration müsste aber auf einer Analyse der Löhne basieren, zu welcher die Unternehmen verpflichtet wären.

PÄDOPHILE: Die Umsetzung der Pädophilen-Initiative ist auf der Zielgeraden. Der Ständerat ist dem Nationalrat in vielen Punkten entgegengekommen. So werden die leichten Delikte nicht aus dem Katalog der Anlasstaten gestrichen. Zudem sollen auch Taten an 16- und 17-Jährigen automatisch zu einem lebenslangen Tätigkeitsverbot mit Minderjährigen führen. Das Argument, dass die Initiative von Taten gegenüber Kindern spreche, setzte sich nicht durch. Noch nicht einig sind sich die Räte, ob es eine spezielle Regelung für die Jugendliebe braucht. Der Ständerat hat seinen ursprünglichen Beschluss fallengelassen.

VERWAHRUNG: Bei ordentlich Verwahrten müssen die Behörden heute jährlich prüfen, ob eine bedingte Entlassung möglich ist. Nach dem Willen des Parlaments soll das Intervall nach drei negativen Befunden auf drei Jahre verlängert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Die Hürden für die Haftentlassung sind hoch. Laut Bernhard Guhl (BDP/AG), der den Vorstoss eingereicht hatte, sind die Gutachten daher oft eine Alibiübung. Hintergrund der Motion ist, dass trotz der Umsetzung der Verwahrungs-Initiative kaum lebenslange Verwahrungen ausgesprochen werden.

TERROR: Der Ständerat will das Gesetz zu Al-Kaida und dem IS um vier Jahre verlängern. Das ist nötig, weil eine unbefristete Rechtsgrundlage, die die Organisationen verbietet und die Unterstützung unter Strafe stellt, erst nach Ende 2018 in Kraft gesetzt werden kann. Bis dahin wäre das geltende Gesetz abgelaufen, was eine Rechtslücke zur Folge hätte. Weitere Massnahmen hält der Ständerat für unnötig. Einstimmig lehnte er eine Motion ab, mit welcher der Nationalrat das Verbot des fremden Militärdienstes und der Werbung für Militärdienst im Ausland ausweiten wollte.

PATENTGERICHT: Das Bundespatentgericht kann sich künftig flexibler organisieren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat neue Regeln gutgeheissen. Er stimmte den Gesetzesänderungen oppositionslos zu. Diese sollen das gute Funktionieren und die Effizienz des Fachgerichts sicherstellen. Künftig können hauptamtliche Mitglieder des Gerichts mit einer technischen Ausbildung gewisse Aufgaben wahrnehmen, die heute ausschliesslich von juristischen Mitgliedern erfüllt werden können. So können sie neu als Vizepräsidenten amten. Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative zurück und trägt den Erfahrungen Rechnung, die das Gericht in den ersten Jahren nach seiner Gründung sammeln konnte.

DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat soll bei der Erarbeitung des Gesetzes über die elektronische Identität sicherstellen, dass die Verbindung der Schnittstellen zwischen den föderalen Ebenen und der EU gewährleistet ist. Ausserdem soll er Sicherheitsstandards für die Dienstleistungsanbieter definieren und seine Rolle als Kontrollinstanz wahrnehmen. Die Umsetzung soll rasch erfolgen. Das fordert der Ständerat. Er hat stillschweigend eine Motion der FDP-Fraktion aus dem Nationalrat angenommen. Die Arbeiten zur digitalen Identität sind im Gang. Der Bundesrat will das Gesetz dazu bis im Sommer vorlegen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte.

Am Donnerstag, 1. März, findet keine Ständeratssitzung statt. 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BAHN: Der Nationalrat glaubt nicht, dass Fernbusse die Bahn ernstlich in Bedrängnis bringen können. Die Verkehrskommission wollte die Bahn vor Konkurrenz durch Angebote auf der Strasse schützen, fand am Dienstag dafür aber keine Mehrheit. Der Entscheid fiel bei der Beratung über die Organisation der Bahninfrastruktur. Die Vorlage soll die Rechte von Bahn- und Buspassagieren stärken. Bei grossen Verspätungen müssten die Transportunternehmen künftig eine Entschädigung zahlen. Eine unabhängige Trassenvergabestelle soll Diskriminierung verhindern.

RASER: Richterinnen und Richter sollen bei Raserdelikten mehr Ermessensspielraum erhalten. Das will das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat angenommen, die eine Lockerung der Via-Sicura-Gesetzgebung fordert. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden. Konkret soll die Mindeststrafe von einem Jahr gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug reduziert werden. Als Raser gilt, wer in einer Tempo-30-Zone mit 70 Kilometern pro Stunde (km/h) fährt oder mit mehr als 200 km/h auf der Autobahn. Heute liegt die Mindeststrafe dafür bei einem Jahr Gefängnis. Zudem wird der Fahrausweis für mindestens zwei Jahre entzogen.

SRG: Die SRG soll Kooperationen mit anderen Medien nur eingehen dürfen, wenn dies zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt und wenn keine Anbieter diskriminiert werden. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat in leicht abgeänderter Form angenommen, mit 120 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Auslöser des Vorstosses war die Gründung der Werbevermarktungsfirma Admeira, eines Joint Ventures von SRG, Swisscom und Ringier. Im Parlament weckte das die Befürchtung, andere Medien könnten dadurch geschwächt werden. Medienministerin Doris Leuthard stellte sich gegen den Vorstoss. Sie kritisierte, dass nicht zwischen dem konzessionierten und dem nicht-konzessionierten Bereich unterschieden wird.

BUSTERMINALS: Der Bundesrat soll ein nationales Konzept für Busterminals erarbeiten. Das fordert der Nationalrat. Er will so auch das Umsteigen zwischen öffentlichen, privaten und halbprivaten Verkehrsmitteln erleichtern. Der Nationalrat nahm oppositionslos eine Motion seiner Verkehrskommission (KVF) an, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat entscheiden. Die Kommission argumentierte, heute hätten private Reisebusunternehmen kaum Haltemöglichkeiten in Städten. Die Zulassung nationaler Fernbuslinien verschärfe das Problem noch. Der Bund müsse die Koordination übernehmen.

AUTOBAHN: Der Nationalrat will das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben. Er hat einer Motion des Aargauer FDP-Nationalrats Thierry Burkart mit 145 zu 37 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt. Die Lockerung der Verkehrsregeln soll für flüssigeren Verkehr und mehr Platz auf der Strasse sorgen. Das Rechtsüberholen, bei dem im Gegensatz zum Rechtsvorbeifahren die Spur gewechselt wird, bleibt aber verboten. Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag entgegenzunehmen. Die heutige Rechtslage ist laut Verkehrsministerin Doris Leuthard kompliziert. Mit dem Auftrag des Parlaments könne der Bundesrat Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Die Motion geht nun an den Ständerat.

ABBAU: Der Nationalrat ist nicht bereit, das Railfit-Programm bei den SBB zu stoppen und neue Vorgaben für das Bahnunternehmen zu beschliessen. Er hat eine Motion von Philipp Hadorn (SP/SO) mit dieser Forderung abgelehnt. Die Bevölkerung sei nicht bereit, Leistungsabbau und weniger Sicherheit hinzunehmen, sagte Hadorn. Er erinnerte auch daran, dass bei SBB Cargo in den nächsten Jahren bis zu 750 Stellen abgebaut werden sollen. Der Bundesrat steuere die SBB über strategische Ziele, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Zudem würde auch eine ständige Erhöhung der Ticketpreise nicht goutiert. Laut Leuthard sind im Rahmen von Railfit etwa 360 Stellen abgebaut worden.

BAHN: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, Massnahmen zum Erhalt der Gotthard-Bergstrecke zu ergreifen. Er hat eine Motion von Philipp Hadorn (SP/SO) abgelehnt. Dieser forderte, dass die Züge auf dieser Strecke weiterhin begleitet werden. Das gewährleiste die Sicherheit, den Service und die Zukunft dieser prominenten Strecke, argumentierte er. Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte fest, die Befürchtungen, dass die Strecke gefährdet sein könnte, hätten sich nicht bewahrheitet.

Der Ständerat in Kürze

(sda) PARLAMENT: Der Ständerat will mehr Transparenz im Parlament. Anders als der Nationalrat hat er sich am Dienstag für neue Offenlegungspflichten und die Veröffentlichung von Kommissionsunterlagen ausgesprochen. So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessenbindungen auch ihre Arbeitgeber öffentlich angeben müssen und ob sie Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausüben. Vereinfacht werden soll auch der Zugang zu Kommissionsunterlagen, sofern keine schützenswerten Interessen dagegen sprechen. Abgelehnt hat es die kleine Kammer, die Schlussabstimmungen aus Kostengründen vom Freitag auf den Donnerstag der letzten Sessionswoche vorzuverlegen. Die Änderungen des Parlamentsrechts gehen nun zurück an den Nationalrat.

RATSBETRIEB: Die Räte sind damit einverstanden, dass für das Parlament neue und zeitgemässere Informationssysteme geschaffen werden. Dafür sollen unter Einhaltung des Datenschutzes zusätzliche Datenbanken erschlossen und ausgewertet werden. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat oppositionslos den notwendigen Rechtsgrundlagen zu. Angeregt haben die Änderungen die Büros der beiden Räte. Ziel ist es, dass die Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes dem aktuellen Stand der Informationstechnologie entsprechen und bei Bedarf angepasst werden können. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

LANDWIRTSCHAFT: Die Fair-Food-Initiative der Grünen kommt ohne Gegenvorschlag vor das Volk. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Nein-Empfehlung beschlossen, nach einer Diskussion über einen von der SP eingebrachten Gegenvorschlag. Auf diesen wollte die kleine Kammer allerdings nicht eintreten. Die Initiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel" (Fair-Food-Initiative) will die hohen Schweizer Lebensmittelstandards schützen und fordert Standards für Importprodukte. Produkte aus industrieller Massenproduktion sollen damit vom Schweizer Markt fern gehalten werden.

DEMOKRATIE: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, wie "Civic Tech" die Teilnahme der Menschen in der Schweiz an politischen Prozessen verbessern kann. Der Ständerat überwies dazu oppositionslos ein Postulat. "Civic Tech" steht in den Worten von Postulant Damian Müller (FDP/LU) für "technische Konzepte aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, die das Engagement und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessern". Vor allem bei Anhörungen könnten Betroffene dank Möglichkeiten zur Interaktion besser mit einbezogen werden als heute. Der Bundesrat erklärte sich mit dem Ansinnen einverstanden.

Der Nationalrat in Kürze

(sda)
GENTESTS: Die Versicherungen sind im Nationalrat aufgelaufen. Dieser lehnte es am Montag ab, Versicherern bei allen Lebens- und freiwilligen Invaliditätsversicherungen Einblick in die Resultate von Gentests zu gewähren. Er stimmte den Vorschlägen des Bundesrats zur Änderung des Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen fast durchgehend zu. Diese Revision ist nötig, weil immer mehr Gentests im Internet angeboten werden. Bisher fehlen dafür Regeln. In Zukunft sollen nun auch nicht-medizinische Tests von Fachleuten durchgeführt werden müssen, sofern besonders schützenswerte Eigenschaften ermittelt werden.

VEREIDIGUNGEN: Zum Auftakt der Frühjahrssession sind zwei neue Mitglieder des Nationalrates vereidigt worden. Benjamin Roduit ersetzt Yannick Buttet, der über eine Belästigungsaffäre gestolpert war. Der 55-jährige Roduit wurde bei den Wahlen 2015 erster Ersatzmann hinter CVP-Politiker Buttet. Für den Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab rückt die 60-jährige Grossrätin und Ärztin Brigitte Crottaz nach. Schwaab begründet seine Demission damit, dass er sich stärker um seinen Sohn kümmern will, der an einer Entwicklungsstörung leidet.

PRÄMIENVERBILLIGUNG: Der Bundesrat soll nicht aufzeigen, wie die Praxis der Prämienverbilligung in den Kantonen verbessert und vereinheitlicht werden kann. Der Nationalrat hat ein Postulat der Grünen Fraktion mit 96 zu 84 Stimmen abgelehnt. Das Ziel, wonach die Prämienbelastung maximal acht Prozent des Einkommens betragen dürfe, werde heute klar verfehlt, kritisierte Christine Häsler (Grüne/BE). Der Bundesrat empfahl die Annahme des Postulats. Nach dem Nein des Nationalrates ist der Vorstoss vom Tisch, nicht aber das Thema. Ein ähnliches Postulat der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist noch hängig.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat will die Innovation im Gesundheitswesen fördern. Er hat eine Motion von Heinz Brand (SVP/GR) oppositionslos angenommen. Nun muss der Ständerat entscheiden. Konkret schlägt Brand vor, das Krankenversicherungsgesetz um einen Experimentierartikel zu ergänzen. Damit soll eine klare gesetzliche Grundlage für Pilotprojekte geschaffen werden. Der Bundesrat zeigt sich einverstanden mit dem Vorstoss. Die Einführung einer Innovationsbestimmung für alle Akteure im Gesundheitsbereich sei bereits vorgesehen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.

Der Ständerat in Kürze

(sda)

ARMEE: Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht sämtliche Diensttage geleistet hat, muss vom nächsten Jahr an zahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese neue Regel gutgeheissen. Der Ständerat stimmte der Vorlage am Montag mit 42 Stimmen und ohne Gegenstimme zu. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten, in Abstimmung auf die Anfang 2018 in Kraft gesetzte Armeereform. Die SP beantragte in der kleinen Kammer ein abgestuftes System für die Ersatzabgabe, drang damit aber nicht durch.

HEIRATSSTRAFE: Ehepaare sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden. Das will der Ständerat. Er hat mehrere Standesinitiativen und eine Motion abgelehnt, welche die Individualbesteuerung fordern. Generell will der Ständerat zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe keinen weiteren Auftrag an den Bundesrat richten. Er folgte damit seiner Wirtschaftskommission. Diese ist der Ansicht, die Arbeiten seien auf Kurs. Der Bundesrat hat die Vorlage bereits ausgearbeitet. Er will sie aber noch einmal beraten - zusammen mit der Steuervorlage 17. Das soll im März geschehen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.

LÖHNE: Der Ständerat will keinen fixen Lohndeckel von 500'000 Franken für bundesnahe Betriebe wie Post, SBB oder Ruag. Er hat eine Motion von Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE) mit 34 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Pardini hatte verlangt, dass der höchste Lohn in Betrieben, deren Mehrheitsaktionär oder Haupteigner der Bund ist, 500'000 Franken nicht übersteigen dürfe. Der Mehrheit im Ständerat war diese Vorgabe zu starr. Doch auch die kleine Kammer zeigte sich offen für eine Beschränkung der höchsten Löhne in bundesnahen Betrieben.

STEUERN: Der Ständerat hat drei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gutgeheissen, nämlich jene mit Lettland, Pakistan und dem Kosovo. Dem Abkommen mit Lettland hat der Nationalrat bereits zugestimmt. Über die beiden anderen DBA muss die grosse Kammer noch befinden. Gestrichen haben die Räte im Abkommen mit Lettland eine Klausel, wonach künftige vergleichbare Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen würden. Alle Abkommen enthalten Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS).

INTERNET: Für die Einrichtung von schnellem Internet in Randgebieten werden keine steuerlichen Anreize für Unternehmen geschaffen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) hatte Steuerbefreiungen verlangt für Kabelfernsehnetz- und Telekommunikationsbetreiber, die in Randregionen investieren. Die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF) hielt steuerliche Anreize aber für wenig sinnvoll und für administrativ aufwendig.

FINANZAUSGLEICH: Der Ständerat hat auf Basis einer Interpellation über den Finanzausgleich diskutiert. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, es handle sich um ein sensibles Thema. Der Finanzausgleich sei nicht nur ein finanzielles Instrument, sondern ein Instrument für die Kohäsion des Landes. Wenn die Politik das Gleichgewicht nicht finde, sei der Zusammenhalt gefährdet, sagte Maurer. Die strukturellen Voraussetzungen der Nehmerkantone seien nicht so, dass man sie wesentlich verbessern könne. Auf der anderen Seite seien die Geberkantone nicht bereit, auf immer und ewig zu zahlen. Es brauche kluge Lösungen.