Die Sitzungen in Kürze (Keystone - SDA), Sondersession NR, 29.

Freitag, 30. Oktober 2020

Nationalrat

Bern (sda)

CORONA-KREDITE: Der Nationalrat hat am Freitag dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus zugestimmt. Er schlägt aber in drei zentralen Punkten Änderungen vor. So soll die reguläre Rückzahlungsfrist von fünf auf acht Jahre verlängert werden. Zudem sollen die Kredite bis 2028 zinsfrei bleiben. Unternehmen, die ihre Kredite noch nicht vollständig zurückbezahlt haben, dürfen laut dem Nationalrat schliesslich keine Dividenden und Tantiemen beschliessen. Das Geschäft geht an den Ständerat.

LOBBYING: Der Nationalrat hat eine Vorlage, die den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus neu regeln sollte, in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Da sich der Nationalrat nun zwei Mal ablehnend zum Gesetzesprojekt äusserte, ist die Vorlage vom Tisch. Wirklich zufrieden war mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf keine Fraktion mehr. Ausgearbeitet hatte die Vorlage die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S). Die vorberatende Kommission des Nationalrats hatte Änderungen in zentralen Punkten vorgenommen, hinzu kamen zahlreiche Einzelanträge. In der Gesamtabstimmung lehnten die Mitte-Fraktion, SVP und ein Teil der FDP-Fraktion die Vorlage ab. SP, Grüne und Grünliberale sprachen sich für die Vorlage aus.

TABAKPRODUKTE: Wer E-Zigaretten raucht, soll künftig ebenfalls Steuern dafür zahlen müssen. Das Parlament will im Einklang mit dem Bundesrat eine Abgabe auf elektronische Zigaretten einführen. Zuerst soll aber das neue Tabakproduktegesetz bereinigt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat angenommen, ergänzte den Text jedoch, wodurch sich der Ständerat ein zweites Mal mit dem Geschäft befassen muss. Konkret sieht eine neue Formulierung vor, dass die Bestimmungen zur Besteuerung von elektronischen Zigaretten nicht in Kraft treten, bevor das Bundesgesetz über Tabakprodukte verabschiedet ist. E-Zigaretten sind heute aufgrund eines Parlamentsbeschlusses von der Besteuerung ausgenommen.

TERRORISMUS: Dschihad-Rückkehrer und andere Personen, bei denen Hinweise auf die Zugehörigkeit oder Unterstützung verbotener Organisationen vorliegen, sollen in Präventivhaft genommen werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion knapp angenommen. Diese verlangt, dass diese Personen so lange in Haft bleiben sollen, bis das das Verfahren gegen sie abgeschlossen ist. Bei der Einreise in die Schweiz soll die Inhaftierung unmittelbar erfolgen. Die Haft soll so lange dauern, bis geklärt ist, dass die Personen keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellen. Die Motion geht nun an den Ständerat.

EINKAUFSTOURISMUS: Der Nationalrat will den Einkaufstourismus bremsen. Er hat mit 115 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer entsprechenden Motion seiner Finanzkommission (FK-N) zugestimmt. Konkret verlangt der Vorstoss, den Mindestbetrag herabzusetzen, bis zu dem für Einkäufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Diese Wertfreigrenze liegt derzeit bei 300 Franken pro Person und Tag. Neben dem Vorschlag einer tieferen Wertfreigrenze schlägt die Motion vor, die Wertfreigrenze an die Ausfuhr-Bagatellgrenze des Herkunftslandes anzupassen. Auch der Vorschlag der Kantone Thurgau und St. Gallen, wonach die Wertfreigrenze auf privaten Wareneinfuhren ganz abgeschafft werden soll, steht weiter im Raum. Der Nationalrat sprach sich mit 108 zu 60 Stimmen bei 14 Enthaltungen für zwei entsprechende Standesinitiativen aus. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

NATIONALBANK: Der Bundesrat soll einen Bericht zur Nationalbank und zum Thema Nachhaltigkeit verfassen. Dies verlangt der Nationalrat. Der Bericht soll darlegen, wie die Nationalbank den Bund bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unterstützen könnte. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) mit 100 zu 83 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Gegen die Annahme des Postulats stimmten FDP und SVP. Der Bundesrat beantragte Annahme des Postulats. Er wird den Bericht nun ausarbeiten.

FINANZPRODUKTE: Kapitalanlageprodukte, die eine nachhaltige, umweltverträgliche Entwicklung fördern ("Green Finance"), sollen nicht von der Verrechnungs- und der Stempelsteuer befreit werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion mit 139 zu 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Anlegerinnen und Anleger wollten vermehrt ökologisch sinnvolle Investitionen tätigen, hatte Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) seinen Vorstoss begründet. Eine Mehrheit des Nationalrats befand jedoch, dass es unnötig sei, noch zustätzliche Anreize zu setzen und dass der Markt spiele. Der Ständerat hatte in der Wintersession 2019 die Motion angenommen. Diese ist nach dem Nein des Nationalrats vom Tisch.

FINANZKONTROLLE: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) soll teilprivatisierte Unternehmen des Bundes wie die Swisscom nicht mehr kontrollieren dürfen. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion. Der Nationalrat lehnt das ab. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Die EFK müsse überall dort, wo Steuergelder eingesetzt und öffentliche Aufgaben wahrgenommen würden, eine Kontrolle durchführen können, sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) im Namen der Mehrheit. Erich Ettlin (CVP/OW), der die Motion im Ständerat eingereicht hatte, argumentierte mit der Gleichbehandlung der Aktionäre. Der Bund könne nicht so agieren, als ob ihm eine teilprivatisierte Gesellschaft immer noch zu 100 Prozent gehören würde.

PERSONAL: Das Parlament will im Bundespersonalgesetz festhalten, dass der Bund Personalverleihverträge abschliessen kann. Aufträge und Werkverträge sollen aber Vorrang vor der Anstellung von Temporär-Arbeitskräften haben. Die Forderung stammt von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats. Nach der kleinen hat nun auch die grosse Kammer deren Motion angenommen - mit 164 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich erfolglos gegen den Auftrag. Das gehöre auf keinen Fall ins Bundespersonalgesetz, sagte er. Die Möglichkeit sei im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes genügend geregelt. Trotzdem muss der Bundesrat nun einen Änderungsentwurf des Bundespersonalgesetzes vorlegen.

GENOSSENSCHAFTEN: In der Schweiz ansässige Staatsangehörige aussereuropäischer Länder sollen künftig Anteilscheine von Wohnbaugenossenschaften erwerben können. Das fordert der Nationalrat. Er unterstützte eine entsprechende Motion der früheren Nationalrätin und heutigen Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) mit 105 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, wird der Bundesrat beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) oder der Verordnung zu diesem Gesetz (BewV) auszuarbeiten.

MEHRSPRACHIGKEIT I: Der Bundesrat soll ein Monitoring der Bewerbungen bei den offenen Stellen bei der Bundesverwaltung durchführen. Eruiert werden soll, welche Sprachen die Bewerbenden sprechen und aus welchen Kantonen sie stammen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) stillschweigend angenommen. Das Geschäft geht an den Ständerat.

MEHRSPRACHIGKEIT II: Der Bundesrat wird einen Bericht verfassen, der prüft, ob die Weisungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit eingehalten werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) stillschweigend angenommen. Auch der Bundesrat beantragte Annahme des Postulats. Das Geschäft geht an den Bundesrat zur Umsetzung.

SPRACHEN: Bei einem Rechtsverfahren auf kantonaler Ebene müssen die Eingaben weiterhin in derjenigen Landessprache erfolgen, die in dem Kanton gesprochen wird. Der Nationalrat lehnte einen Vorstoss, der dies ändern wollte, ab. Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) schlug in einer Motion vor, dass bei juristischen Verfahren auf Kantonsebene die Eingaben in einer der Landessprachen gemacht werden sollen und nicht in der Sprache des Kantons vorliegen müssen. Im Nationalrat blieb das Anliegen chancenlos. Die Motion wurde mit 129 zu 33 Stimmen bei 15 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

RELIGION: Der Nationalrat will das in der Schweiz geltende Blasphemieverbot nicht abschaffen. Er hat eine entsprechende Motion von Beat Flach (GLP/AG) mit 115 zu 48 Stummen bei 12 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Flach argumentierte, der separate Straftatbestand sei in einem säkularen und liberalen Staat nicht mehr zeitgemäss. Dänemark, Frankreich, Norwegen, Island und Malta hätten das Blasphemieverbot bereits abgeschafft. Der Bundesrat argumentierte erfolgreich gegen den Vorstoss. Für die Beibehaltung des Status quo sprächen nicht nur sachliche Gründe; es solle damit auch das Aussenden eines negativen Signals verhindert werden.

ASYL: Wer einen negativen Asylentscheid erhält, darf nur noch bis zur angesetzten Ausreisefrist in der Schweiz eine Ausbildung machen oder arbeiten. Der Nationalrat will daran nichts ändern. Alt Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne/GE), die heute Ständerätin ist, verlangte in einen Vorstoss, dass abgewiesene Asylsuchende so lange eine Ausbildung machen dürfen oder arbeiten dürfen, bis sie tatsächlich ausreisen. Sie verwies darauf, dass abgewiesene Asylsuchende teilweise Jahre warten müssten, bis sie ihre Heimreise antreten könnten. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und lehnte den Vorstoss mit 112 zu 67 Stimmen ab. Die Motion hat sich damit erledigt.

FAMILIENNACHZUG: Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sollen ihre Familie nicht einfacher als heute in die Schweiz holen dürfen. Der Nationalrat will weder die Wartefrist abschaffen noch den Familienbegriff ausweiten. Er hat eine entsprechende Motion von alt Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) mit 117 zu 62 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.

EINBÜRGERUNGEN: Der Bundesrat muss keinen Bericht über die Ablehnungsgründe von Einbürgerungsgesuchen in der ganzen Schweiz vorlegen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Valérie Piller Carrard (SP/FR) mit 100 zu 78 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Das Ziel des Berichtes war es laut Carrard, Disriminierungen auszuräumen. Der Bundesrat entgegnete, die geforderte Studie wäre aufgrund der uneinheitlichen Datenlagen nur mit ausserordentlich grossem Aufwand im Rahmen einer breit und systematisch angelegten Erfassung möglich. Auch dann bliebe der Nutzen sowie die Aussagekraft der Studie fraglich.

BUNDESZENTRUM: Der Nationalrat hat eine Motion von Marcel Dettling (SVP/SZ) abgelehnt, die den Bau eines Bundesausreisezentrums in Wintersried SZ verhindern wollte. Der Standort solle für andere Angelegenheiten freigegeben werden. Die grosse Kammer sprach sich mit 126 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Vorstoss aus. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, der Bund sei in Kontakt mit den Zentralschweizer Kantonen, was den Bau eines Bundesasylzentrums in der Region betreffe. Das Projekt Wintersried sei derzeit sitiert. Der Nationalrat sah keinen weiteren Handlungsbedarf. Das Geschäft ist damit vom Tisch.

MUTTERSCHAFT: Kündigt ein Arbeitgeber einer Frau die Stelle, weil sie schwanger wurde oder während sie sich im Mutterschaftsurlaub befand, sollen sie nicht härter bestraft werden. Der Nationalrat hat zwei entsprechende Vorstösse abgelehnt. Mehrere Studien zeigten, dass in der Schweiz 10 Prozent aller Frauen nach ihrem Mutterschaftsurlaub gekündigt werde, begründete SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS) seine Motion. Die Motionen wurden im Nationalrat mit 113 zu 66 Stimmen respektive 106 zu 66 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Geschäfte sind damit vom Tisch.

OPFERHILFE: Der Bundesrat wird nicht damit beauftragt, die aus der Evaluation des Opferhilfegesetzes resultierenden Empfehlungen der Begleitgruppe zu prüfen und allfällige Massnahmen zu treffen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der SP-Fraktion abgelehnt - mit 111 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

ABSCHIED: Zum Schluss der zweitägigen Sondersession ist Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) für ihre Leistung im Präsidialjahr gewürdigt worden. Vizepräsident Andreas Aebi (SVP/BE) lobte seine Ratskollegin als "eigenwillige, intelligente und humorvolle Frau". Aebi hielt eine mehrminütige Lobesrede an Moret. Die Präsidentin habe die grosse Kammer in den letzten elf Monaten "mit Professionalität, natürlicher Autorität und Charme" geführt. In der herausfordernden Zeit sei sie diszipliniert und fehlerfrei geblieben. "Liebe Präsidentin, ein grosses Merci, es war eine Ehre für mich, dein Vizepräsident zu sein", sagte Aebi. Darauf folgten Standing Ovations während fast zwei Minuten. Moret war sichtlich gerührt und bedankte sich bei den Parlamentsdiensten für die Unterstützung

Donnerstag, 29. Oktober 2020

Nationalrat

Bern (sda)

GESCHÄFTSMIETEN: Der Nationalrat will Geschäftsmietern, die während des Corona-Lockdown im Frühling schliessen mussten oder eingeschränkt waren, unterstützen. Er ist am Donnerstag auf ein Gesetz für einen teilweisen Mieterlass mit 91 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen eingetreten. Die Fraktionen von SVP und FDP stimmten zwar geschlossen für Nichteintreten auf die Vorlage. Das Zünglein an der Waage spielte aber die gespaltene Mitte-Fraktion, die einige wenige Ja-Stimmen mehr abgab als Nein-Stimmen. Zusammen mit den Stimmen der geschlossenen Linken sowie der Mehrheit der GLP ergab sich ein knappes Ja. Das Geschäftsmietegesetz sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für die Zeit vom 17. März bis 21. Juni 2020 nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter. Als nächstes berät die vorberatende Kommission die Details der Vorlage.

GESUNDHEITSKOSTEN: Der Nationalrat hat bei der Beratung des Kostendämpfungsmassnahmenpakets des Bundesrats entschieden, dass kein Referenzpreissystem zur Senkung der Generikapreise eingeführt werden soll. Anstelle dessen sollen auf dem Verordnungsweg Anreize für Apotheker und Ärztinnen geschaffen werden, mehr Generika zu verkaufen. Um dies zu erreichen, sollen sie nicht mehr die höchste Marge erhalten, wenn sie das teuerste Medikament verkaufen. Gekippt hat der Nationalrat das Gewinnverbot für Krankenkassen in der Grundversicherung. Konkret sollen Rabatte, die Versicherer aushandeln, zu 25 Prozent an die Versicherer gehen und zu 75 Prozent an die Versicherten. Bisher galt in der Grundversicherung der Grundsatz, dass die Prämien kostendeckend sind und alle Überschüsse zurück an die Versicherten gehen. Ausserdem lehnte es der Nationalrat ab, den Versicherern bei den Spitallisten ein Beschwerderecht einzuräumen. Dies solle in der alleinigen Kompetenz der Kantone bleiben. Die Geschäfte gehen an den Ständerat.

ANTIBIOTIKA: Der Nationalrat will den Kampf gegen den vermeidbaren Einsatz von Antibiotika in der Veterinärmedizin weiter verstärken. Er hat eine Motion von alt Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) angenommen - mit 96 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Vorstoss geht damit an den Ständerat. Er will etwa bei den mengen- und preisabhängigen Margen auf Antibiotika ansetzen. Der Bundesrat soll auf dem Gesetzes- oder Verordnungsweg "Fehlanreize eliminieren, die heute zu unnötig erhöhtem Einsatz von Antibiotika beitragen können", wie es in der Begründung des Vorstosses heisst. Der Bundesrat argumentierte, dass das Anliegen mit den neuen Bestimmungen im Heilmittelgesetzes erfüllt sei. Er empfahl deshalb ein Nein.

SPITALFEHLER: Mit einer gesetzlichen Grundlage will der Nationalrat sicherstellen, dass zu Lernzwecken dokumentierte Ereignisse in Spitälern nicht von Gerichten verwendet werden können. Er hat eine entsprechende Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) ohne Gegenstimme angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Gemäss zwei Bundesgerichtsurteilen dürfen Richter bei Haftpflichtverfahren auf Lernsysteme zugreifen. Können Fehlermeldungen für allfällige Sanktionen verwendet werden, werde damit die Vertraulichkeit und Anonymität untergraben, argumentierte Humbel. Der Bundesrat lehnt die Motion aus verfahrenstechnischen Gründen ab. Er wolle zuerst ein Gutachten analysieren lassen, bevor er sich weitere Schritte überlege.

MOBBING: Der Nationalrat will eine nationale Social-Media-Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen lancieren. Er hat eine entsprechende Motion von Yvonne Feri (SP/AG) angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Die Schweiz besetze in Sachen Mobbing in Europa einen unrühmlichen Spitzenplatz, machte Feri geltend. Der Bundesrat will die Kampagne im Rahmen seiner nationalen Plattform "Jugend und Medien" umsetzen - ohne zusätzliche Ressourcen. Auf eine Anti-Mobbing-Kampagne verzichten wollte die SVP-Fraktion. Die Prävention müsse über das Elternhaus und die Schule erfolgen, argumentierte Andreas Glarner (SVP/AG). Die Gegner der Motion unterlagen schliesslich mit 101 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

TIERE I: Der Nationalrat hat einen Vorstoss abgelehnt, der verlangte, dass Ziegen und Zicklein nicht mehr enthornt werden dürfen. Die nun erledigte Motion stammt von Irène Kälin (Grüne/AG). Sie argumentierte, dass das Enthornen von Ziegen und Zicklein ein heikler, unnötiger und tierquälerischer Eingriff sei. Praxis und Forschung würden belegen, dass es bei der Laufstallhaltung von behornten Ziegen kaum zu Unfällen zwischen Mensch und Ziege komme. Eine Mehrheit des Nationalrats folge dieser Argumentation nicht. Die grosse Kammer stimmte mit 99 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Motion. Auch der Bundesrat hielt ein absolutes Enthornungsverbot für unverhältnismässig, weil es auch Tierärztinnen und Tierärzten verboten würde, Ziegen und Zicklein zu enthornen.
TIERE II: Wer eine Katze besitzt, die sich draussen frei bewegen kann, muss diese nicht von Gesetzes wegen kastrieren lassen. Im Nationalrat ist ein Vorstoss, der eine bundesweite Kastrationspflicht für diese Katzen verlangte, abgelehnt worden. Der Nationalrat traf seinen Entscheid mit 151 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Motion von der Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist damit erledigt. Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Nach aktuellen Schätzungen sterilisiert oder kastriert ein grosser Teil der Halterinnen und Halter ihre Katzen bereits, schrieb der Bundesrat in seiner Stellungnahme. In Einzelfällen hätten die kantonalen Vollzugsbehörden die Möglichkeit, die Kastration von Tieren anzuordnen.

IMPLANTATE: Der Nationalrat will den Zulassungsprozess von Medizinprodukten wie beispielsweise Implantaten nicht demjenigen von Medikamenten angleichen. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion von Verena Herzog (SVP/TG) abgelehnt - mit 110 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Mit strengeren Kontrollen vor der Zulassung sollten irreversible Folgeschäden bei den Patientinnen und Patienten verhindert werden. "Operateur und Patient sollen sich auf die gute Qualität eines Implantats verlassen können", argumentierte Herzog. Der Bundesrat sprach sich gegen eine strengere Zulassung von Implantaten aus. Damit komme man in den Clinch mit der EU. Zudem wäre der Aufbau einer sehr viel grösseren Kontrollbehörde teuer und aufwendig. Der Vorstoss ist nach dem Nein des Nationalrats erledigt.

PFLEGESPARKONTO: Die FDP-Fraktion möchte für Pflege und Betreuung im Alter ein freiwilliges, steuerbefreites Pflegesparkonto einführen. Der Nationalrat hält nichts davon. Er hat eine entsprechende Motion mit 99 zu 74 Stimmen abgelehnt. Die grosse Kammer folgte damit dem Bundesrat, der den Vorstoss zur Ablehnung empfahl. Seiner Meinung nach würden davon vor allem gut Verdienende profitieren. Einkommensschwache Personen hingegen hätten wenig Anreiz für eine freiwillige Vorsorge, weil sie weniger Steuervorteile hätten. Die Motion ist nach dem Nein des Nationalrats erledigt.
GESUNDHEIT: Patienten, die sich für ein günstiges Spital entscheiden, sollten dafür nicht mit zusätzlichen Instrumenten finanziell belohnt werden. Der Nationalrat hat den Vorschlag der FDP-Fraktion abgelehnt, in solchen Fällen Prämienrabatte zu gewähren oder die Kostenbeteiligung aufzuheben. Nach dem Nein ist die Motion erledigt. Die Mehrheit folgte dem Bundesrat, der argumentierte, dass für das Anliegen bereits eine gesetzliche Grundlage bestehe. Versicherer könnten heute Modelle anbieten, in denen die Versicherten freiwillig ihre Wahl auf kostengünstige stationäre Leistungserbringer beschränken und hierfür von einer geringeren Prämie oder Kostenbeteiligung profitieren können.
DIGITALISIERUNG: Der Nationalrat will keine gesetzliche Regelung zu vernetztem Spielzeug erlassen. Er hat eine Motion von SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS) mit 100 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Motionär forderte Sicherheitsstandards für vernetztes Spielzeug. Der Bundesrat sollte auf Gesetzes- oder Verordnungsebene eine Regelung erlassen, um den Begriff der Sicherheit von Spielzeug auf digitale Sicherheit auszuweiten. Die Mehrheit folgte dem Vorschlag der Landesregierung, die Lösungen ohne Rechtsetzung suchen will.

CORONA-FOLGEN: Der Bundesrat soll nicht prüfen müssen, inwiefern die im Rahmen der Corona-Krise getroffenen Massnahmen und auch das Virus selbst sich unterschiedlich auf Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, auf Menschen in unterschiedlichen Einkommen sowie auf Stadt und Land ausgewirkt haben und immer noch auswirken. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Tamara Funiciello (SP/BE) mit 98 zu 80 Stimmen abgelehnt. Dieses ist damit vom Tisch. Bekämpft wurde das Anliegen von den bürgerlichen Fraktionen. "Müssen wir aus der Corona-Krise noch eine Gender-Krise machen?", fragte Martina Bircher (SVP/AG). Der Bundesrat war mit dem Vorstoss einverstanden, wollte den Bericht aber erst nach Abschluss der Pandemie erstellen lassen.

Die Sitzungen in Kürze (Keystone - SDA), Sondersession NR, 29. - 30. Oktober 2020

Nationalrat

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