Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Acht Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter der Beschluss zur Vollgeld-Initiative sowie die Vorlagen zum Ausbau der Stromnetze und zur Ausdehnung der Meldepflicht an die Kindesschutzbehörde Kesb.

LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat lehnt die Initiative "für Ernährungssouveränität" ab, die allen Parteien ausser den Grünen zu weit geht. Das Volksbegehren der Bauerngewerkschaft Uniterre will Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegen und "gerechte Preise" festlegen. Sie verlangt auch Massnahmen, damit in der Landwirtschaft wieder mehr Personen beschäftigt werden können. Aus Sicht der Ratsmehrheit sind diese Forderungen zu marktfern, rückwärtsgewandt und interventionistisch. Auch von einem Gegenvorschlag, der auf die stark restriktiven Elemente der Initiative verzichten will, hält der Nationalrat nichts. Nun muss noch der Ständerat sein Votum abgeben. Zahlreiche Ratsmitglieder übten in der Debatte heftige Kritik an den Plänen des Bundesrats, bei der Landwirtschaftspolitik ab 2022 auf Freihandel zu setzen.

HOLZ: Der Bundesrat soll Handelshemmnisse für Schweizer Holzexporteure beseitigen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen Vorstoss mit dieser Forderung angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Der Nationalrat hiess die Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) am Freitag stillschweigend gut. Der Ständerat hatte einen gleichlautenden Vorstoss von Peter Föhn (SVP/SZ) am Montag angenommen. Flückiger und Föhn verlangen, dass Schweizer Holzexporteure gleich lange Spiesse erhalten wie ihre europäische Konkurrenz. In der EU ist der Handel mit Holz aus illegalen Quellen verboten, in der Schweiz gilt lediglich eine Deklarationspflicht. Bei Produkten aus der Schweiz müssen die Importeure in der EU deshalb die Legalität prüfen, was für sie mit Aufwand verbunden ist.

TIERE: Der Nationalrat will weniger, aber bessere Tierhaltungskontrollen. Er hat eine Motion von SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) stillschweigend angenommen. Ihrer Meinung nach halten die meisten Betriebe ihre Tiere korrekt. Jene, die nicht beanstandet würden, sollten weniger kontrolliert werden, fordert Munz. Bei Betrieben mit problematischer Tierhaltung hingegen sollen mehr und auch unangemeldete Kontrollen durchgeführt werden können. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit dem Auftrag. Nun muss noch der Ständerat darüber entscheiden.

VERTRÄGE: KMU und Gewerbebetriebe werden nicht vor missbräuchlichen Geschäftsbedingungen geschützt. Der Nationalrat hat es abgelehnt, die für Konsumentinnen und Konsumenten geltenden Regeln auf Unternehmen auszudehnen. Eine Initiative mit dieser Stossrichtung wurde abgeschrieben. Diese hatte zum Ziel, Unternehmen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gleich zu behandeln wie Konsumenten. Nach Ansicht der Rechtskommission des Nationalrats befinden sich diese in Vertragsverhandlungen oft in einer ähnlichen Schwächeposition. Die Ratsmehrheit war jedoch dagegen, die relativ neuen Bestimmungen schon wieder zu ändern.

VERKEHR: Wer heute mit dem Auto berufsmässig Passagiere befördert, braucht einen speziellen Ausweis. Dafür ist eine zusätzliche praktische Prüfung nötig. Künftig soll ein normaler Führerausweis genügen. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion angenommen, die verlangt, dass für den berufsmässigen Personentransport der normale Führerausweis genügt. Die Gefahren seien unabhängig von der Verwendung des Fahrzeugs die gleichen, begründete Philippe Nantermod (FDP/VS) seinen Vorstoss.

PETITIONEN I: Der Nationalrat will Kriegsmaterialexporte nicht strenger regeln. Er hat drei Petitionen dazu abgelehnt, darunter zwei aus der Jugendsession. Die Jugendsession forderte zum einen, dass die Schweiz nur in jene Länder Kriegsmaterial exportiert, die den Vertrag über den Waffenhandel umgesetzt haben und in der jüngeren Vergangenheit nicht vom Uno-Menschenrechtsrat verurteilt worden sind. Zum anderen schlugen die Jugendlichen die Schaffung einer unabhängigen Kriegsmaterialausfuhrkommission vor. Diese sollte regelmässig eine verbindliche Liste von Ländern erstellen, in die kein Kriegsmaterial exportiert werden darf. Der Nationalrat lehnte beide Anliegen deutlich ab. Nein sagte er auch zu einer Petition, die sich gegen eine vom Parlament beschlossene Lockerung der Kriegsmaterialverordnung richtet.

PETITIONEN II: Der Ständerat hat eine Petition abgelehnt, welche die "vollumfängliche politische Partizipation" von Menschen mit Behinderungen fordert. Die vorberatende Kommission sieht zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Mit einem Postulat sollen die Forderungen aber vertieft geprüft werden. Auch sieben weitere Petitionen hat der Ständerat stillschweigend verworfen. Eine betraf die Abschaffung von Pflichtverteidigern, eine die Schaffung des Tatbestands bei lebensgefährdenden Humanversuchen, eine wollte bessere Bahn- und Strassenverbindungen in der Westschweiz durchsetzen. Ein weiterer Vorstoss forderte die Einführung eines Mechanismus, bei dem das Rentenalter automatisch auf 67/70 Jahre erhöht wird, wenn die Arbeitslosenquote der 58- bis 65-jährigen Arbeitnehmenden unter einen bestimmten Wert sinkt.

VERABSCHIEDUNG: Der Nationalrat hat den Waadtländer SP-Vertreter Jean Christophe Schwaab verabschiedet, der im November seinen Rücktritt per Ende Jahr erklärt hatte. Der 38-Jährige begründete den Schritt mit seiner Familie. Er wolle sich stärker um seinen Sohn kümmern, der an einer Entwicklungsstörung leide. Schwaab sass seit 2011 für die SP im Nationalrat.