Der Nationalrat und der ständerat in Kürze

Bern (sda) -

SCHLUSSABSTIMMUNGEN: Die eidgenössischen Räte haben am Freitag die erste Session der neuen Legislatur in neuer Zusammensetzung abgeschlossen. Zehn Vorlagen kamen in der Wintersession parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, der den Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken ermöglicht. Gegen diese Vorlage hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) bereits ein Referendum angekündigt. Die SP und die Grünen werden ein solches unterstützen. Auch die Begrenzungsinitiative der SVP ist nach der parlamentarischen Beratung abstimmungsreif. Der Urnengang findet voraussichtlich im Frühjahr 2020 statt.

WASSERKRAFT: Verwirrung in den Schlussabstimmungen: Der Nationalrat hat lockere Auflagen für Wasserkraftwerke zunächst knapp abgelehnt, dann aber die Abstimmung wiederholt. Im zweiten Anlauf passierte die Vorlage mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD). Kern der Revision des Wasserrechtsgesetzes sind Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei der Nutzung von Wasserkraft. Neu muss für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erneuerung einer Wasserkraft-Konzession nicht mehr vom ursprünglichen Zustand vor dem Bestehen der Anlage ausgegangen werden. Stattdessen soll der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Neukonzessionierung Referenzgrösse sein. Der Ständerat nahm die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 27 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung an.

AUFSICHT: Bei Vorkommnissen von grosser Tragweite - etwa dem gescheiterten Informatikprojekt Insieme - soll künftig eine ausserordentliche Aufsichtsdelegation (AoDel) eingesetzt werden können. Das will der Nationalrat. Mit 172 zu 25 Stimmen hat er einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Vorgeschlagen hatte diese die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Die AoDel könnte von den heutigen Aufsichtskommissionen eingesetzt werden. Sie würde über die gleichen uneingeschränkten Rechte verfügen wie eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk), könnte aber einfacher und schneller eingesetzt werden.

LITTERING: Der Nationalrat will gegen das Littering vorgehen, das achtlose Wegwerfen von Abfall wie Plastik, Aludosen und Zigarettenstummel. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) mit dieser Forderung stillschweigend angenommen. Der offen formulierte Vorstoss findet auch Unterstützung vom Bundesrat. Dieser ist bereit, die Gesetzgebung anzupassen, um Massnahmen gegen das Littering ergreifen zu können. Dabei soll zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum unterschieden werden. Heute ist Littering in einigen Kantonen strafbar, in anderen nicht. Als nächstes befasst sich der Ständerat mit dem Vorstoss.

MUTTERSCHAFT: Selbstständigerwerbende, die Militär- oder Zivildienst leisten, erhalten aus der Erwerbsersatzordnung (EO) eine Betriebszulage. Für selbstständigerwerbende Mütter, die ebenfalls aus der EO entschädigt werden, ist dies nicht vorgesehen. Das will der Nationalrat ändern. Mit dem Einverständnis des Bundesrats hat die grosse Kammer eine Motion von Min Li Marti (SP/ZH) stillschweigend angenommen. Damit soll ein Teil der Kosten entschädigt werden, die auch dann anfallen, wenn die Person Dienst leistet. Wehrdienstpflichtige erhalten dafür zusätzlich 67 Franken pro Tag. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

PÄDOSEXUELLE: Der Bundesrat prüft, welche rechtlichen, technischen und sonstigen Massnahmen nötig sind, damit Kinder und Jugendliche nicht ungehindert zur Herstellung von kinderpornografischem Material erpresst oder angeleitet werden können. Ein entsprechendes Postulat von alt Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) hat die grosse Kammer stillschweigend überwiesen. Es brauche rasche Massnahmen, "damit diese Form der pädosexuellen Gewalt nicht via die Digitalisierung zu einem Flächenbrand wird, den wir nicht mehr löschen können", machte Quadranti geltend. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats.

MEDIZIN: Ärztliche Heilbehandlungen sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen, nicht aber die Leistungen von Ärztenetzen, die integrierte Versorgung anbieten. Das soll sich ändern. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) angenommen. Sie argumentiert, dass mit integrierter Versorgung Kosten gespart werden könnten. Diese Einsparungen würden durch die Mehrwertsteuerpflicht wieder weitgehend abgeschöpft, die Versicherten müssten entsprechend höhere Prämien zahlen. Der Bundesrat hatte sich einverstanden erklärt, die neue Mehrwertsteuer-Ausnahme einzuführen. Die Leistungen zur Organisation der Ärztenetzwerke sollen aber steuerbar bleiben. Darüber muss nun noch der Ständerat befinden.

STEUERN: Wer von Italien in die Schweiz umziehen will, muss den italienischen Behörden beweisen, dass das Steuerdomizil nicht mehr in Italien ist. Diese Beweislastumkehr ist die Folge einer italienischen schwarzen Liste, auf der die Schweiz trotz Doppelbesteuerungsabkommen steht. Für die Betroffenen bedeutet sie eine Hürde beim Umzug in die Schweiz. Der Nationalrat will den Bundesrat daher beauftragen, sich für eine Streichung von der schwarzen Liste einzusetzen. Es gebe keinen Grund mehr dafür, dass die Schweiz weiterhin darauf stehe, schreibt die ehemalige Tessiner Nationalrätin Roberta Pantani (Lega/TI) zur Begründung ihres Vorstosses. Der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, den Auftrag entgegenzunehmen. Darüber muss nun noch der Ständerat befinden.

STRAHLUNG: Der Bundesrat soll die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung besser untersuchen, insbesondere durch die für den 5G-Standard genutzte Millimeterwellen-Technologie. Die Arbeiten sollen finanziert werden durch die Einnahmen aus der Versteigerung der 5G-Konzessionen. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion angenommen mit dieser Forderung. Der Bundesrat hatte sich mit dem Anliegen einverstanden erklärt, will zur Finanzierung aber andere Quellen suchen. Die Motion geht nun noch an den Ständerat.

BLAULICHTORGANISATIONEN: Die Fahrerinnen und Fahrer von Polizei-, Sanitäts- und Feuerwehrautos sollen nicht mehr mit hohen Strafen rechnen müssen, wenn sie auf Dienstfahrten zu schnell fahren. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Mit einem stillschweigend an den Bundesrat überwiesenen Postulat von Matthias Aebischer (SP/BE) muss der Bundesrat nun die geltenden Bestimmungen überprüfen. Verschiedentlich seien Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen im Notfalleinsatz gebüsst worden, schreibt Aebischer in seinem Vorstoss. Ein Polizist sei sogar zu einem Jahr Gefängnis bedingt verurteilt worden. Im Notfalleinsatz zähle aber jede Sekunde.

KUNSTSTOFFE: Der Nationalrat will oxo-abbaubare Kunststoffe verbieten. Er hat eine Motion von Isabelle Chevalley (GLP/VD) stillschweigend angenommen. Mit dem vom Bundesrat unterstützten Vorstoss befasst sich nun der Ständerat. Oxo-abbaubare Kunststoffe enthalten einen Oxidationszusatz wie Kobalt- oder Magnesiumsalze, der dazu führt, dass der Kunststoff unter Einfluss von Hitze und UV-Licht abgebaut wird. In einer chemischen Reaktion zerfällt das Plastik in sehr kleine Stücke. Diese belasteten die Gewässer und den Boden, kritisiert die Motionärin. Die EU will bis 2021 jegliche oxo-abbaubaren Kunststoffe verbieten. Stimmt das Parlament zu, kommt auch in der Schweiz ein Verbot.

INVALIDENVERSICHERUNG: Die IV soll Entscheide und Mitteilungen so kommunizieren, dass zumindest die Kernbotschaft von einer durchschnittlichen versicherten Person verstanden wird. Die Verfügungen sollen künftig mit einer Erklärung in leichter Sprache ergänzt werden, welche den wesentlichen Inhalt enthält. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine Motion von Beat Flach (GLP/AG) stillschweigend angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat zeigt sich mit dem Anliegen einverstanden. Er will die neuen Regeln in die Zielvereinbarungen des Bundes mit den kantonalen IV-Stellen integrieren.

VORSORGE: Kantone sollen eine Stelle schaffen, bei der Vorsorgeauftäge hinterlegt werden können. An diese soll sich die Erwachsenenschutzbehörde wenden müssen, wenn eine Person urteilsunfähig geworden ist. Das verlangt der Nationalrat vom Bundesrat. Er hat eine Motion des St. Galler FDP-Nationalrats Marcel Dobler stillschweigend angenommen. Dobler erinnerte daran, dass für Testamente eine solche Stelle bereits vorhanden ist. Bei Vorsorgeaufträgen bestehe die Gefahr, dass sie nicht auffindbar seien. Der Bundesrat hatte sich einverstanden erklärt mit dem Auftrag. Darüber muss nun noch der Ständerat befinden.

BAUSTOFFE: Der Bund soll künftig wenn möglich im Hoch-, Tief- und Strassenbau Recycling-Baustoffe verwenden. Das fordert die grosse Kammer. Sie hat eine Motion von alt Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) stillschweigend angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat ist einverstanden mit dem Anliegen. Damit könnten einheitliche Standards beim Einsatz von Recycling-Baustoffen etabliert werden. Dies würde den Einsatz dieser Baustoffe für private Bauherren vereinfachen und attraktiver machen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf die Motion.

ENERGIE: Der Bundesrat soll Massnahmen treffen, damit die Datenschnittstellen beim Bau von Solar- und Fotovoltaikanlagen so organisiert werden, dass zwischen den zuständigen Stellen ein einfacher Datenaustausch erfolgen kann. Dieser Meinung ist die grosse Kammer. Sie hat eine Motion von alt Nationalrat Philipp Hadorn (SP/SO) stillschweigend angenommen. Der Bundesrat zeigt sich bereit, die Motion "im Rahmen seiner Kompetenzen umzusetzen".

DOPING: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Vor- und Nachteile einer strafrechtlichen Verfolgung des Eigengebrauchs von Doping sowie der Anwendung von verbotenen Methoden an sich selbst zu erstellen. Die grosse Kammer hat ein Postulat von Marcel Dobler (FDP/SG) mit diesem Anliegen stillschweigend an die Regierung überwiesen. Diese soll nun unter Berücksichtigung einer rechtsvergleichenden Analyse der anderen europäischen Länder prüfen.

AUSBILDUNG: Ausbildungszulagen werden künftig schon ab 15 Jahren ausbezahlt. Das hatte das Parlament im Herbst bei der Revision des Familienzulagengesetzes beschlossen. Nun hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) abgeschrieben, die Ausbildungszulagen ab Beginn der nachobligatorischen Ausbildung fordert. Für die Mehrheit ist dem Anliegen des Vorstosses bei der verabschiedeten Reform genügend Rechnung getragen worden. Eine linke Minderheit wollte die Behandlungsfrist für die Initiative dagegen verlängern, um eine Vorlage auszuarbeiten, die sicherstellt, dass die Ausbildungszulage in jedem Fall direkt ab Beginn der Ausbildung und nicht erst ab Vollendung des 15. Altersjahres ausgerichtet wird.

PETITIONEN: Der Nationalrat hat vier Petitionen stillschweigend abgelehnt. Eine forderte ein nationales Alkoholkonsumverbot an allen Bildungsstätten für Jugendliche. Die vorberatende Kommission argumentierte, dass die Kantone für das Erlassen solcher Regelungen zuständig seien. Keinen Handlungsbedarf sah die grosse Kammer auch bei der Einführung des Systems des "Tiers payant" in der obligatorischen Krankenversicherung. Es seien bereits verschiedene Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitswesen in Arbeit, hiess es. Für weitgehend erfüllt hält die nationalrätliche Kommission die Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr an Schweizer Flughäfen. Kein Gehör fand schliesslich die Forderung nach einer Strassenverkehrssteuer für ausländische Fahrzeuglenkende.

STOCKWERKEIGENTUM: Die Behandlungsfrist für eine parlamentarische Initiative von Petra Gössi (FDP/SZ) hat der Nationalrat um zwei Jahre bis zur Wintersession 2021 verlängert. Die Initiative verlangt verbindliche Haftungsregeln beim Kauf von Stockwerkeigentum. Bei Bauten, die weniger als ein Jahr vor dem Handwechsel neu erstellt worden sind, soll der Käufer das unentgeltliche Recht erhalten, vom Verkäufer die unentgeltliche Behebung von Mängeln zu verlangen.

SPITÄLER: Die Behandlungsfrist für eine parlamentarische Initiative des früheren Nationalrates Sebastian Frehner (SVP/BS) hat der Nationalrat bis zur Wintersession 2021 verlängert. Die Verwaltung arbeitet im Auftrag der Gesundheitskommission an einem Gesetzesentwurf. Die Initiative fordert, dass Spitäler, die den Tarifpartnern ihre Daten nicht transparent und fristgerecht mitteilen, mit einer Reduktion des Referenztarifs sanktioniert werden.

MEDIZINALPRODUKTE: Der Nationalrat hat die Behandlungsfrist für die parlamentarische Initiative von Ruth Humbel (CVP/AG) bis zur Wintersession 2021 verlängert. Der Vorstoss verlangt, dass Leistungserbringer und Hersteller mit den Krankenkassen die Preise für Medizinalprodukte auf der Mittel- und Gegenständeliste mit den Lieferanten aushandeln müssen. Heute gelten für diese Produkte Höchstvergütungsbeträge. Die Vorlage zur Initiative war bis Mitte Dezember in einer Vernehmlassung.


Parlament verabschiedet in der wintersession 10 Vorlagen

Bern (sda) -

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Zehn Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach:

mit 123 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, der den Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken ermöglicht und Gegengeschäfte von 60 Prozent des Kaufpreises im Inland festschreibt;

mit 96 zu 95 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid von Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) und 27 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung die Änderung des Wasserrechtsgesetzes, wonach bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erneuerung einer Wasserkraft-Konzession nicht mehr vom ursprünglichen Zustand vor dem Bestehen der Anlage ausgegangen werden muss. Neu ist der Zustand beim Einreichen des Gesuchs für die neue Konzession massgebend;

mit 142 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem beide Kammern die Begrenzungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfehlen;

mit 142 zu 55 Stimmen und 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. Es garantiert einen Betreuungsurlaub von bis zu zehn Tagen pro Jahr für Angehörige kranker Personen und ermöglicht Eltern schwerkranker Kinder bis zu 14 Wochen Urlaub;

mit 196 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen die Änderung des Gesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, mit dem eine Kürzung der Ergänzungsleistungen aufgrund der Auszahlung des Solidaritätsbeitrags für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen verhindert wird;

mit 151 zu 42 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen die gesetzliche Grundlage für die verlängerten und deshalb neu bis 2023 befristeten Steuererleichterungen auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen;

mit 197 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen das totalrevidierte Zivilschutzgesetz, mit dem unter anderem die Dienstpflicht im Zivilschutz verkürzt wird;

mit 119 zu 56 Stimmen bei 21 Enthaltungen und 34 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Indonesien, der unter anderem fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vorsieht;

mit 142 zu 55 Stimmen und 40 zu 4 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts. Damit wird die Anwendung von biologischen und blind machenden Laserwaffen sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, als Kriegsverbrechen eingestuft;

mit 117 zu 59 Stimmen bei 21 Enthaltungen und 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Änderung des Asylgesetzes, wonach der Bundesrat die Parlamentskommissionen konsultieren muss, bevor er im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration Verträge mit anderen Staaten abschliesst.

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Die Volksinitiative kommt direkt zur Abstimmung, sofern sie nicht zurückgezogen wird. Alle anderen Vorlagen unterstehen dem fakultativen Referendum.

Ein solches hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) gegen den Kampfjet-Kauf bereits angekündigt. Die SP und die Grünen wollen das Referendum unterstützen.


Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

KAMPFFLUGZEUGE: National- und Ständerat haben dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für bis zu 6 Milliarden Franken zugestimmt. Sie haben am Donnerstag dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt, der Planungsbeschluss ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Umstritten war zuletzt noch, welcher Anteil des Vertragsvolumens durch Aufträge in der Schweiz kompensiert werden muss. Die Räte haben 60 Prozent beschlossen, was dem Antrag des Bundesrats und den Beschlüssen des Nationalrats entspricht. Der Ständerat hatte für 80 Prozent gekämpft. Im Gegenzug konnte er im Planungsbeschluss eine Liste jener rüstungsfremden Industrien verankern, die ebenfalls von Gegengeschäften profitieren können. Gegen den Kampfjet-Kauf kann das Referendum ergriffen werden, die Abstimmung findet voraussichtlich Ende September statt.

AKTIENRECHT: Bei der Gründung von Unternehmen soll weiterhin eine Pflicht zur öffentlichen Beurkundung bestehen. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat im Rahmen der Aktienrechtsrevision eine erleichterte Unternehmensgründung abgelehnt. Geeinigt haben sich die Räte weiter zur Frage, ab welcher Beteiligung Aktionäre börsenkotierter Gesellschaften Einfluss auf die Traktandierung an der Generalversammlung nehmen dürfen. Umstritten bleibt unter anderem, ob Loyalitätsaktien eingeführt werden sollen und ob die Organstimmrechtsvertretung für alle oder nur für börsenkotierte Gesellschaften verboten werden soll. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

SCHIEDSGERICHT: Die Schweiz soll als Standort für internationale Schiedsgerichte gestärkt werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Im Wesentlichen werden die vom Bundesgericht in den letzten 30 Jahren entwickelten Grundsätze gesetzlich verankert, beispielsweise bezüglich der Rechtsmittel. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.


Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

KAMPFFLUGZEUGE: National- und Ständerat haben dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für bis zu 6 Milliarden Franken zugestimmt. Sie haben am Donnerstag dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt, der Planungsbeschluss ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Umstritten war zuletzt noch, welcher Anteil des Vertragsvolumens durch Aufträge in der Schweiz kompensiert werden muss. Die Räte haben 60 Prozent beschlossen, was dem Antrag des Bundesrats und den Beschlüssen des Nationalrats entspricht. Der Ständerat hatte für 80 Prozent gekämpft. Im Gegenzug konnte er im Planungsbeschluss eine Liste jener rüstungsfremden Industrien verankern, die ebenfalls von Gegengeschäften profitieren können. Gegen den Kampfjet-Kauf kann das Referendum ergriffen werden, die Abstimmung würde voraussichtlich Ende September stattfinden.

HANDEL: Das Parlament stimmt dem Freihandelsabkommen mit Indonesien zu. Als Zweitrat hat der Ständerat das Abkommen mit 34 zu 6 Stimmen gutgeheissen. Dieses betrifft auch Palmöl. Die kleine Kammer folgte dem Antrag ihrer Aussenpolitischen Kommission. Indonesien sei für die Schweiz ein potenziell bedeutender Handelspartner, insbesondere angesichts der sehr guten Wachstumsaussichten für Südostasiens Wirtschaft, hatte diese ihren Antrag begründet. Das Abkommen sieht fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist. Die erreichten Vereinbarungen zum Palmöl seien sehr befriedigend, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Angestellte müssen während des Bezugs von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung keine Zwischenbeschäftigung mehr suchen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Gesetzesänderung zugestimmt. Die kleine Kammer hiess die Vorlage einstimmig gut. Kurz diskutiert wurden einzig die neuen Kriterien zur Verlängerung der Höchstbezugsdauer. Der Ständerat folgte schliesslich auch in diesem Punkt den Anträgen des Bundesrats und des Nationalrats. Neu im Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung verankert hat der Ständerat eine Bestimmung, die es Kantonen weiterhin erlaubt, die Informationssysteme des Bundes gegen Entschädigung der Kosten zu benutzen. Wegen dieser Differenz geht die Vorlage nun noch einmal an den Nationalrat.

ARBEIT: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge sollen kantonalen Bestimmungen nicht vorgehen. Das hat der Ständerat entschieden. Damit bleibt der "kantonale Flickenteppich" bei den Mindestlöhnen vorerst bestehen. Die kleine Kammer hat eine Motion von alt Ständerat Isidor Baumann (CVP/UR) mit 24 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Auslöser für die Motion war ein Bundesgerichtsurteil zum Mindestlohn im Kanton Neuenburg. Das Gericht war zum Schluss gekommen, dass die gesetzliche Festlegung eines minimalen Stundenlohns von 20 Franken zulässig ist. Die Gegnerinnen und Gegner der Motionen sahen keinen Grund für einen Vorrang allgemeinverbindlich erklärter GAV. Wenn die Sozialpartner mit dem GAV nicht mehr zufrieden seien, könnten sie ihn kündigen, argumentierte Christian Levrat (SP/FR).

BESCHAFFUNGSRECHT: Der Ständerat hat beim Bundesrat weitere Abklärungen zu Vergaben in sogenannt geschlossenen Märkten bestellt. Erst danach will er über eine Motion aus dem Nationalrat entscheiden, die Anpassungen im Binnenmarktgesetz verlangt mit dem Ziel, das Ausschreibungsverfahren zu stärken. Angenommen hat der Ständerat aber ein Postulat seiner Wirtschaftskommission, das weitere Abklärungen zu der Frage fordert. Die im Nationalrat 2017 angenommene Motion aus der FDP-Fraktion bleibt sistiert, bis der zweite Bericht des Bundesrats vorliegt.

DIREKTZAHLUNGEN: Der Ständerat ist der Ansicht, dass bei Kürzungen der Direktzahlungen genügend Spielraum besteht für verhältnismässige Massnahmen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die eine Lockerung der Bestimmungen verlangt. Die kleine Kammer folgte nun aber ihrer Wirtschaftskommission. Mit den Anpassungen, die der Bundesrat 2017 an den Kürzungsbestimmungen vorgenommen habe, sei das Anliegen erfüllt, hatte die WAK den Ablehnungsantrag begründet. Der Nationalrat hatte die Motion im März angenommen. Der Bundesrat hatte sie ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Nun ist das Geschäft erledigt.

BILDUNG UND FORSCHUNG: Der Ständerat ist der Ansicht, dass die heutige Berichterstattung genügt, um zu ersehen, wie die für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) gesprochenen Gelder verwendet werden und welche Wirkung sie haben. Er lehnte deshalb auf Antrag seiner Finanzkommission eine Motion aus dem Nationalrat ab, die mit der BFI-Botschaft 2021-2024 die Einführung einer zusätzlichen jährlichen Berichterstattung an die Räte verlangte. Eine solche würde nach Ansicht der Kommission administrativen Aufwand verursachen und den Personalbedarf erhöhen. Die Motion stammte von der Finanzkommission des Nationalrates; der Bundesrat hatte sie zur Ablehnung empfohlen. Das Geschäft ist nun vom Tisch.

FORSCHUNG: Die Schweiz verfügt über naturwissenschaftliche Sammlungen im Umfang von rund 61 Millionen Objekten. Diese Tiere, Pflanzen, Pilze, Steine, Knochen, Bodenproben und Versteinerungen sollen mit Hilfe des Bundes zu Gunsten der Schweizer Forschung digitalisiert werden. Der Ständerat hat ein Postulat von Hannes Germann (SVP/SH) mit diesem Anliegen einstimmig an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun die Aufnahme der Digitalisierung naturwissenschaftlicher Sammlungen in die BFI-Botschaft 2021-2024 prüfen. Der Bund solle im Sinne einer "subsidiären Unterstützungsleistung" die Digitalisierung der Sammlungen vorantreiben. Für den Bundesrat besteht dagegen keine direkte Zuständigkeit des Bundes.

LANDWIRTSCHAFT: Die Vorgabe, wie viel Gras und Heu an das Vieh verfüttert werden darf, bleibt so wie heute. Der Ständerat will das Programm für die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion nicht flexibler handhaben. Er hat eine vom Nationalrat angenommene Motion von Markus Hausammann (SVP/TG) mit 32 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Ständerat Stefan Engler (CVP/GR) hielt im Namen der Kommissionsmehrheit fest, dass sich die geltenden Massnahmen gemäss einem Agroscope-Bericht aus dem Jahr 2017 bewährt hätten. Zudem werde die Beschränkung des Einsatzes von betriebseigenem Silomais, wie es der Motionär fordere, im Rahmen der Agrarpolitik 22+ aufgehoben.

PETITIONEN: Der Ständerat hat sieben Petitionen stillschweigend abgelehnt. Zwei forderten ein Pelzimportverbot in der Schweiz. Ein solches wäre rechtlich und praktisch nur schwer umzusetzen, argumentierte die vorberatende Kommission einstimmig. Auch die Einrichtung einer vom Bund geführten Kontrollinstanz für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) erachtet die kleine Kammer als nicht zielführend. Gleiches gilt für ein generelles Besuchsrecht für Grosseltern, die ihre Enkelkinder bei Streit- oder Scheidungsfällen nur noch selten zu Gesicht bekommen. Drei weitere Petitionen zu anderen Themen wurden ebenfalls verworfen.

GESUNDHEIT: Die Frist für die Behandlung der Pflegeinitiative im Parlament ist um ein Jahr verlängert worden, bis zum 7. Mai 2021. Der Ständerat tat dies als Zweitrat, nachdem der Nationalrat in der laufenden Session einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative genehmigt hat, über den der Ständerat nun ebenfalls zu befinden hat. Der Gegenvorschlag enthält mehr Kompetenzen für Pflegende bei der Abrechnung ihrer Leistungen mit den Krankenkassen sowie eine Ausbildungsoffensive in der Pflege.