(sda) Energiestrategie: Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Zunächst hatte er nur Kraftwerke unterstützen wollen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind. Nun sollen Wasserkraftwerke für Elektrizität, die sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, eine Prämie von maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde erhalten. Auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt ist der Ständerat auch in anderen Punkten, etwa bei der Abwägung von Schutz- und Nutzungsinteressen. Ferner haben sich die Räte darauf geeinigt, das Massnahmenpaket zur Energiestrategie von der Atomausstiegsinitiative der Grünen zu entkoppeln. Damit können die Massnahmen früher in Kraft treten. Die Vorlage geht mit den verbleibenden Differenzen zurück an den Nationalrat. Umstritten sind noch die Ziele für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien sowie Steuerabzüge für Gebäudesanierungen.

Verkehr: Das Arbeitszeitgesetz für Angestellte im öffentlichen Verkehr wird modernisiert. Wie der Nationalrat lehnt es aber auch der Ständerat ab, die Regeln auf Drittfirmen auszudehnen. Das hatte der Bundesrat vorgeschlagen, weil heute je nach Arbeitgeber für dieselbe Tätigkeit zuweilen unterschiedliche Regeln gelten. Die übrigen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes für Angestellte im öffentlichen Verkehr (AZG) waren unbestritten. Dazu gehören flexiblere Pausen- und Ruhetagsregelungen und mehr mögliche Nachtarbeitseinsätze.

Wasserkraft: Der mögliche Verkauf von Schweizer Wasserkraftwerken an ausländische Investoren hat am Dienstag den Ständerat beschäftigt. Paul Rechsteiner (SP/SG) wollte wissen, welche Massnahmen der Bundesrat vorsehe, um das zu verhindern. Auslöser der Interpellation war die Ankündigung der Alpiq, wegen finanzieller Probleme Wasserkraftwerke abstossen zu wollen. Energieministerin Doris Leuthard warf Rechsteiner eine "romantische Vorstellung" der Wirtschaft vor. Auch die Schweizer Wirtschaft investiere im Ausland. Schweizer Eigner wären für die Wasserkraftwerke zwar wünschenswert, sagte Leuthard. Sie erwarte von den Eigentümern der Alpiq, dass sie nicht an "irgendjemanden" Anteile verkaufe. Für die Versorgungssicherheit sei es aber nicht relevant, ob sich Wasserkraftwerke in privaten - auch ausländischen - oder öffentlichen Händen befänden.

Strasse: Nach Ansicht des Neuenburger Grossen Rates wird dem Neuenburger Jura beim Nationalstrassenbau zu wenig Rechnung getragen. Für umso dringlicher hält er die Umsetzung des Netzbeschlusses, mit dem 400 Kilometer Strassen der Kantone als Nationalstrassen anerkannt und vom Bund übernommen werden. Das will auch der Ständerat. Einen entsprechenden Entscheid hat er bereits im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) gefällt. Die Standesinitiative des Kantons Neuenburg lehnte er daher einstimmig ab.

Mittwoch: keine Sitzung. Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 2. Juni, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern: Strafregistergesetz (VOSTRA), Differenzen (14.053)
Freizügigkeitsabkommen. Ausdehnung auf Kroatien (16.028)
Motion zu Amtsgeheimnis und Behördenkooperation (16.3037)
Motion zum Jugendstrafrecht (16.3142)
Kt. Iv. GE zu Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen