(sda) Armee: Der Ständerat hat am Mittwoch dem Rüstungsprogramm 2016 zugestimmt. Die Armee plant, Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1,34 Milliarden Franken zu kaufen. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-Mörsers. Die Linke hält die Geschütze nicht für die richtige Antwort auf aktuelle Bedrohungen. Einstimmig genehmigt hat der Ständerat hingegen das VBS-Immobilienprogramm für das Jahr 2016. Dieses ist 572 Millionen Franken schwer. Keine Gnade fand in der kleinen Kammer aber der vom Bundesrat vorgelegte Zahlungsrahmen für die Armee. Hauptgrund für die Ablehnung war, dass das Parlament bereits einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken beschlossen hat. Ein weiterer Entscheid sei nicht nötig, befand die Mehrheit.

Raser: Die drakonischen Strafen, die seit 2013 gegen Raser ausgesprochen werden, stossen auf Kritik. Der Nationalrat möchte den Richtern bei der Strafzumessung wieder mehr Spielraum geben. Der Ständerat will die Strafnormen aber nicht schon wieder ändern. Stattdessen beauftragt er den Bundesrat mit einem Postulat, die Wirksamkeit des Massnahmenpakets Via sicura insgesamt zu überprüfen. Hingegen hat er dem Nationalrat darin zugestimmt, dass die Altersgrenze für die Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer von 70 auf 75 Jahre heraufgesetzt werden soll.

Sportförderung: Der Bundesrat soll für "Jugend und Sport" im Voranschlag 2017 und in den folgenden Jahren ausreichend Mittel einstellen, damit die Nachfrage langfristig gedeckt werden kann. Der Ständerat hat einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt. Mit 22 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung nahm die kleine Kammer eine Motion von Peter Föhn (SVP/SZ) an. Sportminister Guy Parmelin bekämpfte das Anliegen nicht grundsätzlich. Die Regierung selbst habe erst kürzlich mitgeteilt, dass zusätzliche Fördermittel für das J+S-Programm in den kommenden Jahren im Vordergrund stünden. Die Finanzierung müsse aber im Voranschlag geregelt werden und nicht mit einer Motion.

Militärstrafprozesse: Das Parlament will eine Schwachstelle im Militärstrafprozessrechts beheben, die nach dem tödlichen Unglück von sechs Soldaten an der Jungfrau von 2007 aufgedeckt worden war: Im Strafverfahren sollen künftig die Opfer und ihre Angehörigen als Privatkläger auftreten können. Bisher ist das - anders als in zivilen Verfahren - bei Militärstrafprozessen nicht möglich. Nach dem Nationalrat hiess auch der Ständerat die Gesetzesänderung einstimmig gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Als Privatkläger hätten die Opfer oder ihre Angehörigen mehr Rechte, sagte Kommissionssprecher Fabio Abate (FDP/TI). So könnten sie Urteile anfechten oder im Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche gegen den Täter geltend machen.

Söldner: Der Ständerat will keine neue Strafbestimmung für Söldnerdienste in ideologisch motivierten Gruppierungen im Ausland. Seiner Meinung nach genügen die geltenden Gesetze. Die kleine Kammer lehnte eine Motion aus dem Nationalrat mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltungen ab. Sie folgte ihrer Sicherheitspolitischen Kommission. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die Mehrheit verwies auf die Bestimmungen im zivilen Strafgesetzbuch oder im Militärstrafgesetz. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf sei nicht vorhanden, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). "Der Weg, den die Motion einschlagen will, ist unzweckmässig." Der Vorstoss renne offene Türen ein.

Milch: Schweizer Soldaten sollen nicht unbedingt frische Milch zum Frühstück bekommen: Das Anliegen von SVP-Nationalrat Toni Brunner (SG) ist in der kleinen Kammer stillschweigend abgelehnt worden. Somit ändert sich nichts im Menüplan der Armee. Nationalrat Brunner hatte gefordert, dass Soldaten künftig in der Regel Frischmilch statt Pulvermilch zum Frühstück erhalten. Viele Armeeangehörige seien enttäuscht, wenn sie zum Frühstück statt frischer Schweizer Milch wässrige Pulvermilch versetzt mit Kakao erhielten, argumentierte Brunner im Nationalrat. Verteidigungsminister Guy Parmelin wies darauf hin, dass die Armeeangehörigen bereits heute frische Schweizer Milch erhielten, solange die Truppe stationär untergebracht sei.

Drogen: Angehörige der Armee sollen während des Militärdienstes künftig präventiv auf Drogen getestet werden können. Das verlangt der Ständerat. Er hat eine Motion des Zürcher SP-Ständerats Daniel Jositsch einstimmig angenommen. Dieser hält verdachtsunabhängige Drogentests in der Armee für dringend nötig, weil dort mit Waffen und schwerem Gerät hantiert wird. Während des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos waren zwölf Soldaten des Gebirgsinfanterie-Bataillons 30 beim Kiffen und Koksen erwischt worden. Die Militärpolizei hatte die Kontrollen aufgrund von Hinweisen aus der Einheit durchgeführt.

Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 9. Juni, 08.15 bis 13.00 Uhr:

Bern Staatsrechnung 2015 und Nachtrag zum Voranschlag 2016 (16.003; 16.007)
Unternehmenssteuerreform III, Differenzen (15.049)
Tabakproduktegesetz; Rückweisung (15.075)