(sda) Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält vorläufig keine zusätzlichen Stellen. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung einstimmig abgelehnt.

Der Nachrichtendienst des Bundes müsse unbedingt die personellen und materiellen Ressourcen bekommen, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben brauche, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Der Bundesrat habe als Reaktion auf die Anschläge von Paris umgehend beschlossen 86 neuen Stellen zu schaffen, einen grossen Teil davon beim NDB.

Weitere 19,5 Stellen würden mit dem Inkrafttreten des Nachrichtendienstgesetzes geschaffen, sagte Baumann. Nun gelte es zu beobachten, ob alle Aufgaben mit diesen Stellen erfüllt werden könnten und ob der Bedrohungslage damit Rechnung getragen werde. Die Forderung der Motion sei damit aber erfüllt.

Die Fdp, die die Motion eingereicht hatte, begründete diese mit der sicherheits- und migrationspolitischen Lage. Sie verlangte, den Nachrichtendienst von den Sparplänen auszunehmen und wenn nötig neue Stellen zu schaffen, vor allem zur Überprüfung des Risikopotenzials von Asylsuchenden. Der Nationalrat hatte die Motion im September mit 128 zu 63 Stimmen angenommen.