(sda) Zweitwohnungen: Der Ständerat will das Zweitwohnungsgesetz nicht aufweichen. Er hat eine Motion des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder abgelehnt, mit 22 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Rieder verlangte, dass Hotels nicht nur teilweise, sondern ganz zu Zweitwohnungen umgebaut werden können. Die heutige Regelung war Teil der Abmachung zwischen den Fraktionschefs von SVP und FDP mit dem Komitee der Zweitwohnungsinitiative. Der Kompromiss bewog die Initianten dazu, auf ein Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zu verzichten. Die Gegner sahen deshalb die Glaubwürdigkeit des Parlaments in Gefahr. "Wir sind der Ständerat", sagte etwa Werner Luginbühl (BDP/BE). "Wir können Grundsätze wie Rechtssicherheit und Verlässlichkeit nicht einfach über Bord werfen."

Luftfahrt: Die Sicherheit in der Luftfahrt soll verbessert werden. Der Ständerat hat als Zweitrat eine Revision des Luftfahrtgesetzes gutgeheissen. Die Räte sind sich aber nicht in allen Punkten einig. Geht es nach dem Bundesrat und dem Ständerat, soll künftig im Funkverkehr zwischen Piloten und Flugsicherung über der Schweiz ausschliesslich Englisch gesprochen werden. Heute kann der Funkverkehr in einer Landessprache oder in Englisch erfolgen. Das berge die Gefahr von Missverständnissen, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Der Ständerat sprach sich mit 21 zu 18 Stimmen für "English only" aus. Der Nationalrat war dagegen gewesen.

Helikopter: Die Räte wollen verhindern, dass Helikopterpiloten mit 60 Jahren in den Ruhestand geschickt werden. Ohne Gegenstimme unterstützte der Ständerat eine Motion aus dem Nationalrat, die den Verzicht auf eine Altersgrenze fordert. Der Vorstoss richtet sich gegen eine EU-Verordnung, welche die Limite bei 60 Jahren ansetzt. Die Schweiz müsste diese übernehmen, heute gilt aber eine Ausnahme. Abgelehnt hat die kleine Kammer hingegen eine Motion, die die Schweizer Helikopterfliegerei generell Schweizer Recht unterstellen wollte. Sie befürchtete Schwierigkeiten für Fluggesellschaften, die die EU anfliegen.

Sparmassnahmen: Der Ständerat hat dem Antrag der Einigungskonferenz zum Stabilisierungsprogramm oppositionslos zugestimmt. Diese hatte sich bei den beiden verbleibenden Differenzen zu den Sparmassnahmen in den kommenden beiden Jahren für einen Kompromiss entschieden: In einem Punkt obsiegte der Nationalrat, im anderen der Ständerat. Gekürzt werden damit die Integrationsbeiträge des Bundes an die Kantone, nicht aber die Beiträge zur Prämienverbilligung. Mit den Beschlüssen würden im Jahr 2018 rund 755 Millionen und im Jahr 2019 rund 820 Millionen Franken gespart. Der Bundesrat wollte den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan etwas stärker entlasten, um 898 Millionen beziehungsweise 978 Millionen Franken.

Co2-Abgabe: Nach 2020 sollen sich Unternehmen aller Wirtschaftszweige von der CO2-Abgabe befreien lassen können. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat angenommen, den Text aber abgeändert. Heute können sich jene Unternehmen befreien lassen, die einer dazu berechtigten Branche angehören. Um der CO2-Abgabe zu entgehen, müssen sie aufzeigen, wie sie den CO2-Ausstoss reduzieren wollen. Der Bundesrat wird nun beauftragt, allen Unternehmen aus Wirtschaftszweigen, die durch die CO2-Abgabe belastet werden, unter Wahrung der Verhältnismässigkeit eine Befreiung von der CO2-Abgabe zu ermöglichen. Das Zauberwort sei "unter Wahrung der Verhältnismässigkeit", sagte Umweltministerin Doris Leuthard.

Energiewende: Das Parlament verlangt vom Bundesrat, beim Erlass von rechtlichen Bestimmungen im Energie- und Umweltschutzbereich "nicht dauernd höhere Anforderungen an die Nutzung von Alternativenergien zu stellen". Auch soll er die Kantone dazu auffordern, das nicht zu tun. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat angenommen. In der Kommission sei die Wirksamkeit einer solchen Motion bezweifelt worden, sagte Sprecher Werner Luginbühl (BDP/BE). Andererseits falle es auch schwer, gegen einen Vorstoss zu sein, der etwas Selbstverständliches fordere. Auch Energieministerin Doris Leuthard stellte fest, die Motion beinhalte keinen konkreten Auftrag. Sie wisse nicht so recht, was sie damit anfangen solle.

Internet: Der Ständerat will die Versorgung der Schweiz mit Hochbreitbandverbindungen nicht allein dem Markt überlassen. Er hat mit 7 zu 13 Stimmen eine Initiative des Kantons Tessin angenommen, die dort eine Intervention des Bundes verlangt, wo sich die Telekomunternehmen aus marktpolitischen Gründen zurückhalten. CVP-Nationalrat Stefan Engler (CVP) argumentierte, dass viele Unternehmen in Randregionen Nachteile erlitten, weil die Infrastruktur nicht zur Verfügung stehe. Andere Redner betonten, das Anliegen sei zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Obwohl die Kommission das Anliegen anerkennt, hatte sie sich gegen die Initiative ausgesprochen. Sie möchte das Thema im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes aufgreifen.

Fischer: Fischer, die in Flüssen und Bächen fischen, sollen auch in Zukunft keine Widerhaken benutzen dürfen. Der Ständerat hat einstimmig eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die eine Lockerung des Verbots verlangte. Heute ist das Angeln mit Widerhaken grundsätzlich verboten, es gibt jedoch Ausnahmen: Für den Einsatz in Seen können die Kantone das Angeln mit Widerhaken gestatten. Der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi hält das für eine ungerechtfertigte Diskriminierung. Roberto Zanetti (SP/SO), Präsident des Schweizerischen Fischerei-Verbands, erinnerte daran, dass es sich bei Verbot um das Resultat von Verhandlungen zwischen Fischern, Tierschützern und Bundesbehörden handle.

Nachtfahrverbot: Das Nachtfahrverbot für Lastwagen wird nicht verkürzt. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat diskussionslos abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Fabio Regazzi (CVP/TI) verlangte, dass das Nachtfahrverbot nur noch zwischen 22 Uhr und 4 Uhr gilt statt wie bisher bis 5 Uhr. Wenn Lastwagen nicht zur selben Zeit unterwegs seien wie Pendler, gäbe es weniger Staus, und die Lieferungen kämen rechtzeitig an, argumentierte er. Der Nationalrat hatte die Motion mit 98 zu 93 Stimmen angenommen. Bundesrätin Doris Leuthard stellte sich dagegen. Aus Sicht des Lärmschutzes sei die Lockerung nicht zu akzeptieren.

Holz: Der Nationalrat möchte die Gewichtslimite für Rohholz-Transporte von 40 Tonnen auf 44 Tonnen erhöhen. Damit soll die Holzwirtschaft gefördert werden. Der Ständerat hat eine Motion von Sägewerk-Besitzer Jean-François Rime (SVP/FR) mit diesem Anliegen nun aber einstimmig abgelehnt. Die Erhöhung der Gewichtslimite sei keine Lösung für die Probleme der Branche, sagte Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD). Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte, wenn die Holzindustrie eine Ausnahme bekomme, würden andere Branchen zu Recht das gleiche verlangen.

Schwermetall: Die Schweiz muss Schwermetall-Emissionen weiter reduzieren, vor allem Blei, Cadmium und Quecksilber. Dazu ist sie aufgrund des Übereinkommens über grenzüberschreitende Luftverunreinigung mit Schwermetallen verpflichtet. Wegen ihrer Giftigkeit müssen Schwermetalle so weit begrenzt werden, wie es technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. 2012 ist das Abkommen darum an den Stand der Technik angepasst worden. Der Ständerat hat die Änderung einstimmig genehmigt. Weil die Schweiz die Normen bereits erfüllt, sind keine Anpassungen auf nationaler Ebene nötig.

Strassen: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Tessin abgelehnt. Dieser verlangte, dass zusätzliche 400 Kilometer Kantonsstrassen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aufgenommen werden. Zudem sollte die Verbindung zwischen der A2 und der A13 bei der Finanzierung via NAF Priorität haben. Das erste Anliegen ist mit dem Ja in der Volksabstimmung vom 12. Februar bereits erfüllt. Das zweite soll im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms behandelt werden.

Gerichte: Annie Rochat Pauchard ist neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Die Westschweizerin ist von der Vereinigten Bundesversammlung mit 181 von 182 gültigen Stimmen gewählt worden. Sie ersetzt die ebenfalls französischsprachige Marie-Chantal May Canellas, die ans Bundesgericht gewechselt hat. Als neue nebenamtliche Richterin am Bundesgericht wählte das Parlament Cordula Lötscher aus Basel. Der Anwalt und Oberst Stefan Wehrenberg aus Erlenbach ZH ist von der Vereinigten Bundesversammlung zum neuen Richter am Militärkassationsgericht gewählt worden.

Die Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 16. März, 08.15 - 13.00 Uhr und eventuell 15.00 - 19.00 Uhr:

Bern: Reform der Altersvorsorge, Antrag der Einigungskonferenz (14.088)
Jahresbericht 2016 der GPK und der GPDel (17.004)
Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte - Genehmigung und Umsetzung (16.078)
Parlamentarische Initiative zur Regelung für transparentes Lobbying im Parlament, Abschreibung (15.438)
Petitionen