Der Rat nahm am Donnerstag eine Motion der Umweltkommission des Ständerats (Urek) einstimmig an, allerdings in einer leicht abgeänderten Form.
Heute können ausgediente Geräte kostenlos bei Händlern und Sammelstellen abgegeben werden. Die Entsorgung des Elektroschrotts wird mit der vorgezogenen Recyclinggebühr finanziert, die schon beim Kauf entrichtet wird.
Die Einnahmen reichen jedoch nicht mehr aus. Ein Grund sind Einkaufstourismus und Online-Handel, ein anderer die Trittbrettfahrer: Viele Schweizer Händler lehnen eine Teilnahme am freiwilligen System ab und erheben keine vorgezogene Recyclinggebühr.
Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, die freiwillige Branchenlösung durch eine obligatorische Entsorgungsgebühr zu ersetzen. Er nahm eine entsprechende Motion an. Die Urek des Nationalrates unterstützte das Anliegen im Grundsatz. Sie beschloss aber, den Text der Motion offener zu formulieren.
Nach dem Willen des Nationalrats sollen verschiedene Lösungsansätze geprüft werden. Das schliesse ein reines Obligatorium nicht aus, sagte Kommissionssprecher Martin Bäumle (GLP/ZH).
Aus Sicht des Bundesrats wäre eine Lösung auf freiwilliger Basis die beste Lösung. Leider gebe es immer mehr Personen, die ihren Elektroschrott irgendwo hin stellten, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Die Kosten müsse dann die öffentlichen Hand tragen. "Dieses Problem hat zugenommen."
Die abgeänderte Motion geht nun zurück an den Ständerat.