(sda) Autobahn: Mit der Zustimmung zu nicht ausgereiften Projekten hatte der Nationalrat das Nationalstrassen-Ausbauprogramm beinahe in die Sackgasse gefahren. Nun konnte er die Vorlage doch noch verabschieden. Auf Antrag seiner Kommission hat er am Donnerstag für jene drei Projekte, deren Kosten noch nicht bekannt sind, keinen Betrag in die Vorlage eingesetzt. Der Bundesrat soll einen Kredit beantragen, sobald diese genügend ausgereift sind. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Medizin: Die Schweiz übernimmt die verschärften EU-Regeln für Medizinprodukte. Der Nationalrat hat die Vorlage bereinigt. Er stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz zu, keine Pflicht zur Offenlegung von wirtschaftlichen Interessenbindungen ins Gesetz zu schreiben. Eine solche Transparenzpflicht hatte der Nationalrat verlangt. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Übernahme des neuen EU-Recht, damit Schweizer Unternehmen den Zugang zum EU-Markt behalten.

Pflichtlager: Der Nationalrat hat 540 Millionen Franken für Pflichtlager bewilligt. Mit diesen werden Engpässe bei Nahrungsmitteln, Treibstoff, Antibiotika und anderen Gütern überbrückt. Die Pflichtlager gehören jedoch nicht dem Bund, sondern sind Eigentum privater Unternehmen. Der Bund unterstützt diese, indem er ihnen für die nötigen Bankdarlehen Garantien gewährt. Dafür ist ein Verpflichtungskredit nötig. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Mindestlohn: Ausländische Arbeitgeber, die Angestellte in die Schweiz entsenden, sollen diesen Mindestlöhne nach kantonalen Gesetzen zahlen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Fabio Abate (FDP/TI) an den Bundesrat überwiesen, mit 97 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Bundesrat stellte sich dagegen. Aus seiner Sicht widerspricht die Aufnahme der kantonalen Mindestlöhne ins Entsendegesetz dem Geltungsbereich der kantonalen Gesetze. Der Bund habe keine Kompetenz, den Geltungsbereich von kantonalen Gesetzen zu erweitern, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er warnte auch vor kontraproduktiven Folgen.

Palmöl: Der Bundesrat muss Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Er soll aber Bestimmungen zur nachhaltigen Produktion von Palmöl vorsehen. Zudem soll er Palmölkonzessionen aussetzen können, falls diese die inländische Ölsaatenproduktion reduzieren. Das fordert das Parlament. Der Nationalrat hat oppositionslos einen Vorstoss aus dem Ständerat angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Verworfen hat er - wie bereits der Ständerat - Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf, die den Ausschluss von Palmöl und seinen Nebenprodukten von den Freihandelsverhandlungen forderten.

Küken: In der Schweiz soll es verboten werden, lebende Küken zu schreddern. Das fordert der Nationalrat. Er hat oppositionslos eine Kommissionsmotion angenommen. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat entscheiden. Nach dem Willen des Nationalrates soll die Tierschutzverordnung geändert werden. Diese erlaubt heute das Schreddern lebender Küken. Die meisten Küken werden zwar vergast, doch kommt das Schreddern immer noch vor. Manche Küken überleben - beispielsweise mit abgeschnittenen Füssen, wie Kommissionssprecherin Isabelle Chevalley (GLP/VD) sagte. Getötet werden Küken mit dem "falschen" Geschlecht. Das ist - unabhängig vom Schreddern - umstritten.

Käse: Der Nationalmarkt möchte weniger Markt im Käsemarkt. Er verlangt vom Bundesrat, mit der Verkäsungszulage vor allem qualitativ hochwertigen Käse zu fördern. Er hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit diesem Anliegen angenommen. Diese verlangt, dass die Verkäsungszulage nach dem Fettgehalt abgestuft wird. Zudem soll jenen Verarbeitern die Verkäsungszulage verweigert werden, die die Mindestpreise für Milch unterschreiten. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin warnte vergeblich vor einem hohen Administrations- und Kontrollaufwand. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Landwirtschaft: Die Zentralisierung der Forschungsanstalt Agroscope ist längst abgeblasen. Für den Bundesrat ist die Angelegenheit aber noch nicht ausgestanden. Das Parlament hat weitere Vorstösse angenommen, um der landwirtschaftlichen Forschung den Rücken zu stärken. Eine Motion aus dem Ständerat, die die Auslagerung von Agroscope verlangt, hat der Nationalrat in einen Prüfauftrag umgewandelt. Eine weitere Motion, die den Bund verpflichtet, landwirtschaftliche Forschung zu betreiben, nahm er unverändert an. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin erinnerte vergebens daran, dass der Bundesrat längst an der Arbeit sei. Das Wirtschaftsdepartement will bis Ende 2019 ein Detailkonzept für die Reorganisation von Agroscope vorlegen.

Direktzahlungen: Sanktionen gegen fehlbare Bauern bei den Direktzahlungen sollen milder sein. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion von Hans-Jörg Knecht (SVP/AG) mit 100 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Knecht fordert "verhältnismässige" Sanktionen. So soll ausgeschlossen werden, dass eine erstmalige und geringfügige Verfehlung zu einem Ausschluss von den Direktzahlungen führen kann. Das heutige System könne die Existenz eines Familienbetriebs zerstören, argumentierte er. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat entscheiden.

Berufsberatung: Der Bundesrat soll eine Strategie der Berufs-, Laufbahn- und Studienberatung entwickeln. Das will der Nationalrat. Er hat im Einverständnis mit dem Bundesrat ein Postulat von Christian Wasserfallen (FDP/BE) angenommen. Dieser argumentierte, die Digitalisierung, der demografische Wandel, die Migration und das Erfordernis des lebenslangen Lernens machten die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung zu einem immer wichtigeren Element für ein erfolgreiches Berufsbildungssystem und einen flexiblen Arbeitsmarkt.

Sprachen: Der Bundesrat soll untersuchen, wie der Bund die frühe Sprachförderung vor Eintritt in den Kindergarten in der ganzen Schweiz umgesetzt werden könnte. Er hat eine Motion von Christoph Eymann (FDP/BS) mit diesem Anliegen angenommen. Das Ziel, das 95 Prozent der Bevölkerung einen Abschluss der Sekundarstufe II haben sollen, sei vor allem bei Zuwanderern nicht erreicht, sagte Eymann. Ein Problem seien sprachliche Hürden, die sich mit früher Sprachförderung teilweise beseitigen liessen. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen. Die SVP stellte sich jedoch dagegen. Es sei Aufgabe der Eltern, sich um die sprachliche Integration der Kinder zu bemühen, sagte Verena Herzog (TG). Die Motion geht an den Ständerat.

Lohndumping: Der Nationalrat will Klarheit über den Lohnschutz in der EU und die konkreten Massnahmen gegen Sozial- und Lohndumping. Er hat ein Postulat des ehemaligen CVP-Nationalrats Yannik Buttet (VS) angenommen, der einen Bericht vom Bundesrat verlangte. Darin soll die Regierung auch untersuchen, ob sich die Mitgliedstaaten tatsächlich an die EU-Vorgaben halten. Die EU-Kommission arbeite derzeit einen Bericht zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten aus, sagte Bundesrat Guy Parmelin. Dieser werde im Juni veröffentlicht.

Marktzutritt: Der Bundesrat muss die Bedingungen des Marktzutritts in den Nachbarländern unter die Lupe nehmen. Der Nationalrat hat mit 128 zu 56 Stimmen ein Postulat von Marco Chiesa (SVP/TI) angenommen. Der Bundesrat soll untersuchen, ob und wie die bilateralen Abkommen eingehalten werden und ob Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Aus Tessiner Perspektive habe man manchmal nicht den Eindruck, argumentierte er. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellte fest, die Schweiz könne nicht immer dieselben Bedingungen erhalten wie die Mitgliedsstaaten.

Freihandelsabkommen: Der Bundesrat muss sich in der Efta nicht dafür einsetzen, dass neu verhandelte Efta-Freihandelsabkommen mit konkreten Umsetzungsgarantien der Vertragsparteien zu Arbeitsschutz, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit und Menschenrechten ergänzt werden. Der Nationalrat hat eine Motion der SP-Fraktion mit 120 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat stellte sich auf den Standpunkt, der Ansatz der Schweiz und der Efta enthalte die geforderten Massnahmen bereits.

Stellenmeldepflicht: Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) zur Stellenmeldepflicht diskussionslos abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Müller forderte eine griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht. Der Bund solle sich an den Kosten für die Kontrollen der Kantone beteiligen und verbindliche Kontrollvorgaben erlassen. Der Nationalrat folgte seiner Kommission, die argumentierte, das Anliegen sei weitgehend erfüllt. Der Bundesrat sei bereits dabei, die Forderungen umzusetzen.

Forschung: Der Bundesrat muss nicht untersuchen, wie die vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) geförderten Forschenden von der Arbeitslosenversicherung besser geschützt werden könnten. Er hat ein Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) abgelehnt. Dieser wies auf die Probleme hin, welchen Forschende etwa nach der Rückkehr in die Schweiz begegneten. Sie hätten entweder gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder oder müssten lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Dafür brauche es massgeschneiderte Lösungen, sagte Reynard. Bundesrat Guy Parmelin stritt das Problem nicht ab. Es sei aber nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, die Forschung in der Schweiz zu unterstützen. Eine spezielle Lösung für Forschende würde zu einer Ungleichbehandlung führen.

Wohnbau: Der Nationalrat will die Dividendenzahlungen gemeinnütziger Wohnbauträger nicht an den Referenzzinssatz koppeln. Er lehnte eine Motion von Jacqueline Badran (SP/ZH) ab, die erreichen wollte, dass die Dividende auf den Referenzzins zuzüglich eines Risikozuschlags beschränkt wird. Heute liegt die Obergrenze für die Befreiung von der Stempelabgabe bei 6 Prozent des Gesellschafts- oder Genossenschaftskapitals. Dieser hohe Zinssatz sei nicht mit dem Zweck der Gemeinnützigkeit vereinbar und öffne das Tor für Missbräuche, sagte Badran. Laut Bundesrat sind keine Beispiele bekannt, in welchen Wohnbaugenossenschaften als Anlagevehikel missbraucht worden wären. Ohnehin müssten für die Gemeinnützigkeit weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

Schengen: Der Nationalrat hat sich mit den Vor- und Nachteilen der Schengen-Zusammenarbeit befasst. Er nahm dazu einen Bericht zur Kenntnis. Diesen hatte der Rat bestellt, mit der Annahme eines Postulats der SP-Fraktion. Die Bilanz sei positiv für die Schweiz, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Der Bericht zeige, was auf dem Spiel stehe bei der Abstimmung vom 19. Mai zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Bei einem Nein droht der Schengen-Austritt. Die Redner der SVP behaupteten, mit Schengen sei die Kriminalität gestiegen. Dem widersprachen die Vertreter der anderen Parteien und Aussenminister Ignazio Cassis. Die Statistiken zeigten klar, dass die Kriminalität nicht zu-, sondern abgenommen habe.

Aussenpolitik: Der Nationalrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2018 zur Kenntnis genommen. Thema war einmal mehr das Rahmenabkommen mit der EU. Auch internationale Entwicklungen beschäftigen aber den Rat. Das Jahr sei geprägt gewesen von einer verschärften Konkurrenz zwischen den Grossmächten und einer Schwächung der internationalen Ordnung, sagte Kommissionssprecher Roland Büchel (SVP/SG). Es sei im Interesse der Schweiz, dass das Völkerrecht möglichst eingehalten werde. In seinem Überblick über die Themen des Berichts erwähnte Büchel auch die Reisefreudigkeit der Schweizerinnen und Schweizer. Die Anzahl privater Auslandsreisen stieg laut dem Bericht zwischen 2012 und 2017 von 11,5 auf 15,6 Millionen.

Aussenwirtschaft: Der Nationalrat hat den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 zur Kenntnis genommen. In diesem Rahmen hiess er als Zweitrat Bundesbeschlüsse gut - einen zu zolltarifarischen Massnahmen und zwei zu Ursprungsbezeichnungen. Zum einen genehmigte der Nationalrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben. Zum anderen will er den Bundesrat ermächtigen, selbstständig Änderungen an den Anhängen eines entsprechenden Abkommens mit Russland vorzunehmen. Die Beschlüsse sind bereit für die Schlussabstimmungen.

Die Traktanden des Nationalrats für Freitag, 22. März 08:00 bis 11:00 Uhr:

Bern Rahmenkredit Globale Umwelt 2019-2022 (18.074)
Abschreibung von Vorstössen zur Legislaturplanung (16.402; 16.425; 16.426)
Abschreibung einer parlamentarischen Initiative zur stillschweigenden Verlängerung von Dienstleistungsverträgen (13.426)
Abschreibung einer parlamentarischen Initiative zur Einführung einer Adoptionsentschädigung (13.478)
Petitionen
Vorstösse im beschleunigten Verfahren
Schlussabstimmungen