(sda) Bundespräsident Ueli Maurer hat am Mittwoch im Nationalrat die Jahresziele des Bundesrates für 2020 präsentiert. Dazu gehört der Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU - ein Ziel, das sich der Bundesrat schon für das laufende Jahr gesetzt hatte.

Es müsse eine Lösung gefunden werden, damit der bilaterale Weg fortgeführt werden könne, sagte Maurer. Der Bundesrat werde den Prozess im kommenden Jahr weiterführen, "mit Blick auf den Abschluss eines institutionellen Abkommens".

Vor einem Jahr hatte der damalige Bundespräsident Alain Berset gesagt, der Bundesrat wolle die Botschaft zum Rahmenabkommen 2019 verabschieden. Im Sommer entschied der Bundesrat jedoch, das Abkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen. Er beurteilte das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt als positiv, verlangte aber zu verschiedenen Punkten Klärungen und Präzisierungen.

Als neue Schwerpunkte hat der Bundesrat das Klima und die Digitalisierung in seine Ziele aufgenommen. Kommendes Jahr will er eine langfristige Klimastrategie verabschieden, die im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris steht und den Möglichkeiten der Schweiz Rechnung trägt, wie Maurer erklärte.

Zu den zahlreichen Gesetzesprojekten, die der Bundesrat 2020 zuhanden des Parlaments verabschieden will, gehört eine Reform der beruflichen Vorsorge. Maurer präsentierte die Jahresziele am Mittwochmorgen vor halbleerem Saal. "Das scheint Sie nicht so zu interessieren", stellte er fest.