(sda) Tabakprodukte: Das Parlament will den Umgang mit Tabakprodukten mit einem neuen Bundesgesetz strenger regeln. Bei seiner zweiten Beratung am Montag ist der Ständerat auf den liberaleren Kurs des Nationalrats eingeschwenkt. Konkret heisst das: In der Presse und im Internet soll Werbung nicht grundsätzlich verboten sein. Das Verbot soll nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, "die für Minderjährige bestimmt sind". Dagegen soll künftig vom öffentlichen Grund aus einsehbare Plakatwerbung von Tabakprodukten und E-Zigaretten sowie Werbung in Kinos, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden und auf Sportplätzen verboten sein. Die Vorlage geht mit verschiedenen Differenzen zurück an den Nationalrat. Klar scheint bereits jetzt, dass der Trägerverein zur Tabakwerbeverbotsinitiative sein Volksbegehren zur Abstimmung bringen wird.

Gesundheit: Das Parlament hat das erste von mehreren Massnahmenpaketen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen verabschiedet. Im Zentrum der Diskussionen stand der sogenannte Experimentierartikel. Neu sollen innovative, kostendämpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Prämienzahler getestet werden können, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Zwar können bereits heute Projekte lanciert werden. Der Spielraum ist aber gesetzlich begrenzt und wird von den Kantonen und Tarifpartnern wenig genutzt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz bei den letzten offenen Details zugestimmt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Altersvorsorge: Die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Der Ständerat hat als Erstrat der Gesetzesrevision ohne Gegenstimme zugestimmt. Anders als der Bundesrat will es der Ständerat Mitgliedern der Kantonsregierungen jedoch nicht verbieten, in den Aufsichtsgremien Einsitz zu nehmen. Darüber hinaus soll die Vermittlertätigkeit nicht im Gesetz geregelt werden. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Umwelt: Tiefgefrorene Lebensmittel sollen in der Schweiz auch offen verkauft werden können. Die Hygieneverordnung zu tiefgefrorenen Lebensmitteln soll entsprechend angepasst werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Auch der Bundesrat begrüsst den Offenverkauf. Eingereicht wurde der Vorstoss von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH). Die Motion geht an den Bundesrat.

Kultur: Der Bundesrat soll Sprachaufenthalte von Lernenden zusätzlich fördern. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat mit 21 zu 20 Stimmen angenommen. Der Vorstoss fordert, dass Bund, Kantone und Berufsverbände eine nationale digitale Plattform für Sprachaufenthalte schaffen. Der Bundesrat verwies auf die Kulturbotschaft, welche bereits konkrete Lösungen zur Erfüllung des Motionsanliegens liefere. Darin ist unter anderem die Schaffung eines nationalen Austauschprogramms für die berufliche Grundbildung vorgesehen. Nun muss der Bundesrat aber zusätzlich tätig werden.

Arbeit: Die Schnittstellen zu sozialpartnerschaftliche Lösungen für ältere Mitarbeitende sollen überprüft werden. Dies sei etwa bei Angestellten auf dem Bau sinnvoll, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG) für die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S). Der Ständerat nahm eine entsprechende Motion an. Der Nationalrat hatte der Motion bereits zugestimmt. Auch der Bundesrat empfahl die Motion zur Annahme. Der Vorstoss geht an den Bundesrat.

Soziales: Der Bund soll nicht für Kinderbetreuungskosten aufkommen, wenn die normalerweise betreuende Person krankheitshalber befristet ausfällt. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) abgelehnt - mit 21 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Zwar anerkenne eine Mehrheit, dass es in Einzelfällen bei nicht erwerbstätigen Personen zu Notsituationen kommen könne, sagte Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG). Diese müssten aber die Kantone und Gemeinden regeln. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 15. Juni (08:15 bis 13:00):

Bern Coronavirus: Motionen für Beiträge an den öffentlichen Verkehr im Jahr 2021 (21.3593 und 21.3594)
Motionen für weniger Stickstoffeinträge und Mikroverunreinigungen aus Kläranlagen (20.4261 und 20.4262)
Motion für besseren Schutz des Trinkwassers (20.3625)
Motion zum Hausservice der Post (21.3054)
Motion für nationale Berufspiloten-Lizenz (21.3095)
Motion zur Entschädigung von Ertragsausfällen wegen Grossraubtieren auf Alpen (21.3292)
Motion zum Werkstoff Holz als Beitrag zur Dekarbonisierung (21.3293)
Massnahmenpaket zur Unterstützung der Medien, Antrag der Einigungskonferenz (20.038)
Motion zur Erforschung des Untergrunds in Sachen Klimaschutz, Energiesicherheit und Nutzung für Infrastrukturen (20.4063)
Coronavirus - Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, Differenzen (21.033)
Berichte verschiedener Delegationen (21.010, 21.011, 21.012, 21.013, 21.014, 21.015 und 21.017)
Lohngleichheit (Parlamentarische Initiative und Standesinitiative VD, 20.400 und 18.323)
Standesinitiative GE Kostenübernahme für Zahnarztbehandlungen infolge von ärztlichen Behandlungen (19.318)
Standesinitiative GE zur familienergänzenden Kinderbetreuung (20.308)
Standesinitiativen TI, GE, JU, FR, NE zu Krankenkassenprämien und Reserven der Kassen (20.301, 20.305, 20.329, 20.334, 21.301, 20.302, 20.306, 20.328, 20.335 und 21.302)
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (parlamentarische Initiativen 16.501 und 16.496)
Höheres Strafmass nach Vergewaltigung (parlamentarische Initiative 16.483)
Standesinitiative GE zu schweizerisch-chinesischen Beziehungen (20.338)
Steuerliche Belastung auf Grund von Mitarbeiterbeteiligung bei Start-ups und Familienunternehmen senken (parlamentarische Initiative 17.456)
Programm zu Jugend und Ernährung (parlamentarische Initiative 19.463)