(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. 27 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 89 zu 77 Stimmen bei 27 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 28 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) als indirekter Gegenvorschlag zur Tabakwerbeverbotsinitiative eine Änderung des Tabakproduktegesetzes, mit welcher unter anderem neue Werbe- und Sponsoringvorschriften für Tabakprodukte eingeführt werden;

- mit 101 zu 88 Stimmen bei 7 Enthaltungen und mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung der Bundesbeschluss, mit dem die Bundesversammlung Volk und Ständen die Volksinitiative "Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung" zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 111 zu 85 Stimmen und mit 25 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, mit welcher es dem Bundesrat nicht mehr erlaubt ist, Exporte von Kriegsmaterial in Eigenregie zu genehmigen;

- mit 107 zu 86 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit 30 zu 14 Stimmen der Bundesbeschluss, mit dem die Bundesversammlung Volk und Ständen die Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)" zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 141 zu 44 Stimmen bei 11 Enthaltungen und mit 31 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung eine Änderung des Transplantationsgesetzes, durch welche künftig explizit festgehalten werden muss, wenn jemand seine Organe nach dem Tod nicht spenden will;

- mit 137 zu 29 Stimmen bei 29 Enthaltungen und mit 35 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem die Bundesversammlung Volk und Ständen die Volksinitiative "Organspende fördern - Leben retten" zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 124 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit 33 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes, durch welche Streaming-Anbieter wie Netflix oder Amazon künftig einen Teil ihrer in der Schweiz gemachten Einnahmen in Schweizer Filmproduktionen investieren müssen;

- mit 149 zu 35 Stimmen bei 12 Enthaltungen und mit 38 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung eine dringliche Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung, durch welche im Parlamentsgebäude die Pflicht für das Covid-19-Zertifikat eingeführt werden kann;

- mit 128 zu 68 Stimmen und mit 35 zu 9 Stimmen eine dringliche Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, durch welche abgewiesene Asylsuchende künftig zu einem Covid-Test gezwungen werden können, wenn ein solcher für die Ausschaffung verlangt wird;

- mit 127 zu 68 Stimmen und mit 31 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung eine Änderung des Asylgesetzes, mit welcher der Bund das Recht erhält, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten;

- mit 139 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung sowie 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen und mit 44 zu 0 Stimmen sowie 30 zu 14 Stimmen die Übernahme zweier europäischer Verordnungen zur europäischen Grenz- und Küstenwache und eine Änderung des Asylgesetzes, die ein stärkeres Engagement der Schweiz im europäischen Frontex-Programm zur Folge hat;

- mit 109 zu 82 Stimmen bei 5 Enthaltungen und mit 29 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Änderung des Zolltarifgesetzes, mit welcher die Industriezölle abgeschafft werden;

- mit 116 zu 58 Stimmen bei 22 Enthaltungen und mit 31 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, mit welcher bis im Jahr 2026 Zuckerrüben-Bauern finanziell unterstützt werden und ein Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonnen Zucker gilt;

- mit 190 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung und mit 44 zu 0 Stimmen eine Änderung des Energiegesetzes, mit welcher neue Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen gefördert werden;

- mit 141 zu 46 Stimmen bei 9 Enthaltungen und mit 39 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, wonach Eltern künftig für Kinder-Betreuungskosten bis zu 25'000 Franken statt wie bisher 10'100 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen können;

- mit 117 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen und mit 41 zu 3 Stimmen die Einführung einer Adoptionsentschädigung, mit welcher Personen, die ein weniger als vier Jahre altes Kind adoptieren, Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zwei Wochen haben;

- mit 114 zu 82 Stimmen und mit 34 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, wonach Lastwagen und Cars künftig nur noch auf Transitstrassen durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wenn sie mit modernen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet sind;

- mit 189 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit 44 zu 0 Stimmen eine Anpassung der Verordnung über das Arbeitsverhältnis des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin und deren Stellvertretern, mit welcher diese per Anfang 2022 neu bis zum Ende des 68. Lebensjahrs im Amt bleiben können;

- mit 194 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung sowie 191 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen und mit 44 zu 0 Stimmen sowie 43 zu 0 Stimmen die Genehmigung zweier internationaler Abkommen zum einfacheren Austausch von Informationen mit der EU-Staaten und den USA in der Kriminalitätsbekämpfung;

- mit 138 zu 58 Stimmen und mit 36 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung eine Anpassung der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlaments, wonach in der Schweiz eine ständige parlamentarische Delegation bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaffen wird;

- mit 196 zu 0 Stimmen und mit 44 zu 0 Stimmen eine Ergänzung des Bundesgerichtsgesetzes, wonach ein Strafregistereintrag gelöscht wird, wenn sich ein Kläger und die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gütlich einigen;

- mit 142 zu 54 Stimmen sowie 141 zu 55 Stimmen und mit 38 zu 4 Stimmen sowie 40 zu 4 Stimmen die Ratifizierung zweier internationaler Abkommen, die die Bevölkerung und die Umwelt besser vor den möglichen negativen Auswirkungen von Chemikalien und vor Industrieunfällen schützen sollen;

- mit 142 zu 54 Stimmen und mit 38 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung eine Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung, durch welche das Kompetenzzentrum für Menschenrechte in eine nationale Institution zur Überwachung der Menschenrechte in der Schweiz überführt wird;

- mit 112 zu 83 Stimmen bei einer Enthaltung und mit 44 zu 0 Stimmen eine Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, durch welche zwei Artikel zur Analysefunktion nicht mehr in Verordnungen, sondern im Gesetz geregelt werden;

Mit Ausnahme der Abstimmungsempfehlungen zu den Volksinitiativen unterstehen die Entscheide dem fakultativen Referendum. Gegen die Änderung des Kulturförderungsgesetzes und die damit verbundene Investitionspflicht für Streaming-Anbieter wurde von den Jungparteien von FDP, SVP, GLP und Mitte-Partei das Referendum angekündigt.