(sda) Altersvorsorge: Der Nationalrat hat am Mittwoch das Kernelement des Sozialpartner-Kompromisses aus der BVG-Reform herausgebrochen. Er will zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes lediglich gezielt einer Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen einen Rentenzuschlag auszahlen. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat als Erstrat die BVG-Reform mit 126 zu 66 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Dagegen stimmten die Fraktionen der Grünen und der SP, die sich ohne Erfolg für den Kompromiss der Sozialpartner stark machten. Auch der Bundesrat trat für diese Lösung ein. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Die Gewerkschaften haben bereits mit dem Referendum gedroht, sollte der zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelte Kompromiss im Parlament scheitern. Beobachter gehen davon aus, dass der Ständerat deshalb wohl die Rentenzuschläge etwas ausbaut, um die Chance der Reform an der Urne zu erhöhen.

Coronavirus - Schweiz: Wenn Personen ohne Symptome einen Corona-Test machen, um ein Zertifikat zu erlangen, muss der Bund künftig die Kosten dafür übernehmen. PCR-Tests hingegen müssen selber berappt werden. Der Nationalrat ist diesem Vorschlag des Ständerats gefolgt. Das Parlament diskutiert derzeit über das Covid-19-Gesetz, weil einige Bestimmungen Ende Jahr auslaufen. Angesichts der epidemiologischen Lage beantragte der Bundesrat, diese zu verlängern. Offen ist noch die Frage, ob der Bund künftig Verträge mit Impfstoff-Herstellern veröffentlichen muss. Der Nationalrat will das, der Ständerat bislang nicht. Gleiches gilt für einen Artikel, der den Bundesrat zwingt, direkt in die kantonale Planung der Spitäler einzugreifen. Der Nationalrat ist dafür, der Ständerat dagegen. Mit diesen zwei Differenzen geht das Geschäft zurück an den Ständerat. Dieser hat die Beratung am Donnerstag vorgesehen.

Sportförderung: Knapp 80 Millionen Franken spricht das Parlament in den nächsten sechs Jahren für den Bau von Sportanlagen. Das sind rund 13 Millionen Franken mehr, als vom Bundesrat beantragt worden sind. Das Parlament spricht konkret zusätzliche zwei Millionen Franken für eine Schwimmhalle in Bern, 1,5 Millionen Franken für eine Unihockeyhalle in Schiers GR und zwei Millionen Franken für ein Sportzentrum in Kerenzerberg GL. Zudem erhöhte es den Kredit für "diverse weitere Sportanlagen von nationaler Bedeutung" von 7,67 Millionen auf 15 Millionen Franken. Bei diesen Krediten geht es um Projekte, die unterstützungswürdig, aber noch nicht angemeldet worden sind. Ausserdem beschloss das Parlament dass Verpflichtungskredite für Projekte, die nicht realisiert werden, für alternative Projekte auch mit anderer Zweckbestimmung genutzt werden können. Der Bundesrat wollte, dass nur Projekte mit exakt derselben Zweckbestimmung unterstützt werden.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 9. Dezember (08:00 bis 13:00):

Bern Änderung des Luftfahrtgesetzes, Differenzen (21.022)
Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise, Differenzen (21.064)
Bundesbudget 2022, Differenzen (21.041)
Änderung des Bankengesetzes, Differenzen (20.059; 15.073)
Kollektivanlagengesetz (20.062)
Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von Sport- und Kulturvereinen von der Mehrwertsteuerpflicht, Differenzen (17.448)
Änderung Publica-Gesetz (21.054)
Motion zur Einhaltung der Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit (20.4162)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)