(sda) Altersvorsorge: National- und Ständerat ringen um die Frage, wie Frauen, die vom höheren Rentenalter betroffen sind, abgegolten werden sollen. Der Ständerat hat am Donnerstag den Vorschlag des Nationalrats mit zwei Komponenten grundsätzlich angenommen. So werden beim Vorbezug die Renten der Frauen gekürzt, allerdings in geringerem Mass als bisher. Wenn die Betroffenen die Renten "regulär" ab dem Referenzalter beziehen, gibt es einen Rentenzuschlag. In den Details müssen sich die Räte noch finden. Ebenfalls noch uneinig sind sich die Räte darin, ob die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Negativzinsen in die AHV fliessen sollen. Der Ständerat ist dagegen, der Nationalrat dafür. Die grosse Kammer ist nun wieder am Zug.

Gesundheit: Das Parlament will derzeit nichts wissen von einem Referenzpreissystem für Generika. Auch Massnahmen zur Kostensteuerung unter den Tarifpartnern sind vorerst vom Tisch. Differenzen zwischen den Räten verbleiben beim Beschwerderecht und Gewinnverbot für Krankenkassen. Der Ständerat stimmte als Zweitrat einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung mit 25 zu 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Dieses weitere Paket zur Senkung der Gesundheitskosten geht zurück an den Nationalrat. Erneut befassen muss er sich mit dem Beschwerderecht für die Krankenkassenverbände gegen kantonale Spitalplanungen. Der Ständerat will den Versicherern ein solches im Gegensatz zur grossen Kammer einräumen. Zudem hat sich die kleine Kammer ohne Gegenstimme gegen die vom Nationalrat beschlossene Aufhebung des Gewinnverbots der Krankenkassen in der obligatorischen Grundversicherung ausgesprochen.

Coronavirus - Schweiz: National- und Ständerat debattieren derzeit über Anpassungen und Verlängerungen im Covid-19-Gesetz. In zwei Punkten sind sich die Räte noch nicht einig. Dabei geht es um die Veröffentlichung von Verträgen mit Impfstoff-Herstellern und um die Frage, ob der Bund sich in die Spitalplanung der Kantone einmischen soll. In beiden Fällen sprach sich der Nationalrat dafür aus, der Ständerat jedoch dagegen. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

Die Traktanden des Ständerats für Montag, 13. Dezember (15:15 bis 20:00):

Bern Motion zu Solderhöhung (19.4599)
Postulat zu Breitensportförderung (21.3971)
Bundesbudget 2022, Differenzen (21.041)
Kollektivanlagengesetz, Differenzen (20.062)
Versicherungsaufsichtsgesetz (20.078)
Abkommen mit Italien zur Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger (21.056)
Motion zu Besteuerungspraxis von Schweizer Unternehmen (19.4635)
Motion zu Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien (19.3066)
Transparenzregeln von Parlament und Bundesrat, Differenzen (18.406)
Standesinitiative Zürich zu Schliessungsmoratorium für Poststellen (20.324)
Änderung Innovationsförderung, Differenzen (21.026)
Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an der internationalen Forschungsinfrastruktur "Square Kilometre Array Observatory" (Skao) in den Jahren 2021-2030 (21.038)