(sda) Landwirtschaft: Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte über die Massentierhaltungsinitiative aufgenommen. Diese will das Tierwohl sowie Regeln für den Import von tierischen Produkten in der Verfassung verankern. Der Rat wird die Initiative wohl zur Ablehnung empfehlen. Die bürgerlichen Parteien lehnen sie rundweg ab und nicht einmal die SP und die GLP stellen sich vorbehaltlos dahinter. Sie wollen die wichtigsten Anliegen aber in einem direkten oder indirekten Gegenvorschlag aufnehmen. Einzig die Grünen setzten sich für die Volksinitiative ein. "Wenn wir als Menschen Tiere halten und essen, sind wir verantwortlich, dass wir ihnen ein dem Tierwohl entsprechendes Leben ermöglichen", sagte Meret Schneider (ZH), die auch Mitinitiantin der Initiative ist. Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt.

Personenfreizügigkeit: In mehreren Grenzkantonen sind seit längerem Gesetze für Mindestlöhne in Kraft. Der Nationalrat spricht sich nun für eine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln für Entsandte aus - und widersetzt sich damit dem Ständerat. Die grosse Kammer ist auf eine entsprechende Revision des Entsendegesetzes eingetreten. Der Entscheid fiel mit 104 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nun ist wieder die kleine Kammer am Zug. Bleibt sie bei ihrem Entscheid, ist die Vorlage vom Tisch. Tritt sie doch noch auf die Änderung des Entsendegesetzes ein, können die beiden Kammern die Details beraten.

Vereine: Damit mehr ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine von der Mehrwertsteuer befreit werden können, hat das Parlament die dafür massgebliche Umsatzgrenze angehoben. Sie liegt neu bei 250'000 Franken statt bei 150'000 Franken. Der Nationalrat folgte oppositionslos dem Kompromissvorschlag des Ständerats. Die grosse Kammer hatte vergangene Woche noch auf 200'000 Franken beharrt, der Ständerat wollte ursprünglich eine Freigrenze von 300'000 Franken. Mit der Zustimmung zum Kompromiss ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

Forschung: Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) erhält mehr Spielraum bei der Unterstützung von Start-ups und innovativen Unternehmen. Ihr steht für die finanzielle Unterstützung künftig eine Bandbreite von vierzig bis sechzig Prozent zur Verfügung. Das Parlament hat die entsprechende Gesetzesanpassung abgeschlossen. Das Parlament ist damit dem Bundesrat gefolgt. Weitere Gesetzesanpassungen betreffen die Reserven von Innosuisse und auch des Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Der Bestand der Reserven darf nicht höher sein als 15 Prozent des jährlichen Bundesbeitrages beim SNF und des Jahresbudgets bei Innosuisse. Zudem soll Innosuisse gewisse Innovationsprojekte fördern können, wenn Schweizer Unternehmen der Zugang zu Förderangeboten für Einzelprojekte der Europäischen Kommission verwehrt ist. Die Gesetzesvorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Anlagefonds: Mit dem sogenannten "Limited Qualified Investor Fund" (L-QIF) soll eine neue Fondskategorie geschaffen werden, die qualifizierten Anlegern eine Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bietet. Das Parlament hat nun die rechtlichen Grundlagen dazu bereinigt. Der Nationalrat folgte bei der letzten zuvor noch offenen Differenz dem Ständerat. Demnach können nur professionelle Anleger die neuen L-QIF emittieren. Bundesrat und Ständerat konnten den Nationalrat schliesslich davon überzeugen, dass Vermögensverwalter von der Fondskategorie ausgeschlossen sein sollen. Die Vorlage zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Bundesfinanzen: Nach jeweils drei Beratungsrunden ist beim Bundesbudget 2022 ein Punkt ungelöst: Die Räte sind sich uneins, ob die verschiedenen Aufstockungen mit einem geringeren Wachstum bei den Personalausgaben teilweise kompensiert werden sollen. Der Ständerat will den über sechs Milliarden Franken schweren Kostenpunkt "Personalausgaben", der alle Departemente umfasst, um 21 Millionen Franken tiefer halten als der Bundesrat. Der Nationalrat hält weiterhin nichts von dieser sogenannten Querschnittkürzung, wie er am Dienstag mit 103 zu 83 Stimmen bekräftigte. Nun wird sich die Einigungskonferenz mit diesem letzten Streitpunkt im Voranschlag 2022 befassen.

Nutztiere: Das Parlament zeigt Herz für einheimische Nutztierrassen. Es verlangt mit einer Motion Vorschriften für deren Erhaltung und Förderung, ferner auch genügend Mittel für das Tierzucht-Budget. Der Fokus soll auf Rassen liegen, die für einzelne Regionen prägende Bedeutung haben. So steht es in der Motion von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS), die nach dem Ständerat auch der Nationalrat oppositionslos überwiesen hat. Sie geht nun an den Bundesrat. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden. Die Gesamtsumme der Beiträge für Erhaltungsmassnahmen will er beibehalten oder zulasten der übrigen Tierzucht-Beiträge leicht erhöhen.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 15. Dezember (08:00 bis 08:30):

Bern Wahl eines ausserordentlichen Bundesanwalts (21.204)
Wahl von Mitgliedern und des Präsidiums der nationalen Gerichte (21.205; 21.208; 21.210; 21.211; 21.212)

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 15. Dezember (08:30 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Einigungskonferenz zur Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht (18.043)
Änderung Militärgesetz und Armeeorganisation (21.061)
Bericht über abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2020 (21.034)
Änderung des Römer Status (21.037)
Einigungskonferenz zur AHV-Reform (19.050)
Einigungskonferenz zum Covid-19-Gesetz (21.066)
Massentierhaltungsinitiative und direkter Gegenentwurf, Fortsetzung (21.044)
Parlamentarische Initiativen erste Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)