(sda) Coronavirus: Der Nationalrat hat zusätzliche Gelder zur Bewältigung der Corona-Pandemie bewilligt. Er genehmigte am Dienstag drei Nachtragskredite im Umfang von insgesamt 3,4 Milliarden Franken. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung. Die SVP wollte die Kredite für den Corona-Erwerbsersatz und die Härtefallhilfen für Unternehmen um je die Hälfte kürzen, unterlag damit aber im Rat. Nun ist der Ständerat am Zug. Er wird sich noch in der Frühjahrssession mit den Nachtragskrediten befassen.

Wolf: Der Nationalrat will zusätzliche 5,7 Millionen Franken für den Schutz vor dem Wolf zur Verfügung stellen. Er hat einem entsprechenden Nachtrag zum Budget 2022 zugestimmt. Unterstützt wurde die Idee im Rat von der SVP, der Mitte und Teilen der Grünen-Fraktion. SP, FDP und GLP anerkannten zwar das Anliegen, waren aber der Meinung, es fehle die nötige Rechtsgrundlage. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Schweiz - Italien: Die Schweiz behält künftig achtzig Prozent der Quellensteuern, die auf das Einkommen von italienischen Grenzgängern erhoben werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat grünes Licht gegeben für die Ratifizierung eines entsprechenden Steuerabkommens. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen. Die Regierungen der beiden Länder hatten das Abkommen im Dezember 2020 nach langjährigen Verhandlungen unterzeichnet. Damit soll hauptsächlich eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Im italienischen Parlament ist laut Finanzminister Ueli Maurer keine Opposition zu erwarten, wodurch das Abkommen bald in Kraft treten könnte.

Banken: Der Bundesrat soll prüfen, wie die Finanzmarktaufsicht (Finma) künftig härter gegen fehlbare Manager vorgehen könnte. Dies fordert der Nationalrat mit einem überwiesenen Postulat von Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR). Dieser argumentiert, dass Skandale dem Ansehen des Schweizer Finanzplatzes schadeten. Andere Länder versuchten mit neuen Ansätzen, Missmanagement zu sanktionieren. Nun solle die Schweiz nachziehen. Der geforderte Bericht sei ein erster Schritt in diese Richtung. Im Nationalrat kam die Forderung Andreys gut an. Die grosse Kammer überwies das entsprechende Postulat mit 134 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nur die SVP war geschlossen dagegen.

Versicherungen: Bei Versicherungsstreitigkeiten soll sich die Branche weiterhin selber organisieren können. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Anders als Bundesrat und Ständerat will er nichts wissen von einer generellen Einführung der Ombudspflicht. Die bürgerliche Mehrheit argumentiert mit dem Subsidiaritätsprinzip. Demnach soll der Staat erst etwas regeln, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert. Seit Jahrzehnten betreiben die Privatversicherer auf freiwilliger Basis zwei Ombudsstellen. Die Vorlage geht nun mit insgesamt fünf Differenzen zurück an den Ständerat. Das Geschäft soll während der laufenden Session bereinigt werden.

Bundesfinanzen: Der finanzielle Handlungsspielraum des Bundes wird wegen der stetig wachsenden gebundenen Ausgaben immer kleiner. Der Nationalrat ist besorgt und verlangt vom Bundesrat, mögliche Gegenmassnahmen zu prüfen. Die grosse Kammer hat ein entsprechendes Postulat an den Bundesrat überwiesen - mit 98 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In einem Bericht soll die Landesregierung nun Vorschläge machen, um zu verhindern, dass die stark gebundenen Ausgaben schneller wachsen als die Bundeseinnahmen. Das Problem sei bekannt, mögliche Lösungsansätze seien skizziert, konterte Finanzminister Ueli Maurer erfolglos. Er dämpfte die Erwartungen an den Bericht sogleich. Dieser werde keine zusätzlichen Erkenntnisse liefern.

Steuerpolitik: Der Bundesrat soll im Hinblick auf die geplante Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen eine Strategie zur Erhaltung des Standorts Schweiz und des Finanzplatzes vorlegen. Insbesondere sollen höhere Gewinnsteuern durch Steuersenkungen in anderen Bereichen kompensiert werden. Der Nationalrat hat mit 123 zu 65 Stimmen ein entsprechendes Postulat des Walliser FDP-Nationalrats Philippe Nantermod überwiesen. Der Bundesrat hatte die Annahme des Vorstosses empfohlen. Bekämpft wurde das Postulat von der Linken, es sei unnötig und nicht umsetzbar.

Steuerabkommen: Der Nationalrat ist einverstanden mit Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan und Nordmazedonien. Er hat den entsprechenden Änderungsprotokollen zugestimmt. Im Falle des Abkommens mit Japan sagte die grosse Kammer mit 181 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen Ja. Die Änderungen des Vertrags mit Nordmazedonien billigte sie mit 134 zu 41 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Es geht unter anderem um die Umsetzung der OECD-Mindeststandards gegen das Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne. Die Vorlagen gehen an den Ständerat.

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 2. März (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Bundesgesetz zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses, Differenzen (19.043)
Änderung der Strafprozessordnung, Differenzen (19.048; 21.4336)
Motion zur Erleichterung der digitalen Buchführung (22.3004)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)
Ab 15:00:
Veloweggesetz, Differenzen (21.046)
Verlängerung des Gentechmoratoriums (21.049; 21.308)
Gletscherinitiative und Gegenvorschläge (21.055)