(sda) Armee I: Der Bundesrat soll den Beschaffungsvertrag für die 36 neuen F-35-Kampfjets bis Ende März 2023 unterschreiben. Die Armee soll zusätzliche Mörser und Cyberabwehrsysteme für hunderte Millionen Franken beschaffen können. Die F-5-Tiger-Flugzeuge, mit denen auch die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse unterwegs ist, sollen noch nicht ausser Dienst gestellt werden. Diese Kernpunkte hat der Ständerat am Donnerstag mit der Armeebotschaft 2022 beschlossen. Es geht um eines der umfangreichsten Militärprogramme der vergangenen Jahre. Die vom Ständerat abgesegnete Vorlage beinhaltet Beschaffungen und Ausrüstungen für insgesamt 9,552 Milliarden Franken. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Armee II: Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine will das Parlament die Armee stärken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, wonach die Verteidigungsausgaben ab 2023 bis 2030 schrittweise erhöht werden sollen. Konkret soll der Plafond für die Armeeausgaben 2023 um 300 Millionen Franken erhöht werden. Ab 2024 sollen die Armeeausgaben jährlich schrittweise so steigen, dass sie 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen, also bei rund sieben Milliarden Franken liegen. Der Bundesrat ist bereits an der Umsetzung der Motion, wie Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte. "Angesichts der Sicherheitslage ist es angezeigt, bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als bis anhin geplant zu schliessen."

Ukraine: Als Zweitrat hat der Ständerat vom Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats Kenntnis genommen. Wie schon in der Nationalratsdebatte im März prägte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Diskussion. Die Kenntnisnahme als solche war in der kleinen Kammer unbestritten, ein Antrag auf Rückweisung lag nicht vor. Der Bundesrat hatte den Bericht bereits im November verabschiedet. Trotzdem sei das Papier nicht von der Aktualität überholt worden, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Denn schon damals habe man auf die Gefahr einer Eskalation im Osten Europas hingewiesen. Ein Zusatzbericht zur aktuellen Situation soll dem Parlament bis zur Herbstsession geliefert werden.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 7. Juni (15:15 bis 20:00):

Bern Differenzen zur Änderung der Strafprozessordnung (19.048)
Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (21.443)
Revision des Sexualstrafrechts (18.043)
Standesinitiative GE für Ausschaffungsstopp nach Äthiopien (21.309)
Standesinitiative VD für einfachere Bekämpfung von sexueller Belästigung bei der Arbeit (20.340)