(sda) Eu-Kohäsionsbeitrag: Der Nationalrat will die Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen mit einem höheren Kohäsionsbeitrag erkaufen. Der Bundesrat soll mit der EU über eine rasche Assoziierung am Horizon-Paket verhandeln. Die EU verweigert allerdings sektorielle Verhandlungen. Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis mahnte vergeblich, dass die EU nicht über sektorielle Abkommen verhandeln wolle, solange die institutionellen Fragen nicht geklärt seien. Der Nationalrat liess sich nicht auf dieses Argument ein. Er hiess am Montag eine Motion für rasche Verhandlungen über die Assoziierung und den höheren Beitrag mit 93 zu 92 Stimmen gut.

Ukraine: Der Bundesrat soll für die Hilfe in der Ukraine einen weiteren Nachtragskredit von 15 Millionen Franken beantragen. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion seiner Aussenpolitischen Kommission, die er oppositionslos unterstützte. Die Schweiz habe seit dem Angriff Russlands einiges unternommen für Hilfe in der Ukraine und in den Nachbarländer, sagte Fabian Molina (SP/ZH). Die Kommission wolle aber einen zusätzlichen Nachtragskredit fordern. Die bisherige Hilfe genüge nicht, ergänzte Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR). Auch der Bundesrat unterstützte die Motion. In der Sommersession hiessen die Räte bereits den Nachtragskredit dafür gut. Die Motion geht an den Ständerat.

Bundesrat: Der Nationalrat hat den Geschäftsbericht des Bundesrates zum Jahr 2021 genehmigt. Das Coronavirus und der Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU prägten das vergangene Jahr. Etliches habe wegen der Pandemie nicht umgesetzt werden können, weil Geschäfte nicht fertiggestellt oder verabschiedet hätten werden können, schrieb der Bundesrat. Der Rat lehnte einen Antrag von Eric Nussbaumer (SP/BL) mit 100 zu 80 Stimmen ab, der verlangte, die Berichterstattung über Tätigkeiten zur Erreichung des Legislaturziels von der Genehmigung auszunehmen. Das Legislaturziel "Geregelte Beziehungen mit der EU" sei nicht erreicht, hatte Nussbaumer den Antrag begründet. Er hatte dabei an die abgebrochenen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen erinnert. Der Bericht geht an den Ständerat.

Aussenpolitik: Der Nationalrat hat ohne Opposition Kenntnis genommen vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates. Im Zentrum standen 2021 das Ende der Verhandlungen über den Rahmenabkommen mit der EU, die wachsende Bedeutung der guten Dienste der Schweiz - etwa mit dem Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf oder Gespräche von Vertretern der USA und Chinas in Zürich. Die Aussenpolitische Kommunikation kritisierte den Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen und den seither anhaltenden Stillstand in den Beziehungen zur EU. Auch die Covid-19-Pandemie und deren Folgen prägten die Schweizer Aussenpolitik. Die bisherige regelbasierte Friedensordnung stehe unter Druck, sagte Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis im Rat. Er verwies auf den Angriff Russlands auf die Ukraine.

Vereidigungen: Die FDP-Fraktion im Nationalrat hat zwei neue Waadtländer Mitglieder. Daniel Ruch und Alexandre Berthoud übernehmen die Sitze von Isabelle Moret und Frédéric Borloz. Ruch und Berthoud haben in der grossen Kammer den Amtseid abgelegt. Die ehemalige Nationalratspräsidentin Moret und Borloz waren im vergangenen April in die Waadtländer Kantonsregierung worden. Deshalb traten sie vergangene Woche aus dem Nationalrat zurück.

Die Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 14. Juni (08.00 bis 13.00):

Bern Geschäftsbericht 2021 des Bundesgerichts (22.002)
Coronavirus - Differenzen zu Nachtragskrediten zum Budget 2022 (22.007)
Indirekter Gegenvorschlag der Umweltkommission des Nationalrates zur Gletscher-Initiative (21.501)
Parlamentarische Initiativen, erste Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)