- mit 116 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 38 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Anpassung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb und damit strengere Regeln für Buchungsplattformen, die Hotelzimmer vermitteln. Preisparitätsklauseln sowie Angebots- und Konditionenparitätsklauseln werden neu verboten;
- mit 147 zu 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 38 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) die revidierte Strafprozessordnung, mit der verschiedene Punkte im Strafprozessrecht angepasst werden, die Teilnahmerechte von im gleichen Verfahren Beschuldigten an Einvernahmen aber entgegen den Plänen des Bundesrates nicht eingeschränkt werden;
- mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 41 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung des AHV-Gesetzes, mit der die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung und die Familienzulagen in der Landwirtschaft modernisiert wird;
- mit 156 zu 37 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 43 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) das Gesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen, mit dem die Besteuerung von Leibrenten gesenkt respektive angepasst wird;
- mit 192 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Gesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG), das die Rechtsgrundlagen für militärische Informationssysteme neu regelt;
- mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das revidierte Gaststaatgesetz, mit dem Angestellte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) eine auf sie zugeschnittene Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge erhalten;
- mit 155 zu 37 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 43 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) die Teilrevision des Gesetzes über die kantonale französischsprachige Schule in Bern, mit der die Bundesbeiträge an die Schule erhöht werden;
- neue Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb). Die erforderlichen Änderungen im Datenschutzgesetz wurden mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) und jene im Informationssicherheitsgesetz mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) angenommen. Die Verordnung der Bundesversammlung wurde mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) gutgeheissen;
- mit 146 zu 49 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Anpassungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Nordmazedonien;
- mit 187 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Anpassungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan.
Die Entscheide unterstehen dem fakultativen Referendum, mit Ausnahme der Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb).