(sda) Energie: Das Parlament hat den mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für Stromunternehmen in den Grundzügen gutgeheissen. Nach dem Ständerat sagte am Dienstag auch der Nationalrat Ja zu Gesetzesbestimmungen und zum Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken, gegen den Willen der SVP. Allerdings sind etliche Punkte in der Vorlage noch umstritten. Diese Differenzen sollen in der laufenden Session ausgeräumt werden. Der Bundesrat hat den Rettungsschirm bereits aktiviert, nachdem der Stromkonzern Axpo um Hilfe ersucht hatte. Das bereitgestellte Darlehen im Umfang von vier Milliarden Franken hat der Konzern aber noch nicht gezogen.

Strassenverkehr: Die geplanten Lockerungen bei den Strafen für Raser stehen auf der Kippe. Die Räte hatten in einer früheren Beratung beschlossen, dass Raserinnen und Raser nicht mehr nur mit Gefängnis, sondern auch mit Geldstrafen bestraft werden können. Weil aber die Stiftung Roadcross, die Betroffene von Verkehrsunfällen betreut, mit dem Referendum gedroht hat, schlug die Verkehrskommission einen Kompromiss vor. Dieser sieht vor, dass ein Raserdelikt wie bisher grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden soll. Eine Geldstrafe ist nur dann möglich, wenn das Tempo aus "achtenswerten Gründen" überschritten wurde oder die Person noch keinen Eintrag im Strafregister wegen Verletzung von Verkehrsregeln hat. Der Nationalrat stimmte dem am Dienstag stillschweigend zu. Am Donnerstag diskutiert der Ständerat darüber. Seine vorberatende Kommission sprach sich dafür aus.

Strom: Das Parlament will Konsumenten genauer darüber informieren, woher der von ihnen verbrauchte Strom kommt. Das soll in erster Linie sichtbar machen, dass mit erneuerbaren Energiequellen hergestellter Strom im Winter ökologisch wertvoller ist. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) stillschweigend überwiesen. Statt einmal im Jahr soll die Information über die Stromherkunft gemäss Motionstext quartalsweise oder monatlich erfolgen. Längerfristig soll nach Ansicht der Energiekommission des Nationalrates auch eine tägliche und schliesslich eine stündliche Kennzeichnung des Stroms möglich sein. Der Bundesrat erklärte sich einverstanden mit der Motion.

Post: Der Nationalrat hat stillschweigend die Behandlung von zwei Geschäften zur Post sistiert. Er will die Vorschläge des zuständigen Departements über die Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung in der Schweiz abwarten. Ohne diese sei es schwierig, die Motionen umzusetzen, hiess es aus der vorberatenden Kommission. Mit der einen Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, von der Post eine mittel- bis langfristige Planung der Poststellen zu verlangen und die Qualität von postalischen Dienstleistungen langfristig zu sichern. Die andere Motion verlangt, dass regionale Vereine und Gemeinden bei der Planung der Poststellen miteinbezogen werden.

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 14. September (08:00 bis 10:30, am Nachmittag Feier des Bundespräsidenten Ignazio Cassis):

Bern Änderung des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele, Differenzen (20.069)
Abkommen über soziale Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich (22.032)
Motion für ein nationales Frauenmuseum zur besseren Sichtbarkeit der Geschichte der Frauen in der Schweiz (19.3627)
Motion für richtige Bewertung des Zinsabzugs auf dem investierten Eigenkapital bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (20.3078)
Motion für die Verweigerung der Zulassung für die nichtberufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind (20.4579)
Motion für Verhinderung von überhöhten Entschädigungen für Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung (22.3866)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmung zirka 10.15 Uhr)