Die kleine Kammer lehnte zwei gleichlautende Motionen von Isabelle Chassot (Mitte/FR) und Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) mit 24 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen respektive mit 24 zu 15 Stimmen bei vier Enthaltungen ab.
Chassot und Carobbio Guscetti hätten den Bundesrat beauftragen wollen, in einem auf ein Jahr befristeten dringlichen Bundesbeschluss den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung um 30 Prozent zu erhöhen. Die zusätzlichen Gelder hätten die Kantone erhalten sollen, sofern sie ihren eigenen Beitrag nicht reduzieren.
Eine weitere Motion der SP-Fraktion aus dem Nationalrat mit dem gleichen Anliegen scheiterte in der kleinen Kammer mit 25 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die Idee ist damit vom Tisch.
Die grosse Kammer hatte den Vorstoss in der Herbstsession in seiner Sonderdebatte zum Thema Kaufkraft angenommen. Im Nationalrat setzte sich damals eine Allianz von SP, Grünen und Mitte durch.
Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass der Ständerat die Vorstösse Chassots und Carobbio Guscettis ebenfalls in der Herbstsession behandelt. In der kleinen Kammer spielte aber damals die Allianz von Ratslinker und Mitte-Partei nicht. Stattdessen wies die kleine Kammer die beiden Motionen ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zur Vorberatung zu - auf Antrag von Charles Juillard (Mitte/JU).
Warnung vor Mehrkosten
Die Mehrheit der SGK-S sprach sich daraufhin wie der Bundesrat gegen einen höheren Bundesbeitrag aus. Sie beurteilte die zu erwartenden Mehrkosten von mehr als 900 Millionen Franken als für den Bund nicht tragbar. Zudem würde eine nur vorübergehende Erhöhung von der Bevölkerung nicht verstanden.
Bei einer Annahme würde man die Inflation weiter anheizen, sagte Mehrheitssprecher Damian Müller (FDP/LU). Die Kantone hätten zudem Vorbehalte hinsichtlich Umsetzungsproblemen geäussert.
Eine linke Kommissionsminderheit sah dagegen Handlungsbedarf. Das Lohnniveau stagniere, während nicht nur die Krankenkassenprämien, sondern wegen des Ukraine-Kriegs auch die Energiepreise und das allgemeine Preisniveau stiegen.
Mit einer Annahme der Motionen könne man rasch handeln, sagte Carobbio Guscetti. Die Prämien belasteten viele Haushalte stark - dies würden grundsätzlich alle anerkennen. Es brauche schnelle und effiziente Massnahmen für die Kaufkraft - denn die Prämien und Preise würden im kommenden Jahr weiter steigen.
"Ein faules Argument"
Auf die Inflation und den Anstieg bei den Krankenkassenprämien verwies auch Chassot. Zur Debatte stehe eine gezielte Hilfe. Chassot zeigte sich erstaunt über den Einwand, es drohten Umsetzungsprobleme. Die Motionen bauten auf dem bestehenden System der Prämienverbilligung auf.
Ins selbe Horn stiess Paul Rechsteiner (SP/SG): "Es kann nicht sein, dass der Staat bei uns nicht in der Lage ist, eine solche ausserordentliche Zulage auszurichten". Es handle sich um ein faules Argument.
Die wirtschaftliche Krise drohe zur sozialen Krise zu werden, so Chassot. Die Freiburger Ständerätin äusserte nochmals ihr Bedauern über den Entscheid des Ständerats, nicht auf den Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative einzutreten. Die Gegner der Motionen könnten den von der Teuerung betroffenen Bevölkerungsgruppen auch langfristig keine Perspektive bieten.