Der Ständerat fällte seinen Entscheid bei der Beratung der Nachtragskredite zum Voranschlag 2023 mit 27 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.
Ursprünglich war im Bundeshaushalt ein Teuerungsausgleich von 2,0 Prozent budgetiert, später beschloss der Bundesrat eine Erhöhung auf 2,5 Prozent. An der Erhöhung als solcher ändert der Entscheid der kleinen Kammer nichts.
Johanna Gapany (FDP/FR) äusserte namens der Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats Kritik auf Vorgehen des Bundesrats. Denn die Zahlen zur Teuerung hätten bereits vorgelegen, als das Parlament des Budget beschlossen habe. Von daher sei es nicht nachvollziehbar, dass den Räten nun ein Nachtragskredit präsentiert werde. Sie verwies zudem auf die angespannte Finanzlage des Bundes.
Diskussion um Löhne beim Bund
Hansjörg Knecht (SVP/AG) kritisierte die Lohnmassnahme grundsätzlich. Bundesangestellte verdienten schon heute mehr als Mitarbeitende der Privatwirtschaft mit gleicher Qualifikation. Es gehe auch darum, im Hinblick auf kommende Lohnverhandlungen ein Zeichen zu setzten.
Eva Herzog (SP/BS) wandte dagegen ein, eine Ablehnung des Nachtragskredits bedeute de facto eine Kürzung der Mittel des Bundes für andere Ausgaben. Gleich argumentiere auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Der Bundesrat hatte dem Parlament Ende März insgesamt 16 Nachtragskredite im Umfang von 433,8 Millionen Franken beantragt. Die grössten Brocken sind dabei zusätzliche 166 Millionen Franken für den Asylbereich, 113 Millionen Franken für Hilfe an Notleidende in der Ukraine und der Republik Moldau sowie 87 Millionen für Abgeltungen im Regionalen Personenverkehr.
Umstrittene Containerdörfer
Im Rahmen einer Nachmeldung beantragte die Landesregierung zudem im April nochmals 132,9 Millionen Franken für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze im Asylbereich. Dabei geht es um den Bau von Containerdörfern auf Grundstücken der Armee.
Letzterer Kredit fand im Ständerat ebenso wenig eine Mehrheit wie jener für den Teuerungsausgleich. Für die Mehrheit der vorberatenden Kommission seien zu viele Fragen offen geblieben, sagte Gapany.
Benedikt Würth (Mitte/SG) sagte, bevor man Containerdörfer baue, solle zuerst das Potential bei bestehenden Zivilschutzanlagen ausgeschöpft werden. Denn das Gesetz lasse es nur im Notfall zu, bei der Realisierung neuer Anlagen die Mitspracherechte der Standortgemeinden auszuhebeln.
Herzog gab dagegen zu bedenken, durch die Ablehnung des Kredits werde die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zur Notfallplanung im Asylwesen aufgekündigt. Es brauche Reserven bei den Unterbringungsplätzen.
Ansonsten waren die Nachtragskredite weitgehend unbestritten. Auf einstimmigen Antrag seiner Finanzkommission beschloss der Ständerat, dem Finanzdepartement zusätzliche 7 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Das soll dazu dienen, wirtschaftliche und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zu klären.
Der Ständerat hiess die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 41 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Am Donnerstag befasst sich der Nationalrat damit.