Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 116 zu 72 Stimmen bei drei Enthaltungen. Für die Initiative stimmten SP, Grüne und GLP. Sie ist vom Tisch.
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs meldeten einige Kantone eine massive Zunahme der Gesuche um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins, begründete Schlatter ihre Forderung. Heute lasse sich die Zahl der Waffen in Privathaushalten nicht genau beziffern.
Laut Schätzungen habe die Schweiz aber eine der höchsten Waffendichten aller westlichen Länder, so die Zürcher Nationalrätin. Gemäss einer Studie aus dem Jahr 2018 liege die Schweiz beim privaten Waffenbesitz weltweit auf Rang vier - hinter den USA, Jemen und Serbien.
Kritik an "Kantönligeist"
Schlatter verwies auch auf Befürchtungen von Fachleuten, dass seit der Pandemie die Gewaltbereitschaft gestiegen sei. Alle anderen Staaten in Westeuropa verfügten über ein zentrales Register, sagte sie in der Debatte:. Auch zahlreiche Polizeikorps forderten ein solches. "Lassen sie uns über grenzüberschreitende Kriminalität sprechen, nicht über den Kantönligeist bei den Waffen."
Mit seinem ablehnenden Entscheid folgte der Nationalrat dem Antrag der Mehrheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Die SIK-N hatte die Initiative zunächst unterstützt. Nach den nationalen Wahlen vom Oktober 2023 war sie - in neuer Zusammensetzung - allerdings auf den Entscheid zurückgekommen. Dies, nachdem sich die zuständige Kommission des Ständerates gegen ein nationales Waffenregister gestellt hatte.
"Fantasie der Linken"
Die Kommissionsmehrheit war nun der Ansicht, die schon bestehende Vernetzung der kantonalen Register reiche aus. Ein nationales Register würde keine zusätzliche Sicherheit bringen, sondern zu Doppelspurigkeiten und zu mehr Bürokratie führen. Ohnehin würden Straftaten meist mit nicht registrierten Waffen begangen.
Die Abfrage der kantonalen Register durch Behördenstellen von ausserhalb des Kantons funktioniere schon heute, sagte Reto Nause (Mitte/BE). Die Kommission sehe die Verbreitung von Waffen durchaus als problematisch an. Ein nationales Register werde dem Problem aber nicht entgegenwirken.
Das Register sei "eine alte Fantasie der Linken", kritisierte Jean-Luc Addor (SVP/VS). Bestraft würden damit ausschliesslich die ehrlichen Bürger. Die Schweiz sei eines der sichersten Länder der Welt.
Hohe Zahl an Selbsttötungen
Eine Minderheit aus den Reihen von SP, Grünen und GLP setzte sich ohne Erfolg für die Annahme der Initiative ein. Sie verwies insbesondere darauf, dass in 80 Prozent der Fälle, in denen jemand seine Partnerin, seinen Partner oder seine Kinder töte, legale Waffen im Spiel seien. Zudem sei die Zahl der Selbsttötungen mit Schusswaffen in der Schweiz im internationalen Vergleich hoch.
Minderheitssprecher Fabien Fivaz (Grüne/NE) sagte, heute lasse sich nicht sagen, was genau der Hintergrund der von Schlatter genannten Entwicklungen sei und ob etwa verschwörungstheoretische Aktivitäten eine Rolle spielten. Dies sei nicht akzeptabel. Er äusserte zudem Zweifel daran, dass das Führen von 26 kantonalen Waffenregistern tatsächlich wirtschaftlicher sei als eine zentrale Waffendatenbank auf Bundesebene.