​​Der Freitag, 19. März 2010 im Parlament

  • Mit den Schlussabstimmungen zu 12 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die dreiwöchige Frühjahrssession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach kamen:
  • mit 192:0 (Nationalrat) und 42:0 (Ständerat) die Teilrevision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (Strukturreform), mit der die Aufsicht über die Pensionskassen gestärkt wurde;
  • mit 133:58 bei 2 Enthaltungen und 43:0 bei 1 Enthaltung eine Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes, mit der die Busse für Nichtbezahlen der Autobahnvignette auf 200 Franken erhöht wurde;
  • mit 91:64 bei 37 Enthaltungen und 32:12 die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die neben Beitragserhöhungen vor allem auch Leistungskürzungen bringt;
  • mit 137:54 und 43:0 eine Revision des Strafbehördenorganisationsgesetzes, mit der die Aufsicht über den Bundesanwalt neu geregelt wurde;
  • mit 114:74 bei 2 Enthaltungen und 33:10 bei 1 Enthaltung die Verlängerung des Gentechmoratoriums im Rahmen einer Änderung des Gentechnikgesetzes;
  • mit 158:2 bei 31 Enthaltungen und 44:0 eine Änderung des Militärgesetzes, mit der unter anderem die Regeln für die Abgabe einer Armeewaffe verschärft wurden;
  • mit 132:56 und 4 Enthaltungen und 42:0 bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen;
  • mit 134:58 bei 1 Enthaltung und 44:0 der Bundesbeschluss über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, mit dem die Rolle des Datenschützers gestärkt wird;
  • mit 193:0 und 44:0 eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, mit der geregelt wird, wie mit säumigen Prämienzahlern umgegangen wird;
  • mit 130:61 bei 2 Enthaltungen und 34:0 bei 10 Enthaltungen eine Revision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben, mit der "remote members" der Schweizer Börse von der Abgabe befreit werden;
  • mit 190:0 und 44:0 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Sanierung der Invalidenversicherung, mit der 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds in den neuen IV-Fonds transferiert werden;
  • mit 173:13 bei 3 Enthaltungen und 44:0 die Richterverordnung, in der die Entschädigung für das Präsidium des Bundespatentgerichts den anderen Bundesgerichten angepasst wurde.

Mit Ausnahme der Richterverordnung unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum. Eine beschlossene Sache ist das Referendum gegen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Für die Gewerkschften, die SP und die Grünen ist der Leistungsabbau in diesem Ausmass nicht akzeptabel. 

 

Der Donnerstag, 18. März 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat will über Bausparmodelle den Kauf von Wohneigentum fördern. Er empfiehlt dem Stimmvolk zwei Initiativen zur Annahme, die über Steuererleichterungen den Aufbau von Eigenkapital für den Kauf eines Eigenheims ankurbeln wollen. Eine der Initiativen will zudem energiesparende Sanierungsmassnahmen steuerlich begünstigen.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst: 

  • Der Nationalrat befürwortet die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre. Er hat am Donnerstag mit 123 zu 39 Stimmen bei 19 Enthaltungen einen entsprechenden Vorstoss von SP, Grünen und SVP angenommen. Der definitive Entscheid über ein PUK fällt erst in der Sommersession.
  • Die Schweiz soll nach dem Willen des Nationalrats den Warenverkehr mit der EU auch in Zukunft ohne Voranmeldung abwickeln können. Die grosse Kammer gab grünes Licht für ein Abkommen, das die Schweiz von der so genannten "24-Stunden-Regel" ausnimmt. Er hiess das revidierte Abkommen über Zollerleichterungen und -sicherheit mit 158:1 gut. Das Geschäft muss noch in den Ständerat.
  • National- und Ständerat sind sich nicht einig, ob sie darauf beharren wollen, dass der Bundesrat eine Gesetzesbotschaft zur Erhöhung der Entwicklungshilfe vorlegt. Der Ständerat möchte darauf bestehen, der Nationalrat nicht. In der grossen Kammer fiel der Entscheid knapp: Mit 88 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich der Rat dagegen aus, die ursprünglich verlangte Gesetzesbotschaft einzufordern.
  • Für neue Ausgaben ist weiterhin das qualifizierte Mehr beider Räte notwendig. Der Nationalrat lehnte mit 106 zu 53 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Roger Nordmann (SP/VD) ab, welche die Ausgabenbremse als undemokratisch abschaffen wollte. Die Ratsmehrheit sah die Ausgabenbremse durch das wuchtige Volks-Ja 1995 ausreichend demokratisch legitimiert.

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat kontert die SVP-Ausschaffungsinitiative mit einem direkten Gegenvorschlag und empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. Im Gegenvorschlag präzisierte die kleine Kammer den Deliktkatalog. Zudem respektiert die Vorlage nun Völkerrecht und Verfassung. In der Schlussabstimmung sprach sich der Erstrat am Donnerstagnachmittag mit 22 zu 6 Stimmen bei 11 Enthaltungen für die Alternative auf Verfassungsebene aus. Die Initiative empfiehlt er mit 34 gegen 6 Stimmen zur Ablehnung.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

  • Der Verkauf von Killerspielen an Kinder und Jugendliche soll in der Schweiz verboten werden. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag der Ständerat mit 27 zu 1 Stimme eine Motion von Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP/BE) an den Bundesrat überwiesen. Umstrittener war eine Motion von Evi Allemann (SP/BE), die ein umfassendes Verbot von Killerspielen fordert. Der Ständerat überwies aber auch diese, mit 19 zu 12 Stimmen.
  • Die kleine Kammer hat über Vorstösse zur Zuwanderung diskutiert. Auf eine Grundsatzdebatte, wie sie der Nationalrat geführt hatte, verzichtete er. Auch richtete er keine konkreten Aufträge an den Bundesrat. So lehnte er mit 24 zu 13 Stimmen eine Motion ab, die den Bund zur Finanzierung von Integrationsprojekten verpflichten wollte. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verwies auf den Integrationsbericht, der demnächst ins Parlament kommt.
  • Nach dem Willen des Ständerates soll die Ausschaffungshaft künftig auch in der Schweiz maximal 18 Monate statt wie bisher 24 Monate dauern. Der Rat hat Änderungen im Ausländer- und Asylgesetz verabschiedet. Es handelt sich um Anpassungen an EU-Normen zur Rückführung illegal anwesender Personen. Weil die neue Rückführungsrichtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens darstellt, ist die Schweiz verpflichtet, sie zu übernehmen.
  • Wer eine Wireless-Prepaid-Karte kauft, soll künftig die Personalien angegeben müssen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat wird beauftragt, das Post- und Fernmeldegesetz entsprechend zu revidieren. Damit soll verhindert werden, dass mit den Internetzugangskarten inkognito Bilder mit pädophilen Darstellungen aus dem Internet heruntergeladen werden können.
  • Der Ständerat ist gegen höhere Mindeststrafen bei Gruppenvergewaltigungen. Er hat sich mit 25 zu 6 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion ausgesprochen. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Der Nationalrat hatte der Initiative Folge gegeben; im Ständerat machte sich This Jenny (SVP/GL) vergeblich dafür stark.
  • Der Ständerat will bei der Bestrafung von Kriegsverbrechen weiter gehen als Nationalrat und Bundesrat. Er will das Schweizer Strafrecht so an das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs anpassen, dass auch Menschen bestraft werden können, die im Ausland zum Völkermord aufrufen.
  • Oppositionslos hat der Ständerat ein Abkommen mit Serbien genehmigt. Die Schweiz und Serbien wollen ihre polizeiliche Zusammenarbeit verstärken. Das Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung ergänzt das bilaterale Vertragsnetz, das die Schweiz bereits mit andern Staaten Ost- und Südosteuropas geknüpft hat.

 

Der Mittwoch, 17. März 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Volk und Stände stimmen aller Voraussicht nach über die Abzocker-Initiative und einen Gegenvorschlag dazu ab. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch auf die Inhalte des Gegenvorschlags festgelegt. Die Ausgestaltung der Vorlage war von vielen taktischen Überlegungen begleitet. Nun beinhaltet sie weitgehend das, was die CVP und die FDP vorgeschlagen hatten: Eine wirtschaftsfreundlichere Alternative zum Volksbegehren.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst: 

  • Die grosse Kammer nahm die Beratung der Volksinitiative "Für ein gesundes Klima" auf. Die Initianten, Grüne, SP und Umweltverbände, fordern eine CO2-Reduktion um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 - ein Begehren, das den Bürgerlichen zu weit geht. Sie fürchten vor allem negative Folgen für die Wirtschaft. Die Debatte konnte nicht beendet werden und wird am Freitagmorgen weitergeführt.
  • Der Bundesrat erhält bis 2011 Zeit, um das Konzept für eine vierte Tranche des Nationalen Sportanlagenkonzepts (Nasak) vorzulegen. Ursprünglich hätte das Konzept bis Ende 2009 vorliegen müssen. Der Ständerat räumte der Landesregierung im Dezember aber mehr Zeit ein. Der Nationalrat stimmte stillschweigend der abgeänderten Motion zu.

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat will wie der Bundesrat das Bankgeheimnis aufweichen und die Amtshilfe auf Steuerhinterziehung ausdehnen. Er hat am Mittwoch den ersten fünf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dänemark, Frankreich, Grossbritannien, Mexiko und den USA zugestimmt. Damit gibt die Schweiz die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung auf.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

  • Private Sicherheitsleute können an der Grenze künftig die Autobahn-Vignette kontrollieren. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat diesem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Damit ist das Gesetz über die Nationalstrassenabgaben bereit für die Schlussabstimmung. Wesentlich neu für Autofahrende ist die verdoppelte Busse von 200 Franken beim Fehlen des Klebers auf der Autobahn.
  • Das Steuersystem soll in der Schweiz einfacher werden. Die kleine Kammer stimmte einer Motion mit 43 zu 2 Stimmen zu, welche vom Bundesrat verlangt, dem Steuerzahler eine einfache Besteuerung zu garantieren. Zudem soll es Einheitstarife, grosszügige Pauschalabzüge und eine Soll-Kapitalrendite in der Vermögensbesteuerung geben. Drei Standesinitiativen, die radikalere Vereinfachungen verlangten, lehnte der Rat hingegen ab.
  • Oppositionslos hat die Kammer mit 33 zu 0 Stimmen Änderungen im Finanzhaushaltgesetz und im Infrastrukturfondsgesetz sowie damit zusammenhängenden Gesetzen zugstimmt. Es geht dabei um technische Anpassungen bei der Rechnungslegung. Hinzu kommen vereinheitlichte Rahmenbedingungen bei gewerblichen Dienstleistungen für Dritte durch Bundesämter, vorab durch das ASTRA und das BIT. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
  • Die Stempelsteuer soll nicht ohne Kompensierung abgeschafft werden. Der Ständerat sprach sich am Mittwoch gegen eine Motion von Rolf Schweiger (FDP/ZG) aus, der eine schrittweise Abschaffung der Steuer forderte. Mit 24 zu 10 Stimmen folgte die kleine Kammer dem Appell von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, die Stempelabgaben nicht einzeln, sondern gut koordiniert abzuschaffen.
  • Der Rat nahm Kenntnis vom Bericht des Bundesrates über das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag) in den betroffenen 22 Bundesämtern während der fünf Jahre bis 2009. Die Erfahrungen mit den Flag-Ämtern sind gut, sie machen unterdessen einen Drittel der Verwaltung aus. Innerhalb eines Jahres verfolgt der Bundesrat drei Modelle weiter: Konsolidierung der Flag-Ämter, Ausbau oder ein ergebnisorientierter Ansatz für die ganze Verwaltung. Ein Bericht soll bis Ende Jahr vorliegen. Der Flag-Bericht geht an den Nationalrat.
  • Der Ständerat wies am Mittwoch auf Antrag von Christoffel Brändli (SVP/GR) zwei Motionen an die Kommission zurück, die eine Besteuerung von Millionen-Boni fordern. Die Kommission soll Lösungsvorschläge zum Thema erarbeiten, die rasch zusammen mit der Abzocker-Initiative und dem direkten Gegenvorschlag dazu beraten werden können.
  • Der Bundesrat muss einheitliche Strategien zu einer angemessenen Vertretung der Landessprachen in der Bundesverwaltung prüfen. Zudem soll die Mehrsprachigkeits-Förderung einer Überprüfung durch eine geeignete Stelle unterstehen. Der Ständerat überwies mit 17 zu 5 Stimmen ein Postulat von Claude Hêche (SP/JU).
  • Mit 13 zu 10 Stimmen hiess der Rat ein Postulat gut, das die Prüfung einer Beteiligung der Schweiz am europäischen Ausschuss für Systemrisiken verlangt. Simonetta Sommaruga (SP/BE) sagte, dieses Gremium sei äussert wichtig. Bundesrat Hans-Rudolf Merz sagte, das sei der Schweiz nicht möglich. Viel wichtiger sei Teilnahme am Financial Stability Board.

 

Der Dienstag, 16. März 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat hat am Dienstag der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes zugestimmt, die mehr Sicherheit im Flugverkehr und klarere Regeln in Gebührenfragen bringen soll. Keine Chance hatte die Einführung einer Aufsichtsabgabe, die der Rat mit 124 gegen 62 Stimmen ablehnte. Mit dem Geld möchte der Bundesrat 24 zusätzliche Stellen des Bundesamts für Zivilluftfahrt finanzieren. Die Vorlage gelangt nun in den Ständerat.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst: 

  • Der Einfluss der Lobbys in den vorberatenden Kommissionen wird nicht beschränkt. Die Kammer lehnte eine entsprechende Initiative von Oskar Freysinger (SVP/VS) mit 99 zu 74 Stimmen ab. Freysinger wollte das Ratsbüro darüber wachen lassen, dass die verschiedenen Interessenvertretungen in den Kommission gleichmässig Einsitz nehmen.
  • Gegen seinen Willen muss der Bundesrat Massnahmen und Strategien vorschlagen, um das Potenzial der Wärme-Kraft-Kopplung besser zu nutzen. Der Nationalrat überwies eine Motion seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie mit 115 zu 48 Stimmen. Bundesrat Moritz Leuenberger verwies vergeblich darauf, dass das System auf nicht erneuerbaren Energien beruht. Es könne sich nicht am Markt durchsetzen. Zudem falle ein riesiger Investitionsbedarf an.
  • Die Rückerstattung aus der CO2-Abgabe soll ab 2010 aus den Erträgen des laufenden Jahres erfolgen. Der Nationalrat hiess diese Konsequenz aus der im Rahmen des dritten Konjunkturpakets bereits beschlossenen vorgezogenen Rückverteilung der Erträge von 2009 und 2010 diskussionslos gut.
  • Die Kantone sollen die Lärmgrenzwerte für den Lärm aus Gastwirtschaften nicht in eigener Kompetenz festlegen dürfen. Der Nationalrat gab einer Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt stillschweigend keine Folge.

 

Der Ständerat in Kürze

Ärzten, Behörden und Psychologen steht es frei, dem Verteidigungsdepartement zu melden, wenn ein Armeeangehöriger sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden könnte. Der Ständerat bereinigte am Dienstag stillschweigend die Revision des Militärgesetzes und machte sie für die Schlussabstimmung bereit. Die Vorlage verschärft die Prüfung der Eignung zum Kader und der Heimabgabe der persönlichen Waffe. Sie erleichtert es auch, jugendliche Gewalttäter bereits bei der Rekrutierung zu erkennen.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

  • Auch Selbständigerwerbende sollen eine Kinderzulage erhalten. Der Ständerat trat mit 23 zu 20 Stimmen in der zweiten Runde auf eine vom Nationalrat gutgeheissene Gesetzesänderung ein. Die vorberatende Kommission muss nun die Details erarbeiten. Die Selbständigerwerbenden müssten sich für die Kinderzulagen einer Familienausgleichskasse anschliessen. Die Zulagen wären die gleichen wie jene der Arbeitnehmer.
  • Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern soll in der Schweiz nicht abgeschafft werden. Der Ständerat sprach sich gegen eine Initiative des Kantons St. Gallen aus, die eine Gleichbehandlung der Steuerzahler fordert. Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat vertrat die Auffassung, die Pauschalbesteuerung bringe der Schweiz Vorteile. Vertreter der Linken sehen in dieser Steuerart eine Ungleichbehandlung zwischen In- und Ausländern.
  • Das Parlament ist beunruhigt wegen des grossen Interesses am Zivildienst. Nach dem Nationalrat verlangt auch der Ständerat eine Revision des Zivildienstgesetzes. Er überwies eine Motion mit 21 zu 19 Stimmen an den Bundesrat. Wie genau das Gesetz geändert werden soll, lässt das Begehren offen. Die Linke befürchtet nun, dass die vor rund einem Jahr abgeschaffte Gewissensprüfung wieder eingeführt werden könnte.
  • Die Geschäftsprüfungskommissionen seien bei der Untersuchung der UBS-Affäre auf Kurs. Dies sagte der Präsident der ständerätlichen GPK, Claude Janiak (SP/BL), bei der Präsentation des Jahresberichts in der kleinen Kammer. Die Ergebnisse der Untersuchung werden für Ende Mai erwartet. Dann will das Büro des Ständerates entscheiden, ob es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) will. Der Nationalrat entscheidet am Mittwoch, ob er darüber noch in der laufenden Session abstimmt.
  • Bis spätestens im September will der Ständerat vom Bundesrat Vorschläge zur Behebung der Mängel in der Armee sehen. Im Einklang mit der Landesregierung überwies er stillschweigend zwei gleichlautende Motionen der Ständeräte Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Urs Schwaller (CVP/FR), die unter anderem alternative Wehrdienstmodelle fordern, mit denen die Aufgaben der Armee ökonomisch erfüllt werden können.
  • Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob Buschauffeure einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis erhalten sollen und ihr Mindestalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden soll. Die Kammer lehnte ein entsprechendes Postulat von Didier Berberat (SP/NE) mit 19 zu 16 Stimmen ab. Berberat argumentierte mit einem Mangel an Buslenkern. Die Ratsmehrheit hielt fest, die Branche habe kein Bedürfnis nach einer Berufslehre geäussert.

 

Der Montag, 15. März 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Die Krankenkassen müssen den Kantonen einen Teil des Geldes zurückzahlen, das diese für säumige Prämienzahler vorgestreckt haben. Der Nationalrat hat am Montag die letzte Differenz bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes ausgeräumt. Damit dürfen Kantone fortan Listen mit säumigen Zahlern führen und die Kassen ihre Leistungen weiterhin aufschieben.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst: 

  • Der Nationalrat lässt sich vom Ständerat nicht beirren und hält mit 97 gegen 87 Stimmben bei 6 Enthaltungen daran fest, dass künftig auch Selbständigerwerbende Kinderzulagen erhalten sollen. Die grosse widersetzt sich damit der kleinen Kammer, die vor zehn Tagen auf die Gesetzesvorlage nicht eingetreten war.
  • Der Nationalrat will wie der Ständerat, dass der Bundesrat die ökologische Steuerreform vorantreibt. Mit 90 gegen 87 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat er eine Motion überwiesen, die vom Bundesrat Vorschläge verlangt, wie das Steuerwesen umweltgerechter ausgestaltet werden kann. Bevor der Bundesrat dem Parlament aber eine Vorlage unterbreitet, muss er einen Bericht über die Wirksamkeit der bisherigen Massnahmen vorlegen.
  • Die Aufsicht über die Zweite Säule wird gestärkt. Der Nationalrat hat die letzte Differenz in der BVG-Strukturreform ausgeräumt und den Weg freigemacht für eine verbesserte Aufsicht über die Institutionen der beruflichen Vorsorge.
  • Ein Verein kann steuerbefreit werden, nur weil er ein Verein ist. Für eine Steuerbefreiung braucht es nach dem Willen des Parlaments das Element der Gemeinnützigkeit nicht mehr. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit 103 zu 50 Stimmen gutgeheissen, mit der er die Steuerbefreiung von Vereinen vereinfachen will. Von Steuern befreien sollen Vereine, die sich ideellen Zwecken verschrieben haben.
  • Ausländische Mitglieder der Schweizer Börse sollen nicht mehr der Stempelsteuer unterstehen. Der Nationalrat folgte mit 120 zu 54 Stimmen einem Beschluss des Ständerates, der damit die Wiederansiedelung des Handels mit den wichtigsten Schweizer Aktien, den so genannten Blue Chips, in Zürich erleichtern möchte. Die 6. Änderung im Stempelrecht innert zehn Jahren soll voraussichtlich am 1. Juli in Kraft treten.
  • Der Nationalrat will die Arbeiten am Verfassungsartikel zu einer umfassenden Familienpolitik weiterführen. Mit 97 zu 88 Stimmen stimmte er einem Antrag der Gesundheitskommission (SGK) um eine Fristverlängerung um zwei Jahre zu, um eine parlamentarische Initiative von Norbert Hochreutener (CVP/BE) zu bearbeiten.
    Die Gesundheitskommission (SGK) soll weiter an der Ausarbeitung der Vorlage zu einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) arbeiten, die der Diskriminierungen von Personen mit Behinderungen beim Zugang zu Gebäuden in fremdem Eigentum künftig verhindern möchte. Mit 92 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sie sich für eine Fristverlängerung um zwei Jahre.

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat will die Haltung gefährlicher Hunde landesweit einheitlich regeln: Er möchte nicht, dass die Kantone strengere Bestimmungen erlassen können als der Bund. Mit 23 zu 19 Stimmen schloss er dies aus. Der Nationalrat hatte schärfere kantonale Gesetze zulassen wollen. Nach dem Willen des Ständerates soll zudem der Bundesrat für die Haltung "potenziell gefährlicher Hundetypen" eine Haltebewilligung vorschreiben müssen.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

  • Die Revision der Arbeitslosenversicherung ist zur Schlussabstimmung bereit. Der Ständerat räumte die letzten Differenzen zur grossen Kammer aus. Noch im Raum steht das Referendung von SP und Gewerkschaften. Die Revision will das angehäufte 9-Milliarden-Defizit der Versicherung angehen. Mit den Entscheiden sinken die Ausgaben um jährlich 622 Millionen, die Einnahmen steigen um 646 Millionen Franken.
  • Die Landwirtschaft soll im Fall einer Marktöffnung von flankierenden Massnahmen profitieren. Finanziert werden diese aus einer Bilanzreserve, welcher der Ständerat oppositionslos zustimmte. Der Nationalrat hatte das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen und verlangt, die Regierung müsse erst eine Qualitätsstrategie vorlegen. Die Bilanzreserve soll aus einer Zweckbindung von Zolleinnahmen auf Lebensmitteln und Agrarprodukten gebildet werden. Nun ist wieder der Nationalrat am Ball.
  • Zudem nahm der Rat vom Aussenwirtschaftspolitikbericht Kenntnis. Er hiess zwei Freihandelsabkommen mit Serbien und Albanien gut und stimmte drei Investitionsschutzabkommen mit China, Lesotho sowie Tadschikistan zu.

 

Der Donnerstag, 11. März 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Die SVP hat sich am Donnerstag bei der Abzocker-Debatte im Nationalrat nicht durchgesetzt: Der Rat sprach sich dafür aus, die Abzocker-Initiative von der Aktienrechtsrevision abzukoppeln. Mit 101 zu 91 Stimmen lehnte der Nationalrat einen Ordnungsantrag der SVP ab. Die SVP hätte die Initiative später zusammen mit der Aktienrechtsrevision behandeln wollen.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

  • Das Bundesgericht kann Urteile des Bundesstrafgerichts nicht vollumfänglich überprüfen. Der Nationalrat ist bei dieser letzten Differenz im Strafbehördenorganisationsgesetz mit 115 zu 64 Stimmen auf den Ständerat eingeschwenkt. Dabei gehe es nicht um den Hauptpunkt der Vorlage, befand der Rat. Das Gesetz regelt die Wahl des Bundesanwalts durch das Parlament und die Aufsicht durch ein Fachgremium. Es ist bereit für die Schlussabstimmung.
  • Private Sicherheitsangestellte dürfen nun doch an der Grenze die Autobahn-Vignetten kontrollieren. Auf Antrag der Einigungskonferenz ist der Nationalrat nun doch auf den Kurs von Bundesrat und Ständerat eingeschwenkt und hat diese letzte Differenz ausgeräumt und den Weg in die Schlussabstimmung frei gemacht. Zuerst wollte der Nationalrat die Vignetten-Kontrolle als hoheitliche Aufgabe nicht an Dritte auslagern.

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat will die Selbstversorgung der Schweiz mit landwirtschaftlichen Produkten stärken. Massnahmen zum Erhalt eines Selbstversorgungsgrades von mindestens 60 Prozent und eine Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) unter anderem um den Begriff "Ernährungssouveränität" sollen dazu beitragen. Gegen den Willen des Bundesrates hiess die kleine Kammer am Donnerstag zwei Vorstösse aus dem Nationalrat gut.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

  • Der biologisch bewirtschaftete Fläche der Schweiz soll nicht durch ein Aktionsprogramm bis 2015 verdoppelt werden. Der Ständerat versenkte eine Nationalratsmotion mit 23 zu 11 Stimmen, obwohl seine Kommission die ursprünglich vorgesehene Finanzierung mit 50 Millionen Franken aus dem dritten Konjunkturprogramm gestrichen hatte. Dafür hiess der Rat eine Motion für eine Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft und eine zur Förderung des Inland-Verzehrs einheimischer Früchte, Gemüse und Weine gut.
  • Der Bund muss die Zulassung des Insektizids Clothianidin unter die Lupe nehmen. Das bei der Aussaat angewendete Insektengift hat wiederholt ein Massen-Bienensterben ausgelöst. Umstritten ist aber, ob das Gift bei jeder Anwednungs-Art so schwerwiegende Folgen hat. Der Ständerat hat deshalb einer Motion des Nationalrats zugestimmt, wonach der Bundesrat die Form der Anwendung überprüfen lassen soll.
  • Knochen sollen nicht als Phosphatdünger oder als Futtermittel verwendet werden dürfen. Der Ständerat ist dagegen, dafür gesetzliche Grundlagen zu schaffen und lehnte deshalb eine Motion des Nationalrats stillschweigend ab. Man wolle bei den Regeln für die Verwertung von Schlachttierabfällen nicht von den Bestimmungen in der EU abweichen.

 

Der Mittwoch, 10. März 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat ist am Mittwoch bei der Revision der Arbeitslosenversicherung auf die mildere Linie des Ständerates eingeschwenkt: Er schwächte die Leistungskürzungen für junge Arbeitslose ohne Kinder ab und verzichtete auf die verlängerte Wartezeit für Studienabgänger sowie auf die Leistungskürzung für Langzeitarbeitslose. Die defizitäre Versicherung sollte so innert 17 Jahren saniert sein. Mit einer letzten Differenz bei der Datenbekanntgabe geht das Geschäft zurück in die kleine Kammer.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst: 

  • Der Nationalrat hat diversen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zugestimmt und den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik zur Kenntnis genommen. Sowohl die Abkommen als auch der Bericht stiessen auf Kritik. Genehmigt wurden Freihandelsabkommen mit Albanien und Serbien sowie Investitionsschutzabkommen mit China, Lesotho und Tadschikistan.
  • Der Bundesrat hindere die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) an ihrer Arbeit: Diese Kritik wurde am Mittwoch im Nationalrat laut. Anlass war der Jahresbericht der GPK, den der Rat zur Kenntnis nahm. Die GPK von National- und Ständerat hatten den Bericht im Januar vorgelegt und bereits bei dieser Gelegenheit den Bundesrat kritisiert: Die Probleme hätten sich 2009 akzentuiert, mit seiner Verweigerungshaltung verzögere der Bundesrat die Untersuchungen.
  • Die grosse Kammer will eine Neuauflage der Innovationsförderung in den KMU, die der Bundesrat im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets mittels Innovationschecks umgesetzt hatte. Mit 131 zu 54 Stimmen nahm der Nationalrat in Übereinstimmung mit dem Bundesrat ein Postulat von Meinrado Robbiani (CVP/TI) an.
  • Der Nationalrat will vom Bundesrat einen Bericht über die Möglichkeiten, Unternehmen Steuererleichterungen zu gewähren, die Lehrstellen anbieten, Personen mit IV-Rente oder Langzeitarbeitslose beschäftigen. Mit 119 zu 59 Stimmen überwies er ein Postulat von Antonio Hodgers (Grüne/GE).
  • Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2011 eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Direktzahlungen an die Bauern vorlegen. Dies verlangt eine Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission, die der Nationalrat am Mittwoch mit 155 zu 46 Stimmen bei 9 Enthaltungen überwies.
  • Im Verbot der Einfuhr von Robbenprodukten schliesst sich die grosse Kammer mit 149 zu 2 Stimmen der Regelung der EU an. Demnach ist der Import verboten, wenn das Produkt nicht aus der Jagd von Inuit und anderen Naturvölkern zur Existenzssicherung stammt. Die zuständige Ständeratskommission hatte den Import von Produkten aus staatlich bewilligter, kontrollierter und tierschutzkonformer Jagd erlauben wollen.
  • Mit 99 zu 77 Stimmen gab der Nationalrat dem Bundesrat den Auftrag, im Pflegebereich Weiter- und Ausbildungsangebote zur Integration arbeitsloser Personen zu realisieren. Dies fordert eine Motion der FDP-Fraktion.
  • In einem Bericht soll der Bundesrat aufzeigen, mit welchen Mehrkosten die Kantone und Gemeinden aufgrund der laufenden 4. Revision der Arbeitslosenversicherung rechnen müssen. Stillschweigend überwies der Rat ein Postulat von Hildegard Fässler-Osterwalder (SP/SG).
  • Zudem behandelte der Rat parlamentarische Vorstösse aus dem Volkswirtschaftsdepartement.

 

Der Ständerat in Kürze

Die Strukturreform in der Berufsvorsorge ist praktisch bereinigt. Der Ständerat schwenkte auf die Nationalratsversion ein, wonach Pensionskassen in ihrem Jahresbericht die Anlagemanager, -berater und anderen Experten namentlich aufführen müssen. Bei der Ausgestaltung der Oberaufsicht hiess die kleine Kammer eine neue Formulierung gut. Mit dieser letzten Differenz geht die Vorlage zurück an den Nationalrat.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

  • Die Kantone sollen von den Krankenkassen einen Teil des Geldes zurückerhalten, das sie zur Begleichung der Rechnung von säumigen Prämienzahlern ausgegeben haben. Der Ständerat hat an dieser Differenz zum Nationalrat stillschweigend festgehalten. Gemäss dem Natonalrat sollen die Kassen die Beträge behalten könne.
  • Das Moratorium für gentechnisch veränderte Tier- und Pflanzenarten wird um drei Jahre verlängert. Der Ständerat hat die letzten, kleineren Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Das Gesetz ist somit bereit für die Schlussabstimmung. Volk und Stände hatten dem Moratorium 2005 zugestimmt. Im November 2010 läuft es aus.
  • Urteile des Bundesstrafgerichts sollen nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden können. An dieser letzten Differenz hat Ständerat bei der Beratung des Organisationsgesetzes für die Bundesanwaltschaft festgehalten. Diese Frage müsse in einem anderen Kontext geklärt werden, hiess es im Rat. Bei den anderen Differenzen schwenkte der Rat auf die Nationalratslinie ein. Das neue Organisationsgesetz unterstellt den Bundesanwalt der Wahl durch das Parlament und der Aufsicht durch ein Fachgremium.
  • Mit 19 zu 15 Stimmen lehnte die Ständekammer eine Motion von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) ab, die forderte, die Überdeckung der Autobahn am Gubristunnel in Weiningen in die Planung zur Engpassbeseitigung der Nationalstrassen aufzunehmen. Die Ratsmehrheit beharrte am dem nationalen Standard beim Lärmschutz und befürchtete eine Kaskade weiterer Forderungen.
  • Das Parlament will die Ausbreitung des Kormorans stoppen. Wie bereits der Nationalrat hat der Ständerat eine Motion gutgeheissen, dank der es den Kormoranen schon bald an die Federn gehen soll. Geplant sind Vergrämungsschüsse durch Fischer, eine verkürzte Schonfrist für Kormorane und eine Regulierung der Bestände durch Eier-Anstechen. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat die Fischer aber nicht finanziell entschädigen.
  • Wie der National- stellt auch der Ständerat die beiden neu zu wählenden hauptamtlichen Richter am Bundespatentgericht bei der Besoldung den anderen Bundesrichtern gleich. Auch sie erhalten als Präsident und Vizepräsident einen Funktionszuschlag von 30'000 bzw. 20'000 Franken. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
  • Stillschweigend überwies der Ständerat eine Motion von Ratsmitglied Claude Janiak (SP/BL) für eine Verlängerung der Frist zum Bau eines Bahnanschlusses an den Euro-Airport Basel-Mülhausen um fünf Jahre. Die Verlängerung wird wegen der unterschiedlichen Planungsgeschwindigkeiten im Drei-Länder-Eck nötig.
  • Ebenso stillschweigend lehnte der Rat eine Nationalratsmotion zum Einbau einer Blackbox in Fahrzeuge überführter Raser ab. Die Frage werde im Strassensicherheitsprogramm Via Sicura geklärt, hiess es. Das Programm soll den Räten in der zweiten Jahreshälfte vorliegen.
  • Lastwagen im Binnenverkehr sollen weiterhin jedes Jahr zur Fahrzeugprüfung. der Ständerat lehnte eine Nationalratsmotion mit 33 zu 5 Stimmen ab, welche einen Wechsel auf ein vier- bis fünfjähriges Intervall gefordert hatte.
  • Jedes Unternehmen in der Schweiz soll eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) erhalten. Der Ständerat hat am Mittwoch das Gesetz zur Einführung dieser Nummern oppositionslos gutgeheissen. Es geht nun an den Nationalrat.

 

Der Dienstag, 9. März 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Behörden, Ärzte und Psychologen sollen nicht melden müssen, wenn ein Armeeangehöriger sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden könnte. Der Nationalrat sprach sich im Gegensatz zur kleinen Kammer am Dienstag dafür aus, den zuständigen Stellen und Personen im revidierten Militärgesetz den Entscheid zu überlassen. Um jugendliche Gewalttäter bereits bei der Rekrutierung zu erkennen, soll zudem das Strafregister erweitert werden. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Themen befasst: 

  • Die Reisespesen für Mitglieder der Eidgenössischen Räte sollen nicht auf 40'000 Franken im Jahr beschränkt werden. Mit 111 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen verwarf der Nationalrat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Walter Wobmann (SVP/SO). Es gebe keine Anzeichen für einen Missbrauch, wie ihn die SVP-Mitglieder orteten, hiess es von Seiten der Staatspolitischen Kommission (SPK).
  • FIFA und UEFA profitieren auch in Zukunft von Steuerbegünstigungen. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 116 gegen 58 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative verworfen, die eine Besteuerung von deren kommerziell erwirtschafteten Gewinnen verlangte.
  • Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats will bei der Parteienfinanzierung nicht für mehr Transparenz sorgen. Der Nationalrat hat linke Initiativen deutlich abgelehnt, mit denen die Parteien gezwungen worden wären, ihre Finanzen und Spenden offenzulegen. Gleichzeitig lehnte es der Rat ab, den Parteien im Gegenzug zur Offenlegung ihrer Spender mehr Bundesgelder zuzuhalten.
  • Der Nationalrat will die Löhne der beiden hauptamtlichen Richter am Bundespatentgericht erhöhen. Nach dem Beschluss vom Dienstag soll in die Richterverordnung eine Funktionszulage für das Präsidium und das Vizepräsidium aufgenommen werden. Zum vorgesehenen Jahressalär von rund 230'000 Franken sollen demnach noch 30'000 Franken für das Präsidium und 20'000 Franken für das Vizepräsidium hinzukommen.
  • Heizpilze sollen nicht von den Terrassen und aus den Wintergärten von Schweizer Gaststätten verschwinden. Der Nationalrat ist dagegen, den Wirten zu verbieten, an kühlen Tagen mit Gas betriebenen Heizkörpern Aussenräume zu beheizen und lehnte eine parlamentarische Initiative von Christian van Singer (Grüne/VD) mit 124 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
  • Die grosse Kammer löst seine Kommission für öffentliche Bauten (KÖB) auf. Entgegen dem Antrag seines Büros gab der Rat am Dienstag einer parlamentarischen Initiative von Hans Rutschmann (SVP/ZH) Folge. Analog dem Ständerat werden die Aufgaben der KÖB der Finanzkommission übertragen.

 

Der Ständerat in Kürze

Nach dem Willen des Ständerates sollen Gaskombikraftwerke ihre CO2-Emissionen vollumfänglich im Inland kompensieren müssen. Der Bundesrat hatte ihnen eine teilweise Kompensation im Ausland ermöglichen wollen. Der Bundesrat befürwortet den Bau von fossil-thermischen Kraftwerken als Übergangslösung. Der Ständerat stimmte zu, änderte die Gesetzesvorlage am Dienstag aber in wesentlichen Punkten ab. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

  • Die kleine Kammer hiess mit 36 zu 0 Stimmen die Beteiligung der Schweiz an den EU-Bildungsprogrammen "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion" gut. Dem dafür nötigen Rahmenkredit von rund 111 Millionen Franken für 2011 bis 2013 stimmten die Ständevertreter mit 39 zu 0 Stimmen zu. Damit ist die Vorlage für die Schlussabstimmung bereit.
  • Der Ständerat hat ein Postulat angenommen, das eine Auslegeordnung zur Nanotechnologie verlangt. Der Bundesrat hatte sich damit einverstanden gezeigt. Er will nun prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Bis 2011 will er einen Bericht vorlegen, wie Bundesrat Didier Burkhalter sagte. "Nano ist Fluch und Segen", sagte Hansruedi Stadler (CVP/UR), der den Vorstoss eingereicht hatte.
  • Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktiker und Apotheker sollen nach dem Willen des Ständerates angemessene Kenntnisse über die Komplementärmedizin haben. Die Kammer überwies eine entsprechende Motion in Erfüllung des Volksauftrags nach dem Ja zur Initiative für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin. Der Bundesrat regelt die Frage im revidierten Medizinalberufegesetz. Die Motion geht an den Nationalrat.
  • Mit 25 zu 4 Stimmen lehnte der Rat eine Motion der Grossen Kammer ab, welche verlangt hatte, Forschungsprogramme auf die fächerübergreifende Bewältigung von grossen Krisen wie jener der Finanzwirtschaft, Nahrungsmittelversorgung, Wassernutzung und mehr auszurichten. Die Forschung berücksichtige das bereits, hiess es im Ständerat. Die Motion ist damit erledigt.
  • Stillschweigend hiess der Rat eine Motion gut, welche eine Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für Projekte erneuerbarer Energien verlangt. Er brachte an der Nationalratsversion Änderungen an, die nun auch den Einschluss der Wärmegewinnung und ähnlicher Projekte ermöglichen, die Herstellung von Energie aus ausländischer Biomasse aus diesem Kreis aber ausschliessen.
  • Auf Geheiss des Ständerats wird der Bundesrat einen Bericht über den Zustand des Schweizer Stromnetzes verfassen. Der Bundesrat war zur Entgegennahme eines entsprechenden Postulats bereit. Der Zustand dieses Netzes wird angesichts steigender Durchleitungen und vermehrter Leistungsspitzen immer wichtiger. Bisher fehlt der gesamtschweizerische Überblick.
  • Auf Geheiss des Ständerates wird der Bundesrat prüfen, wie die Unterstützung von Auslandschweizer-Schulen mit den bestehenden Mitteln von jährlich 20 Millionen Franken optimiert werden kann. Der Rat nahm eine Motion an, die den Bundesrat mit dieser Aufgabe beauftragt. Der Bundesrat wehrte sich nicht dagegen. Er hatte drei Alternativen zur Debatte gestellt. Neben der Optimierung waren dies die Einstellung der Bundeshilfe und die Halbierung der Gelder.
  • Der Ständerat will die Harmonisierung der Stipendien und Ausbildungshilfen den Kantonen überlassen. Er hat eine Motion und eine kantonale Initiative aus Solothurn abgelehnt, die das Eingreifen des Bundes verlangt hatten. Die Vorstösse hätten sich erübrigt, insbesondere wegen des in der Zwischenzeit gebildeten Konkordats der Kantone zur Harmonisierung der Stipendien, befand der Rat.
  • Zudem behandelten die Kantonsvertreter Interpellationen aus dem Departement des Innern. Dabei ging es um von Italien gestrichene Subventionen für Sprach- und Kulturkurse im Ausland, die gestrichene Unterstützung der Universitätsvorbereitungskurse für ausländische Gymnasiumabgänger sowie die vom Bund an den Kanton Aargau verkaufte Schlossdomäne Wildegg.

 

Der Montag, 8. März 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat hat am Montag grünes Licht für die Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Tier- und Pflanzenarten um drei Jahre bis 2013 gegeben. Nach dem Ständerat stimmte auch die grosse Kammer einer Änderung des Gentechnikgesetzes (GTG) zu. Die Sorge um den Forschungsplatz Schweiz, welche die rechts-bürgerlichen Gegner vorbrachten, mochte die Mehrheit des Rates nicht zu überzeugen: Mit 106 zu 68 Stimmen stimmte er der GTG-Revision zu.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Themen befasst: 

  • Der Bund soll gegen Mehrfachbezüge von Kinderzulagen vorgehen. Dazu hat der Nationalrat die Schaffung eines zentralen Registers mit 172 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Die Kosten von 3,8 Mio. Fr. für den Aufbau und jährlich 1,7 Mio. Fr. für den Betrieb des Registers soll allein der Bund tagen - gegen den Willen des Bundesrats. Die Höhe der Missbrauchsquote ist unbekannt. Läge sie bei einem Prozent könnten 50 Mio. Fr. gespart werden.
  • Mit 152 zu 5 stimmen hat die Grosse Kammer das Bahnpolizeigesetz im zweiten Anlauf verabschiedet. Im Gegensatz zur gescheiterten Vorlage des Bundesrats trennt es zwischen Transportpolizei und Sicherheitsdienst. Nur letzterer kann an Dritte ausgelagert werden. Die Transportpolizei bilden vereidigte Polizisten. Nur sie dürfen vorübergehende Festnahmen vornehmen. Ob sie im Dienst Waffen tragen, regelt der Bundesrat in einer Verordnung.-
  • Der Bundesrat muss über die Verwendung einer bei der Lärmsanierung der Bahnen "übriggebliebenen" halben Milliarde Franken in einer Botschaft Auskunft geben. Das Geld soll weiter für die Lärmsanierung eingesetzt werden, umso mehr als mit steigendem Bahnverkehr der Lärm nicht sinkt. Der Nationalrat überwies wie zuvor der Ständerat eine entsprechende Motion.
  • Mit Gefahrengütern beladene Lastwagen sollen auch weiterhin Bergstrecken benützen dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion von Viola Amherd (CVP/VS) knapp mit 79 zu 77 Stimmen abgelehnt, die ein Verbot solcher Gefahrenguttransporte und deren Verlagerung auf die Schiene verlangte. Abgelehnt wurde auch eine zweite Motion von Amherd, die auf den Passstrassen über den Simplon, den Gotthard und den San Bernardino den Bau von Notbremsestrecken forderte.
  • Der liberalisierte Strommarkt entwickelt sich nicht nach den Vorstellungen des Nationalrats. Der Rat hat mit 107 zu 47 Stimmen bei 7 Enthaltungen einer Motion zugestimmt, die Anpassungen verlangt. Dabei geht es um die Strompreise für Grossverbraucher. Eine weitere Motion lehnte der Nationalrat ab. Dabei ging es um Kantone und Gemeinden, die eine Mehrheitsbeteiligung an Elektrizitätsunternehmen besitzen. Hans Killer (SVP/AG) wollte durchsetzen, dass sie keine ausserordentlichen Gewinnablieferungen an ihren Haushalt einfordern dürfen.
  • Die Regierung muss einen Plan vorlegen, wie neue Infrastrukturleitungen wie etwa Glasfaserkabel und Stromleitungen entlang der bestehenden Verkehrswege und Nationalstrassen angelegt werden können. Der Motionär hielt fest, Verkehrswege böten sich an, da dort der Landverschleiss nicht allzu gross sei und Störungen bereits bestünden.
  • Zudem hat der Rat den Bundesrat beauftragt, bei der Presseförderung Alternativen zur Posttaxenverbilligung vorzulegen.

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat hat am Montag darauf beharrt, dass der Bundesrat eine Botschaft zur Erhöhung der Entwicklungshilfe vorlegt. Er hat am Montag einen Bericht des Bundesrates mit 24 zu 13 Stimmen zurückgewiesen und den Bundesrat beauftragt, die verlangte Gesetzesbotschaft vorzulegen. Das Parlament möchte die Entwicklungshilfe schrittweise auf 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts bis 2015 erhöhen.

Ausserdem wurden im Ständerat folgende Geschäfte behandelt:

  • Der Bund darf für die Durchführung des Frankophoniegipfels kommenden Oktober in Montreux VD höchstens 30 Mio. Fr. ausgeben. Der Ständerat folgte am Montag dem Nationalrat und kürzte den vom Bundesrat beantragten Kredit um fünf Millionen. Weitergehende Strafaktionen hatten aber auch im Ständerat keine Chance: Der Rat sprach sich dagegen aus, dass die Aussenministerin 10 Mio. Fr. im eigenen Departement kompensieren muss.
  • Ob private Sicherheitsangestellte an der Grenze Autobahn-Vignetten kontrollieren dürfen, bleibt auch in der letzten Beratungsrunde der Räte umstritten. Zum dritten Mal hat sich der Ständerat dem Nationalrat widersetzt und beantragt, dass Kontrolle und Strafverfolgung in Sachen Vignette an Private ausgelagert werden dürfen. Die Einigungskonferenz muss nun entscheiden.
  • Der Bundesrat soll Massnahmen vorschlagen, um die Räte in Zukunft frühzeitig über für die Schweiz relevante EU-Gesetzgebungsentwürfe zu informieren. Der Ständerat hat einer Motion diesen Inhalts ihrer Aussenpolitischen Kommission einstimmig gutgeheissen.
  • Der Ständerat hat vom Aussenpolitischen Bericht Kenntnis genommen. Wie bereits letzte Woche im Nationalrat sparten die Parlamentarier nicht mit Kritik an Bundesrat und Aussenministerium.
  • Der Bundesrat soll einen Bericht zur Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung und der Zweckmässigkeit einer Ratifizierung vorlegen. Stillschweigend nahm der Ständerat ein entsprechendes Postulat an. Die Ratifizierung der 1976 unterzeichneten Sozialcharta scheiterte im Parlament bereits drei Mal.

 

Der Donnerstag, 4. März 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Donnerstag im Nationalrat Kritik einstecken müssen für ihr Vorgehen bei der Organisation des Frankophoniegipfels. Auch das Budget wurde in Frage gestellt. Der Rat kürzte den Kredit um fünf Millionen Franken. Eine weitergehende Strafaktion lehnte er ab: Er sprach sich dagegen aus, dass die Aussenministerin 10 Millionen Franken im eigenen Departement kompensieren muss.

Ausserdem hat der Nationalrat folgende Geschäfte behandelt: 

  • Die Schweiz soll sich ab Anfang 2011 nicht mehr in jedem Fall an Sanktionen gegen Personen beteiligen, die vom UNO-Sicherheitsrats der Terrorismus-Unterstützung bezichtigt werden. Der Nationalrat hat mit 79 gegen 31 Stimmen bei 53 Enthaltungen eine Motion des Ständerats Dick Marty (FDP/TI) an den Bundesrat überwiesen.
  • Der Nationalrat will weiterhin nichts davon wissen, dass künftig private Sicherheitsangestellte an der Grenze kontrollieren dürfen, ob Automobilisten eine Autobahn-Vignette gekauft haben. Er hat am Donnerstag mit 105 gegen 49 Stimmen an dieser Differenz zum Ständerat festgehalten. Die Mehrheit des Nationalrats will diese hoheitliche Aufgabe nicht an Private abtreten.
  • Der Nationalrat hat vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrats Kenntnis genommen: SP, CVP und BDP taten es "zustimmend", die FDP und die Grünen "kritisch" und die SVP "kopfschüttelnd". Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde aber deutlich mit 111 gegen 51 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat hat sich am Donnerstag für mehr Fördergelder für Strom aus erneuerbaren Energien ausgesprochen. Nach dem Nationalrat ist auch die kleine Kammer der Meinung, dass das Ziel von 5400 Gigawattstunden mehr "grünem" Strom bis 2030 nur mit einer ab 2013 auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde erhöhten kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zu erreichen ist. Am Kostendeckel für die einzelnen Technologien hielt der Rat jedoch fest und sprach sich zudem gegen die Förderung der Erforschung von erneuerbaren Energien mit KEV-Geldern aus.

Ausserdem behandelte der Rat folgende Geschäfte:

  • Der Bund soll dem Chaos im Untergrund der Schweiz zuleibe rücken. Der Rat überwies eine entsprechende Motion seines Mitglieds Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Bundesrat Moritz Leuenberger nahm den Auftag gern entgegen, ist das Thema doch für die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes traktandiert.
  • Mit 27 zu 8 Stimmen lehnte der Rat ein Postulat von Luc Recordon (Grüne/VD) ab. Dieser wollte eine gemeinsame Reservenbewirtschatung in der Grundversicherung der Krankenkassen prüfen lassen. In einem Konkurrenzmodell wäre das systemfremd, sagte Bundesrat Didier Burkhalter.
  • Zudem behandelte der Rat Interpellationen aus dem Gesundheitsbereich.

 

Der Mittwoch, 3. März 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Nach einer langen Debatte über Migration, Asyl und Personenfreizügigkeit hat der Nationalrat am Mittwoch einige konkrete Anliegen formuliert. Eher überraschend sprach er sich dafür aus, dass jugendliche Sans-Papiers eine Berufslehre absolvieren dürfen. Insgesamt lagen über 100 Motionen, Postulate und Interpellationen vor. Angenommen wurden 30 Vorstösse.

Ausserdem wurden im Nationalrat folgende Geschäfte behandelt: 

  • Der Bundesanwalt wird künftig vom Parlament gewählt und von einem unabhängigen Fachgremium beaufsichtigt. Der Nationalrat hat sich mit 88 gegen 81 Stimmen bei einer Enthaltung für den Vorschlag des Ständerats ausgesprochen. Nur eine Minderheit wollte dem Bundesrat folgen und den Bundesanwalt durch die Regierung wählen und beaufsichtigen lassen.
  • Der Rat beauftragte den Bundesrat, Pokerspiele im Freundeskreis zu legalisieren. Obwohl nach Ansicht des Bundesrats das "gelegentliche Glücksspiel um Geld im Familien- und Freundeskreis" nicht verboten ist, befürwortete der Rat mit 94 gegen 76 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG). Er forderte, dass der Gesetzgeber Poker künftig als Geschicklichkeits- und nicht als Glücksspiel einstuft.
  • Ausländerinnen und Ausländer mit einem Schweizer Hochschulabschluss sollen leichter Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt haben. Der Rat will das Ausländergesetz in diesem Sinne anpassen und stimmte mit 104 gegen 36 Stimmen bei 4 Enthaltungen einer Revision zu. Konkret sollen Ausländer, die an einer Schweizer Hochschule einen Abschluss erlangten, eine Arbeitsbewilligung für Jobs erhalten, die von hohem wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Interesse sind.
  • Der Nationalrat hat bei der Anpassung des Schweizer Datenschutzgesetzgebung ans EU-Recht die letzten minimen Differenzen ausgeräumt. Die Stellung des Datenschützers soll damit gestärkt und die Informationspflicht der Behörden erweitert werden. Das Parlament, will damit die Bürgerinnen und Bürger besser vor Datenmisbrauch schützen.
  • Der Bundesrat soll die Anfang 2007 in Kraft getretenen Neuerungen des Strafgesetzes eingehend überprüfen. Der Nationalrat hat acht entsprechende Prüfungsaufträge an den Bundesrat überwiesen. Die aus der Strafrechtsdebatte vom Juni 2009 stammenden Vorstösse verlangen u.a. eine Überprüfung der Geldstrafe und des teilbedingten Vollzugs von Strafen von über zwei Jahren.
  • Für Ausländerinnen und Ausländer können Ausweise mit biometrischen Chips eingeführt werden. Auf den Chip werden Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke geladen, die Daten werden im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gespeichert. Eine Kommissionsmehrheit wollte die Speicherung streichen.
  • Der Bund erhält ein Gesetz für den Umgang mit elektronischen Spuren, wie der Nationalrat beschloss. Es schützt zum einen Personen, die Computer oder Telefone des Bundes benutzen und dabei Spuren hinterlassen. Zum anderen regelt es die Verwendung dieser Spuren. Die Nationalratskommission hatte auf die Vorlage nicht eintreten wollen.
  • Ein rechts-bürgerliches Lager verhinderte die Überweisung einer Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), die im Einverständnis des Bundesrates das Auskunftsrecht bei allen Datensammlungen des Bundes ausweiten wollte. Das Auskunftsrecht sei klar und zugunsten der Sicherheit der Schweiz in durchaus sinnvoller Weise eingeschränkt, brachten die Gegner vor. Eine Ausweitung würde gefährlichen Personen Zugang zu sensiblen Daten ermöglichen und das sei naiv. 

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat ist am Mittwoch nicht auf eine Gesetzesänderung eingetreten, welche auch selbständig Erwerbenden einen Anspruch auf Familienzulagen gewähren wollte. Präsidentin Erika Forsters Stichentscheid gab den Ausschlag mit 22 zu 21 Stimmen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Ausserdem wurden im Ständerat folgende Geschäfte behandelt:

  • Im Rahmen des Massnahmenpakets gegen die steigenden Kosten in der Krankenversicherung verbietet der Rat den Krankenkassen, künftig im Bereich der Grundversicherung Provisionen, Courtagen und Telefonwerbung zu bezahlen. Mit diesem Entscheid schwenkte er auf die Linie des Nationalrats ein. An den anderen Differenzen hielt er fest. Nach wie vor will er die Diagnose in den Rechnungen verschlüsselt aufführen, die Frage des differenzierten Selbstbehalts in einer eigenen "Managed-Care"-Vorlage behandeln und die Massnahmen unbefristet per 1. Januar 2011 in Kraft setzen.
  • Bei den öffentlich-rechtlichen Pensionskassen von Kantonen und Gemeinden verzichtet der Rat auf die vom Bundesrat beantragte volle Ausfinanzierung. Er verabschiedete mit 30 zu 1 Stimmen als Erstrat einen bis in 40 Jahren zu erreichenden Deckungsgrad von 80 Prozent. Damit trug er Bedenken der Kantone Rechnung, die befürchteten, bis zu 100 Milliarden Franken in ihre Pensionskassen einschiessen zu müssen.
  • Mit 24 zu 10 Stimmen lehnte der Rat eine Motion von Anita Fetz (SP/BS) ab, die vom Bundesrat eine Vorlage über die Reserven der Krankenkassen verlangte. Die Krankenkassen mussten in einigen Kantonen wegen geschwundener Reserven ihre Prämien massiv erhöhen, nachdem sie die Prämien zuvor jahrelang unter Verbrauch der Reserven tiefgehalten hatten.
  • Die Spitäler sollen dazu verpflichtet werden, beim Austritt der Patientinnen und Patienten anstelle eines Medikamentes einen Wirkstoff mit der Dosierung zu verschreiben. Über das effektive Medikament soll der behandelnde Arzt entscheiden. Mit 25 zu 11 Stimmen sprach sich der Rat für die Forderung von Simonetta Sommaruga (SP/BE) aus.
  • Mit 20 zu 11 Stimmen lehnte es der Rat ab, die maximal wählbare Franchise in der Krankenversicherung von 2500 auf 3000 Franken anzuheben. Mit seiner Motion wollte Felix Gutzwiller (FDP/ZH) erreichen, dass der Prämienrabatt für die höchste Franchise wieder auf das frühere Niveau von 80 Prozent angehoben wird. Seit dem 1. Januar liegt dieser bei 70 Prozent.
  • Mit 24 zu 0 Stimmen hiess der Rat ein Abkommen über die soziale Sicherheit mit Indien zu. In dem Abkommen, das der Bundesrat ratifizieren wird, ist kein Export von Rentenleistungen vorgesehen. Bei Ausreise werden aber die geleisteten Beiträge zurückerstattet.
    Stillschweigend lehnte der Ständerat eine Nationalratsmotion ab, welche die Hörgeräte im Interesse der Kostendämpfung von der IV an die Krankenkassen übertragen wollte. Der Vorstoss ist damit erledigt.
  • Ohne Opposition überwies der Rat eine Nationalratsmotion zur Auszahlung von Altersleistungen aus einer Freizügigkeitseinrichtung. Der Bundesrat muss demnach regeln, dass eine solche Auszahlung nur noch möglich ist, wenn die Partnerin oder der Partner zustimmt.
  • Eine weitere Motion, die das Freizügigkeitsgesetz an flexible Anlagestrategien anpassen will, passierte ebenfalls widerstandslos.

 

Der Dienstag, 2. März 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Das Ringen um die soziale Abfederung der Frühpensionierungen im Rahmen der 11. AHV-Revision hält an. In einer von Taktik geprägten Abstimmungskaskade hat der Nationalrat am Dienstag zunächst einem 1,15 Milliarden Franken teuren Modell zugestimmt. Danach weigerte er sich aber, das nötige Geld freizugeben. Beim Teuerungsausgleich hielt er am Sparkurs fest: Die Renten sollen nur noch unter gewissen Bedingungen alle zwei Jahre angepasst werden. 

  • Zudem hat er einen Versuch der SVP abgeblockt, den Transfer von 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds in den neu geschaffenen IV-Fonds zu unterbinden. Mit 117 gegen 53 Stimmen lehnte es der Rat ab, der IV das Geld bloss als rückzahlbares Darlehen zu gewähren.
  • Bei der Differenzbereinigung im teilrevidierten Berufsvorsorgegesetz mit seiner Verschärfung der Pensionskassenaufsicht hielt die Grosse Kammer an drei Differenzen fest und räumte die anderen aus. Die noch bestehenden Unterschiede betreffen die Funktion des Aufsichtsorgans, die Meldepflicht für die Revisionsstelle und die Unabhängigkeit der Oberaufsicht.
  • Wie der Ständerat will auch die grosse Kammer, dass die Kantone Kantone Listen mit Personen führen, die wegen unbezahlter Krankenkassenprämien im Leistungsaufschub sind. Als Differenz zum Vorrat dürfen die Krankenkassen alle eingetriebenen Prämien und Beiträge behalten. Der Ständerat wollte die Kantone hälftig beteiligen, da diese zuerst 85 Prozent der geschuldeten Prämien und Beiträge übernehmen müssen.
  • Anders als der Ständerat will die grosse Kammer die von der obligatorischen Krankenversicherung übernommenen Leistungen im Gesetz nicht abschliessend auflisten. Er lehnte eine entsprechende Motion von Urs Schwaller (CVP/FR) stillschweigend ab.
  • Der Nationalrat will Billigkassen in der Krankenversicherung nicht schärfer anpacken. Er lehnte eine Motion mit 98 zu 84 Stimmen ab. Den Billigkassen müsse man mit einem verfeinerten Risikoausgleich zu Leibe rücken.
  • Im Zuge der Krankenkassen-Vorstösse lehnte der Nationalrat zudem eine Genfer Standesinitiative zur Senkung der Prämien in dem Kanton mit 98 zu 59 Stimmen ab. Genf hatte eine Senkung um mindestens 5 Prozent verlangt.

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat hat am Dienstag an seinem im Vergleich zum Nationalrat milderen Kurs bei der Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) festgehalten. Eine klare Absage erteilte er der verlängerten Wartezeit für Personen, die nach dem Studium arbeitslos werden. Der Ständerat hielt auch am Anspruch auf 400 Taggelder für unter 30-Jährige fest und sprach sich gegen die Kürzung der Taggelder nach 260 Tagen und nach 330 Tagen aus. Mit dem milderen Kurs will der Ständerat das von Gewerkschaften und SP angedrohte Referendum abwenden.

Ausserdem wurden im Ständerat folgende Geschäfte behandelt:

  • Die Bücherpreise sollen wieder reguliert werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Nach dem Willen des Ständerates sollen aber nicht nur über das Internet bestellte Bücher aus dem Ausland von der Buchpreisbindung ausgenommen werden. Auch der traditionelle Versandhandel aus dem Ausland und der Internet-Handel in der Schweiz soll davon nicht betroffen sein.
  • Der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und den Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) steht nichts mehr im Wege. Nach dem Nationalrat hat ihr auch der Ständerat zugestimmt. Hinter der EU und Japan ist der GCC-Raum der drittgrösste Handelspartner der Schweiz.
  • Mit Verweis auf die schlechte Finanzlage diverser Sozialversicherungen und dem administrativen Aufwand hat sich der Rat gegen die Einführung eines über die paritätischen Beiträge der kantonalen Mutterschaftsversicherung finanzierten Elternurlaubs von höchstens 24 Wochen ausgesprochen. Der Rat hat einer entsprechenden Standesinitiative des Kantons Genf keine Folge gegeben. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

 

Der Montag, 1. März 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat hat es am Montag mit 114 gegen 67 Stimmen abgelehnt, die Ausfuhrkontrollen im Güterkontrollgesetz (GKG) zu verschärfen. Die vom Bundesrat nach der Pilatus-Affäre vorgeschlagene Gesetzesrevision hätte den Spielraum der Regierung vergrössert, umstrittene Exporte zu verbieten. Nach dem Nein von National- und Ständerat ist die Vorlage nun vom Tisch.

Ausserdem wurden im Nationalrat folgende Geschäfte behandelt: 

  • Das Zivildienstgesetz muss nach dem Willen des Rats nach knapp einem Jahr in Kraft bereits revidiert werden. Alarmiert durch die steigenden Gesuchszahlen und der befürchteten Schwächung der Armee hiess der Rat mit 98 zu 70 Stimmen eine entsprechende Motion seiner sicherheitspolitischen Kommission gut.
  • Bei der Bilanzreserve zur Abdämpfung von Markt- und Grenzöffnungen im Agrarbereich muss der Bundesrat noch einmal über die Bücher und eine Qualitätstrategie für die Begleitmassnahmen ausarbeiten. Mit 96 zu 78 Stimmen hiess der Rat einen entsprechenden Rückweisungsantrag einer Minderheit unter Louis Schelbert (Grüne/LU) gut.
  • Das Transitverbot für Klauentiere auf der Strasse soll auf alle Tiere, die zur Schlachtung bestimmt sind - also auch auf Pferde und Geflügel - ausgeweitet werden. Weiter will der Rat das Verbot, das heute in der Tierschutzverordnung geregelt ist, auf Gesetzesstufe anheben. Mit 173 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess er die Vorlage in der Gesamtabstimmung gut.
  • Mit Roland Büchel (SVP/SG), Norman Gobbi (Lega/TI) und Paul-André Roux (CVP/VS) haben drei neue Nationalräte ihren Eid geleistet. Sie lösen Jasmin Hutter von der SVP, Attilio Bignasca von der Lega und Maurice Chevrier von der CVP ab.

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat hat am Montag daran festgehalten, dass der Bundesanwalt künftig nicht mehr vom Bundesrat, sondern vom Parlament gewählt und von einem unabhängigen Fachgremium beaufsichtigt werden soll. Damit sind sich National- und Ständerat weiterhin uneinig: Der Nationalrat möchte, dass die Landesregierung den Bundesanwalt ernennt und auch die Oberaufsicht über die Bundesanwaltschaft ausübt.

Ausserdem wurden im Ständerat folgende Geschäfte behandelt:

  • Die Schweizerinnen und Schweizer sollen weiterhin Identitätskarten ohne Biometrie-Chip beziehen dürfen. Trotz breiter Zustimmung zu diesem Grundsatz hat der Ständerat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die den Biometrie-Gegnern in dieser und anderen Fragen entgegenkommen wollte. Der Versuch des Nationalrats ist damit vorerst gescheitert, teilweise auf Forderungen der Biometrie-Gegner einzugehen.
  • Der Ständerat hat oppositionslos dem autonomen Nachvollzug neuer EU-Datenschutzvorschriften zugestimmt. Wie letzten Herbst der Nationalrat sprach sich die kleine Kammer dafür aus, die Stellung des Datenschützers zu stärken und die Informationspflicht der Behörden zu erweitern. Bundesrat und Parlament wollen damit die Bürgerinnen und Bürger besser vor Datenmissbrauch schützen.
  • Der Bundesrat soll nach Ansicht des Ständerats dafür sorgen, dass die Schweiz als Stiftungsstandort attraktiv bleibt. Er hat einer Motion von Werner Luginbühl (BDP/BE) in einer vom Nationalrat abgeänderten Form stillschweigend zugestimmt. Der Nationalrat hatte einen Passus aus dem Vorstoss gestrichen, der Stiftungen zu minimalen Ausschüttungsquoten verpflichten wollte.
  • Die Kantone können auch in Zukunft gezwungen werden, interkantonalen Konkordaten wie HarmoS beizutreten. Der Ständerat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion keine Folge gegeben. Das Anliegen, das im Nationalrat auf Zustimmung gestossen war, ist damit vom Tisch. Die SVP hatte verlangt, dass der mit dem Neuen Finanzausgleich eingeführte Verfassungsartikel über die Allgemeinverbindlichkeit von Konkordaten wieder gestrichen wird.
  • Roberto Zanetti (SP) und Raphaël Comte (FDP) haben ihren Amtseid geleistet. Zanetti, der 1999 bis 2003 dem Nationalrat angehört hatte, löst den letztes Jahr verstorbenen Solothurner Ständerat Ernst Leuenberger ab. Der Neuenburger Comte, mit 30 Jahren der jüngste Ständerat, folgt auf Didier Burkhalter, der letzten Herbst in den Bundesrat gewählt wurde.

 

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