Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Frühjahrsession 2015

Freitag, 20. März 2015

Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

(sda) SCHLUSSABSTIMMUNGEN: Die eidgenössischen Räte haben am Freitag die Frühjahrssession beendet und in der Schlussabstimmung 19 Vorlagen unter Dach und Fach gebracht. Ja sagten sie unter anderem zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, zur Besserstellung von Kindern unverheirateter Eltern beim Unterhaltsrecht und zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Verabschiedet wurde auch der Beschluss zur Durchsetzungsinitiative der SVP, welche die beiden Räte zur Ablehnung empfehlen.

FINANZMARKT: Der Handel mit Finanzderivaten soll strenger geregelt werden. Der Nationalrat hat als Erstrat dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz zugestimmt, mit dem der Bundesrat die Regeln an internationale Standards anpassen will. Er hiess das Gesetz mit 140 zu 46 Stimmen bei 11 Enthaltungen gut. Nein stimmte die SVP. Ihre Vertreter beantragten eine Reihe von Ausnahmen, die aber abgelehnt wurden. Die Linke wiederum hätte sich mehr Regeln gewünscht, insbesondere solche gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln und den Hochfrequenzhandel. Zuletzt musste der Rat noch über Sanktionen bei Widerhandlungen entscheiden. Auf Antrag der SVP sprach er sich für deutlich mildere Strafen aus als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Die Strafen bei fahrlässiger Verletzung der Regeln strich er grösstenteils aus dem Gesetz.
LANDWIRTSCHAFT: Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen Mindestlöhne und landesweite Normalarbeitsverträge in der Landwirtschaft ausgesprochen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Genf einstimmig abgelehnt. Die Mehrheit war der Meinung, dass die Verhältnisse in der Schweizer Landwirtschaft zu unterschiedlich seien. Ausserdem gebe es Instrumente gegen missbräuchlich tiefe Löhne. Der Genfer Normalarbeitsvertrag sieht einen Mindestlohn von 3300 Franken für unqualifizierte Arbeitskräfte vor; in anderen Kantonen ist er wesentlich tiefer. Mit der Initiative sollte unter anderem die Benachteiligung der Genfer Landwirtschaftsbetriebe beseitigt werden. Die Initiative ist nun vom Tisch.
WEIN: Der Nationalrat hat sich gegen mehr Heimatschutz für die Schweizer Weinbauern ausgesprochen. Er lehnte zwei Standesinitiativen der Kantone Genf und Wallis ab. Der Anteil ausländischer Weine am gesamten Weinkonsum in der Schweiz sei in den vergangenen Jahren angestiegen, hielt der Kanton Genf fest. Mit dem starken Franken sei der Konkurrenzdruck noch gestiegen. Aus diesem Grund verlangten die Standesinitiativen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO), um die Zolleinfuhrkontingente anzupassen. Mit dem Nein des Nationalrats sind die Initiativen vom Tisch.
ERWACHSENENSCHUTZ: Der Nationalrat hat sich mit 108 gegen 84 Stimmen dagegen ausgesprochen, eine Parlamentarische Initiative zur Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen abzuschreiben. Die Initiative von Rudolf Joder (SVP/BE) will die Erwachsenenschutzbehörden verpflichten, das Betreibungsamt am Wohnsitz der betroffenen Person über die Ergreifung oder Aufhebung einer Erwachsenenschutzmassnahme zu informieren. Ausserdem soll die Massnahme im Betreibungsregister eingetragen werden. Der Nationalrat hat mit der Ablehnung der Abschreibung die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage bis zur Wintersession 2015 verlängert.
PETITIONEN: Der Nationalrat hat 13 Petitionen abgelehnt. Eine davon verlangte ein explizites Verbot der Diskriminierung von Homosexualität. Eine Motion mit der gleichen Stossrichtung hatte der Rat letzte Woche gutgeheissen. Für die Petition zur Besserstellung von schwangeren Frauen im öffentlichen Dienst machte sich die Linke vergeblich stark. Auch die Abschaffung von Steuererleichterungen für internationale Sportverbände, welche die Juso gefordert hatte, wurde vom Nationalrat abgelehnt. Die übrigen Petitionen betrafen so unterschiedliche Themen wie die Krankenkassenprämien für Familien, das Massaker von Khojaly oder die Wiederansiedlung der europäischen Wisente.

(sda) Mit den Schlussabstimmungen zu 19 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen:

mit 159 zu 12 Stimmen bei 23 Enthaltungen (Nationalrat) und 40 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über Zweitwohnungen, mit dem die Zweitwohnungsinitiative umgesetzt wird;
mit 109 zu 68 Stimmen bei 18 Enthaltungen und 36 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Änderung des Strafgesetzbuches sowie des Militärstrafgesetzes, mit der die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird;
mit 140 zu 57 Stimmen und 38 zu 6 Stimmen der Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" (Durchsetzungsinitiative), mit dem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen;
mit 130 zu 55 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 40 zu 4 Stimmen die Änderung des Zivilgesetzbuches, mit dem die Kinder unverheirateter Eltern beim Unterhaltsrecht bessergestellt werden;
mit 117 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 31 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltungen die Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit, mit welcher strengere Regeln für die Kleinkredit-Werbung eingeführt werden;
mit 197 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen die Änderung des Medizinalberufegesetzes, mit der die medizinische Grundversorgung und die Hausarztmedizin gestärkt werden;
mit 126 zu 64 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 40 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss zum europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR, mit welcher der Informationsaustausch und die koordinierte Überwachung der Schengen-Aussengrenzen geregelt wird;
mit 197 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Änderung des Römer Statuts, mit der der Internationale Strafgerichtshof künftig hochrangige Personen zur Verantwortung ziehen kann;
mit 137 zu 55 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 35 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung von Doha des Kyoto-Protokolls;
mit 120 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 41 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen die Änderung des Bundesgesetzes über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken, mit der kleine Vereine von der Steuer befreit werden;
mehrere Steuerinformationsabkommen, mit denen Steueramtshilfe nach internationalem Standard vereinbart werden; jenes mit Andorra mit 175 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen, jenes mit Grönland mit 143 zu 51 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen, jenes mit San Marino mit 140 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen und jenes mit den Seychellen mit 143 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen;
mit 140 zu 57 Stimmen und 38 zu 6 Stimmen der Bundesbeschluss über die Vereinbarung mit der EU für eine engere Zusammenarbeit in Asylfragen;
mit 177 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens mit Kosovo zur Bekämpfung der Kriminalität;
mit 142 zu 50 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 41 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen ein Verpflichtungskredit, mit dem die Schweiz Arbeiten zur weltweit leistungsstärksten Neutronenquelle "ESS" in Schweden unterstützt;
mit 191 zu 1 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 und der Bundesbeschluss zu einem WTO-Abkommen über Handelserleichterungen;
mit 44 zu 0 Stimmen nahm der Ständerat eine Änderung des Geschäftsreglements an, so dass für Mitglieder des Ständerats der Todesfall eines Familienmitglieds künftig als Entschuldigungsgrund gilt.
Mit Ausnahme der Volksinitiative, die direkt zur Abstimmung kommt, sowie der Änderung des Geschäftsreglements des Ständerats, unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum.

Donnerstag, 19. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) GÜTERTRANSPORT: Der Nationalrat hat am Donnerstag das total revidierte Gütertransportgesetz verabschiedet. Die Vorlage verlangt von den Unternehmen einen eigenwirtschaftlichen Betrieb. Subventioniert werden noch Gleisanschlüsse und Verladeterminals. Weil der Nationalrat nicht nur deren Bau, sondern auch die Erneuerung unterstützen will, hat er die Mittel für die nächsten vier Jahre von 210 auf 250 Millionen Franken aufgestockt. Ein Netznutzungskonzept und Netznutzungspläne sollen den Güterverkehr gegenüber dem Personenverkehr stärken. Auf Antrag des Bundesrats hat der Nationalrat den Güterverkehr aus der Liste der Kernaufgaben der SBB gestrichen. Darüber hinaus hiess er eine Motion seiner Verkehrskommission gut, die die rechtliche Verselbständigung der SBB Cargo verlangt. Nun ist der Ständerat am Zug.

FINANZMARKT: Der Nationalrat befürwortet strengere Regeln für den Derivatehandel. Er hat sich bei den Beratungen zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) gegen Ausnahmen ausgesprochen. Von Regeln gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln will er allerdings nichts wissen. Dafür plädierte die Ratslinke. Die Spekulation könne steigende Preise und eine Verknappung zur Folge haben, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Dies vergrössere die Gefahr von Hunger und Elend. Dagegen sprachen sich Vertreter des bürgerlichen Lagers aus. Die Schweiz wäre das erste Land, das so etwas ins Gesetz schreiben würde, monierten sie. Konkret wollten der Bundesrat und eine Minderheit der vorberatenden Kommission im Gesetz Positionslimiten für Warenderivate verankern, um die Einflussmöglichkeiten einzelner Marktteilnehmer begrenzen zu können.
GESUNDHEIT: Das revidierte Medizinalberufegesetz ist unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben beim letzten umstrittenen Punkt dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen. Zuletzt war es in den Beratungen noch um die Sprachkenntnisse von Ärztinnen und Ärzten gegangen. National- und Ständerat waren sich uneinig, ob Spitäler und andere Arbeitgeber gebüsst werden sollen, wenn sie einen Arzt beschäftigen, dem es an Sprachkenntnissen mangelt. Der Ständerat hielt einen neuen Straftatbestand für unnötig, der Nationalrat beharrte darauf. In der Einigungskonferenz aus Mitgliedern beider Räte setzte sich die Haltung des Ständerates durch. In der Folge stimmten beide Räte dieser Lösung stillschweigend zu. Arbeitgebern drohen also auch in Zukunft keine Bussen, wenn Ärzte ungenügende Sprachkenntnisse haben.
KLIMASCHUTZ: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Änderung des Kyoto-Protokolls für die Zeit bis 2020 zugestimmt. Zusammen mit anderen Staaten hatte die Schweiz im Jahr 2012 an der Klimakonferenz in Doha angekündigt, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um 20 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist auch im revidierten CO2-Gesetz verankert, welches das Parlament Ende 2011 verabschiedete. Opposition kam einzig von Seiten der SVP, ihr Nichteintretensantrag wurde aber mit 128 zu 50 Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Grünen stimmten der Änderung des Kyoto-Protokolls zwar zu, wären aber gerne noch weiter gegangen.
UMWELT: Der Nationalrat hat einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz gutgeheissen. Der grösste Teil des Geldes, nämlich rund 125 Millionen Franken, fliesst in den Globalen Umweltfonds. Das restliche Geld will der Bund in den multilateralen Ozonfonds (11 Mio. Franken) und zwei Fonds zur Unterstützung der Entwicklungs- und Transitionsländer bei der Umsetzung der Klimakonvention (9 Mio. Franken) stecken. Gegen den Rahmenkredit, der die Jahre 2015 bis 2018 umfasst, sprach sich einzig die SVP aus. Ihr Nichteintretensantrag wurde aber mit 122 zu 47 Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt. Nun muss der Kredit noch vom Ständerat genehmigt werden.

Der Ständerat in Kürze

(sda) ARMEE: Die Armeereform hat die erste Hürde genommen. Der Ständerat hiess das Projekt am Donnerstag mit 32 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Die Armee soll kleiner werden, aber voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein. Die Eckwerte hatte das Parlament schon früher beschlossen: Die Armee soll im Jahr höchstens 5 Milliarden Franken kosten und auf 100'000 Mann verkleinert werden. Daran will der Ständerat nicht mehr rütteln. Peter Föhn (SVP/SZ) wollte einen Sollbestand von 140'000 beantragen, zog den chancenlosen Antrag aber am Ende zurück. Anders als der Bundesrat will der Ständerat den Sollbestand indes nicht im Gesetz verankern, sondern in einer Verordnung. Sollte der Nationalrat dem Ständerat folgen, wäre die Grösse der Armee nicht Gegenstand einer möglichen Referendumsabstimmung. Von der Linie des Bundesrates abgewichen ist der Ständerat auch bei den Diensttagen. Er ist mit einer kürzeren RS einverstanden, nicht aber mit kürzeren WKs.

ABGANGSENTSCHÄDIGUNGEN: Die Richter der eidgenössischen Gerichte sollen künftig eine Abgangsentschädigung von bis zu einem Jahreslohn erhalten, wenn sie nicht wiedergewählt werden. Der Ständerat hat sich für einen Vorschlag seiner Rechtskommission ausgesprochen. Die Regelung gilt auch für den Bundesanwalt oder die Bundesanwältin. Voraussetzung für eine Entschädigung ist, dass der Einzelfall dies rechtfertigt und die Finanzdelegation des Parlaments einer Entschädigung zustimmt. Den Anstoss für die Vorlage gab die Nichtwiederwahl des damaligen Bundesanwalts Erwin Beyeler im Jahr 2011. Beyeler forderte in der Folge eine Abgangsentschädigung. Dabei zeigte sich, dass die Rechtslage unklar ist.
ZIVILPROZESSORDNUNG: Der Bundesrat soll zur neuen Zivilprozessordnung (ZPO) eine erste Zwischenbilanz ziehen, ihre Praxistauglichkeit prüfen - und allenfalls bis Ende 2018 Verbesserungsvorschläge vorlegen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion seiner Kommission für Rechtsfragen stillschweigend angenommen. Der Bundesrat zeigte sich mit dem Auftrag einverstanden. Die Schweizerische Zivilprozessordnung trat Anfang 2011 in Kraft und ersetzte die 26 Regelwerke der Kantone.
ERBSCHAFTEN: Der Bundesrat soll den Abschluss eines internationalen Übereinkommens über Erbsachen prüfen. Der Ständerat hat einen Vorstoss von Luc Recordon (Grüne/VD) mit 27 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Recordon will verhindern, dass die Schweiz vom Rechtsraum ausgeschlossen wird, den eine Anfang Jahr in Kraft getretene EU-Verordnung schaffe. Der Bundesrat wolle die Situation zuerst analysieren, bevor allfällige Verhandlungen über ein Abkommen in die Wege geleitet würden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Mehrheit des Ständerats sah dies anders. Nun muss sich noch der Nationalrat zur Motion äussern.
URHEBERRECHT: Wird das Werk eines Schweizer Autors in einer Bibliothek in Deutschland ausgeliehen, erhält er dafür eine Entschädigung. Geschieht dasselbe in der Schweiz, geht er leer aus. Nun soll das Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG) angepasst werden. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Peter Bieri (CVP/ZG) stillschweigend angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die Einführung eines Verleihrechts für die Schweiz zu prüfen - und zwar sowohl für physisch als auch für digital ausgeliehene Werke.
DATENSCHUTZ: Mit einem Smartphone, einer im Auto angebrachten "Dashcam", einer "Datenbrille" oder per Drohne kann heute jeder ganz einfach ein Video aufnehmen. Nun soll der Bundesrat aufzeigen, welche Risiken die verbreitete Nutzung solcher privaten Kameras mit sich bringt. Der Ständerat hat ein Postulat von Raphaël Comte (FDP/NE) stillschweigend angenommen. Die Nutzung solcher Geräte im öffentlichen Raum sei problematisch, vor allem was den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz betreffe, schrieb Comte in seinem Vorstoss. Der Bundesrat soll deshalb in einem Bericht Lösungsvorschläge aufzeigen.
STRAFPROZESSORDNUNG: Anders als der Nationalrat hat der Ständerat eine Vereinfachung der Abwesenheitsregeln bei Strafprozessen abgelehnt. Der Nationalrat hatte entschieden, dass eine beschuldigte Person nicht ein zweites Mal vorgeladen werden muss, wenn sie nach einer ersten Vorladung nicht vor Gericht erscheint. Der Ständerat lehnte eine entsprechende parlamentarische Initiative von Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) aber stillschweigend ab. Zwar stellte er sich nicht grundsätzlich gegen das Anliegen. Es bestehe aber keine Dringlichkeit. Eine allfällige Anpassung könne im Rahmen der Überprüfung der Strafprozessordnung gemacht werden. Einer solchen hat der Ständerat bereits zugestimmt.
PETITIONEN: Der Ständerat hat neun Petitionen behandelt und entschieden, dass er diesen keine Folge geben will. Unter den abgelehnten Petitionen waren auch zwei der Jugendsession, mit denen die Jungpolitiker eine Deklarationspflicht von Tierversuchen auf Produkten und eine progressive Zusatzsteuer auf alle Boni forderten.

Mittwoch, 18. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STARKER FRANKEN: Der starke Franken ist für die Schweizer Wirtschaft eine grosse Herausforderung, darin sind sich die Parteien einig. Bei der Frage nach den nötigen Gegenrezepten gehen die Meinungen weit auseinander. Dies zeigte auch die von mehreren Parteien geforderte aktuelle Debatte vom Mittwoch im Nationalrat - die ziemlich hitzig verlief. Während die Ratsrechte vor der "Regulierungswut" warnte und "Hände weg von der Nationalbank" forderte, kam von der Ratslinken Kritik an der "Erpressung zu Gratisarbeit und illegalen Lohnsenkungen" und an "wuchernden Spekulationsblasen".

FINANZMARKT: Der ausserbörsliche Handel mit Finanzderivaten soll strenger geregelt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch die Beratungen zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz aufgenommen, mit dem der Bundesrat die Bestimmungen an internationale Standards anpassen will. Die Debatte geht am Donnerstag weiter. Die Regulierung ist eine Folge der Finanzkrise. Diese hatte gezeigt, dass nicht nur Banken, sondern auch Börsen die Stabilität der Finanzsysteme gefährden könnten - und die Märkte für ausserbörslich gehandelte Derivate. Im Nationalrat wird die Stossrichtung begrüsst. Von CVP, GLP, BDP und FDP erhielt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Lob für den Verzicht auf einen "swiss finish". Der SVP geht die geplante Regulierung zu weit, SP und Grüne dagegen möchten mehr Regeln, um die Spekulation einzudämmen.
GESUNDHEIT: Patientendaten sollen künftig in einem elektronischen Dossier gespeichert werden können, darin sind sich die Räte einig. Bei den Mitmach-Pflichten gehen die Meinungen aber noch auseinander. Geht es nach der grossen Kammer, sollen alle Ärzte verpflichtet werden, elektronische Patientendossiers anzubieten. Nur die Patienten könnten frei entscheiden, ob sie eine Sammlung von Gesundheitsdaten anlegen wollen oder nicht. Bundesrat und Ständerat hingegen wollen auch für Ärzte und andere Leistungserbringer im ambulanten Bereich die Freiwilligkeit beibehalten. Nur stationäre Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime sollen ein elektronisches Patientendossier zwingend anbieten müssen.
MEDIZINALBERUFE: Ärztinnen und Ärzte müssen eine Landessprache beherrschen, wenn sie in der Schweiz arbeiten wollen. Die Sprachkenntnisse sind jedoch nicht Voraussetzung für einen Eintrag ins Berufsregister. Der Nationalrat ist teilweise auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. In der Verantwortung stehen demnach die Arbeitgeber, also die Spitäler und bei Praxisbewilligungen die Kantone. Sie müssen künftig prüfen, ob die Ärzte über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen. Noch uneinig sind sich National- und Ständerat in der Frage, ob Arbeitgeber gebüsst werden können, wenn sie einen Arzt beschäftigen, dem es an Sprachkenntnissen mangelt. Darüber beugt sich nun die Einigungskonferenz.
NATIONALBANK: Die Bundespensionskasse Publica, die Kantone Genf und Zürich und die Stadt Zürich haben ein Girokonto bei der Nationalbank - und werden so von Negativzinsen verschont. Gemäss verschiedenen Medienberichten fordern nun weitere Institutionen eine Gleichbehandlung. Die Nationalbank überprüfe diese Praktik derzeit, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der Debatte zum starken Franken im Nationalrat. Sie prüfe, ob die Voraussetzungen für diese Sonderbehandlung noch gegeben sei. Das Vorgehen sei zwar gesetzlich erlaubt, die Nationalbank sei aber nicht verpflichtet, diese Konten zu gewähren.
VERSICHERUNG: Der Nationalrat hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission abgelehnt, welche eine bessere Exportrisikoversicherung forderte. Schweizer Exportunternehmen sollten sich günstig gegen Wechselkursschwankungen versichern können, verlangte die Kommissionsmehrheit. Im Nationalrat hatte das Anliegen aber keine Chance, es wurde mit 105 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung verworfen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) HEIRATSSTRAFE: Die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe kommt ohne direkten Gegenvorschlag vors Volk. In der Schlussabstimmung vom Mittwoch hat der Ständerat die Vorlage überraschend abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. In der ersten Sessionswoche hatte der direkte Gegenvorschlag noch eine Mehrheit im Rat gefunden. Vier FDP-Mitglieder haben jedoch inzwischen ihre Meinung geändert. Der Luzerner Georges Theiler etwa erklärte, nach der deutlichen Ablehnung der CVP-Familieninitiative erwarte er auch bei der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ein Nein, ein Gegenvorschlag würde nur für Verwirrung sorgen. Mit der Vorlage sollte die Diskriminierung von Ehepaaren beseitigt werden, jedoch keine Definition der Ehe in die Verfassung geschrieben werden. Beide Räte müssen nun noch einmal über ihre Abstimmungsempfehlung zur Initiative entscheiden.

LANDESVERSORGUNG: Das Landesversorgungsgesetz ist noch vom kalten Krieg geprägt. Der Bundesrat schlägt darum eine Modernisierung vor. Diese Totalrevision hat der Ständerat einstimmig gutgeheissen. Die Behörden sollen rascher als heute eingreifen können, um drohende oder bereits eingetretene Mangellagen abzuwenden. Zudem werden die veränderten Abläufe der globalisierten Wirtschaft abgebildet: Weil Rohstoffe oder Ersatzteile kaum noch auf Vorrat gehalten werden, müssen Stromversorgung, Logistik, Informations-, Kommunikations- und Finanzdienstleistungen gesichert sichergestellt werden. Zudem müssen die Betriebe ihre Produktion aufrecht erhalten können. Der Bundesrat kann im Notfall die dafür nötigen Anordnungen treffen. Die Grundstruktur der Landesversorgung mit der Pflichtlagerhaltung durch die Wirtschaft wird aber nicht angetastet.
ADOPTION: Der Ständerat will Adoptivmüttern keinen Mutterschaftsurlaub gewähren. Er lehnte eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Neuenburg mit 26 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Über den Vorstoss entscheidet noch der Nationalrat. Die Initiative will Frauen, die ein Kind von acht Jahren oder jünger adoptieren, eine Adoptionsentschädigung zusprechen, die der Mutterschaftsentschädigung entspricht. Nach Auffassung der Mehrheit sprechen primär gesellschaftspolitische Überlegungen gegen das Anliegen: Wer ein Kind adoptiere, solle dafür auch die gesamte Verantwortung übernehmen. Zum Thema sind weitere Vorstösse hängig.
KRANKENVERSICHERUNG: Die Krankenkassen sollen ihre Betriebsrechnung nicht nach Kantonen aufschlüsseln müssen. Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Tessin mit dieser Forderung abgelehnt. Heute bestünden grosse Ungerechtigkeiten zwischen den Kantonen, was sich letztlich auf die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems auswirke, begründete der Kanton seine Forderung. Die kleine Kammer war aber wie ihre vorberatende Kommission der Meinung, dass keine kantonalen Betriebsrechnungen verlangt werden sollen, da die Krankenversicherer nationale Unternehmen seien. Die weiteren Forderungen der Standesinitiative seien mit dem Aufsichtsgesetz, das das Parlament im vergangenen Jahr verabschiedete, zu einem grossen Teil erfüllt.
KINDERBETREUUNG: Der Ständerat hat eine überholte Standesinitiative des Kantons Solothurn abgelehnt. Diese fordert eine Verlängerung der Anstossfinanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen durch den Bund über den Januar 2015 hinaus. Inzwischen hat das Parlament bereits beschlossen, die Starthilfen für Krippen und Tagesschulen bis 2019 und damit um weitere vier Jahre zu verlängern. Insgesamt stellt der Bund in dieser Zeit 120 Millionen Franken zur Verfügung. Das Programm läuft seit dem Jahr 2003.

Dienstag, 17. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) NACHRICHTENDIENST: Der Nachrichtendienst soll weitreichende Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Der Nationalrat hat am Dienstag dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt, mit 119 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Dagegen stimmten die Grünen, die SP und die Grünliberalen. Während die Grünen das Gesetz von Beginn weg abgelehnt hatten, machten SP und GLP ihre Zustimmung vom Ausgang der Beratungen abhängig. Da ihre Anträge abgelehnt wurden, schlugen sie sich auf die Seite der Gegner. Auf der Seite der Befürworter ist dagegen die SVP, die neue Überwachungsmassnahmen vor sechs Jahren noch abgelehnt hatte. Aus Sicht der Mehrheit im Nationalrat braucht der Nachrichtendienst mehr Instrumente, um Terrorismus zu bekämpfen. Die Gegner warnten vergeblich vor einer "Totalüberwachung". Das Gesetz geht nun an den Ständerat.

KINDESUNTERHALT: Der Nationalrat ist beim Kindesunterhalt auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt: Er hat sich damit einverstanden erklärt, dass die Vorlage mit der Möglichkeit einer alternierenden Obhut ergänzt wird. Das Gericht soll die Möglichkeit einer alternierenden Obhut prüfen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. In der ersten Sessionswoche hatte der Nationalrat diese Ergänzung noch abgelehnt. Im zweiten Anlauf schloss sich der Nationalrat nun mit 103 zu 71 Stimmen und 4 Enthaltungen dem Ständerat an. Damit ist die Vorlage unter Dach und bereit für die Schlussabstimmung. Sie hat zum Ziel, dass Kinder unverheirateter Eltern beim Unterhalt künftig dieselben Rechte haben wie Kinder von Ehepaaren.
SICHERHEIT: Das Zentrum für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich (CSS) soll weniger Geld vom Bund erhalten. Der Nationalrat hat dem Antrag des Bundesrats ohne Gegenstimme zugestimmt, den Jahresbeitrag in der Periode 2016 bis 2019 um 2 Millionen Franken auf 3,35 Millionen Franken zu kürzen. Grund dafür sind Sparmassnahmen im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014. Mit dem tieferen Jahresbetrag ist nach Ansicht des Bundesrats sichergestellt, dass das Zentrum die für das VBS wesentlichsten Aufgaben weiterführen kann. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
DATENSCHUTZ: Der Datenschützer wird nicht ermächtigt, bei Verletzung von Datenschutzbestimmungen Verwaltungssanktionen auszusprechen. Der Nationalrat hat sich mit 107 zu 65 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative von Jean Christoph Schwaab (SP/VD) ausgesprochen. Dieser argumentierte vergeblich, es komme immer häufiger zu groben Verletzungen des Datenschutzes. Die neuen Technologien machten das Sammeln und die Bearbeitung von Daten im grossen Stil viel einfacher. Zu einer modernen Gesetzgebung gehörten abschreckende Sanktionen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) FINANZAUSGLEICH: Der Ständerat bleibt dabei: Die Geberkantone sollen gleich viel in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen wie bisher. Bereits zum zweiten Mal hat die kleine Kammer am Dienstag eine Senkung der Beiträge abgelehnt. Damit stellt sich der Ständerat gegen den Nationalrat und den Bundesrat, welche die Geberkantone entlasten wollen. Der Entscheid fiel mit 27 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltungen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Beiträge für die Periode 2016 bis 2019 zu senken. Die Kantone sollten 134 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen, der Bund 196 Millionen Franken weniger.

INSIEME: Nach dem Informatikdebakel INSIEME will auch der Ständerat neue Regeln für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im Gesetz verankern. Er hat einer entsprechenden Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) stillschweigend zugestimmt. Der Nationalrat hat eine gleichlautende Motion bereits angenommen. Die Räte verlangen mehrere Anpassungen am Finanzkontrollgesetz. So sollen unter anderem die politischen Verantwortlichen durch die EFK besser informiert werden. Bei der Untersuchung des gescheiterten Informatikprojekt INSIEME stellten die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte fest, dass vor allem mangelnde Führung und Aufsicht zum Scheitern des Projekts geführt hatten. Die GPK formulierten neben der Motion 22 Empfehlungen sowie zwei Postulate. Diese hat der Ständerat ebenfalls gutgeheissen.
RITALIN: Der Ständerat sieht keinen Grund, die Verschreibung von Ritalin einzuschränken. Er hat einen Vorstoss ohne Gegenstimme abgelehnt, der im Nationalrat noch eine Mehrheit gefunden hatte. Gemäss der Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission sollte der Bundesrat dafür sorgen, dass Ritalin nur dann verschrieben wird, wenn es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist sowie im Rahmen einer umfassenden Therapie und Behandlung verabreicht wird. Die kleine Kammer folgte seiner vorberatenden Kommission, die sich auf einen Bericht des Bundesrates vom vergangenen Jahr stützte. Gemäss diesem hat die Verschreibung von Ritalin zwar zugenommen, doch werden Kinder und Jugendliche nicht missbräuchlich damit behandelt.
FINANZPLATZ: Die Expertengruppe Brunetti soll weitergeführt werden, künftig unter dem Namen "Strategierat Zukunft Finanzplatz". Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) stillschweigend angenommen. Der Motionär schlägt vor, dass das Gremium regelmässig unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen soll. Alle relevanten Akteure des Schweizer Finanzplatzes sollen vertreten sein: Politik, Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Wissenschaft, Sozialpartner sowie Banken, Versicherungen und andere Branchenvertreter.
PELZE: Die heutige Deklarationspflicht für Pelzprodukte geht dem Ständerat zu wenig weit. Mit einem Postulat beauftragt er den Bundesrat aufzuzeigen, wie der Verkauf von tierquälerisch erzeugten Produkten verhindert werden kann. Auch ein Verbot, tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte in Verkehr zu bringen, soll geprüft werden. Seit März 2013 müssen in der Schweiz bei Pelzprodukten die Tierart, die Herkunft sowie die Gewinnungsart deklariert werden. Damit könne aber nicht verhindert werden, dass tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte in die Schweiz eingeführt und verkauft würden, sagte Pascale Bruderer (SP/AG), die das Postulat eingereicht hatte.
VERSICHERUNG: Der Ständerat will den Bundesrat nicht per Motion verpflichten, das Versicherungsvertragsgesetz zu ändern. Der Nationalrat hatte den Vorstoss noch gutgeheissen. Damit wollte er erreichen, dass der Versicherungsvertrag vorerst bestehen bleibt, wenn der Versicherungsnehmer in Konkurs fällt. Seit 2006 endet der Vertrag beim Konkurs sofort, was insbesondere bei Haftpflichtversicherungen zu Problemen führen kann. Dies hat auch der Bundesrat erkannt, weshalb eine Revision des Gesetzes schon im Gang ist. Für die Mehrheit des Ständerats erübrigte sich die Motion daher.
SUBVENTIONEN: Der Bundesrat muss keinen Bericht über den Steuereinzugsrhythmus und über die Auszahlung von Bundesbeiträgen erstellen. Einen solchen hatte Luc Recordon (Grüne/VD) mit einem Postulat verlangt. Darin wollte er auch untersuchen lassen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Einzug der Steuergelder und der Auszahlung der Bundesbeiträge besteht. Recordon vermutete, dass der Zeitpunkt der Zahlung von Subventionen davon abhängt, wann die Steuereinnahmen eingehen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bestritt dies. Der Bund verfüge immer über genügend flüssige Mittel, um Zahlungen fristgerecht ausführen zu können. Recordon zog sein Postulat schliesslich zurück.
TIERÄRZTE: Nicht nur amtliche Tierärzte, sondern auch entsprechend ausgebildete Fachassistenten sollen lebende Schlachttiere vor der Schlachtung untersuchen dürfen. Der Ständerat hat einer Motion von Isidor Baumann (CVP/UR) zugestimmt, um gewerbliche Schlachtbetriebe zu entlasten. Mehr als Grossbetriebe sind diese von der Vorschrift betroffen, dass nur ein amtlicher Tierarzt die Lebendtierkontrolle durchführen darf. Weil Kleinbetriebe oft keine Möglichkeit haben, Tiere vor der Schlachtung einzustallen, müssen diese schubweise angeliefert werden, weshalb auch der Tierarzt mehrmals aufgeboten werden muss. Bundesrat Alain Berset will dafür sorgen, dass die Kantone den vorhandenen Spielraum ausschöpfen.
TIERMEDIZIN: Der Ständerat sieht bei den Preisen für Tiermedikamente keinen Handlungsbedarf. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat, die eine Anpassung der Preise an jene in der EU forderte, abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 26 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) hatte moniert, dass Medikamente für Tiere in der Schweiz wesentlich teurer seien als in der EU. Ein Preisvergleich unter 28 Medikamenten habe ergeben, dass Schweizer Veterinäre und Apotheker 70 Prozent mehr zahlen müssten. Der Bundesrat müsse nun auf Gesetzesebene dagegen vorgehen, forderte er. Die Forderung sei bereits erfüllt, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort. Entsprechende Massnahmen seien schon eingeleitet.
BUNDESHAUSHALT: Der Ständerat will für die Sonderrechnungen des Bundes keine einheitlichen Rechnungslegungsgrundsätze festlegen. Er hat einen Vorstoss abgelehnt, der vom Nationalrat noch mit grosser Mehrheit angenommen worden war. Zu den Sonderrechnungen gehören unter anderem der ETH-Bereich und die Eidgenössische Alkoholverwaltung. Die Rechnungslegung dieser Sonderrechnungen präsentiert sich heute sehr unterschiedlich, wie Motionär Roland Fischer (GLP/LU) festhielt. Der Ständerat sah hingegen keinen Handlungsbedarf und folgte damit dem Bundesrat. Dieser hatte den Vorstoss mit der Begründung zur Ablehnung empfohlen, dass die Sonderrechnungen bereits heute weitgehend an das Neue Rechnungsmodell des Bundes angeglichen seien.

Montag, 16. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) NACHRICHTENDIENST: Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Computer hacken und Datenströme im Internet scannen dürfen. Der Nationalrat hat sich am Montag im Grundsatz dafür ausgesprochen: Er ist mit 154 zu 33 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Über die Details entscheidet er erst am Dienstag. Gegen das Gesetz stellten sich die Grünen, die vor einem "Lauschangriff" warnten. "Eine offene liberale Gesellschaft wird nicht totalüberwacht," sagte Aline Trede (Grüne/BE). Daniel Vischer (Grüne/ZH) stellte fest, die persönliche Freiheit sei das kostbarste Gut. Die Befürworter argumentierten mit der Gefahr terroristischer Anschläge, die zugenommen habe. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, lautete der Tenor. Die Schweiz dürfe nicht zu einem Mekka für Terroristen werden - und nicht zu einem Tummelfeld fremder Nachrichtendienste.

SPORT: Das Bundesgesetz über die Informationssysteme im Bereich Sport (IBSG) soll revidiert werden. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Entwurf des Bundesrates ohne Gegenstimme angenommen. Mit der Revision sollen vier zusätzliche Informationssysteme ins bestehende Gesetz aufgenommen werden. Damit soll eine Rechtsgrundlage für die elektronische Bearbeitung von teilweise besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen geschaffen werden. In wenigen Punkten fordert der Nationalrat noch Präzisierungen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) AUSSCHAFFUNG: Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat der Ständerat die letzten Differenzen ausgeräumt. Es handelte sich insbesondere um Bestimmungen über den Vollzug der nicht obligatorischen Landesverweisung. Zudem folgte die kleine Kammer dem Nationalrat, der die Teilnahme an terroristischen Aktivitäten oder Kampfhandlungen als speziellen Ausschaffungsgrund aus dem Gesetz gestrichen hatte, weil er keine Doppelspurigkeiten einbauen wollte. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Erst wenn die Umsetzung abgeschlossen ist, soll über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt werden.

UNTERHALTSRECHT: Der Ständerat will in der Vorlage zum Kindesunterhalt die Möglichkeit einer alternierenden Obhut festhalten. Das Gericht soll diese Möglichkeit prüfen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Ausserdem soll das Gericht beim Entscheid über die Obhut das Recht des Kindes berücksichtigen, regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen. Damit bleiben in diesem Punkt Differenzen zum Nationalrat. Bei den wichtigsten Punkten sind sich die beiden Räte bereits einig. Zentrales Anliegen der Vorlage ist die Besserstellung von Kindern unverheirateter Eltern.
GEWÄSSER: Der Ständerat will den politischen Kompromiss beim Gewässerschutz nicht gefährden. Innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens sollen die Kantone aber den grösstmöglichen Spielraum bei der Festlegung des Gewässerraums erhalten. Die kleine Kammer hat eine Motion seiner Umweltkommission mit dieser Forderung angenommen. Insgesamt müssen aufgrund einer Gesetzesänderung 4000 Kilometer Gewässer revitalisiert und eine Fläche von 20'000 Hektaren zu Gewässerraum umgewandelt werden. Aufgrund dieser Zugeständnisse hatte der Fischerei-Verband seine Initiative "Lebendiges Wasser" 2009 zurückgezogen. Die Bauern und einige Kantone wollen das Gesetz nun wieder aufweichen.
ALKOHOL: Heute gilt für die Fahrer von Feuerwehrautos und Sanitätsfahrzeugen ein Grenzwert von 0,1 Promille und damit ein faktisches Alkoholverbot. Das Parlament will dieses Verbot nun unter anderem für die Milizfeuerwehr in Ausnahmefällen aufheben. Der Ständerat hat einen Vorstoss des Aargauer BDP-Nationalrats Bernhard Guhl stillschweigend gutgeheissen. Bei Rettungseinsätzen, bei denen "Milizpersonal oder nicht diensthabendes Personal aufgeboten werden muss", soll der normale Grenzwert von 0,5 Promille gelten. Der Nationalrat hatte der Motion bereits im Dezember zugestimmt. Auch der Bundesrat beantragte die Annahme des Vorstosses.
ELEKTROAUTOS: Das Parlament möchte die Voraussetzungen für Formel-E-Rennen in der Schweiz schaffen. Der Ständerat hat einer Motion aus dem Nationalrat zugestimmt, die solche Rennen vom Verbot von Rundstreckenrennen ausnehmen will. Die Formel-E-Meisterschaft fand im vergangenen Jahr zum ersten Mal statt. Sie steht ausschliesslich elektrisch betriebenen Fahrzeugen offen. Zuletzt scheiterten die Bestrebungen zur Wiedereinführung von Rundstreckenrennen an Umweltbedenken. "Diese wären bei Rennen mit E-Fahrzeugen geringer", hielt der Bundesrat in seiner positiven Antwort auf den Vorstoss fest.
FERNSEHEN: Die konzessionierten Schweizer Fernsehsender sollen im digitalen Zeitalter keinen bevorzugten Kanalplatz erhalten. Der Ständerats hat eine Motion mit dieser Forderung abgelehnt. Motionär Claude Janiak (SP/BL) störte sich daran, dass UPC Cablecom letztes Jahr die konzessionierten regionalen TV-Sender in der Senderskala nach hinten verschoben hat. Bei bis zu 500 Sendern sei es eine Überlebensfrage, auf welchem Sendeplatz ein Programm übertragen werde, argumentierte er. Die Mehrheit des Ständerats hält eine Regulierung im Moment aber für unnötig, weil die Zuweisung durch den Anbieter ohnehin nur vorläufig ist.
FRANKENSTÄRKE: Der Ständerat hat es abgelehnt, eine Erklärung von Vertretern der vier grossen Parteien zur Frankenstärke auf die Traktandenliste aufzunehmen. Mit dieser hätte die Nationalbank aufgefordert werden sollen, auf Guthaben von Sozialversicherungen und Pensionskassen keine Negativzinsen zu erheben. Das Büro des Ständerats sprach sich gegen die Traktandierung aus, einen Ordnungsantrag von Anita Fetz (SP/BS) verwarf das Plenum mit 27 zu 14 Stimmen.
NETZNEUTRALITÄT: Der Ständerat möchte die Netzneutralität nicht gesetzlich verankern. Er hat einen Vorstoss aus dem Nationalrat mit 26 zu 17 Stimmen abgelehnt. Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten beim Transport durch das Internet gleich behandelt werden. Aus der Sicht von Motionär Balthasar Glättli (Grüne/ZH) bedroht eine Beeinflussung des Datentransfers durch die Provider die Informations- und Meinungsfreiheit. "Es gibt keinen dringenden Handlungsbedarf", sagte hingegen René Imoberdorf (CVP/VS) im Namen der vorberatenden Kommission. Auch der Bundesrat sprach sich gegen den Vorstoss aus. Man setze vorderhand auf den Verhaltenskodex, den die Telekommunikationsbranche Ende 2014 ausgearbeitet hat, sagte Kommunikationsministerin Doris Leuthard.
AUSLANDSCHWEIZER: Der Ständerat will es den Auslandschweizern nicht grundsätzlich ermöglichen, bei der PostFinance Konten für den Zahlungsverkehr zu eröffnen. Er hat einen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt. Insbesondere für in den USA lebende Auslandschweizer sei es nicht mehr möglich, ein Bankkonto zu unterhalten, hatte Motionär Roland Rino Büchel (SVP/SG) argumentiert. Deshalb müsse zumindest die Grundversorgung im Zahlungsverkehr sichergestellt werden. Wie der Ständerat lehnte aber auch der Bundesrat die Motion ab. Bei der Revision des Postgesetzes sei bewusst darauf verzichtet worden, der PostFinance vorzuschreiben, Auslandschweizern Zahlungskonten anzubieten.
FRACKING: Der Bundesrat muss sich nicht gegen Fracking-Pläne zur Erdgas-Förderung am Bodensee einsetzen. Anders als der Nationalrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion stillschweigend abgelehnt. Die Forderung sei hinfällig geworden, weil entsprechende Pläne in der Zwischenzeit zurückgezogen worden seien. Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) hatte seine Motion 2012 eingereicht, weil britische Unternehmen in der Bodenseeregion mit der Fracking-Technologie nach Gas bohren wollten.
ENERGIE I: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die neue Regeln bei der Vergabe der kostendeckenden Einspeisevergütungen (KEV) verlangte. Grund dafür war, dass der Bundesrat das Anliegen bereits erfüllt hat: Seit Anfang Jahr werden Anlagen für Wind, Kleinwasserkraft, Biomasse und Geothermie mit einer rechtskräftigen Baubewilligung an die Spitze der KEV-Warteliste gesetzt. Mit dieser Massnahme erhalten baureife Projekte rascher einen positiven Förderbescheid. Bei der Warteliste für Photovoltaik ist nach wie vor das Anmeldedatum massgeblich.
ENERGIE II: Der Ständerat will die Regeln für die Unterstützung von Kohlekraftwerken im Ausland nicht verschärfen. Der Nationalrat hatte zuvor gefordert, dass Schweizer Auslandvertretungen den Bau solcher Anlagen nur dann unterstützen dürfen, wenn sie die in der Schweiz geltenden strikten Kriterien erfüllen. Hintergrund ist der Bau eines Kohlekraftwerkes im kalabrischen Saline Joniche. Das Bündner Energieunternehmen Repower AG wollte den Bau unterstützen. Nach einer kantonalen Volksabstimmung musste die Repower AG allerdings aus dem Projekt aussteigen. Die Forderung der Motion habe sich somit erledigt, zeigte sich eine Mehrheit der Ständeräte überzeugt.
AUTOS: Der Ständerat will nichts wissen von einer Pflicht für den Bund, den Autoimporteuren die zur Kontrolle der CO2-Sanktionen erforderlichen Daten monatlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Motionär Laurent Favre (FDP/NE) hatte argumentiert, den Importeuren müssten die erforderlichen Daten zur Verfügung stehen, damit sie den ihnen auferlegten Pflichten nachkommen könnten. Aus der Sicht des Bundesrates genügen allerdings die Daten, die die Autoimporteure bereits erhalten. Dieser Meinung schloss sich auch der Ständerat an, womit die Motion vom Tisch ist.
GELDPOLITIK: Das Finanz- und das Wirtschaftsdepartement prüfen, ob sich die Spitze der Nationalbank und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates häufiger oder in anderer Zusammensetzung treffen sollten. Dies sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Fragestunde des Nationalrats. Heute finden vier Treffen pro Jahr statt. Widmer-Schlumpf dementierte zudem Gerüchte, wonach im Bundesrat ein neuer Euro-Mindestkurs vorgeschlagen oder gefordert worden sei. "Die Unabhängigkeit der Nationalbank steht nicht zur Debatte."
NATO: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Bericht der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Hauptthemen waren 2014 der Konflikt in der Ukraine, die Spannungen zwischen Russland und dem Westen und damit verbunden die Weiterentwicklung des Bündnisses, wie die Delegation schreibt.

Donnerstag, 12. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) WOLF: Das Parlament will den Wolfsschutz lockern. Neu sollen Wölfe abgeschossen werden können, bevor sie Schaden anrichten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Stand bisher vor allem der Schutz des Wolfes im Vordergrund, sollen neu die Interessen der Bergbevölkerung - Alpwirtschaften, Jagd oder Tourismus - gleichwertig gewichtet werden. Damit der Wolf die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht vollständig verliere, brauche es einen neuen rechtlichen Handlungsspielraum, sagte Kommissionssprecher Felix Müri (SVP/LU).

ZWEITWOHNUNGEN: Das Zweitwohnungsgesetz ist bereinigt. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen ausgeräumt. Damit steht fest, wo und unter welchen Bedingungen noch neue Ferienwohnungen gebaut werden dürfen. Gegenüber heute erhalten die betroffenen Gemeinden wieder etwas mehr Spielraum. Zuletzt ist noch darüber gestritten worden, ob touristisch bewirtschaftete Wohnungen als Zweitwohnungen gelten sollten oder nicht. Der Nationalrat wollte sie zu den Erstwohnungen zählen, was in einigen Gemeinden den Zweitwohnungsanteil wohl unter 20 Prozent gedrückt hätte. Am Donnerstag ist er nun aber dem Ständerat gefolgt. Touristisch bewirtschaftete Wohnungen werden damit zu den Zweitwohnungen gezählt.
BAHNVERKEHR: Der Nationalrat stimmt der Ratifizierung eines Bahnabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zu. Mit der neuen Bahnverbindung kann ein grenzüberschreitendes S-Bahn-Netz von der Region Lausanne bis nach Evian am französischen Ufer des Genfersees realisiert werden. Für die Bahnverbindung Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse (CEVA) müssen in der Schweiz rund 14 zusätzliche Bahnkilometer erstellt werden. Zudem werden vier neue Stationen errichtet und zwei Bahnhöfe umgebaut. Frankreich wird einen zwei Kilometer langen Streckenabschnitt bis in den Bahnhof Annemasse bauen.
STRASSENVERKEHR: Polizisten auf Dienstfahrt sollen auch mal kräftiger aufs Gas drücken dürfen, ohne dass sie gleich mit einem Ausweisentzug, einer Busse oder gar Gefängnis rechnen müssen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Zwar gelten für Blaulichtorganisationen bereits heute Ausnahmen, wenn eine dringliche Dienstfahrt ansteht und die erforderlichen Warnsignale abgegeben werden. Allerdings gebe es eben gerade Situationen, in denen Blaulicht und Sirenen nicht sinnvoll seien, gab der Motionär, Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO), im Erstrat zu bedenken. Dies sei etwa dann der Fall, wenn die Polizei einen Einbrecher in flagranti erwischen wolle oder wenn bei einem Raser eine Nachfahrmessung durchgeführt werde.
LANDWIRTSCHAFT: Die Bauern erhalten mehr Freiheiten bei der Verwendung von Mist und Gülle. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 112 zu 74 Stimmen eine Motion von Ivo Bischofberger (CVP/AI) angenommen, die fordert, dass der ortsübliche Bewirtschaftungsbereich (oBB) ersatzlos aus der Gewässerschutzverordnung gestrichen wird. Dieser Bereich stellte bislang sicher, dass pro Betrieb nur so viel Hofdünger produziert wird, wie in einer Fahrdistanz von maximal sechs Kilometern vom Stall weg ausgebracht werden kann. Der Bundesrat wollte den oBB im Rahmen der nächsten Agrarpolitik 2018-2021 ablösen. Eine Minderheit erinnerte daran, dass noch immer Seen künstlich belüftet werden müssen, weil sie überdüngt sind.
GEWÄSSERSCHUTZ: Häusliches Abwasser von Landwirtschaftsbetrieben soll nicht nur mit Rinder- und Schweinegülle vermischt werden dürfen, sondern auch mit den Ausscheidungen von Schafen, Ziegen und Pferden. Gegen den Willen des Bundesrats hat der Nationalrat mit 144 zu 32 Stimmen bei 17 Enthaltungen eine entsprechende Motion von Andreas Aebi (SVP/BE) angenommen. Er ist der Meinung, dass die Gewässerschutzbestimmungen aus dem Jahr 1991 heute überholt sind. Bundesrätin Doris Leuthard warnte vergeblich davor, die Anschlusspflicht an die Kanalisation gänzlich aufzuheben. Sie zeigte sich jedoch offen, im Einzelfall praktikable Lösungen zu finden.
ENTEIGNUNG: Das Bundesgesetz über die Enteignung soll komplett überarbeitet werden. Der Nationalrat hat als Erstrat eine entsprechenden Motion angenommen, mit 135 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Gesetz aus den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts genüge den heutigen Ansprüchen nicht mehr, sagte Motionär Markus Ritter (CVP/SG). Er fordert insbesondere eine "marktkonforme Entschädigung der Enteigneten". Das Enteignungsrecht könne heute für fast alles beansprucht werden, etwa für Antennen, Hochwasserschutz oder auch einen Golfplatz, so Ritter. Damit der Boden nicht zu günstig enteignet werde und die Enteigner wirtschaftliche Vorteile daraus erzielten, brauche es Anpassungen.
MOBILTELEFONIE: Der Bundesrat soll die Richtfunkkonzessionsgebühren senken. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit diesem Auftrag überwiesen, mit 111 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung. Bundesrätin Doris Leuthard argumentierte vergeblich, eine Gesamtschau zur Gebührenverordnung sei im laufenden Jahr ohnehin geplant. Die Richtfunkkonzessionsgebühren sollten nicht isoliert betrachtet werden. Die Befürworter der Motion möchten, dass die Richtfunkkonzessionsgebühren auf ein durchschnittliches europäisches Niveau gesenkt werden. Richtfunkverbindungen braucht es, um den Datenverkehr von einer Mobilfunkantenne abzuführen, wenn die Erschliessung mit Datenleitungen nicht möglich oder zu teuer ist.
PERSONENVERKEHR: Der Bundesrat muss einen umfassenden Bericht zum internationalen Personenverkehr auf Schiene und Strasse erstellen. Der Bericht soll aufzeigen, wo die Schweiz heute steht, wo sie hin will und mit welchen Massnahmen dieses Ziel erreicht werden könnte. Der Nationalrat hat ein entsprechenden Postulat seiner Verkehrskommission stillschweigend angenommen. Thematisiert werden soll im Bericht unter anderem die Wettbewerbssituation zwischen internationalem Fernbus- und Schienenverkehr und die Auswirkungen von neuen EU-Regelungen auf die Schweiz. Der Bundesrat hatte das Postulat zur Annahme empfohlen.
MOBILITÄT: Elektroautos sollen entlang der Nationalstrassen ihre Batterien laden können. Der Nationalrat hat stillschweigend ein Postulat seiner Verkehrskommission überwiesen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für ein Schnellladenetz auf Raststätten und auch Rastplätzen zu prüfen. Das lückenhafte Netz von Schnellladestationen hemme die Verbreitung von umweltfreundlichen Elektroautos, ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen überzeugt.
MEDIEN: Der Nationalrat will keine Schuldenbremse für die SRG. Er hat eine Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG) mit dieser Forderung abgelehnt. Der Motionär argumentierte, die "finanzielle Allmacht" der SRG müsse unter Kontrolle gebracht werden. Bei dieser Gelegenheit brachte Reimann auch generelle Kritik an der SRG an - am "schwammigen Begriff des Service public", an der "seichten Glanz- und Gloria-Unterhaltung" und am Lohn des Generaldirektors. Ob sie es richtig finde, dass dieser mehr verdiene als sie selbst, fragte er Medienministerin Doris Leuthard. Diese antwortete, sie sei mit ihrem Lohn zufrieden. "Ich bin nicht notleidend", stellte sie fest. Den Vorwurf der Schuldenwirtschaft bei der SRG wies Leuthard zurück.
WINTERREIFEN: In der Schweiz soll auch künftig kein Obligatorium für Winterpneus gelten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Manuel Tornare (SP/GE) abgelehnt. Die zahlreichen Unfälle auf den Strassen mit Fahrzeugen, die im Winter mit Sommerpneus unterwegs sind, zeigten, dass die individuelle Verantwortung nicht ausreiche, begründete Tornare seine Forderung. Der Bundesrat hatte sich gegen ein Obligatorium ausgesprochen. Schon heute könne bestraft werden, wer auf winterlicher Fahrbahn mit Sommerreifen einen Unfall verursache, den Verkehr gefährde oder behindere. Mit einer weiter gehenden Regelung könne die Verkehrssicherheit kaum erhöht werden.
CH-KLEBER: Der Aufwand, einen CH-Kleber am Auto anzubringen, ist vertretbar. Der Nationalrat hat mit 97 zu 85 Stimmen und 7 Enthaltungen eine Motion des Tessiner Lega-Nationalrats Lorenzo Quadri abgelehnt, der eine Änderung des Wiener Übereinkommens forderte, weil wiederholt Schweizer Autofahrer ohne CH-Kleber an der italienischen Grenze gebüsst würden.
ATOMKRAFTWERKE: Der Nationalrat will die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) nicht vergrössern. Er hat eine Motion von Max Chopard-Acklin (SP/AG) mit dieser Forderung abgelehnt. Der Motionär argumentierte vergeblich, die KNS sei heute unterdotiert und sollte gestärkt werden. Chopard-Acklin hätte auch im Gesetz verankern wollen, dass die KNS die Arbeit der Atomaufsichtsbehörde ENSI überprüft.
STROM: Der Nationalrat will vorläufig nichts unternehmen gegen degressive Stromtarife. Er hat eine Motion von Thomas Böhni (GLP/TG) abgelehnt. Bei Kunden mit hohem Stromverbrauch fielen die Grundgebühren kaum ins Gewicht, stellte Böhni fest. Somit werde der durchschnittliche Strompreis mit jeder verbrauchten Kilowattstunde günstiger. Kunden, die Strom sparten, würden dadurch bestraft. Energieministerin Doris Leuthard stellte fest, es handle sich um ein berechtigtes Anliegen. Dieses werde aber im Rahmen kommender Revisionen diskutiert werden können.
VERKEHR: Der Nationalrat will Transportunternehmen nicht per Gesetz beauftragen, im Rahmen ihrer Tarifpolitik die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene zu begünstigen. Er hat eine Motion der Grünen Fraktion abgelehnt. Die Mehrheit war wie Verkehrsministerin Doris Leuthard der Auffassung, die Tarifhoheit müsse bei den Unternehmen respektive dem Verband öffentlicher Verkehr und den Tarifverbünden bleiben.
GOTTHARD: Reisebusse, die am Gotthard in den Stau geraten, sollen gegenüber anderen Fahrzeugen nicht privilegiert werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI) abgelehnt. Der Motionär wollte den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu treffen, damit Reisebusse rascher passieren können. Bei kilometerlangen Staus vor dem Gotthard-Strassentunnel hätte eine gesonderte Abfertigung der Reisebusse eine Signalwirkung und würde den Autofahrern die Vorteile des Kollektivverkehrs näher bringen, argumentierte er.
RECYCLING: Der Nationalrat will das Recylingziel für Glas, PET und Aluminium nicht erhöhen. Er hat eine Motion von Silva Semadeni (SP/GR) mit dieser Forderung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Heute ist in der Verordnung über Getränkeverpackungen eine Verwertungsquote von mindestens 75 Prozent verankert. Semadeni wollte den Wert auf 90 Prozent erhöhen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) KULTUR: Der Ständerat stellt sich hinter die Kulturpolitik des Bundesrats für die kommenden Jahre. Er hat der Kulturbotschaft für die Zeit von 2016 bis 2020 am Donnerstag zugestimmt. Der Bundesrat möchte in den fünf Jahren insgesamt 1,12 Milliarden Franken für die Kulturförderung ausgeben. Die Kürzungs- und Rückweisungsanträge aus den Reihen der SVP fanden im Ständerat keine Mehrheit. Kulturförderung sei eine "wichtige und auch edle Aufgabe", bei der sich ein reiches Land wie die Schweiz durchaus auch etwas grosszügig zeigen dürfe, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE). Am Ende stockte der Ständerat den Finanzrahmen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates gar um drei Millionen Franken auf. Dieses Geld soll unter anderem Museen und Sammlungen zugute kommen.

GESUNDHEIT: Ärztinnen und Ärzte sollen mit ihren Patienten sprechen können. Daher sollen sie eine Landessprache beherrschen müssen. Dies ist im Parlament im Prinzip unbestritten, doch haben sich National- und Ständerat noch nicht auf eine gesetzliche Regelung einigen können. Der Ständerat beschloss, bei seinem Konzept zu bleiben. Er will die Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen, also die Spitäler und bei Praxisbewilligungen die Kantone. Sie sollen künftig prüfen müssen, ob die Ärzte über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen. Der Nationalrat dagegen will den Eintrag ins Berufsregister an die Sprachkenntnisse koppeln.

Mittwoch, 11. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) AUSSCHAFFUNGEN: Ausländerinnen und Ausländer, die wegen eines schweren Delikts verurteilt wurden, sollen automatisch ausgeschafft werden. In schweren persönlichen Härtefällen kann davon eine Ausnahme gemacht werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch dieser Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zugestimmt - gegen den Willen der SVP. Diese hatte auf der Umsetzung nach dem Vorbild der Durchsetzungsinitiative beharrt, die der Nationalrat bei der ersten Beratung vor einem Jahr beschlossen hatte. Nun hat er sich dem Ständerat angeschlossen, dessen Kommission eine andere Umsetzungsvariante ausgearbeitet hat. Die SVP sieht in der Härtefallklausel eine Missachtung des Volkswillens. Den Rückzug der hängigen Durchsetzungsinitiative schliesst sie daher aus.

EINBÜRGERUNGEN: Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich in der Schweiz leichter einbürgern lassen können. Der Nationalrat hat sich für eine Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen. Dagegen stellte sich nur die SVP. 2004 hatte das Stimmvolk erleichterte Einbürgerungen für die zweite Generation und automatische für die dritte Generation abgelehnt. Die aktuelle Vorlage geht indes weniger weit: Diesmal ist keine automatische Einbürgerung bei Geburt in der Schweiz vorgesehen. Auch Personen der dritten Ausländergeneration sollen das Schweizer Bürgerrecht nur auf Antrag erhalten. Die Vorlage geht nun an den Ständerat; das letzte Wort wird das Stimmvolk haben.
GRUNDVERSORGUNG: In der Bundesverfassung soll kein neuer Grundsatz zum Service public verankert werden. Der Nationalrat hat es abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten. Der Entscheid fiel mit 101 zu 85 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Gegner aus den Reihen der SVP, FDP, BDP und GLP versicherten, die Grundversorgung sei auch ihnen wichtig. Die geplante Verfassungsbestimmung sei aber überflüssig. Mit den Gegnern stimmte auch ein Teil der CVP. Die CVP-Fraktion hatte sich für den Artikel ausgesprochen, zusammen mit SP und Grünen. Die Befürworter argumentierten, es gehe um ein Bekenntnis zur Grundversorgung und zu den Randregionen. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat, welcher sich dafür ausgesprochen hatte.
KANTONSVERFASSUNGEN: Aus Sicht des Parlaments verstossen weder das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin noch die Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern gegen Bundesrecht. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die umstrittenen Kantonsverfassungen gutgeheissen. Widerstand kam von der Ratslinken. Bei der Änderung der Berner Kantonsverfassung störte sich diese insbesondere am Passus, nach dem nicht mehr eingebürgert werden soll, wer Leistungen von der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat. Die Mehrheit des Nationalrats folgte aber auch hier dem Ständerat. Die Berner Verfassung verweise ausdrücklich auf den Rahmen des Bundesrechts. Deshalb bestehe genügend Spielraum für eine bundesrechtskonforme Umsetzung.
KONZERNVERANTWORTUNG: Der Nationalrat will multinationale Unternehmen nicht in die Pflicht nehmen. Zunächst hatte er sich mit Stichentscheid seines Präsidenten dafür ausgesprochen, dass die Unternehmen bei ihren Geschäften einer Sorgfaltsprüfungspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt unterliegen und darüber Bericht erstatten müssen. Die Ratslinke applaudierte. Die CVP stellte jedoch einen Antrag auf Wiederholung der Abstimmung. Einige Mitglieder der Fraktion hätten falsch abgestimmt, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Der Rat war einverstanden mit der Wiederholung - und lehnte die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission ab. Diese ist damit vom Tisch.
HOMOPHOBIE: Wer Homosexuelle öffentlich pauschal verunglimpft, soll strafrechtlich verfolgt werden können. Der Nationalrat hat dafür ausgesprochen, die Antirassismus-Strafnorm zu erweitern. Mit 103 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP/VS) angenommen, mit 102 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach er sich für eine Standesinitiative des Kantons Genf mit demselben Ziel aus. Die Gegnerinnen und Gegner aus den Reihen der SVP und der FDP argumentierten, gesellschaftliche Toleranz gegenüber Minderheiten könne nicht mit dem Strafrecht verordnet werden. Reynard rief dazu auf, Homophobie nicht zu banalisieren. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat.
SEXUELLE BELÄSTIGUNG: Der Nationalrat will Kinder besser vor sexueller Belästigung im Internet schützen. Er verlangt, dass auch rein verbale sexuelle Belästigung von Amtes wegen verfolgt wird. Heute ist dies ein Antragsdelikt. Ausserdem soll sich bereits strafbar machen, wer ein Treffen mit einem Kind plant - auch wenn dieses nicht zustande kommt. Der Nationalrat hat zwei Motionen seiner Rechtskommission mit deutlicher Mehrheit angenommen, gegen den Willen des Bundesrates. Heute macht sich nur strafbar, wer zu einem Treffen geht. Vorbereitungshandlungen für das Treffen sind straflos. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat.
TELEFONÜBERWACHUNG: Der Bund kann die Anlagen zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs in Strafverfahren in den nächsten Jahren ausbauen und erneuern. Der Nationalrat hat als Zweitrat grünes Licht gegeben für einen Kredit von 99 Millionen Franken. Der Entscheid fiel mit 142 zu 3 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Insgesamt sollen zwischen 2016 und 2021 rund 112 Millionen Franken investiert werden. Davon können 13 Millionen Franken mit Ressourcen des Justiz- und Polizeidepartements erbracht werden. Das Geld fliesst zum einen in das neue Basissystem des Dienstes Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Zum anderen müssen veraltete Teilsysteme ersetzt und an technische Entwicklungen angepasst werden.
SCHWEIZ - EU: Der Nationalrat will Klarheit über die kantonalen Unterschiede bei der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Er hat den Bundesrat aufgefordert, einen Bericht vorzulegen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) hatte im vergangenen Jahr unter anderem festgestellt, dass nicht alle Kantone dieselben Konsequenzen ziehen, wenn EU-Bürger arbeitslos werden. Der Bundesrat ist bereit, die offenen Fragen zu beantworten. Der Bericht soll innerhalb eines Jahres vorliegen.
KOSOVO: Der Nationalrat hat einem Abkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo zugestimmt, das eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zum Ziel hat, dies mit 152 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Der Bundesrat sieht das Abkommen, das im November 2013 in Kosovos Hauptstadt Pristina ausgehandelt worden war, als weiteren Schritt, um die polizeiliche Zusammenarbeit im Westbalkan zu verstärken. Der Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dem Menschenhandel und -schmuggel, dem Drogenhandel und dem Terrorismus. Der Ständerat hatte dem Abkommen im Dezember 2014 zugestimmt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.
POLIZEI: Die Schweiz und Italien sollen ihre polizeiliche Zusammenarbeit vertiefen. Der Nationalrat hat dem bilateralen Abkommen zugestimmt, das den geltenden Vertrag aus dem Jahr 1998 ersetzt. Mit diesem wird die Polizeizusammenarbeit verbessert und die Möglichkeiten für gemeinsame Einsätze geschaffen. Dazu gehören beispielsweise gemischte Patrouillen oder die Hilfestellung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen. Mit dem Abkommen wird auch die Rolle des in Chiasso ansässigen schweizerisch-italienischen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit gestärkt. Die engere Zusammenarbeit kommt insbesondere den kantonalen Polizeikräften, dem Grenzwachtkorps, der Zollfahndung und dem Bundesamt für Polizei zugute.
URTEIL: Das Bundesgericht soll in seinen Urteilen auch Minderheitsmeinungen wiedergeben können. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Rechtskommission mit diesem Anliegen angenommen. Er verspricht sich davon zusätzliche Transparenz, was der Nachvollziehbarkeit und der Weiterentwicklung der Rechtssprechung dienen soll. Die SVP lehnte den Vorstoss ab. In gut begründeten schriftlichen Urteilen werde ohnehin auf die verschiedenen Argumente eingegangen, sagte ihr Sprecher. Heute ist die Wiedergabe einer abweichenden Meinung nur möglich, wenn eine öffentliche und mündliche Beratung stattgefunden hat.
STRAFPROZESSRECHT: Das Parlament will verhindern, dass die Strafprozessordnung zur Dauerbaustelle wird. Der Bundesrat soll zuerst einmal die Praxistauglichkeit der Anfang 2011 in Kraft getretenen Neuerung prüfen. Danach soll er dem Parlament bis Ende 2018 die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorlegen. Dieses Vorgehen verlangt ein Vorstoss der Rechtskommission des Ständerats, dem nach der kleinen Kammer auch der Nationalrat stillschweigend zugestimmt hat. Die neue Strafprozessordnung hatte 2011 die kantonalen Regelwerke ersetzt. Straftaten werden seither in der ganzen Schweiz nach den gleichen prozessualen Regeln verfolgt und beurteilt.
FLUGVERKEHR: Der Nationalrat will nichts wissen von einer schweizweit einheitlichen Nachtflugsperre. Er lehnte eine Parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) ab, die für die Landesflughäfen Zürich, Basel und Genf eine Nachtflugsperre zwischen 23 Uhr und 6 Uhr forderte. Der nächtliche Fluglärm habe erhebliche gesundheitliche Konsequenzen, sagte Leutenegger Oberholzer. Die von der SP-Nationalrätin geforderte Nachtflugsperre entspricht der heutigen Regelung in Zürich. In Genf und Basel gilt die Sperre erst ab 24 Uhr. Diese Ungleichheit bedeute eine "Beeinträchtigung für die betroffene Bevölkerung und zugleich eine massive Wettbewerbsverzerrung".

Der Ständerat in Kürze

(sda) STRASSENVERKEHR: Der Ständerat empfiehlt die "Milchkuh-Initiative" zur Ablehnung. Der Entscheid fiel am Mittwoch mit 31 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Für Kritik sorgten vor allem die befürchteten Steuerausfälle von 1,5 Milliarden Franken. Eine Verknüpfung mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds lehnte der Rat ab. Mit ihrer Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" wollen Automobilimporteure und Strassenverbände erreichen, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig dem Strassenverkehr zugute kommen.

BUNDESGERICHT: Dass das Bundesgericht den Standort Luzern aufgeben möchte, stösst im Bundeshaus auf Kritik. Im Ständerat haben insbesondere die Vertreter des Kantons Luzern ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Das Bundesgericht lasse die notwendige Sensibilität vermissen, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Rahmen einer Diskussion zu einer Interpellation aus seiner Feder. Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly stellte fest, die Idee sei offenbar nicht beliebt im Saal. Er versuchte die Ständeräte zu beschwichtigen: Das Bundesgericht sei sich bewusst, dass die Konzentration auf den Standort Lausanne nicht sofort realisierbar sei. Vielleicht werde es auch eine Kompensation für Luzern brauchen. Aber der Prozess müsse lanciert werden.
GELDWÄSCHEREI: Der Ständerat sieht beim Thema Geldwäscherei im Immobilienhandel keine Gesetzeslücke. Er hat deshalb einer entsprechenden Standesinitiative des Kantons Luzern keine Folge gegeben. Mit der Initiative forderte der Kanton, den Immobilienhandel dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen. Mit der bereits beschlossenen Änderung des Geldwäschereigesetzes sei diesem Anliegen hinreichend Rechnung getragen, zeigte sich die Ratsmehrheit überzeugt.
AUFSICHT: Die Jahresberichte 2014 der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) wurden vom Ständerat zur Kenntnis genommen. Der Inhalt der Berichte war bereits bekannt. Wichtige Geschäfte im Berichtsjahr waren unter anderem das Informatikdebakel INSIEME und der Einsatz von externen Mitarbeitern. Der Nationalrat hat die Berichte letzte Woche behandelt.

Dienstag, 10. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) FINANZAUSGLEICH: Der Nationalrat kommt den Geberkantonen entgegen. Diese sollen in der Periode 2016 bis 2019 134 Millionen Franken pro Jahr weniger in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen als bisher. Anders als der Ständerat stimmte der Nationalrat am Dienstag einer entsprechenden Änderung beim Ressourcenausgleich zu - mit 101 zu 88 Stimmen. Auch die Bundesbeiträge sollen um 196 Millionen Franken gekürzt werden. Die Senkung entspricht einem Vorschlag des Bundesrates. Begründet hatte die Regierung die Zahlen mit dem im Gesetz festgeschriebenen Ziel des Finanzausgleichs. Demnach sollen sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen. Die ressourcenschwachen Kantone könnten dieses Ziel auch mit den tieferen Beiträgen erreichen, zeigte sich der Bundesrat überzeugt.

BERUFSLEBEN: Der Bund und bundesnahe Betriebe sollen spezielle Praktikumsstellen für Wiedereinsteigerinnen anbieten. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion der Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio (SP) mit 95 zu 88 Stimmen zugestimmt. Immer mehr Personen wollten wieder ins Berufsleben einsteigen, nachdem sie wegen Betreuungsaufgaben ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend unterbrochen oder reduziert hätten, begründete Carobbio ihren Vorstoss. Grösstenteils handle es sich um Frauen. Der Wiedereinstieg ins Berufsleben werde aber oft dadurch erschwert, dass entsprechende Praktikumsplätze fehlten. Der Bund müsse deshalb eine Vorbildrolle übernehmen und entsprechende Arbeitsplätze anbieten.
RANDDATEN: Der Nationalrat hat einer Änderung der Parlamentsverwaltungsverordnung oppositionslos zugestimmt, die den Umgang mit den Personendaten von National- und Ständeräten sowie der Mitarbeiter der Fraktionssekretariate betrifft. Konkret geht es um das Vorgehen, wenn ein Verdacht auf Missbrauch der elektronischen Infrastruktur vorliegt. Bei einem konkreten Missbrauchsverbot ist demnach eine namentliche personenbezogene Auswertung von Randdaten möglich, zuvor braucht es aber die Zustimmung der betroffenen Person. Randdaten geben Auskunft über den Zeitpunkt, die Dauer und den Weg der Kommunikation, nicht aber über deren Inhalt. Nun muss noch der Ständerat seinen Segen geben.
MEHRWERTSTEUER: Der Nationalrat will die Praxis bei der Übertragung von Grundstücken ändern. Heute ist der Grundstückverkauf steuerfrei, das Erstellen von Neubauten für Dritte unterliegt hingegen der Mehrwertsteuer. Nach der geltenden Regelung wird für die Abgrenzung zwischen dem steuerbaren und dem steuerbefreiten Grundstückverkauf auf den Zeitpunkt des Baubeginns abgestellt. Der Vorstoss will auf den Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Gefahren abstellen. Der Nationalrat schloss sich dieser Forderung mit 103 zu 82 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vergeblich vor den Folgen des Vorstosses.
BESCHAFFUNGSWESEN: Der Nationalrat sieht kein Problem darin, wenn ausländische Unternehmen mit Renovationen am Bundeshaus beauftragt werden. Er hat einen Vorstoss aus den Reihen der SVP abgelehnt. Dieser verlangte, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch sensiblen Bauten und Objekten wenn immer möglich an inländische Unternehmen vergeben werden. Auslöser des Vorstosses waren Medienberichte, wonach die neuen Fenster im Bundeshaus Ost von einer tschechischen Firma geliefert wurden. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass die Forderung gegen internationale Verträge im Beschaffungsrecht verstosse.
MEHRWERTSTEUER: Edelmetalle in Münzen- oder Barrenform sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Lukas Reimann abgelehnt. Der St. Galler SVP-Nationalrat hatte argumentiert, diese Metalle würden keine Dividenden oder Zinsen abwerfen, sie dienten nicht als Anlageformen, sondern alleine der Werterhaltung. Der Nationalrat lehnt den Vorstoss mit 131 zu 54 Stimmen ab.

Der Ständerat in Kürze

(sda) ZWEITWOHNUNGEN: Der Kompromiss des Nationalrats zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat sich auch im Ständerat durchgesetzt. Die Ausnahme für Plattformwohnungen wurde aus dem Gesetz gestrichen. Die vom Nationalrat beschlossenen strengeren Regeln zur Umnutzung von bestehenden Gebäuden und nicht mehr rentablen Hotels fanden in der kleinen Kammer ebenfalls eine Mehrheit. Die verbleibenden Differenzen dürften noch in der laufenden Session ausgeräumt werden. Dazu gehört unter anderem die Frage, ob touristisch bewirtschaftete Wohnungen als Erst- oder als Zweitwohnungen gelten. Da die Initianten auf ein Referendum verzichten wollen, könnte das Gesetz Anfang 2016 in Kraft gesetzt werden.

ARMEE: Der Ständerat hat am Dienstag die Beratungen zur Armeereform aufgenommen. Im Grundsatz befürwortet er diese, prinzipielle Einwände waren kaum zu vernehmen. Der Rat beschloss mit 35 zu 3 Stimmen, auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) einzutreten. Über die Details entscheidet er erst am Donnerstag in einer Woche. Zur Debatte steht unter anderem, wie lange Rekrutenschulen und Wiederholungskurse dauern sollen und wie viele mechanisierte Brigaden es noch geben soll. An den früher beschlossenen Eckenwerten - ein Sollbestand von 100'000 Mann und ein Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken - wird die Mehrheit wohl nicht rütteln. Diese seien einzuhalten, lautete der Tenor.
TRANSPORTFLUGZEUG: Der Bund soll ein militärisches Transportflugzeug kaufen. Dies verlangt der Ständerat. Er hat stillschweigend zwei entsprechende Motionen angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Die Bundesverwaltung sei seit vergangenem Herbst daran, die Frage zu prüfen, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Der Bundesrat dürfte sich im ersten halben Jahr damit befassen. Geprüft wird laut Maurer derzeit, was das Flugzeug alles transportieren soll und wie weit es fliegen können muss. Involviert seien neben dem Verteidigungsdepartement auch das Aussen- sowie das Justiz- und Polizeidepartement.
TERROR: Der Ständerat lehnt es ab, der Armee mehr Aufgaben bei der Terrorbekämpfung zu geben. Mit 19 zu 9 Stimmen hat er ein Postulat seiner Sicherheitspolitischen Kommission abgelehnt. Diese wollte vom Bundesrat Vorschläge, wie der Schutz vor so genannten hybriden Bedrohungen gestärkt werden könnte. Der Nachrichtendienst sammle Nachrichten, die Bundesanwaltschaft verfolge strafbare Handlungen, sagte Kommissionssprecher Thomas Minder (parteilos/SH). "Die Aufgabe der Armee ist es jedoch, für die Sicherheit der ganzen Bevölkerung zu sorgen." Verteidigungsminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass die Armee in vielerlei Hinsicht an der Abwehr dieser Bedrohungen mitwirke. Für die innere Sicherheit seien aber die Kantone zuständig.
ZIVILSCHUTZ: Der Bundesrat muss eine Gesetzesänderung ausarbeiten, damit Angehörige des Zivilschutzes Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe während der ganzen aktiven Zeit haben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit dieser Forderung oppositionslos angenommen. Mit der Revision soll eine Ungleichbehandlung von Zivilschutzleistenden beseitigt werden. Diese haben heute nur bis zum 30 Altersjahr Anspruch auf eine Reduktion. Ältere, meist gut ausgebildete Einsatzkräfte haben daher keine Motivation mehr, weiter Dienst im Zivilschutz zu leisten. Der Bundesrat hat das Problem erkannt. Er erklärte sich bereit, die Auftrag entgegenzunehmen.

Montag, 9. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) INVESTITIONSSCHUTZ: Die Schweiz wird gestützt auf ein Investitionsschutzabkommen vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt. Das bestätigte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Die Schweizer Behörden seien im April 2014 über das Vorliegen einer Streitsache informiert worden. Nach Ablauf der zwölfmonatigen Konsultationsfrist könne die Klägerschaft die Schweiz direkt vor das Schiedsgericht in Washington ziehen. Um wen es sich dabei handelt, was der Grund für die Schadenersatzklage ist und um welche Summe es geht, hielt Sommaruga aus "verhandlungstaktischen Gründen" geheim.

STRAFGERICHTSHOF: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll künftig hochrangige Personen zur Verantwortung ziehen können, die eine Angriffshandlung in die Wege leiten. Zudem soll der Tatbestand des Kriegsverbrechens ausgedehnt werden. Der Nationalrat hat als Zweitrat der Ratifizierung des Römer Statuts zugestimmt - mit 142 zu 2 Stimmen. Die Änderungen waren bereits im Juni 2010 von den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen worden. Damit die Änderung in der Schweiz in Kraft tritt, muss sie von der Bundesversammlung genehmigt und vom Bundesrat ratifiziert werden. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
WOHNUNGEN: Der Bund kann weiterhin günstigen Wohnraum fördern. Der Nationalrat hat als Zweitrat einen Rahmenkredit in der Höhe von 1,9 Milliarden Franken für die Jahre 2015 bis 2021 genehmigt. Mit dem Kredit sollen Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verbürgt werden. Dadurch kann die EGW ihren Mitgliedern Mittel zu vorteilhaften Bedingungen zur Verfügung stellen, damit diese günstigen Wohnraum erstellen oder erneuern können. Die Bundesgelder werden nur ausgegeben, wenn eine Bürgschaft eingelöst werden muss. Seit das Wohnraumförderungsgesetz 2003 in Kraft getreten ist, war dies noch nie der Fall. Dank der Bürgschaften konnten aber laut dem Bundesrat seit 2003 in der Schweiz rund 27'000 Wohnungen in 800 Liegenschaften günstig finanziert werden. Gegen die Vorlage stellte sich die SVP.
ARBEITSMARKT: Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses Mitte Januar haben deutlich mehr Unternehmen Kurzarbeit beantragt. Von Dezember 2014 bis Februar 2015 hat sich ihre Zahl mehr als verdoppelt. Hatten die kantonalen Behörden im Dezember noch 215 Gesuche bewilligt, waren es im Januar bereits 365 und im Februar deren 568. Auch die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer sei angestiegen, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage des Tessiner Nationalrats Marco Romano (CVP). Ihre Zahl stieg von 2265 im Dezember 2014 auf 4970 im Januar 2015 und schliesslich auf 9165 im Februar. Am stärksten betroffen seien mit je fast 1200 Arbeitnehmern die Kantone Zürich und Bern, schreibt der Bundesrat mit Verweis auf deren Februarprognosen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann gab am 27. Januar 2015 bekannt, dass Kurzarbeit wegen des starken Frankens beantragt werden kann.
FORSCHUNG: Die Schweiz soll sich weiterhin an den Arbeiten zur weltweit leistungsstärksten Neutronenquelle beteiligen. Mit dem Kredit leistet die Schweiz bis 2026 einen Beitrag an die sogenannte "Europäische Spallationsquelle ESS". Mit deren Hilfe wollen Forscher Einblicke in verschiedene Materialien oder biologische Strukturen gewinnen und so die Grundlage für neue technische Geräte oder Medikamente schaffen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat auf Antrag des Bundesrates einem Verpflichtungskredit von 97,2 Millionen Franken zugestimmt - der Entscheid fiel mit 124 zu 45 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die SVP hatte sich vergebens dagegen zur Wehr gesetzt.
GENF: Die Rolle der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und Konferenzen soll gefördert werden. Der Nationalrat hat als Erstrat zusätzliche Mittel für das internationale Genf gutgeheissen. Die Schweiz profitiere politisch und wirtschaftlich davon, dass Genf Sitz zahlreicher UNO-Organisationen sei und internationale Konferenzen ausrichte, befand die Mehrheit. "Wenn Sie Genf unterstützen, unterstützen Sie die Schweiz", sagte Doris Fiala (FDP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission. Für die Jahre 2016 bis 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament insgesamt rund 117 Millionen Franken. 72 Millionen sind bereits in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen, 45 Millionen Franken kommen hinzu.
AUSSENWIRTSCHAFTSPOLITIK: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 sowie drei Bundesbeschlüsse gutgeheissen. Bei den Beschlüssen handelt es sich um das WTO-Abkommen über Handelserleichterungen, das 2014 unterzeichnete Investitionsschutzabkommen mit Georgien, sowie zolltarifarische Massnahmen. Mehrere Redner verwiesen darauf, dass der Bericht nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses Anfang dieses Jahres bereits wieder überholt sei. Die Weiterführung und Weiterentwicklung von Freihandelsabkommen und insbesondere der Bilateralen Verträge sei nun umso wichtiger, sagten verschiedene Nationalräte. Auch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität im Inland sei von grosser Bedeutung, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Es gelte, die administrative Belastung zu verringern, Rückschritte bei technischen Handelshemmnissen zu vermeiden und das Fachkräftepotenzial im Inland zu mobilisieren.
AUSSENPOLITIK: Der Nationalrat hat als Zweitrat vom Aussenpolitischen Bericht 2014 Kenntnis genommen. Im Fokus standen die Ukrainekrise und das Verhältnis zur EU nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Aussenminister Didier Burkhalter erhielt Lob, musste sich aber auch Kritik anhören. Wenn er sich im Abstimmungskampf zur SVP-Initiative voll engagiert hätte, wäre es wohl nicht zu diesem Resultat gekommen, sagte etwa Kathy Riklin (CVP/ZH). Christoph Mörgeli (SVP/ZH) kritisierte die Massnahmen gegen Russland, mit welchen der Bundesrat verhindern will, dass die EU-Sanktionen über die Schweiz umgangen werden. Damit werde die Neutralität ausgehöhlt. Burkhalter erwiderte, die Schweiz sei gegenüber der Verletzung von internationalem Recht nicht neutral.
HOCHSCHULEN: Der wissenschaftliche Nachwuchs in der Schweiz soll stärker gefördert werden, und zwar über neue Karrierestrukturen an Hochschulen. Der Nationalrat hat einer Motion seiner Wissenschaftskommission zugestimmt, mit 82 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Sagt auch der Ständerat Ja, muss der Bundesrat eine ausserparlamentarische Kommission einsetzen, die ein Konzept ausarbeitet. Der Wissenschaftskommission schwebt ein Anreizsystem für Hochschulen vor, ein mehrstufiges Karrieremodell einzuführen. Heute seien die Bedingungen in der Wirtschaft viel besser als an den Hochschulen, sagte Kommissionssprecher Jacques-André Maire (SP/NE). Dies führe dazu, dass viele die Hochschulen verliessen. Kathy Riklin (CVP/ZH) stellte fest, nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sei es noch wichtiger, das inländische Potenzial zu nutzen.
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat soll eine Zentralstelle einsetzen, die Zuwiderhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz und das Landwirtschaftsgesetz ermittelt, beispielsweise falsche Fleischdeklarationen. Dies verlangt der Nationalrat. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) angenommen, mit 127 zu 53 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Eine solche Stelle ist im Landwirtschaftsgesetz vorgesehen. Der Bundesrat hatte sich dennoch gegen den Vorstoss gestellt. Eine Zentralstelle hätte eine neue Kompetenzverteilung zur Folge, argumentierte er. So müsste beispielsweise die Rolle der Kantonschemiker überdacht werden. Das Anliegen - die Betrugsbekämpfung - werde bereits verfolgt, betonte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
MEDIKAMENTE: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie die Studienlage bei Arzneimitteln verbessert werden kann. Der Nationalrat hat ein Postulat der nationalrätlichen Gesundheitskommission mit 91 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Heute bestehe in der medizinischen Forschung eine Lücke, begründete die Kommission ihren Vorstoss. Medikamente, bei denen das Patent abgelaufen sei, würden nicht mehr erforscht. Dies sei für die Pharmaindustrie aus finanzieller Sicht schlicht nicht interessant. Die Kommission will deshalb vom Bundesrat wissen, wie die Studienlage für Medikamente mit abgelaufenem Patentschutz verbessert werden kann. Zudem soll er prüfen, ob die Pharmaindustrie zur Mitfinanzierung von Studien verpflichtet werden könnte, etwa mit einem umsatzabhängigen Pflichtbeitrag. Auch die Zugänglichkeit von Forschungsdaten soll gemäss Kommission verbessert werden.
INNOVATION: Der Bundesrat muss dem Parlament eine Gesamtschau der Innovationspolitik vorlegen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Fathi Derder (FDP/VD) angenommen. Im Bericht soll der Bundesrat auch beurteilen, ob ein "Masterplan Innovation" hilfreich wäre oder ob es ein Bundesgesetz über Innovation braucht. Innovation sei der Kern des Wirtschaftssystems, argumentierte Derder. Der Wohlstand eines Landes - vor allem eines Landes ohne Rohstoffvorkommen - hänge davon ab, wie es Neuerungen schaffen und Dienstleistungen und Produkte entwickeln könne. Heute fehle der Überblick über die Fördermassnahmen.
KRIEGSMATERIAL: Der Nationalrat sieht kein Problem bei der Ausfuhr von Waffenteilen. Er hat Vorstösse von Maja Ingold (EVP/ZH) und Chantal Galladé (SP/ZH) abgelehnt,
die strengere Regeln verlangten. Die Motionärinnen kritisierten vergeblich, der Bundesrat verzichte beim Export von Kriegsmaterial in Form von Einzelteilen immer häufiger auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Der Gesetzgeber habe einen solchen Verzicht aber lediglich als Ausnahme vorgesehen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gab zu bedenken, es gehe auch um Arbeitsplätze. Eine Anpassung sei aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.
WEITERBILDUNG: Personen, die den beruflichen Wiedereinstieg anstreben, sollen besser unterstützt werden. Der Bundesrat sollte hierfür die Berechnungsart der Pauschalbeträge an die Kantone überarbeiten, forderten SP-Vertreter in einer Motion. Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss mit 107 zu 76 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
DUALE BERUFSBILDUNG: Die Schweiz soll die duale Berufsbildung exportieren und dafür jährlich mindestens 15 Millionen Franken aufwenden. Dies forderte SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) in einer Motion. Mit dem Geld sollten konkret Projekte in Italien, Spanien und Portugal unterstützt werden. Damit sollte die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern bekämpft werden. Der Nationalrat wollte davon aber nichts wissen. Er lehnte den Vorstoss mit 113 zu 66 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.
KOHÄSIONSZAHLUNGEN: Die Praxis für die Vergabe von Erweiterungsbeiträge an die EU soll geändert werden, forderte SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU) in einer Motion. Mit neuen Kohäsionszahlungen an die EU sollte die Schweiz insbesondere diejenigen Schweizer Unternehmen unterstützen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgten und dort investierten. Wie bereits der Bundesrat wollte auch der Nationalrat nichts von einer solchen Vorschrift wissen, er lehnte den Vorstoss mit 128 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
ASYL: Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga reist nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden mit einem Visum in die Schweiz ein. Im Jahr 2014 sind 652 Personen mit einem von einer Schweizer Botschaft ausgestellten Visum eingereist, wie Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates sagte. Hans Fehr (SVP/ZH) hatte moniert, seit Abschaffung des Botschaftsasyls reisten viele als Touristen in die Schweiz ein und stellten dann ein Asylgesuch. Er erkundigte sich nach den exakten Zahlen und wollte wissen, was der Bundesrat gegen diesen "Visamissbrauch" unternehme. Gemäss Sommaruga gibt es jedoch keinen Missbrauch: Die meisten der 652 Personen seien mit einem humanitärem Visum eingereist und hätten also nie vorgegeben, touristisch unterwegs zu sein, sagte sie.

Der Ständerat in Kürze

(sda) WALD: Der Ständerat will den Bau von Energieanlagen im Wald erleichtern. Die kleine Kammer hat am Montag bei der Beratung des Waldgesetzes einen entsprechenden Artikel in die Vorlage eingebaut. Das nationale Interesse an der Realisierung solcher Vorhaben soll demnach als gleichrangig mit anderen nationalen Interessen betrachtet werden. Mit der Änderung des Waldgesetzes will der Bundesrat den Wald fit machen für die erwarteten Klimaänderungen und besser vor Schädlingen schützen. Unter anderem soll der Bund auch ausserhalb des Schutzwaldes Massnahmen gegen Waldschäden ergreifen und unterstützen können. Der Ständerat stimmte der Vorlage mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

ROAMING: Der Ständerat lehnt es ab, gegen die hohen Roaming-Gebühren einzuschreiten. Er hat zwei Motionen abgelehnt, mit welchen der Nationalrat Druck auf die Telekom-Anbieter machen wollte. Die kleine Kammer sah dafür keinen Anlass mehr. Lange war zwar die Mehrheit beider Räte der Auffassung gewesen, dass Verbindungen im Ausland mit einem Schweizer Handy-Abo zu teuer sind. National- und Ständerat verschoben aber die Behandlung der Vorstösse, um der Branche Gelegenheit zu geben, das Problem selber zu lösen. Nach Ansicht der Mehrheit im Ständerat haben die Telekom-Anbieter die Preise inzwischen gesenkt. Zudem gebe es mit WLAN, Skype und anderen Angeboten genügend Alternativen, argumentierten die Gegner einer Regulierung.
LEGISLATURPLANUNG: In Zukunft soll das Parlament die Legislaturplanung des Bundesrates nur noch abnicken können. Dies fordert der Ständerat - gegen dem Willen des Nationalrats. Dieser hatte sich dagegen ausgesprochen, die Einflussmöglichkeiten des Parlaments bei der Legislaturplanung allzu stark zu beschneiden. Die Beratung soll zwar etwas vereinfacht werden, National- und Ständerat sollen aber dennoch Aufträge für eine Änderung einreichen können. Davon will der Ständerat seinerseits nichts wissen. Die Legislaturplanung soll dem Parlament nicht mehr in Form eines Bundesbeschlusses, sondern nur noch als Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Die Vorlage geht nun zurück in den Nationalrat.
DIGITALE BRILLEN: Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, welche Risiken digitale Brillen im Strassenverkehr bergen. Der Ständerat hat ein Postulat des Glarner FDP-Ständerats Thomas Hefti mit dieser Forderung angenommen. Digitale Brillen sind mit einem Minicomputer ausgestattet, der Informationen ins Sichtfeld des Trägers einblendet. Das Tragen der Brillen könne die Verkehrssicherheit beeinträchtigen und zu Rechtsunsicherheiten führen, hält Hefti fest. Der Bundesrat zeigte sich bereit, den Vorstoss anzunehmen.
PUBLIKATIONEN: Der Bundesrat muss das System der Zustellung von periodischen Druckerzeugnissen der Bundesverwaltung an Mitglieder der eidgenössischen Räte, die keinen Zusammenhang mit der Parlamentsarbeit haben, neu organisieren. Die Ratsmitglieder sollen wählen können, ob sie die Publikation auf Papier, elektronisch oder gar nicht erhalten wollen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG) zugestimmt. Dieser hatte kritisiert, dass die Ratsmitglieder von Druckerzeugnissen, die keinen direkten Zusammenhang mit dem Parlamentsbetrieb hätten, förmlich überschwemmt würden.
TRANSPARENZ: Die Mitglieder der Leitungsorgane von Bundesanstalten müssen künftig ihre Interessenbindungen veröffentlichen. Das Parlament hat den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, die Regierungs- und Verwaltungsverordnung entsprechend anzupassen. Motionärin Yvonne Gilli (Grüne/SG) hatte kritisiert, dass beispielsweise Swissmedic nur ausgewählte Interessenbindungen publiziere. Der Hinweis, dass ein Mitglied Präsident einer Stiftung für die Kaderausbildung eines grossen Pharmaunternehmens sei, fehle beispielsweise. Der Ständerat hat dem Vorstoss stillschweigend zugestimmt.
ATOMAUSSTIEG: Die Behandlungsfrist der Initiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" der Grünen wird um ein Jahr verlängert. Das hat der Ständerat beschlossen. Die Verlängerung wird nötig, weil die Beratung der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 noch nicht abgeschlossen ist. Die Revision des Energiegesetzes stellt einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative dar. Die Frist läuft nun bis zum 16. Mai 2016. Der Nationalrat hat der verlängerten Frist bereits zugestimmt.

Donnerstag, 5. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ORGANSPENDE: Spenderorgane dürfen auch künftig nur dann entnommen werden, wenn der Betroffene oder allenfalls Angehörige diesem Eingriff explizit zugestimmt haben. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die sogenannte Widerspruchslösung abgelehnt, mit 108 zu 67 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Befürworter erhofften sich vor allem eine höhere Spenderquote. Denn prinzipiell würde mit einem Systemwechsel jeder nach seinem Tod zum Organspender, sofern er sich zuvor nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hatte. Diskutiert wurde die Widerspruchslösung im Rahmen der Teilrevision des Transplantationsgesetzes. Diesem stimmte der Nationalrat ohne Gegenstimme zu.

GESUNDHEIT: Ärztinnen und Ärzte sollen eine Landessprache beherrschen, wenn sie in der Schweiz ihren Beruf ausüben. Darin sind sich im Parlament alle einig. Die Einzelheiten bleiben aber umstritten. Der Nationalrat hat mit 94 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, bei seinem Konzept zu bleiben. Er will im Medizinalberufegesetz verankern, dass sich nur ins Berufsregister eintragen lassen kann, wer eine Landessprache beherrscht. Dieser Eintrag ist Voraussetzung, um den Arztberuf ausüben zu können. Gegenüber einer früheren Fassung hat der Nationalrat jedoch mit Blick auf Forscher ergänzt, dass der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Dieser möchte die Anerkennung des Diploms nicht an die Sprachkenntnisse koppeln. Er schlägt vor, stattdessen die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen.
TIERSCHUTZ: Der Nationalrat will den Import von Haiflossen verbieten. Er hat mit 160 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion von Oskar Freysinger angenommen. Der Walliser SVP-Nationalrat argumentierte, es gehe um eine Form der Jagd, die der menschlichen Zivilisation unwürdig sei. Haie würden wegen ihrer Flossen erbarmungslos gejagt. Ihnen würden nach dem Fang die Flossen abgeschnitten, und dann würden die Tiere wieder ins Wasser geworfen, wo sie elendiglich verendeten. Über den Vorstoss entscheidet nun der Ständerat. Der Bundesrat hatte sich gegen ein Importverbot gestellt. Innenminister Alain Berset sagte, laut Zollstatistik würden keine Haiflossen in die Schweiz importiert. Sollten Haifischflossengerichte angeboten werden, wären die Flossen illegal importiert worden. Laut Freysinger werden solche Gerichte in Schweizer Restaurants angeboten.
CHEMIE: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, Bisphenol A zu verbieten. Er hat eine Motion aus den Reihen der CVP abgelehnt. Bisphenol A ist ein chemischer Weichmacher, der in zahlreichen Kunststoffen verarbeitet wird. Der Stoff steht im Verdacht, Krebs und andere Krankheiten auszulösen und die Fortpflanzung zu beeinträchtigen. Der Bundesrat lehnt ein Verbot vorerst ab. Gesundheitsminister Alain Berset kündigte jedoch an, dass ein Bericht und Entscheidungen in Bälde zu erwarten seien.
VATERSCHAFTSURLAUB: Der Nationalrat will es den Kantonen nicht ermöglichen, einen Vaterschaftsurlaub einzuführen. Er hat einen Vorstoss aus den Reihen der Grünen mit dieser Forderung mit 50 zu 122 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Gemäss den Motionären handelte es sich um einen "pragmatischen Vorschlag". Bundesrat Alain Berset warnte hingegen vor dessen Risiken: Zwischen den Kantonen könnten grosse Unterschiede entstehen. Der Bundesrat hatte im Herbst 2013 erklärt, ein Vaterschaftsurlaub auf nationaler Ebene habe für ihn "nicht erste Priorität". Die Frauen haben seit Juli 2005 Anrecht auf einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub.
BERUFLICHE VORSORGE: Der Bundesrat soll prüfen, ob der Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge in Zukunft von einer unabhängigen Instanz festgelegt werden soll. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat der FDP-Fraktion mit 122 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Zur Begründung schrieben die Postulanten, der Umwandlungssatz solle möglichst unabhängig von der Politik bestimmt werden. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Vorstosses empfohlen. Die meisten Vorschläge darin liefen nicht nur den vom Bundesrat verabschiedeten Reformpunkten zuwider, sie würden gar die gesamte Reform der Altersvorsorge 2020 infrage stellen.
KRANKENVERSICHERUNG I: Die Kantone und der Bundesrat sollen künftig zwingend innerhalb von zwei Monaten über die Genehmigung eines Tarifvertrages zwischen Leistungserbringern und Versicherern entscheiden. Dies verlangt der Nationalrat. Er hat eine Motion dazu angenommen, mit 123 zu 55 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Frist soll gelten, sobald die Kantonsregierungen oder der Bundesrat im Besitz des Vertrags zwischen den Tarifpartnern sind. Sie soll auch dann gelten, wenn bekannt ist, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt.
KRANKENVERSICHERUNG II: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, in Frankreich lebende Schweizerinnen und Schweizer im Bereich der Krankenversicherung besser zu schützen. Er hat eine Motion mit diesem Anliegen abgelehnt. Guillaume Barazzone (CVP/GE) wollte erreichen, dass Personen, die noch nach altem Recht versichert sind, während drei Monaten die Wahl zwischen dem schweizerischen Krankenversicherungsrecht und der französischen Sécurité sociale haben.
ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, im Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Rahmengesetz für Familienergänzungsleistungen auszuarbeiten. Er hat eine Motion mit diesem Anliegen abgelehnt. Yvonne Feri (SP/AG) wollte damit Erwerbsanreize schaffen und die Vereinbarkeit von sozialem Leben, Familie und Erwerbsleben fördern. Mit dem Nein des Nationalrates ist der Vorstoss vom Tisch.
SOZIALABKOMMEN: Der Nationalrat hat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Brasilien über soziale Sicherheit ohne Gegenstimme gutgeheissen. Mit dem Abkommen wird unter anderem die Auszahlung von Renten im jeweils anderen Staat geregelt. Das Abkommen war vor rund einem Jahr in Brasilia unterzeichnet worden. Laut dem Bundesrat entspricht es anderen von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen und richtet sich nach den internationalen Standards zur Koordinierung der Systeme für die soziale Sicherheit.
AUFSICHT: Der Nationalrat hat am Donnerstag die Jahresberichte 2014 der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) zur Kenntnis genommen - der Inhalt der Berichte war bereits bekannt. Themen waren im vergangenen Jahr unter anderem der Einsatz von externen Mitarbeitern in der Bundesverwaltung und Mängel im Beschaffungswesen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) SCHULDENPRÄVENTION: Aggressive Werbung für Kleinkredite wird verboten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Am Donnerstag hat der Ständerat die Vorlage bereinigt, diese ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Das Parlament setzt auf Selbstregulierung: Was als aggressive Werbung gilt, darf die Kreditbranche selber definieren. Umstritten war einzig noch gewesen, ob auch bei fahrlässigem Verstoss gegen das Verbot eine Busse fällig wird. Nun ist die kleine Kammer dem Nationalrat in diesem Punkt entgegengekommen und hat die Strafe bei Fahrlässigkeit aus der Revision des Konsumkreditgesetzes gestrichen.

KONSUMENTENSCHUTZ: Im vergangenen Jahr versenkte das Parlament ein allgemeines Widerrufsrecht im Onlinehandel. Nun sollen zumindest jene Konsumenten geschützt werden, die Waren am Telefon bestellen. Der Ständerat stimmte der stark entschlackten Vorlage ohne Gegenstimme zu. Heute sieht das Schweizer Recht nur bei Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht vor. Der Ständerat hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass auch jene Verträge widerrufen werden können, die über das Internet abgeschlossen wurden. Gegen eine solche Ausdehnung des Widerrufsrechts sperrte sich aber eine bürgerliche Mehrheit des Nationalrats. Schliesslich schwenkte auch der Ständerat auf diese Linie ein.
KANTONSVERFASSUNGEN: Für den Ständerat stehen weder das Verhüllungsverbot des Kantons Tessin noch die Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern im Widerspruch zum Bundesrecht. Die kleinen Kammer hat die Änderungen der jeweiligen Kantonsverfassungen gutgeheissen. Damit folgte der Ständerat seiner Staatspolitischen Kommission sowie dem Bundesrat. Das Tessiner Stimmvolk hatte sich im September 2013 deutlich dafür ausgesprochen, Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum zu verbieten. Die Änderung der Berner Kantonsverfassung geht zurück auf die Initiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern" der Jungen SVP. Nun muss noch der Nationalrat seinen Segen geben.
ASYLPOLITIK: Die Schweiz arbeitet in Asylfragen enger mit der EU zusammen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zugestimmt, dies mit 30 zu 7 Stimmen. Das EASO unterstützt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden unter Druck sind. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Schweiz als assoziierter Dublin-Staat im EASO-Verwaltungsrat als Beobachterin Einsitz nimmt. Ein Stimmrecht in Bezug auf operative Einsätze erhält sie aber nicht. Der finanzielle Beitrag der Schweiz beläuft sich nach Angaben des Bundesrats in den kommenden Jahren auf weniger als eine Million Franken im Jahr.

Mittwoch, 4. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BILDUNG: Die Volksinitiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" ist im Nationalrat durchgefallen. Die grosse Kammer sprach sich am Donnerstag mit 134 zu 36 Stimmen und 12 Enthaltungen gegen die Initiative aus. Nur die SVP-Fraktion äusserte Sympathien für die Forderung, die Sexualerziehung zur alleinigen Sache der Eltern zu erklären. Gemäss der Initiative soll Sexualkunde in der Schule erst ab dem vollendeten neunten Altersjahr unterrichtet werden dürfen, "Unterricht zur Prävention von Kindsmissbrauch" wäre aber schon ab dem Kindergarten möglich. Danach soll der Sexualkundeunterricht noch bis zum vollendeten zwölften Altersjahr freiwillig sein und nur vom Klassenlehrer erteilt werden. Auch der Bundesrat hatte die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Auslöser der Initiative war der "Sex-Koffer", der in baselstädtischen Schulen zur Anwendung gekommen war.

ZWEITWOHNUNGEN: Das Zweitwohnungs-Gesetz wird nicht dringlich in Kraft gesetzt. Das hat der Nationalrat beschlossen. Es handelt sich um das letzte Element des Kompromisses, den SVP und FDP mit den Initianten ausgehandelt haben. Über die Ausnahme für touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen und die Umnutzung von Hotels und bestehenden Gebäuden hat der Rat schon am Vortag entscheiden. Dabei ist er den Initianten weit entgegengekommen. Grosszügig zeigte er sich jedoch bei der Erweiterung von Wohnungen. Diese sollen um 30 Prozent, flächenmässig aber unbegrenzt ausgebaut werden können. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat. Ob dieser wie geplant noch in der laufenden Session darüber berät, ist unklar.
KINDESUNTERHALT: Künftig soll es nicht mehr möglich sein, Vorsorgegelder zu verjubeln und gleichzeitig Unterhaltspflichten zu vernachlässigen. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat eine Regelung ins Kindesunterhaltsrecht eingebaut - gegen den Willen der SVP. Die Inkassobehörden können den Pensionskassen demnach Personen melden, die ihre Unterhaltspflicht vernachlässigen. Die Pensionskassen werden ihrerseits verpflichtet, die Behörden umgehend zu informieren, wenn Vorsorgekapital eines gemeldeten Versicherten ausbezahlt werden soll. So können die Inkassobehörden durchsetzen, dass die Alimente bezahlt werden, wenn Geld vorhanden ist. Die Vorlage zum Kindesunterhalt geht mit kleinen Differenzen zurück in den Ständerat.
ALIMENTENBEVORSCHUSSUNG: Das Parlament hat eine Standesinitiative des Kantons Zürich zur Alimentenbevorschussung abgeschrieben. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und sprach sich mit 119 zu 57 Stimmen für die Abschreibung aus, gegen den Willen der Linken. Der Kanton Zürich forderte mit der Initiative eine Gesetzesgrundlage für eine Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos. Bezüglich des Inkassos ist die Initiative inzwischen erfüllt. Bezüglich der Bevorschussung lässt sie sich derzeit nicht erfüllen, da diese in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Für eine Regelung auf Bundesebene wäre eine Verfassungsbestimmung nötig. Das Stimmvolk hat aber vor zwei Jahren einen Verfassungsartikel zur Familienpolitik abgelehnt.
ALTERNIERENDE OBHUT: Der Bundesrat soll einen Bericht vorlegen zu den rechtlichen Problemen, welche sich durch die alternierende Obhut stellen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat stillschweigend angenommen. Bei der alternierenden Obhut betreuen die Eltern das Kind abwechselnd. Dieses Modell müsse gefördert werden, schreibt Karl Vogler (CVP/OW) in der Begründung seines Postulats. Es bringe jedoch zahlreiche rechtliche Probleme mit sich, namentlich dann, wenn die zugrunde liegende Vereinbarung nicht eingehalten werde. Der Bundesrat stellte sich nicht gegen das Anliegen.
STRAFEN: Nach und nach zeichnen sich die Konturen des neuen Sanktionenrechts ab, über das der Nationalrat zum dritten Mal beraten hat. Er entschied dabei, dass die Bedingungen für kurze Freiheitsstrafen im Gesetz aufgezählt werden sollen. Bei der umstrittenen Mindesthöhe für einen Tagessatz legte er einen Kompromiss vor: Dieser soll 30 Franken betragen, in Ausnahmefällen aber auf 10 Franken gesenkt werden können. Über die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen haben sich die Räte schon früher geeinigt. Das System der Sanktionen wird wegen der Kritik an den Geldstrafen revidiert. Auch bedingte Geldstrafen sind in der Vorlage aber weiterhin vorgesehen. Diese geht wieder an den Ständerat.
BERUFSBILDUNG: Der Nationalrat macht bei der Förderung der höheren Berufsbildung Druck. Er hat mit 142 zu 33 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion angenommen, mit der Matthias Aebischer (SP/BE) mehr Bundesgelder für die höhere Berufsbildung verlangt. Bildungsminister Johann Schneider-Ammann argumentierte vergeblich, die geforderte Revision sei bereits in Gang. Geplant ist, dass der Bund künftig Vorbereitungskurse der höheren Berufsbildung finanziell unterstützt. Wie viel der Bund dafür ausgibt, will der Bundesrat in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2017-2020 festlegen. Aebischer gab zu bedenken, die Gelder seien noch nicht unter Dach und Fach. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
OBST UND GEMÜSE: Der Nationalrat will Schweizer Marktteilnehmer auf internationalen Obst- und Gemüsemessen nicht stärker fördern. Er hat mit 132 zu 28 Stimmen bei 18 Enthaltungen eine Motion aus den Reihen der CVP abgelehnt. Yannick Buttet (CVP/VS) verlangte, dass die Fördermittel für die Schweizer Marktteilnehmer mindestens so hoch sein sollen wie die von der Schweiz aufgewendeten Mittel für die Unterstützung des Imports von Produkten aus Entwicklungsländern. Mit dem Nein des Nationalrats ist der Vorstoss erledigt.

Der Ständerat in Kürze

(sda) FAMILIENPOLITIK: Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt, der Entscheid fiel mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Initiative selbst, und einen eigenen Gegenvorschlag der CVP, lehnte der Ständerat hingegen ab. Der Gegenvorschlag von National- und Ständerat sieht wie die Initiative vor, dass Ehepaare bei den Steuern und Sozialversicherungen gegenüber Konkubinatspaaren nicht benachteiligt werden dürfen. Im Gegensatz zur Initiative fehlt aber eine Definition der Ehe als "Lebensgemeinschaft von Mann und Frau", und die Einführung der Individualbesteuerung bleibt weiterhin möglich.

ENTSCHULDIGT: Muss ein Ständeratsmitglied wegen eines Todesfalles in der Familie von der Session fernbleiben, gilt das künftig als Entschuldigungsgrund. Der Ständerat hat sein Geschäftsreglement geändert. Im vergangenen Herbst hatte auch der Nationalrat sein Reglement entsprechend angepasst. Die bisherigen Geschäftsreglemente liessen nur die Abwesenheit wegen eines Auftrages einer ständigen parlamentarischen Delegation, Mutterschaft, Krankheit oder Unfall als Entschuldigungsgründe zu. War jemand wegen eines Todesfalls abwesend, erschien im Protokoll "hat nicht teilgenommen" statt "entschuldigt".

Dienstag, 3. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ZWEITWOHNUNGEN: Bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative zeichnet sich ein Kompromiss ab. SVP und FDP haben den Initianten gewichtige Zugeständnisse gemacht, wenn diese auf ein Referendum verzichten. Der Antrag des links-grünen Lagers, die Ausnahme für touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen aus der Vorlage zu streichen, fand daraufhin am Dienstag eine Mehrheit im Nationalrat. Auch die Umnutzung von nicht mehr rentablen Hotels und von erhaltenswerten Gebäuden schränkte die grosse Kammer ein. Die Beratung wird am Mittwoch fortgesetzt. Offen ist insbesondere noch, ob die Vorlage dringlich in Kraft gesetzt werden soll.

GRÜNE WIRTSCHAFT: Das Parlament hat mehr Zeit, um die Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" und einen indirekten Gegenvorschlag dazu zu beraten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Fristverlängerung zugestimmt. Die Behandlungsfrist wurde bis zum 6. März 2016 verlängert. Mit der Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" wollen die Grünen erreichen, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch sinkt. Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es rund drei Erden. Die Initianten fordern, dass der ökologische Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert wird. Bei einem Ja müsste der Bund Ziele festlegen und Massnahmen ergreifen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) ARBEITSMARKT: Der Bundesrat soll die inländischen Arbeitskräfte mit Gesetzesänderungen fördern. Dies verlangt nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er hat am Dienstag zwei gleichlautende Motionen der CVP- sowie der BDP-Fraktion ohne Gegenstimme angenommen. Die Wirtschaft habe bisher keine Beweise erbracht, dass sie auf freiwilliger Basis bereit sei, nachhaltig inländische Arbeitskräfte zu fördern. Und die Fachkräfteinitiative des Bundesrats packe die Herausforderungen zu wenig konsequent an. Der Bundesrat würde zwar gerne an seiner "bewährten" Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik festhalten, zeigte sich aber trotzdem bereit, die Motionen anzunehmen. "Wir hören Sie und tun unser Möglichstes", sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

WACHSTUM: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, mit welchen Zielen und Massnahmen er eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz sicherstellen will. Dies verlangt der Ständerat. Er hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat von Markus Stadler (GLP/UR) angenommen, mit 20 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung. Stadler argumentierte mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Phänomene wie dieses zeigten, dass in weiten Teilen der Bevölkerung der Schuh drücke. Es sei an der Zeit zu fragen, inwieweit es sinnvoll sei, quantitatives Wachstum anzustreben und gleichzeitig die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften zu begrenzen, die eine blosse Folge des Wachstums sei.
MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN: Der Bundesrat muss sich für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten einsetzen. Der Ständerat hat als Zweitrat einer entsprechenden Motion der SP-Fraktion zugestimmt. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Die überwältigende Staatenmehrheit halte eine atomwaffenfreie Zone vom Mittelmeer bis zum Indischen Ozean für den Königsweg, den israelisch-arabischen Konflikt zu entschärfen und den Streit über das iranische Nuklearprogramm beizulegen, schrieb die SP in ihrem Vorstoss.
BIOMETRISCHE VISA: Die Einführung von biometrischen Visa könnte zum Untergang des internationalen Genf führen, warnt der Kanton Genf. Es sei ein Problem, dass diese Visa nicht in jedem Land erhältlich seien. Der Ständerat hatte für die Standesinitiative Genfs aber kein Gehör, er lehnte sie stillschweigend ab. Die vorberatende Kommission habe festgestellt, dass in der Zwischenzeit bereits Massnahmen umgesetzt worden seien, die es praktisch jedem Gesuchssteller ermöglichten, ein Visumsgesuch im eigenen Land zu stellen, sagte Kommissionssprecher Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Nur in einer kleinen Anzahl von Ländern sei es weiterhin nicht möglich, ein entsprechendes Visumsgesuch einzureichen, sagte Gutzwiller. Dazu zählten Afghanistan, Jemen, Nordkorea und Syrien.
INFORMATIONSTECHNOLOGIE: Die Schweiz soll dazu beitragen, dass das Internet sicher und zugänglich bleibt. Der Ständerat hat einen Vorstoss der FDP-Fraktion oppositionslos angenommen. Dieser will die Schweiz als internationale Plattform für Internet Governance positionieren. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss in der Herbstsession zugestimmt. Der Bundesrat muss nun Massnahmen präsentieren, wie insbesondere die strategische Position von Genf im Bereich der globalen Internet Governance gesichert werden kann. Das Internet werde im 21. Jahrhundert ein zentrales Thema in Sachen internationale Beziehungen und Wettbewerb sein, heisst es in der Motion.
KULTURGÜTER: Die Schweiz soll den Handel mit gestohlenen syrischen und irakischen Kulturgütern explizit verbieten und einen "Bergungsort" für Kulturgüter aus Syrien und dem Irak einrichten. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Kulturkommission als Zweitrat stillschweigend angenommen. Mit der Annahme der Motion wollte der Ständerat in erster Linie ein Zeichen setzen. Denn inhaltlich sind die Forderungen bereits weitgehend erfüllt.
LANDWIRTSCHAFT I: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, welche Ziele mit der Agrarpolitik 2014-2017 erreicht worden sind, wo es Mängel gibt und wie der administrative Aufwand verringert werden kann. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Karin Keller-Sutter (FDP/SG) stillschweigend angenommen. Die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 habe zu einem enormen Mass an zusätzlichem administrativem Aufwand geführt, sagte Keller-Sutter. Grund dafür sei unter anderem die grosse Zunahme der Regelungsdichte. Auch der Bundesrat hatte das Postulat zur Annahme empfohlen. Das zuständige Bundesamt sei bereits daran zu prüfen, wo allenfalls Verordnungen angepasst werden könnten, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
LANDWIRTSCHAFT II: Landwirtschaftliche Genossenschaften und Weinbaugenossenschaften sollen weiterhin nur dann Finanzhilfen zur Strukturverbesserung beantragen können, wenn die Hälfte ihrer Mitglieder Produzenten sind. Der Ständerat hat eine Motion für ein neues Kriterium stillschweigend abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Der Nationalrat hatte der Motion von André Bugnon (SVP/VD) knapp zugestimmt. Bugnon wollte erreichen, dass mehr landwirtschaftliche Genossenschaften und Weinbaugenossenschaften Kredite für Strukturverbesserungen erhalten.
TERRORISMUS: Der Bund arbeitet zurzeit an einer Terrorabwehrstrategie. Diese soll bis im Sommer vorliegen und sowohl das Vorgehen im Inland als auch die internationale Zusammenarbeit berücksichtigen, wie Aussenminister Didier Burkhalter im Ständerat zu einer Interpellation von Hans Stöckli (SP/BE) sagte. Die Strategie basiere auf den Pfeilern Prävention, Schutz, Verfolgung und Krisenvorsorge. Auf praktischer Ebene seien die Arbeiten in Gang, sagte Burkhalter mit Verweis auf die Taskforce TETRA, die vergangene Woche einen Bericht mit bereits getroffenen und möglichen weiteren Massnahmen präsentiert hatte.
AUSSENPOLITIK: Der Ständerat hat vom Aussenpolitischen Bericht 2014 Kenntnis genommen. Im vergangenen Jahr prägte der OSZE-Vorsitz und die damit verbundene Vermittlerrolle in der Ukrainekrise die Aussenpolitik der Schweiz. Es sei gelungen, der OSZE neue Geltung zu verschaffen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz zu erhöhen, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Neutralität der Schweiz - eine Neutralität, die mit Verantwortung und Solidarität einhergehe - werde anerkannt. Zum Ukrainekonflikt selbst zeigte sich Burkhalter besorgt. Während Jahren habe man geglaubt, die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sei gewährleistet. Nun habe sich gezeigt, dass dem nicht so sei. Sicherheit sei nur mit einem echten Dialog zwischen Ost und West möglich.
SCHWEIZ-EU: Der Bundesrat muss in Europa immer wieder erklären, weshalb die Schweiz mit der Personenfreizügigkeit ein Problem hat. Dies sagte Aussenminister Didier Burkhalter bei der Diskussion über den Aussenpolitischen Bericht 2014 im Ständerat. "Zuweilen ist die Debatte etwas surrealistisch", stellte Burkhalter fest. So habe er vergangene Woche mit polnischen Regierungsvertretern gesprochen. In Polen betrage der Ausländeranteil 0,5 Prozent, in der Schweiz seien es 25 Prozent. Darauf müsse die Schweiz hinweisen, wegen wechselnder Regierungen immer wieder von neuem. Burkhalter stellte weiter fest, es brauche auch einen gesellschaftlichen Willen, damit inländische Arbeitskräfte angestellt und ältere Menschen, Frauen, Flüchtlinge oder Behinderte besser in den Arbeitsmarkt integriert würden.
AUSSENWIRTSCHAFTSPOLITIK: Zusammen mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 hat der Ständerat drei Beschlüsse gutgeheissen. Dabei handelt es sich um das 2014 unterzeichnete Investitionsschutzabkommen mit Georgien, das WTO-Abkommen über Handelserleichterungen sowie zolltarifarische Massnahmen. Nun muss noch der Nationalrat seinen Segen geben. Im Bericht sind unter anderem die Freihandelsabkommen aufgelistet, die im vergangenen Jahr in Kraft getreten sind - darunter jenes mit China. Die Schweizer Exportbranche sei 2014 gut unterwegs gewesen, die Aufhebung des Euro-Mindestkurses führe nun aber zu Unsicherheit, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er sei besorgt angesichts der Ankündigungen verschiedener Unternehmen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.
GESCHICHTE: Nach Meinung von SP-Ständerat Hans Stöckli (BE) sind die "vielfältigen Beziehungen" zwischen der Schweiz und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch ungenügend aufgearbeitet. Vieles liege nach wie vor im Dunkeln. Stöckli wollte deshalb vom Bundesrat wissen, welche Massnahmen vom Bund zur Aufarbeitung ergriffen werden könnten. Aus der Sicht der Landesregierung besteht aber "kein weiterer Handlungsbedarf", wie er in seiner Antwort festhält. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten sei historisch untersucht worden, zudem liefen weitere Forschungsarbeiten. Stöckli war damit nicht zufrieden. Es brauche zusätzliche Aktivitäten zur Aufarbeitung der Beziehungen mit der DDR, nicht zuletzt "aus Respekt vor den Opfern dieses Unrechtsstaats".

Montag, 2. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STEUERRECHT: Kleine Vereine sollen in Zukunft von der Steuer befreit werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 126 zu 58 Stimmen bei 1 Enthaltung einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Der Widerstand kam aus den Reihen von FDP, GLP und SP. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass sich der Verein ideellen Zwecken widmet. Zudem darf der Gewinn höchstens 20'000 Franken betragen und ebenfalls ausschliesslich ideellen Zwecken dienen. Diese Bedingungen gelten für die Bundessteuer. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern können die Kantone die Höhe der Freigrenze selbst bestimmen.

EUROSUR: Die Schweiz übernimmt die EU-Verordnung zum europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR. Der Nationalrat hat als Zweitrat zugestimmt, mit 117 zu 54 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch und koordiniert die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen. EUROSUR unterstützt Schengen-Staaten dabei, sich ein umfassendes Bild über die Lage an den Aussengrenzen zu verschaffen. Im Vordergrund steht die Bekämpfung von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Die bessere Überwachung soll den Grenzschutzbehörden aber auch ermöglichen, Menschen in Seenot rasch zu retten. Gegen die EUROSUR-Verordnung stellten sich die SVP und ein Teil der Grünen.
EINKAUFSTOURISMUS: National- und Ständerat wollen dem Einkaufstourismus beim Fleisch einen Riegel schieben. Die Menge, die Private einführen dürfen, soll wieder begrenzt werden. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion aus dem Ständerat angenommen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, bei der Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren eine "klare quantitative Abgrenzung zwischen Handels- und Privateinfuhr" sicherzustellen. Anzustreben sei eine Obergrenze von drei bis fünf Kilogramm pro Person und Tag, sagte Markus Ritter (CVP/SG), Kommissionssprecher und Präsident des Bauernverbandes. Heute dürfen Private so viel Fleisch in die Schweiz mitbringen, wie sie wollen. Die Freimenge liegt indes bei einem Kilogramm: Auf allem, was darüber liegt, werden 17 Franken Einfuhrzoll pro Kilogramm erhoben. Die Regeln gelten seit letztem Sommer.
STEUERSTREIT: Der Nationalrat will verhindern, dass Bussen von den Steuern abgezogen werden können. Wie zuvor schon der Ständerat hat er eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Dies mit 115 zu 55 Stimmen. Zum Nein-Lager gehörten insbesondere SVP-Vertreter, denen der Vorstoss zu weit geht. Dieser will, dass im In- und Ausland ausgesprochene Bussen mit Strafcharakter nicht abzugsfähig sind. Dies entspricht eigentlich bereits heute der Praxis des Bundes, eine gesetzliche Grundlage fehlt aber. Einzelne Kantone handhaben die Frage der Abzugsfähigkeit von Bussen denn auch anders. Weiterhin abzugsfähig sein sollen Bussen, die der Gewinnabschöpfung dienen. Das Thema war im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Milliardenbusse für die Credit Suisse im Steuerstreit mit den USA auf die politische Agenda gekommen.
VEREIDIGUNG: Zum Auftakt der Frühjahrssession sind im Nationalrat zwei neue Mitglieder vereidigt worden: Jean-Pierre Graber für die SVP des Kantons Bern und Rudolf Winker für die BDP des Kantons Zürich. Mit Graber ist der Berner Jura wieder im Nationalrat vertreten. Der 68-jährige Bernjurassier rutscht für Hansruedi Wandfluh nach. Graber, der bereits zwischen 2007 und 2011 im Nationalrat sass, will den Sitz jedoch nur vorübergehend besetzen: Zu den Wahlen im Herbst tritt er nicht mehr an. Der neue Zürcher BDP-Nationalrat Rudolf Winkler folgt auf Lothar Zjörjen. Mit Winkler erhalten die Bauern in Bern einen weiteren Interessenvertreter: Der 59-Jährige ist Meisterlandwirt.
VERKEHR: Der Nationalrat will prüfen lassen, ob die heutige Autobahnvignette von einer elektronischen Vignette abgelöst werden könnte. Er hat einem Postulat seiner Verkehrskommission zugestimmt, mit 129 zu 51 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, einen Bericht zur möglichen Einführung der E-Vignette zu erstellen. Darin soll er unter anderem aufzeigen, wie dem Datenschutz Rechnung getragen werden könnte, wie hoch die Kosten wären und wie lange die Umsetzung dauern würde. Walter Wobmann (SVP/SO) bezeichnete die elektronische Vignette im Namen der Gegner als ersten Schritt hin zum Roadpricing, also zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Strassen in Innenstädten.
STEUERINFORMATIONSABKOMMEN: Das Parlament hat weitere Steuerinformationsabkommen genehmigt. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat die Abkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen mit grosser Mehrheit angenommen. In Steuerinformationsabkommen wird die Steueramtshilfe nach internationalem Standard vereinbart. Die Abkommen dienen dazu, Amtshilfe nach internationalen Standards auch mit Staaten und Territorien zu vereinbaren, mit welchen die Schweiz kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat oder abschliessen wird.
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN: Der Nationalrat hat als Erstrat einer Reihe von neuen oder geänderten Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt. Es handelt sich um Abkommen mit Belgien, Argentinien, Ghana, Island, Zypern, Usbekistan und Estland. Diese gehen nun an den Ständerat. Die Schweiz setze ihre Bemühungen fort, ihre Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-Standard anzupassen, sagte Philipp Müller (FDP/AG) im Namen der vorberatenden Kommission. Bisher seien 49 Abkommen gemäss dem Standard unterzeichnet worden.
RECHNUNGSMODELL: Der Nationalrat will das Rechnungsmodell des Bundes wie vom Bundesrat vorgeschlagen anpassen. Mit der Vorlage sollen die Differenzen zu den international geltenden Standards verkleinert werden. Die Neuerungen führten zu einer besseren Darstellung und zu mehr Transparenz, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. In Zukunft sollen neben den Sozialversicherungswerken wie der AHV und der IV auch die mehrheitlich vom Bund kontrollierten Betriebe in die konsolidierte Rechnung einfliessen. Widerstand gab es gegen den Plan des Bundesrates, für die Sparkasse Bundespersonal eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Schliesslich nahm der Nationalrat die Vorlage aber mit 133 zu 52 Stimmen im Sinne des Bundesrates an. Sie geht nun an den Ständerat.
BUNDESVERWALTUNG: Der Bundesrat muss einen Bericht zum Lohnsystem des Bundes verfassen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Finanzkommission angenommen, mit 125 zu 50 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Bundesrat soll insbesondere den Zusammenhang zwischen Leistungsbeurteilung und Lohnentwicklung erläutern. Die Finanzkommission hatte festgestellt, dass ein hoher Anteil der Angestellten die Beurteilung "erreicht die Ziele vollständig" erhält. Als störend empfindet sie ausserdem, dass ein automatischer Lohnanstieg auch dann erfolgt, wenn die Ziele nicht vollständig erreicht wurden.
WHISTLEBLOWER: Der Nationalrat will nicht, dass Whistleblower wie Edward Snowden in der Schweiz von Gesetzes wegen politisches Asyl erhalten. Er hat sich mit 119 zu 65 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative von Carlo Sommaruga (SP/GE) ausgesprochen. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Sommaruga forderte Asyl für Whistleblower, die von einem Staat begangene schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit aufdecken. Aus Sicht der Mehrheit sind aber besondere Gesetzesbestimmungen nicht nötig. Den zuständigen Behörden sei es schon heute möglich, in Einzelfällen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn es um wichtige öffentliche Interessen gehe. Ein genereller Rechtsanspruch auf Asyl wäre problematisch, befanden die Gegnerinnen und Gegner.
NATO: Der Nationalrat hat Kenntnis genommen vom Bericht der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Hauptthemen waren 2014 der Konflikt in der Ukraine, die Spannungen zwischen Russland und dem Westen und damit verbunden die Weiterentwicklung des Bündnisses, wie die Delegation schreibt.

Der Ständerat in Kürze

(sda) KRANKENKASSEN: Krankenkassen sollen Grund- und Zusatzversicherung weiterhin unter einem rechtlichen Dach führen dürfen. Der Ständerat hat es am Montag abgelehnt, über eine strikte Trennung zu diskutieren. Die Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf, nachdem das Parlament im letzten Jahr den Risikoausgleich verfeinert und die Aufsicht über die Krankenkassen gestärkt hatte. Auch die deutliche Ablehnung der Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" spielte bei dem Entscheid eine Rolle. Mit einer strikten Trennung von Grund- und Zusatzversicherungen will der Bundesrat Quersubventionierungen und den Austausch von Daten verhindern. Mit den heutigen Aufsichtsinstrumenten kann dies nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die Krankenkassen warnen vor Mehrkosten von 400 Millionen Franken pro Jahr. Von einem Verbot betroffen wären 14 der 59 Krankenkassen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

VORSORGE: Die Regeln für patronale Wohlfahrtsfonds, die Unternehmen für Notlagen freiwillig einrichten, sollen gelockert werden. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat einer entsprechenden Änderung im Zivilgesetzbuch zu. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. In einigen Punkten will der Zweitrat die Vorlage aber noch präzisieren. So will der Ständerat Transparenzbestimmungen in Bezug auf die Rechnungslegung und Verwaltungskosten sowie Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit in die Vorlage aufnehmen. Zudem soll der Kreis der möglichen Begünstigten explizit genannt werden, um die Rechtssicherheit zu stärken.
SPRACHENSTREIT: Der Bundesrat gibt den Kantonen bis Mitte Juni Zeit, im Streit um den Fremdsprachenunterricht an der Primarschule eine einheitliche Lösung zu finden. An diesem bereits angekündigten Vorgehen werde man trotz anstehender Abstimmung festhalten, sagte Bundesrat Alain Berset vor dem Ständerat. Bereits am kommenden Sonntag entscheidet das Nidwaldner Stimmvolk, ob künftig an der Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden soll. Bei einer Annahme der Initiative wäre die Harmonisierung gemäss dem Sprachenkompromiss der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) infrage gestellt, schrieb Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) in einer Interpellation.
SPITÄLER: Der Ständerat will noch nicht über eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen entscheiden. Einstimmig hat er entschieden, eine vom Nationalrat angenommene Motion der CVP für mindestens ein Jahr auf Eis zu legen. Zuerst möchte die kleine Kammer eine erste Evaluation der neuen Spitalfinanzierung abwarten und die Gesundheitsdirektorenkonferenz anhören. Der Bundesrat befürwortet das Anliegen grundsätzlich, hält aber ebenfalls eine vertiefte Diskussion für notwendig. Heute decken die Kantone einen Teil der Kosten im stationären Bereich, während ambulante Behandlungen ausschliesslich von der obligatorischen Krankenversicherung finanziert werden.

Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Frühjahrsession 2015

​Freitag, 20. März 2015

Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

Donnerstag, 19. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Mittwoch, 18. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Dienstag, 17. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Montag, 16. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Donnerstag, 12. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Mittwoch, 11. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Dienstag, 10. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Montag, 9. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Donnerstag, 5. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Mittwoch, 4. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Dienstag, 3. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Montag, 2. März 2015

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

writeResource("Res.brandingAccessibilityLabelSideContent", Res.brandingAccessibilityLabelSideContent);

writeResource("Res.brandingAccessibilityLabelFooterNavigation", Res.brandingAccessibilityLabelFooterNavigation);

Freitag, 20. März 2015