​Der Freitag, 25. September 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat 

  • vom Bericht zur Oberaufsicht über den Bau der NEAT 2008 Kenntnis genommen;
  • mit 106:66 eine Standesinitiative des Kantons Bern zur Einführung einer Flugtreibstoffbesteuerung abgelehnt; 
  • parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des Ratsbüros behandelt und dabei mit 93:83 eine Motion für das Absingen der Landeshymne zu Beginn der Session abgelehnt; 
  • eine Initiative der SVP zur Neuregelung der Übertragung von itgliedschaftsrechten bei börsenkotierten Firmen abgeschrieben; 
  • die Behandlungsfrist für eine Initiative betreffend mehr kantonale Kompetenzen bei Umbauten in der Landwirtschaftszone um ein Jahr verlängert; 
  • Petitionen behandelt; 
  • parlamentarische Vorstösse behandelt; 
  • zu zwölf Vorlagen die Schlussabstimmung durchgeführt.

 

Der Ständerat hat

  • zu zwölf Vorlagen die Schlussabstimmung durchgeführt.

 

Der Donnerstag, 24. September 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 154:0 Kredite von 399,8 Millionen Franken für militärische Bauten (Immobilienbotschaft VBS 2009) gutgeheissen;
  • mit 102:81 das Nichteintreten auf die Vorlage zur Teilnahme von Schweizer Soldaten an der Anti-Piraterie-Operation Atalanta vor Somalia bekräftigt, womit die Vorlage vom Tisch ist;
  • beim 3. Konjunkturprogramm mit 103:87 den Antrag der Einigungskonferenz angenommen;
  • mit 112:64 die Dringlichkeitsklausel beim 3. Konjunkturprogramm beschlossen;
  • in der Differenzbereinigung wie der Ständerat Nichteintreten auf seine frühere Initiative für einen alle vier Jahre aktualisierten sicherheitspolitischen Bericht beschlossen;
  • mit 83:82 ein Bundesgesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risiokoaktivitäten gutgeheissen;
  • mit 88:61 eine Kommissionsmotion für ein vierte Stufe des Nationalen Sportanlagenkonzepts (NASAK IV) angenommen;
  • eine vom Ständerat abgeänderte Motion zur Förderung des Sports und der gesunden Ernährung von Kindern zwischen fünf und zehn Jahren überwiesen;
  • beim Ausgleich der kalten Progression den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen (Inkrafttreten am 1. Januar 2011);
  • bei der Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes im Zusammenhang mit dem Filmförderungsprogramm MEDIA den Antrag der Einigungskonferenz angenommen (Bier- und Weinwerbung am Fernsehen zugelassen);
  • mit 165:1 eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes gutgeheissen, die das Problem der nicht bezahlten KVG-Prämien regelt.

 

Der Ständerat hat

  • bei der Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes im Zusammenhang mit dem Filmförderungsprogramm MEDIA den Antrag der Einigungskonferenz angenommen (Bier- und Weinwerbung am Fernsehen zugelassen);
  • mit 31:5 ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kolumbien gutgeheissen;
  • beim 3. Konjunkturprogramm mit 32:4 den Antrag der Einigungskonferenz angenommen;
  • mit 29:4 die Dringlichkeitsklausel beim 3. Konjunkturprogramm beschlossen;
  • mit 28:4 die Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen bei einer weiteren Liberalisierung des Agrarhandels gutgeheissen;
  • eine Nationalratsmotion gegen den Handel mit Produkten aus kanadischer Robbenschlächterei abgelehnt und mit 23:8 eine Kommissionsmotion zur Regulierung des Handels mit Produkten aus der Robbenjagd angenommen;
  • mit 22:8 eine Nationalratsmotion zur Förderung des Viehexports abgelehnt;
  • eine Interpellation zum Umgang mit systemrelevanten Unternehmen mit faktischer Staatsgarantie nach dem Fall UBS behandelt;
  • beim Ausgleich der kalten Progression den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen (Inkrafttreten am 1. Januar 2011);
  • Petitionen behandelt.

 

Der Mittwoch, 23. September 2009 im Parlament

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

  • Christian Herrmann (SVP) zum Richter am Bundesgericht gewählt;
  • Daniele Cattaneo (FDP) zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt;
  • Andreas J. Keller zum Präsidenten und Daniel Kipfer Fasciati zum Vizepräsidenten des Bundesstrafgerichts gewählt.

 

Der Nationalrat hat

  • mit 92:71 daran festgehalten, Wein- und Bierwerbung am Fernsehen künftig zuzulassen, so dass bei der Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes im Zusammenhang mit dem Filmförderungsabkommen MEDIA eine Einigungskonferenz nötig ist.
  • mit 108:45 einer parlamentarischen Initiative zur Ernährungssouveränität der Schweiz Folge gegeben;
  • mit 141:39 einen Zahlungsrahmen von 12,8 Millionen Franken für den Verein Memoriav zur Erhaltung des audiovisuellen Kulturguts gutgeheissen;
  • mit 159:1 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile gutgeheissen;
  • mit 119:32 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Bangladesch gutgeheissen;
  • Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und mit der Türkei an den Bundesrat zurückgewiesen;
  • mit 118:35 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana gutgeheissen;
  • mit 129:19 eine Kommissionsmotion für eine Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen vor Verhandlungen über revidierte Doppelbesteuerungsabkommen angenommen;
  • mit 157:3 eine Ständeratsmotion für die korrekte steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten überwiesen;
  • Standesinitiativen St. Gallen und Glarus für Ausbildungsabzüge in der Steuergesetzgebung abgelehnt;
  • einer parlamentarischen Initiative zur Abzugsberechtigung von Weiterbildungs- und Umschulungskosten bei der direkten Bundessteuer keine Folge gegeben;
  • eine Ständeratsmotion zur Entrümpelung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer überwiesen;
  • mit 56:48 ein Kommissionspostulat zur Kaderselektion abgelehnt;
  • den Subventionsbericht 2008 zur Kenntnis genommen;
  • beim 3. Konjunkturprogramm an Differenzen festgehalten, so dass die Vorlage in die Einigungskonferenz muss;
  • mit 162:0 Kredite von 314 Millionen für zivile Bauvorhaben des Bundes (Immobilienbotschaft 2009) gutgeheissen;
  • Parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des Finanzdepartements behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • Differenzen beim 3. Konjunkturprogramm behandelt;
  • mit 25:0 der vorübergehende Erhöhung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung von Beschwerden bei den Amtshilfegesuchen der USA in Sachen UBS zugestimmt;
  • mit 26:0 das revidierte Lugano-Übereinkommen über Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und dessen Umsetzung gutgeheissen;
  • eine Nationalratsmotion zur Informationsbeschaffung im Internet im Kampf gegen den Terrorismus überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion für den neuen Straftatbestand virtueller Kindsmissbrauch im Internet überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion gegen Gewaltdarstellungen auf Handys überwiesen;
  • eine Nationalratsmotion betreffend Cybercrime-Konvention überwiesen;
  • mit 15:12 eine Nationalratsmotion zur Ausschaffung von Ausländern angenommen, die ihre Integration verweigern;
  • eine Nationalratsmotion für gute Kenntnisse einer Landessprache und Integration als Voraussetzung einer Einbürgerung überwiesen;
  • mit 25:9 eine Motion zur fallweisen Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf kriminelle Jugendliche abgelehnt;
  • eine Interpellation zur Handhabung von Notrecht durch den Bundesrat behandelt.

 

Der Dienstag, 22. September 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat 

  • die Fragestunde durchgeführt
  • Differenzen beim 3. Konjunkturprogramm behandelt;
  • mit 97:53 eine Kommissionsmotion gegen eine OECD-Führung durch den Ministerrat der G-20 angenommen;
  • mit 148:4 ein Kommissionspostulat zur Änderung der Titelverordnung für Fachhochschulen überwiesen;
  • mit 104:49 der vorübergehenden Erhöhung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung von Beschwerden bei den Amtshilfegesuchen der USA in Sachen UBS zugestimmt;
  • die Differenzen bei der Abschaffung der obligatorischen Bedenkfrist bei einvernehmlicher Scheidung ausgeräumt;
  • parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 29:9 das Eintreten auf die Teilnahme von Schweizer Soldaten an der Operation Atalanta gegen die Piraterie vor Somalia bekräftigt;
  • Differenzen bei der Übernahme des EU-Waffenrechts und der Änderung des Waffengesetzes behandelt;
  • Differenzen bei der ZGB-Revision betreffend die Einführung des . Register-Schuldbriefs und andere Änderungen des Sachenrechts behandelt;
  • mit 20:6 die Nationalratsvorlage gutgeheissen, mit der die Frist zur Nichtigerklärung erschlichener Einbürgerungen von fünf auch acht Jahre verlängert wird;
  • mit 15:12 eine Motion zur Schaffung von gleichen Bedingungen in der beruflichen Vorsorge abgelehnt;
  • eine Motion für eine transparente Finanzierung der sozialen Grundversicherung an die Gesundheitskommission überwiesen;
  • mit 17:13 eine Motion für eine Positivliste der kassenpflichtigen ärztlichen Leistungen gutgeheissen;
  • eine Nationalratsmotion zur Früherkennung von Brustkrebs überwiesen;
  • eine Interpellation zur Umsetzung des Verfassungsauftrags bei der Komplementärmedizin behandelt;
  • mit 27:5 am Infrafttreten der Vorlage zum jährlichen Ausgleich der kalten Progression auf den 1. Januar 2011 festgehalten, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist.

 

Der Montag, 21. September 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat 

  • als neues Ratsmitglied Jacques-André Maire (SP/NE) vereidigt;
  • vom Bericht 2008 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union Kenntnis genommen;
  • mit 97:35 die Immunität von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nach deren Äusserungen vor der EU-Abstimmung vom 8. Februar geschützt;
  • die Immunität von amtierenden und ehemaligen Bundesräten im Zusammenhang mit der Vernichtung von Tinner-Akten geschützt;
  • mit 109:46 der Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate zugestimmt;
  • mit 79:74 eine Ständeratsinitiative zur Verbesserung des Konsumentenschutzes beim Fernabsatz erneut abgelehnt;
  • mit 78:77 (Stichentscheid der Ratspräsidentin) eine Ständeratsinitiative für mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf in der Differenzbereinigung angenommen;
  • Mit 95:62 eine Ständeratsinitiative gegen missbräuchliche Klauseln im Kleingedruckten abgelehnt;
  • weitere parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • als neuen Ständerat Didier Berberat (SP/NE) vereidigt;
  • eine Differenz bei der Gesetzesänderung zum bedingten Rückzug einer Volksinitiative im Fall eines indirekten Gegenvorschlages bereinigt;
  • eine Standesinitiative des Kantons Zug zum Zimmerberg II abgelehnt;
  • Standesinitiativen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau zur Aufhebung des Planungsstopps bei Bahn 2000 (dritter Jura-Durchstich Wisenberg) abgelehnt;
  • mit 20:15 eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt zur kantonalen Regelungsfreiheit für Lärmemissionen von Gastwirtschaftsbetrieben abgelehnt;
  • eine Nationalratsinitiative gegen wirkungslose Tempolimiten auf Nationalstrassen definitiv abgelehnt;
  • mit 23:9 einer Nationalratsinitiative für die Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone Folge gegeben.

 

Der Donnerstag, 17. September 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 108:53 die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Waffenrecht und mit 107:51 die dazugehörige Änderung des Waffengesetzes gutgeheissen;
  • mit 90:55 die Übernahme der Verordnung über das Visa-Informationssystem VIS (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes) genehmigt und mit 156:4 die dringliche Umsetzung abgelehnt;
  • mit 113:42 eine Kommissionsmotion zur Erstreckung der Aufenthaltsdauer von Ausländern für Aus- und Weiterbildungen an Hochschulen angenommen;
  • eine Kommissionsmotion zur Anpassung der Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis in den verschiedenen Verfahrensrechten des Bundes gutgeheissen;
  • mit 93:84 das Inkrafttreten der steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern auf Anfang 2011 festgelegt und damit die Differenz zum Ständerat ausgeräumt;
  • mit 92:87 am Inkrafttreten der Gesetzesänderung für den jährlichen Ausgleich der kalten Progression auf Anfang 2010 statt 2011 festgehalten;
  • mit 84:72 die Ständeratsvorlage gutgeheissen, die im Falle eines indirekten Gegenvorschlages den bedingten Rückzug einer Volksinitiative ermöglicht;
  • eine Ständeratsmotion zur Regierungsreform als zentralem Thema der nächsten Legislaturplanung überwiesen;
  • parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich der Bundeskanzlei behandelt;
  • den in den Ständerat wechselnden Didier Berberat (SP/NE) verabschiedet.

 

Der Ständerat hat

  • mit 34:5 am Inkrafttreten der Vorlage für den jährlichen Ausgleich der kalten Progression auf Anfang 2011 statt 2010 festgehalten;
  • Differenzen beim dritten Konjunkturprogramm behandelt und insbesondere an Massnahmen zugunsten Langzeitarbeitsloser sowie junger Arbeitsloser festgehalten;
  • die letzte Differenz bei der Verfassungsbestimmung über die Forschung am Menschen bereinigt;
  • bei der Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes im Zusammenhang mit dem Filmförderungsprogramm MEDIA mit 19:17 am generellen Verbot der Wein- und Bierwerbung festgehalten;
  • mit 13:10 eine Motion zugunsten für Familienzulagen für alle Kinder mit Rechtsanspruch abgelehnt;
  • ein Postulat zum Gefährdungspotenzial von Internet und Online-Games überwiesen;
  • die in die Kantonsregierung gewählte Gisèle Ory (SP/NE) verabschiedet.

 

Der Mittwoch, 16. September 2009 im Parlament

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

  • den Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter im vierten Wahlgang mit 129 Stimmen zum Bundesrat gewählt.

 

Der Nationalrat hat

  • mit 103:84 im Gegensatz zum Ständerat Nichteintreten auf die Vorlage über den Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in der Antipiraterie-Operation NAVFOR Atalanta vor der somalischen Küste beschlossen;
  • zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Änderung des Militärgesetzes betreffend Truppeneinsätze zum Schutz von Personen und Einrichtungen im Ausland zurückgezogen hat;
  • mit 104:60 eine parlamentarische Initiative der SVP zum Verzicht auf Auslandeinsätze der Schweizer Armee abgelehnt;
  • mit 86:75 eine Kommissionsmotion für Nothilfe in Sri Lanka abgelehnt;
  • ein Kommissionspostulat für die Unterstützung einer internationale Untersuchungskommission für Sri Lanka überwiesen;
  • in der Differenzbereinigung zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes im Zusammenhang mit dem Filmförderungsabkommen MEDIA mit 95:77 daran festgehalten, Werbung für Bier und Wein am Fernsehen allgemein zuzulassen;
  • mit 151:7 die Strukturreform im Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) und mit 166:0 Gesetzesänderungen zur Förderung der älteren Arbeitnehmer im BVG gutgeheissen;
  • eine (bereits erfüllte) Ständeratsmotion für verschärfte Anlagevorschriften der Pensionskassen überwiesen;
  • parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des EDI behandelt.

 

Der Ständerat war sitzungsfrei

 

Der Dienstag, 15. September 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die ausserordentliche Session zu Konjunktur und Arbeitslosigkeit durchgeführt;
  • mit 92:89 eine Ständeratsmotion zum Schliessen von Finanzierungslücken bei FinÖV-Projekten mit dem dritten Konjunkturpaket abgelehnt;
  • eine Ständeratsmotion zur Stärkung von Arbeitsplätzen, KMU, Exportwirtschaft und Kaufkraft überwiesen;
  • 55 weitere parlamentarische Vorstösse zu Konjunktur und Arbeitslosigkeit behandelt;
  • die Beratungen über die Teilnahme der Armee an der Operation NAVFOR/Atalanta gegen die Piraterie an der somalischen Küste und über eine Änderung des Militärgesetzes aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  • mit 35:0 das Nationalstrassenabgabegesetz gutgeheissen;
  • eine materielle Differenz bei der steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern ausgeräumt und mit 26:14 daran festgehalten, die Vorlage Anfang 2011 statt Anfang 2010 in Kraft zu setzen;
  • eine Nationalratsmotion für steuerliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen abgelehnt;
  • eine Motion Büttiker zur Rückführung der Tätigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene angenommen;
  • eine Interpellation zu UBS-Parteispenden und zu den Investorengespräche des Bundes behandelt;
  • eine Interpellation zur Überwälzung der diplomatischen und administrativen Kosten auf die UBS behandelt;
  • eine Interpellation betreffend dringliche Massnahmen zur Unterstützung der Pensionskasse ASCOOP behandelt.

 

Der Montag, 14. September 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • die Fragestunde durchgeführt;
  • mit 94:87 das dritte Konjunkturprogramm gutgeheissen;
  • mit 115:61 daran festgehalten, die Vorlage zum jährlichen Ausgleich der kalten Progression auf Anfang 2010 statt 2011 in Kraft zu setzen;
  • eine Nationalratsmotion zur Funktionsfähigkeit der FINMA in der vom Ständerat bevorzugten Form eines Prüfungsauftrags überwiesen;
  • parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des Finanzdepartements behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 33:2 die Volksinitiative gegen den masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen abgelehnt;
  • Differenzen beim indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" behandelt;
  • eine Nationalratsmotion für einen wirksamen Schutz der Bezeichnungen traditioneller Erzeugnisse der Schweizer Waldwirtschaft überwiesen;
  • eine Nationalratmotion für die vereinfachte Zertifizierung von kleinen, mit erneuerbaren Energien betriebenen Stromanlagen überwiesen;
  • mit 19:11 eine Motion für ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen abgelehnt;
  • mit 17:11 eine Motion zur beschleunigten Erschliessung mit Glasfaseranschlüssen an die Kommission überwiesen;
  • mit 23:4 eine Motion für eine CO2-Gesetzesrevision zur Verhinderung einer Mehrbelastung von Bürger und Unternehmen abgelehnt;
  • eine Interpellation zum Luchsansiedlungsprojekt behandelt;
  • eine Interpellation zu Bilanz und Perspektiven im Kampf gegen Mikroverunreinigungen behandelt;
  • eine Interpellation zur Gefährdung des Forschungsplatzes Schweiz für Pflanzenbiotechnologie mit Freisetzungsversuchen behandelt;
  • eine Interpellation zu Störungsmanagement und Ersatzstrecken behandelt;
  • eine Interpellation zur Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen behandelt.

 

Der Donnerstag, 10. September 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 135:21 die Gesetzesänderungen zur Entlastung der Familien mit Kindern gutgeheissen;
  • Vorstösse zur Ehepaar- und Familienbesteuerung behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 27:8 das dritte Konjunkturprogramm gutgeheissen;
  • die Differenzen bei der Teilrevision des Forschungsgesetzes (effizientere Innovationsförderung) bereinigt;
  • mit 20:10 Nichteintreten auf die Änderung des Güterkontrollgesetzes (Ausfuhr von Dual-Use-Gütern) beschlossen;
  • eine Motion gegen die Finanzierung verbotener Waffen angenommen;
  • mit 29:0 eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Waffenrecht und mit 32:0 eine Änderung des Waffengesetzes gutgeheissen;
  • mit 25:7 eine Nationalratsmotion zur Schaffung eines zentralen Waffenregisters abgelehnt;
  • mit 27:0 die Nationalratsvorlage zur Aufhebung der obligatorischen Bedenkfrist bei einvernehmlichen Scheidungen gutgeheissen.

 

Der Mittwoch, 9. September 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 113:58 die dringliche Gesetzesvorlage zur Kostensenkung in der Krankenversicherung gutgeheissen;
  • Differenzen beim Kulturförderungsgesetz behandelt;
  • mit 84:70 eine Ständeratsmotion zur sozialen Sicherheit für Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen abgelehnt.

 

Der Ständerat hat

  • die Tierschutzanwalt-Initiative abgelehnt;
  • in der ausserordentlichen Session zu Konjunktur und Arbeitslosigkeit mit 25:6 Eintreten auf das dritte Konjunkturpogramm beschlossen und die Detailberatung aufgenommen.

 

Der Dienstag, 8. September 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • mit 108:49 Nichteintreten auf das Bundesgesetz zur Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit (Sicherheitskontrollgesetz) und mit 112:51 Nichteintreten auf das Rohrleitungsgesetz beschlossen;
  • mit 155:8 einen Rahmenkredit von 169 Millionen Franken für die erste Etappe der 3. Rhonekorrektion gutgeheissen;
  • mit 99:67 eine Kommissionsmotion für ein Verbot von ineffizienten Glühbirnen ab 2012 angenommen und mit 90:68 eine parlamentarische Initiative zum selben Thema abgelehnt;
  • mit 141:21 eine Ständeratsmotion für eine punktuelle Revision des Fernmeldegesetzes abgelehnt;
  • mit 118:53 eine Kommissionsmotion für Massnahmen zur Regulierung fischfressender Vögel und zur Entschädigung der Berufsfischer angenommen;
  • eine Kommissionsmotion zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei den erneuerbaren Energien gutgeheissen;
  • Kommissionspostulate zur schweizerischen Energie-Aussenpolitik und zur Stärkung der Stromdrehscheibe Schweiz überwiesen;
  • mit 81:74 ein Kommissionspostulat zur Wiederaufnahme des Konzepts für die Übernahme aller normalspurigen Privatbahnen durch die SBB überwiesen;
  • ein Kommissionspostulat für einen Bericht zur Gebührenpflicht und zum Inkasso bei Radio und Fernsehen überwiesen;
  • mit 154:2 ein Kommissionspostulat zur Änderung der Akkreditierungsregeln für das Ausstellen des Gebäudeenergieausweises der Kantone überwiesen;
  • mit 145:10 ein Kommissionspostulat zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich durch Vorteile bei der Überbauung der Landfläche überwiesen;
  • weitere parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des UVEK behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 33:5 der Beteiligung von Schweizer Armeeangehörigen an der Anti-Piraterie-Operation NAVFOR/Atalanta der EU vor Somalia zugestimmt;
  • mit 22:12 Nichteintreten auf eine Änderung des Militärgesetzes für die Beteiligung der Armee an internationalen Polizeiaktionen beschlossen;
  • ein Postulat zum Kampf gegen die Piraterie überwiesen;
  • mit 28:0 das UNO-Übereinkommen betreffend Immunität der Staaten und ihres Vermögens genehmigt;
  • den Bericht über die Staatsverträge 2008 genehmigt;
  • mit 28:0 eine Motion zur Untergrabung der schweizerischen Rechtsordnung durch die UNO gutgeheissen;
  • eine Interpellation zur Todesstrafe in Iran, zur Hinrichtung von Minderjährigen und zum Engagement der Schweiz behandelt;
  • vom Bericht 2008 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union Kenntnis genommen.

 

Der Montag, 7. September 2009 im Parlament

Der Nationalrat hat

  • als neues Mitglied Andreas Brönnimann (EDU/BE) vereidigt;
  • mit 113:52 den Rahmenkredit von 257 Millionen Franken für Projekte in Rumänien und Bulgarien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU gutgeheissen;
  • parlamentarische Vorstösse behandelt.

 

Der Ständerat hat

  • mit 32:1 Kredite von 496 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2009 genehmigt;
  • mit 34:0 dem subsidiären Einsatz der Armee am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos für die Jahre 2010 bis 2012 zugestimmt;
  • eine Nationalratsmotion für einen Massnahmenplan betreffend verschwundene Armeewaffen als überholt abgelehnt;
  • eine Nationalratsmotion zur gesetzlichen Umsetzung eines Berichts überwiesen, der eine Reduktion der Schutzraumbaupflicht zugunsten der Werterhaltung bestehender Schutzraumbauten vorschlägt;
  • mit 22:9 ein Postulat für einen Bericht über die Teilnahme der Schweiz an Übungen und Manövern der NATO-Partnerschaft für den Frieden abgelehnt;
  • eine Interpellation zur Redefreiheit und zur Anerkennung von ehemaligen Mitgliedern geheimer Schweizer Widerstandsorganisationen behandelt;
  • einer Nationalratsinitiative zur Verkürzung der Grundausbildung und der Wiederholungskurse im Zivilschutz keine Folge gegeben.

 

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