​Der Freitag, 1. Oktober 2010 im Parlament

Schlussabstimmungen - Das Parlament verabschiedet 22 Vorlagen

Mit den Schlussabstimmungen zu 22 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die dreiwöchige Herbstsession abgeschlossen. Das Stimmvolk wird über die Waffengewalt-Initiative an der Urne entscheiden. Mit Ausnahme der Verordnungen und den Reglementsänderungen des Nationalrats unterstehen alle anderen Vorlagen dem fakultativen Referendum.

In der Schlussabstimmung gescheitert ist die 11. AHV-Revision. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 118:72 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Ständerat hingegen hatte der 11. AHV-Revision mit 31:9 bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Ebenfalls abgeschossen wurde in der Schlussastimmung die Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, mit dem die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hätte eingedämmt werden soll ("Massnahmenpaket Couchepin"). Der Nationalrat versenkte die Vorlage mit 97:76 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Kurz zuvor hatte der Ständerat mit 33:0 bei 9 Enthaltungen zugestimmt.

Parlamentarisch unter Dach kamen: 

  • mit 119:69 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Nationalrat) und 30:11 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt", in dem Bundesrat und Parlament die Initiative zur Ablehnung empfehlen;
  • mit 124:65 bei 3 Enthaltungen und 38:2 bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, mit der die Anstossfinanzierung für Krippenplätze um vier Jahre bis 2015 verlängert wird;
  • mit 127:58 bei 4 Enthaltungen und 38:2 bei einer Enthaltung eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, mit der die Velonummer abgeschafft wird;
  • mit 132:61 und 37:0 bei 3 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens;
  • mit 161:32 und 41:0 das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (Lex Duvalier);
  • mit 179:6 und 8 Enthaltungen 40:0 bei einer Enthaltung das Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen;
  • mit 129:61 bei 2 Enthaltungen und 42:0 über das Stauanlagengesetz, das die Aufsicht über Stauanlagen neu regelt;
  • mit 165:21 bei 5 Enthaltungen und 42:0 die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes;
  • mit 184:0 bei 3 Enthaltungen und 42:0 der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Serbien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität;
  • mit 189:1 und 42:0 eine Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, mit welcher der Umgang mit elektronischen Spuren der Verwaltungsangestellten gesetzlich geregelt wird;
  • mit 141:50 und 42:0 der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Seearbeitsübereinkommens;
  • mit 133:56 bei 3 Enthaltungen und 42:0 der Bundesbeschluss über die Genehmigung der Satzung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA);
  • mit 157:34 bei einer Enthaltung und 42:0 der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut (EFI);
  • mit 190:2 und 42:0 der Bundesbeschluss über die Genehmigung des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwassersstrassen (ADN);
  • mit 110:73 bei 9 Enthaltungen und 42:0 der Bundesbeschluss zur Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Aussengrenzenfonds im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes;
  • mit 192:1 und 41:0 das Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
  • mit 182:9 und 41:0 und die Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen;
  • mit 134:58 und 41:0 die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtbehörde über die Bundesanwaltschaft;
  • Weiter beschloss der Nationalrat:
  • mit 137:41 bei 14 Enthaltungen Enthaltungen eine Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats, mit der die Kommission für öffentliche Bauten aufgehoben wird;
  • mit 138:52 bei 2 Enthaltungen eine Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats zum Umgang mit Entschuldigungen für Ratssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs;
    BUSSSPUREN: Stillschweigend hat der Ständerat eine Petition für eine generelle Öffnung der Busspuren für Motorrad- und Rollerfahrer abgelehnt. Der Sinn separater Busspuren bestehe darin, den Linienbussen auch während Stosszeiten eine ungehinderte Fahrt zu ermöglichen.

 

Der Nationalrat in Kürze

Wie erwartet hat der Nationalrat am Freitag die 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung abgelehnt. Eher überraschend versenkte er auch das Couchepin-Paket zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen. Die kleine Kammer hatte beiden Vorlagen zugestimmt.

Die grosse Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten:

  • MILCHMARKT: Erst im Mai 2009 abgeschafft, soll sie wieder eingeführt werden: die Milchkontingentierung beziehungsweise die "Milchmengensteuerung". Mit 104 zu 60 Stimmen und 20 Enthaltungen nahm der Nationalrat gegen den Willen der Regierung eine Motion von Andreas Aebi (SVP/BE) an. Die Milchproduktion soll demnach durch die Dachorganisation Schweizer Milchproduzenten gelenkt werden. Bei Überproduktion würde eine Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Kilo fällig, die in einen Fonds zur Verhinderung weiterer Butterberge fliessen soll.
  • STEUERAMNESTIE: Der Nationalrat hat die Frist für die Behandlung einer parlamentarischen Initiative und einer Standesinitiative des Kantons Tessin für eine allgemeine Steueramnestie verlängert. Eine Minderheit wollte die Vorlagen abschreiben. Die Ziele seien bereits erreicht worden mit der Vereinfachung der Erbschaftssteuer und der straflosen Selbstanzeige, befand sie. Die bürgerliche Mehrheit war jedoch damit nicht einverstanden. Der Rat entschied sich mit 115 zu 65 Stimmen, die Behandlungsfrist lediglich zu verlängern.
  • POLIZEI: Der Nationalrat will für Gewalt gegen Polizeibeamte schärfere Strafen. Er nahm dieses Anliegen einer Petition des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter auf, entschied aber mit 114 gegen 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen, die Kommission für Rechtsfragen zu beauftragen, in einer parlamentarischen Initiative oder einem anderen Vorstoss geeignete Massnahmen auszuarbeiten.
  • FREERIDEN: Variantenskifahren soll nicht verboten werden. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Petition abgelehnt, die das Skifahren ausserhalb der präparierten, markierten und beaufsichtigten Skipisten verbieten wollte. Der Petitionär wollte damit "Menschen und Tiere vor verantwortungslosen Abenteurern" schützen. Dem Nationalrat ist das Verbot zu restriktiv.
  • GENTECH-MORATORIUM: Der Nationalrat hat sechs Standesinitiativen (BE, FR, GE, JU, NE, VD) abgelehnt, die eine Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen verlangten. Das Moratorium wurde bereits bis 2013 verlängert.
  • KREBSFRÜHERKENNUNG: Der Nationalrat hat die Behandlungsfrist für drei parlamentarische Initiativen zum Thema Krebsfrüherkennung verlängert. Er will warten, bis das Präventionsgesetz vom Parlament behandelt worden ist.
  • KOMPLEMENTÄRMEDIZIN: Der Nationalrat hat die Behandlungsfrist einer parlamentarischen Initiative um zwei Jahre verlängert, in der Marianne Kleiner (FDP/AR) eine vereinfachte Zulassung der Heilmittel der Komplementärmedizin verlangt. Der Rat möchte zuerst die Revision des Medikamentengesetzes abwarten, die der Bundesrat bis 2012 vorlegen will.
  • LOHNAUSWEISE: Der Nationalrat hat zwei parlamentarische Initiativen zum neuen Lohnausweis abgeschrieben und zwei weitere abgelehnt. Die darin enthaltenen Forderungen wurden mit der definitiven Einführung der neuen Lohnausweise hinfällig.
  • EINBÜRGERUNG: Der Nationalrat hat die Frist für zwei parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SVP zum Thema Einbürgerung um zwei Jahre verlängert. Die SVP verlangt darin, dass nur Ausländer eingebürgert werden können, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Der Nationalrat möchte Vorschläge des Bundesrates abwarten.
  • AUSLÄNDER I: Der Nationalrat hat die Frist für eine parlamentarische Initative von Philipp Müller (FDP/AG) um zwei Jahre verlängert, die die Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter ermöglichen will. Der Rat will die Gesetzesrevision abwarten, die nach der Abstimmung vom 28. November über die Ausschaffungsinitiative wieder aufgenommen wird.
  • AUSLÄNDER II: Der Nationalrat hat die Frist für eine parlamentarische Initiative um zwei Jahre verlängert, mit der Gerhard Pfister (CVP/ZG) verlangt, dass Niederlassungsbewilligungen nur an gut integrierte Ausländer erteilt werden, die über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügen. Der Rat will die Gesetzesrevision abwarten, die nach der Abstimmung vom 28. November über die Ausschaffungsinitiative wieder aufgenommen wird.
  • BAU: Der Nationalrat hat die Behandlung einer parlamentarischen Initiative bis zur Herbstsession 2012 verlängert, mit der Philipp Müller (FDP/AG) eine Harmonisierung der Begriffe und der Mess-Methoden in Bau- und Nutzungsvorschriften verlangt. Der Nationalrat will zuerst ein interkantonales Konkordat abwarten.
  • ERNEUERBARE ENERGIEN: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Jacques Bourgeois abgeschrieben, der über die kostendeckende Einspeisevergütung die Produktion von erneuerbaren Energien stärker fördern wollte. Dieses Ziel sei mit einer jüngst durchgeführten Gesetzesrevision bereits erreicht.
  • ABSCHIED: Der Nationalrat hat sich von der Baselbieter Nationalrätin Kathrin Amacker-Ammann verabschiedet. Die 48-jährige Biologin und Apothekerin wurde zur Leiterin der Unternehmenskommunikation und zum Mitglied der Konzernleitung der Swisscom ernannt. Im Nationalrat war sie als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission auf Entwicklungszusammenarbeit, Personenfreizügigkeit und andere aussenpolitischen Themen spezialisiert.

 

Der Ständerat in Kürze:

  •  MINARETT-VERBOT: Der Ständerat will nicht auf das Minarettverbot zurückkommen. Er lehnte mit 24 zu 13 Stimmen eine Petition ab, die das Verbot wieder aus der Bundesverfassung streichen wollte. Nach Ansicht der Ständeratsmehrheit wäre es ein Fehler, nur wenige Monate, nachdem eine Verfassungsbestimmung vom Stimmvolk mit 57,5 Prozent angenommen wurde, diese wieder zu streichen.

 

Der Donnerstag, 30. September 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat dafür, den Schutz des Wolfes zu lockern. Er hat am Donnerstag gegen den Willen des Bundesrats eine Motion mit 92 zu 79 Stimmen bei 10 Enthaltungen überwiesen, die verlangt, dass der Wolf in Zukunft wieder gejagt werden darf. Der Bundesrat ist zwar damit einverstanden, den Schutz zu lockern. Nicht einverstanden ist er mit dem geforderten Austritt aus der Berner Konvention.

Die grosse Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten:

  • OFFROADER: Der Nationalrat empfiehlt dem Stimmvolk, die Offroader-Initiative abzulehnen. Er hat sich mit 116 zu 58 Stimmen gegen das von den Jungen Grünen lancierte Volksbegehren ausgesprochen. Strengere CO2-Vorschriften für Autos könnte sich der Nationalrat aber vorstellen: Er beauftragte seine Umweltkommission, einen indirekten Gegenvorschlag im Sinne des Bundesrates auszuarbeiten.
  • FERNSEHGEBÜHREN: Radio- und Fernsehgebühren sollen künftig auch jene bezahlen, die kein Empfangsgerät haben. Dieser Ansicht ist nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Nationalrat. Er hat einer Motion seiner Kommission mit 96 zu 71 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat damit, eine Gesetzesvorlage für ein neues Gebührensystem auszuarbeiten.
  • UFERZUGANG: Der Nationalrat will nicht alle See- und Flussufer der Öffentlichkeit zugänglich machen. Mit 120 zu 59 Stimmen lehnte er eine parlamentarische Initiative von Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) ab. Die Gegner führten vor allem Kosten ins Feld, die mit einer Motionsumsetzung verbunden wären. Die Befürworter beriefen sich auf Gesetze, die den öffentlichen Zugang garantierten. Laut dem Bundesamt für Raumplanung schreiben die Gesetze den öffentlichen Zugang aber nur nur im Grundsatz fest.
  • UNTERGRUND: Der Nationalrat sieht keinen Anlass, den nutzbaren Untergrund mit speziellen Vorschriften im Raumplanungsgesetz neu zu regeln. Stillschweigend folgte der Rat der Mehrheit der vorberatenden Kommission und lehnte eine Motion von Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) ab. Die Nutzung des Untergrunds werde durch die Gemeinden und Kantone bereits hinlänglich geregelt. Der Ständerat hatte dem Vorstoss im März zugestimmt.
  • RELIGIONSKOMMISSION: Der Nationalrat will keine eidgenössische Kommission für Religionsfragen. Er hat sich mit 108 zu 61 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative von Josef Zisyadis (PdA/VD) ausgesprochen. Es gebe bereits genügend Institutionen, die sich darum kümmerten, zum Beispiel der Rat der Religionen oder die Rassismuskommission. Ernst Schibli (SVP/ZH) fügte an, in der Schweiz sollte das Christentum im Vordergrund stehen.
  • EINSPEISEVERGÜTUNG: Bei der Anmeldung von Energieprojekten, die von der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) profitieren wollen, soll alles beim alten bleiben. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) wollte, dass bei der KEV statt des Anmeldedatums bei der Netzgesellschaft künftig das Datum der Inbetriebnahme ausschlaggebend sein soll. Das Begehren wurde mit 84 zu 68 Stimmen abgelehnt.
  • VOLKSRECHTE: Der Nationalrat hält nichts von einem neuen Volksrecht. Er hat mit 117 zu 58 Stimmen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative von Andy Tschümperlin (SP/SO) für die Einführung der Gesetzesinitiative keine Folge zu geben. Die Befürworter argumentierten, viele Anliegen von Volksinitiativen hätten im Gesetz ihren berechtigten Platz, nicht in der Verfassung. Als Beispiel nannte Tschümperlin das Minarett-Verbot.
  • SELBSTDISZIPLIN: Der Nationalrat will, dass künftig die Kosten der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse in der Antwort des Bundesrates standardmässig ausgewiesen werden. Er hat einer parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion mit 97 zu 75 Stimmen Folge gegeben. Die FDP hofft, dass so die Flut an Vorstössen etwas eingedämmt werden kann. Es sei ein Anreiz zu mehr Selbstdisziplin, sagte Fraktionschefin Gabi Huber (UR).

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat hat am Donnerstag dem Hochschulförderungsgesetz als Erstrat ohne Gegenstimme zugestimmt. Demnach dürfen künftig alle Kantone, also auch die Kantone ohne Hochschule, mitbestimmen. Zudem wurde die Qualität der Ausbildung ebenfalls ins Gesetz aufgenommen.

Weiter hat der Ständerat folgende Geschäfte beraten:

  • COUCHEPIN-PAKET IST GESCHNÜRT: Das Massnahmenpaket Couchepin zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen - oder was davon noch übrig ist - kann in die Schlussabstimmung gehen. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu letzten Differenzen stillschweigend zugestimmt. Der Bundesrat verspricht sich vom Massnahmenpaket Einsparungen von 240 bis 295 Millionen Franken.
  • SUPER-RÖNTGENLASER: Der Ständerat hat die Schweizer Beteiligung am Super-Röntgenlaser European XFEL ohne Gegenstimme gutgeheissen. Nun muss noch der Nationalrat seinen Segen dazu geben. Das rund eine Milliarde Euro teure und weltweit einzigartige Projekt wird in Hamburg realisiert und von zwölf Staaten finanziert. Die Schweiz will sich bis 2015 mit insgesamt 26,7 Mio. Franken beteiligen. Der Röntgenlaser wird Aufnahmen von kleinsten atomaren Strukturen erlauben.

 

Der Mittwoch, 29. September 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat hat am Mittwoch die vollständige Liberalisierung des Postmarkts mit 102 zu 82 Stimmen abgelehnt. Anders als der Ständerat will die grosse Kammer das Restmonopol der Schweizer Post auf dem Versand von bis zu 50 Gramm schweren Briefen vorläufig nicht aufheben.

Die grosse Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten: 

  • ALPENKONVENTION: Obwohl die Schweiz an deren Ausarbeitung beteiligt war, wird sie die Zusatzprotokolle zur Alpenkonvention nicht ratifizieren. Dies entschied der Nationalrat, indem er sich zum zweiten Mal - diesmal mit 102 zu 76 Stimmen - weigerte, auf die Vorlage einzutreten. Bundesrat Moritz Leuenberger warnte, dies sei ein Fehler.
  • STAUANLAGEN: Für die Aufsicht über die Stauanlagen darf der Bund eine Abgabe erheben. Der Nationalrat hat sich vom Ständerat überzeugen lassen und seinen Widerstand bei der Bereinigung des Bundesgesetzes über Stauanlagen aufgegeben. Noch in der ersten Beratung hatte er nichts davon wissen wollen, bei Eigentümern von Staumauern, Stauwehren und Rückhaltebecken eine Aufsichtsgebühr zu erheben. Damit sollen Mehrkosten gedeckt werden, die wegen des Booms von Speicheranlagen entstehen.
  • OFFROADER: Der Nationalrat hat über die Offroader-Initiative debattiert. Die von den Jungen Grünen lancierte Volksinitiative erhielt im Rat wenig Unterstützung. Zur Abstimmung kommt es erst am Donnerstag. Die Initiative will Autos verbieten, die übermässig viele Emissionen ausstossen oder Velofahrer und Fussgänger besonders gefährden.
  • "KALTE BETTEN": Die Kantone sollen genügend Spielraum haben, um den Zweitwohnungsbau zu bekämpfen. Der Nationalrat beharrt auf seiner Position. Die vom Ständerat beschlossenen Vorschriften haben in der grossen Kammer auch am Mittwoch keine Gnade gefunden.
  • BUNDESANWALTSCHAFT: Die vereinigte Bundesversammlung hat die Mitglieder der neu geschaffenen Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt. Umstritten war die Wahl von David Zollinger, weil er Mitglied der Geschäftsleitung einer Privatbank ist. Zollinger wurde dennoch gemeinsam mit folgenden Personen in die Aufsicht gewählt: Thierry Béguin, Giorgio Bomio, Thomas Fingerhuth, Niklaus Oberholzer, Hansjörg Seiler und Carla Wassmer.
  • BUNDESRICHTER: Die vereinigte Bundesversammlung hat Lucrezia Glanzmann-Tarnutzer zur neuen Bundesrichterin gewählt. Sie folgt auf Michel Féraud. Glanzmann-Tarnutzer Sie ist Oberrichterin am Obergericht des Kantons Luzern. Als neues nebenamtliches Mitglied des Bundesgerichts wurde einstimmig Stephen Berti gewählt. Er ist Professor an der Universität Luzern und Sympathisant der Grünen.

 

Der Ständerat in Kürze

Schneeballsysteme, Adressbuchschwindel, falsche Gewinnversprechen - wer Konsumenten über den Tisch zieht, soll künftig härter bestraft werden. Der Ständerat hat am Mittwoch die Revision des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb einstimmig gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen sollen Missbräuche unterbinden und zudem die Klagerechte des Bundes erweitern.

Die kleine Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten:

  • RÜSTUNGSPROGRAMM 2010: Das Rüstungsprogramm 2010 darf nicht mehr als 529 Millionen Franken kosten. Der Ständerat hat das Programm genehmigt und beschlossen, dass die 122 Mio. für die Beschaffung von 70 zusätzlichen Mannschaftstransportfahrzeuge andernorts im Programm eingespart werden müssen. Damit ist die kleine Kammer der sicherheitspolitischen Kommission gefolgt. Der Rat hat das Rüstungsprogramm 2010 am Mittwoch mit 22 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt.
  • ANTENNENBAU: Das VBS prüft derzeit, ob für die geplante 25 Meter hohe Antenne auf dem Mont Tendre im Vallée de Joux VD allenfalls ein anderer Standort in Frage kommt. Dies erklärte Bundesrat Ueli Maurer zu einer Interpellation von Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD). Der Bau der Empfangsantenne, die von der Armee und von der Flugsicherung skyguide gemeinsam genutzt werden soll, ist umstritten.
  • ANERKENNUNG: Späte Genugtuung für den Tessiner Oberst Mario Martinoni: 65 Jahre nach Beendigung des Zweiten Welkriegs soll der Gebirgskommandant endlich rehabilitiert werden. Der Empfehlung des Bundesrats folgend hat der Ständerat am Mittwoch eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) stillschweigend überwiesen.
  • ROBBENPRODUKTE: Anders als die EU erlässt die Schweiz kein Importverbot für Robbenprodukte. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat für ein Verbot mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
  • ABSCHIED MERZ: Der Ständerat hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz verabschiedet. Merz bedankte sich für die gute Zusammenarbeit - in Schlüsselfragen habe man sich am Ende immer verstanden. Ratspräsidentin Erika Forster sagte scherzend, sie mache sich um Merz' Zukunft keine Sorgen: Mit seinem Lachanfall in der Fragestunde von letzter Woche habe er seine "Karriere als Alleinunterhalter bereits erfolgreich eingeläutet".

 

Der Dienstag, 28. September 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat empfiehlt dem Stimmvolk, die Initiative "Jugend und Musik" anzunehmen. Dies hat er am Dienstag mit 126 zu 57 Stimmen entschieden. Die Initiative will Bund und Kantone dazu verpflichten, die musikalische Bildung zu fördern. Die Gegner sehen darin eine Einmischung in die Kompetenzen der Kantone.

Die grosse Kammer hat am Dienstag weiter folgende Geschäfte beraten: 

  • VÖLKERRECHT: Der Nationalrat möchte nicht, dass in der Verfassung genau definiert wird, was unter den Begriff des zwingenden Völkerrechts fällt. Er hat mit 117 zu 56 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt, die eine restriktive Definition vorschlug. Die SVP wollte, dass ausschliesslich Angriffskrieg, Folter, Völkermord und Sklaverei als zwingendes Völkerrecht gelten.
  • KOMPLEMENTÄRMEDIZIN: National- und Ständerat möchten, dass sich Ärzte, Zahnärzte und Apotheker mit Komplementärmedizin auskennen. In der medizinischen Ausbildung sollen künftig Grundkenntnisse vermittelt werden. Oppositionslos hat der Nationalrat eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen: Die Arbeiten zur Gesetzesrevision seien bereits in Gang, sagte Gesundheitsminister Didier Burkhalter.
  • MEDIKAMENTE: Die Verwechslung von Medikamenten oder falsche Dosierungen können schwerwiegende Folgen haben - bis hin zum Tod. Um die Patientensicherheit zu verbessern, hat der Nationalrat als Zweitrat eine Motion von Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP/BE) teilweise gutgeheissen. Hersteller sollen bei Originalpräparaten die Wirkstoffe direkt unter dem Markennamen in einer gut lesbaren Schriftgrösse aufführen müssen.
  • HUNDEGESETZ: Der Nationalrat hält beim Hundegesetz an seinen Positionen fest. Beharrt der Ständerat ebenfalls auf seinen Beschlüssen, muss die Vorlage im Dezember in die Einigungskonferenz. Diskussionslos hat die grosse Kammer am Dienstag ihre Haltung bekräftigt. Nach dem Willen des Nationalrats sollen die Kantone schärfere Gesetze erlassen dürfen als der Bund. Der Ständerat dagegen möchte den Spielraum der Kantone zugunsten einer einheitlichen nationalen Lösung einschränken.
  • AUTOREN: Analog zum Filmförderungsprogramm "Succès Cinema" könnten Schweizer Buchautorinnen und -autoren mit einem Programm "Succès Livre" unterstützt werden. Der Bundesrat prüft derzeit ein solches Projekt, wie Bundesrat Didier Burkhalter im dem Nationalrat bekanntgab. Trotz dieser Zusicherungen hat der Nationalrat eine Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission zur Förderung von Schweizer Buchautoren stillschweigend gutgeheissen.
  • GEBURTSGEBRECHEN: Menschen mit Geburtsgebrechen wie Mukoviszidose werden nur bis zum 20. Lebensjahr von der IV unterstützt. Anschliessend unterstehen sie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, was oft mit Einbussen finanzieller und lebensqualitativer Art verbunden ist. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Stéphane Rossini (PS/VS) durchsetzen, dass die Altersgrenze von 20 Jahren im IV-Gesetz aufgehoben oder erhöht wird. Der Nationalrat lehnte dies jedoch mit 118 zu 62 Stimmen ab.
  • ÖFFENTLICHE BAUTEN: Der Nationalrat hat seine Kommission für öffentliche Bauten (KöB) per 5. Dezember 2011 aufgehoben und deren Aufgaben der Finanzkommission übertragen. Dieser Änderung des Geschäftsreglements stimmte der Rat mit 102 zu 36 Stimmen und 14 Enthaltungen zu. Die Aufhebung geht auf eine parlamentarische Initiative von Hans Rutschmann (SVP/ZH) zurück.
  • DROGENGELDER: Der Bundesrat soll abklären, ob beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation verwendet werden können. Der Nationalrat hat als Erstrat einem Postulat von Christine Goll (SP/ZH) zugestimmt. Der Bundesrat zeigte sich bereit, die Möglichkeit der Verwendung beschlagnahmter Drogengelder zu prüfen.
  • GESUNDHEITSORGANISATION: Eine nationale Organisation soll für Qualität im Gesundheitswesen sorgen. Der Nationalrat hat einer Motion seiner Gesundheitskommission zugestimmt. Die Schweiz verfüge über ein gutes Gesundheitssystem, sagte Ignazio Cassis (FDP/TI) im Namen der Kommission. Die Qualität werde aber nicht genügend kontrolliert. Bundesrat Didier Burkhalter versprach Verbesserungen.
  • BEHINDERTE: Einrichtungen für Behinderte sollen für ihre Bauvorhaben weiterhin IV-Gelder erhalten, auch wenn sie ihre Schlussabrechnung nicht fristgerecht vorlegen können. Der Nationalrat hat mit 111 zu 69 beschlossen, die im neuen Finanz- und Lastenausgleichsgesetz festgehaltene Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängern. Betroffen sind zehn Institutionen in sechs Kantonen.
  • ELEKTRONISCHE SPUREN: Bei der Regulierung des Umgangs mit elektronischen Daten des Bundes nähern sich die Räte an. Der Nationalrat hat sich für einen Kompromiss ausgesprochen. Der Bundesrat soll die Bestimmungen für das Bundespersonal erlassen, das Parlament jene für die Parlamentarier und die Angestellten der Parlamentsdienste. Das Geschäft geht nun wieder an den Ständerat.
  • GESCHÄFTSREGLEMENT: Der Nationalrat hat eine Änderung seines Geschäftsreglements gutgeheissen. Neu gilt ein Ratsmitglied auch als entschuldigt, wenn es sich wegen Mutterschaft als abwesend gemeldet hat. Dem stimmte der Rat mit 92 zu 57 Stimmen zu.

 

Der Ständerat in Kürze

Die Bahnen in der Schweiz sollen in den nächsten zwei Jahren 4,6 Milliarden Franken für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat den Verpflichtungskrediten für die SBB und die Privatbahnen zugestimmt. Während der Ständerat den Kredit für Privatbahnen um 59 Millionen auf 1,279 Milliarden Franken aufstockte, lehnte er es ab, den Kredit für die SBB von 3,322 Milliarden um 140 Millionen zu erhöhen.

Die kleine Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten:

  • LANDSCHAFTSINITIATIVE: Auch der Ständerat ist für einen haushälterischen Umgang mit Boden und für eine geordnete Besiedelung. Die Landschaftsinitiative lehnt er aber wie der Bundesrat ab. Als Erstrat stimmte er am Dienstag einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirektem Gegenvorschlag zu.
  • ROLLMATERIAL: Künftig sollen alle Bahn- und Busunternehmen des Regionalverkehrs beim Kauf von Rollmaterial von günstigeren Zinssätzen profitieren. Erreicht wird der Zinsvorteil - von dem heute schon die SBB profitiert - dank einer Staatsgarantie für diese Transportunternehmen. Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat mit 30 zu 0 Stimmen beschlossen, dafür einen Bürgschaftsrahmenkredit von 11 Milliarden Franken freizugeben.
  • STAUANLAGEN: Für die Aufsicht über die Stauanlagen soll der Bund eine Abgabe erheben. Der Ständerat hat am Dienstag stillschweigend daran festgehalten, dass Eigentümer von Staumauern, Stauwehren und Rückhaltebecken für Aufsichtskosten aufkommen sollen, die nicht über Gebühren gedeckt sind. Mit dieser Differenz geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.
  • STAUS: Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) muss dafür sorgen, dass trotz Baustellen auf den Autobahnen immer vier Spuren zur Verfügung stehen. Beide Räte haben eine entsprechende Motion von This Jenny (SVP/GL) an den Bundesrat überwiesen. Die kleine Kammer hat am Dienstag die letzte Differenz ausgeräumt. Jenny will "Staus und Schikanen" im Bau von Nationalstrassen bekämpfen.
  • ABWASSER: Um die Beseitigung von Spurenstoffen im Abwasser zu finanzieren, soll der Bundesrat eine Rechtsgrundlage schaffen. Die kleine Kammer hat eine Motion der ständerätlichen Umweltkommission stillschweigend überwiesen. Die Finanzierung soll möglichst verursachergerecht sein. Der Bundesrat hatte die Motion ebenfalls unterstützt.
  • LUFTFAHRT: Der Ständerat hat das teilrevidierte Luftfahrtgesetz unter Dach gebracht. Diskussionslos räumte er die letzten Differenzen aus. Das Gesetz regelt die Aufsicht durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und stärkt die Stellung der Luftsicherung Skyguide. Beide Kammern haben den bundesrätlichen Vorschlag für eine Aufsichtsabgabe abgelehnt. Mit 5 Millionen Franken hätte ein Stellenausbau im BAZL finanziert werden sollen.
  • TORFABBAU: Der Bundesrat will den Torfverbrauch reduzieren oder gar verbieten. Dazu will er Massnahmen prüfen, wie er in einer Antwort auf ein Postulat von Verena Diener (Glp/ZH) festhält. Diener hatte genau das von der Regierung gefordert. Der Ständerat hat den Vorstoss am Dienstag diskussionslos an den Bundesrat überwiesen.
  • GEFAHRENGÜTER: Der Transport von Gefahrengütern soll allen auf europäischen Binnenwasserstrassen harmonisiert geregelt sein. Die Schweiz will ihren Teil dazu beitragen und dem europäischen Übereinkommen beitreten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat die Ratifizierung dieses Vertrags mit 26 zu 0 Stimmen gutgeheissen. In der Schweiz ist ein Abschnitt auf dem Rhein betroffen: zwischen Rheinfelden und der Grenze bei Basel.
  • WASSERKRAFT: Kantone und Gemeinden sollen für die Erteilung von Wassernutzungskonzessionen für die Stromproduktion nicht verpflichtet sein, ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Der Ständerat hat stillschweigend einer Motion von Pankraz Freitag (FDP/GL) mit dieser Forderung zugestimmt. Der Bundesrat war einverstanden, die Frage in einer Revision des Stromversorgungsgesetzes zu klären.

 

Der Montag, 27. September 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat hat am Montag die Beratungen zur Volksinitiative "Jugend und Musik" aufgenommen. Der Bundesrat empfiehlt den Räten, die Initiative abzulehnen. Im Nationalrat zeichnet sich jedoch ein Ja ab: Nur die SVP und die FDP stellen sich gegen das Volksbegehren. Entscheiden wird der Nationalrat am Dienstag.

Die grosse Kammer hat weiter folgendes Geschäft beraten:

  • KRANKENVERSICHERUNG: Das Massnahmenpaket Couchepin zur Eindämmung der Kostenexplosion in der Krankenversicherung ist fast unter Dach. Der Nationalrat hat stillschweigend dem Vorschlag der Einigungskonferenz zur letzten verbleibenden Differenz zugestimmt. Damit bleibt es in der Frage, inwiefern in Zukunft preisgünstige Medikamente abgegeben werden müssen, bei einer wenig zwingenden Formulierung. Ausstehend ist die Zustimmung des Ständerats. 

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat will den Kantonen vorschreiben, wann und wie sie gegen Zweitwohnungsbau vorgehen sollen. Er hielt am Montag an seinen Vorschlägen fest, die der Nationalrat letzte Woche aus der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) gestrichen hatte. Die kleine Kammer ist zudem gegen eine Lockerung der raumplanerischen Vorschriften für den Um- oder Neubau von Gebäuden ausserhalb der Bauzonen.

Weiteres Geschäft:

  • RAUMPLANUNG: Der Ständerat hat die Beratung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes in Angriff genommen. Der Bundesrat unterbreitete die Revision als indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, die von ihm als zu weitgehend abgelehnt wird. 

 

Der Donnerstag, 23. September 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Auch in Zukunft soll die Post Briefe und Pakete in allen ganzjährig bewohnten Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat darüber debattiert, nach welchen Regeln der Postmarkt künftig funktionieren soll. Die Kernfrage, ob der Markt vollständig geöffnet werden soll, wird der Nationalrat erst nächsten Mittwoch entscheiden. In einem ersten Teil der Detailberatung zum Postgesetz hat der Nationalrat entschieden, wie der Grundversorgungsauftrag künftig ausgestaltet sein soll.  

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat unterstützt den Bundesrat bei dessen Absicht, das Strafrecht zu verschärfen. Er hat am Donnerstag verschiedene Vorstösse aus dem Nationalrat angenommen, ging dabei aber nicht weiter als der Bundesrat.

  • STRAFVOLLZUG: Der Ständerat hat stillschweigend zwei Motionen für mehr Effizienz im Strafvollzug angenommen. Der Bundesrat soll demnach Abkommen anstreben, damit ausländische Täter ihre Strafe im jeweiligen Herkunftsland absitzen können. Weiter soll er rechtliche Grundlagen im Zusammenhang mit elektronischen Fussfesseln schaffen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte sich nicht dagegen, verwies aber auf die bereits laufenden Arbeiten.
  • KÖRPERVERLETZUNG: Der Ständerat hat stillschweigend einem Vorstoss für strengere Strafen bei vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zugestimmt, wobei er diesen in einen Prüfungsauftrag verwandelte. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass der Bundesrat dazu bereits Vorschläge vorgelegt habe.
  • JUGENDSTRAFRECHT: Jugendliche Straftäter sollen über das 22. Altersjahr hinaus in einer geschlossenen Anstalt untergebracht werden können. Der Ständerat hat stillschweigend zwei Vorstössen zugestimmt, die dies verlangen. Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP/TG) räumte ein, dass sich die Vorstösse erübrigt hätten, weil der Bundesrat dies ebenfalls anstrebe.
  • SCHNELLGERICHTE: Der Ständerat will nichts wissen von Schnellgerichten. Er hat stillschweigend eine Motion von Luzi Stamm (SVP/AG) abgelehnt, welcher der Nationalrat zugestimmt hatte. Stamm forderte, dass Straftäter, an deren Schuld keine Zweifel bestehen, vor der rechtskräftigen Verurteilung inhaftiert werden können.
  • STALKING: Der Ständerat ist dagegen, das Strafgesetz mit einem Stalking-Artikel zu ergänzen. Er hat stillschweigend eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Gegen Nachstellungen könnten sich Betroffene schon heute wehren, befand die Mehrheit. "Hartes" Stalking sei strafbar, und beim sogenannt "weichen" Stalking ohne erkennbares Bedrängen könne dem Täter gerichtlich die Annäherung verboten werden.
  • ERBRECHT: Der Bundesrat soll das Erbrecht revidieren und damit den Pflichtteil für Eltern abschaffen sowie unverheiratete Partner gleich behandeln wie verheiratete. Der Ständerat hat eine Motion von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) mit 32 zu 7 Stimmen angenommen. Das geltende Recht stammt aus dem Jahr 1912. Damit orientiere es sich noch "am Familienbild des 19. Jahrhunderts", sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
  • ELEKTRONISCHE SPUREN: Die Gesetzesänderungen zum Umgang mit elektronischen Spuren in der Bundesverwaltung sind noch nicht bereinigt. National- und Ständerat sind sich uneinig in der Frage, ob der Bundesrat oder das Parlament für die Ausführungsbestimmungen zuständig sein soll. Der Ständerat hat stillschweigend beschlossen, an seiner Position festzuhalten. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.
  • SÖLDNERFIRMEN: Der Ständerat unterstützt den Bundesrat bei dessen Absicht zu prüfen, ob in der Schweiz ansässige Sicherheitsfirmen einer gesetzlichen Kontrolle zu unterwerfen sind. Stillschweigend hat der Rat eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission überwiesen. Das Justiz- und Polizeidepartement hatte im August angekündigt, bis Ende Jahr einen Bericht über Sicherheitsfirmen vorzulegen.

 

Der Mittwoch, 22. September 2010 im Parlament

Vereinigte Bundesversammlung in Kürze

Die Vereinigte Bundesversammlung hat Simonetta Sommaruga (SP/BE) und Johann N. Schneider-Ammann (FDP.Die Liberalen/BE) als Nachfolger für die zurückgetretenen Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat gewählt. 

 

Der Nationalrat in Kürze

Die scharfe Kritik der Sozialpartner an der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) hat Wirkung gezeigt: Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 108 zu 63 Stimmen beschlossen, die UVG-Revision an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Mehrheit störte sich an Verschärfungen, welche die Sozialkommission am Vorschlag des Bundesrates vorgenommen hatte. Nun muss sich der Ständerat dazu äussern, ob der Bundesrat nochmals über die Bücher soll.

Die grosse Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten:

  • KRIPPENPROGRAMM: Kinderkrippen und ähnliche Einrichtungen werden vom Bund vier weitere Jahre - bis Anfang 2015 - unterstützt. Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag letzte Differenzen bei der letztmaligen Verlängerung des Krippenprogramms ausgeräumt. Zur Anschubfinanzierung von Krippenangeboten stehen insgesamt 120 Millionen Franken bereit. Das aktuelle Programm läuft im Januar 2011 aus.
  • VERKEHRSDELIKTE: Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, soll künftig härter bestraft werden - gleich hart wie jemand, der trotz Ausweisentzugs fährt. Heute droht für den ersten Fall eine Busse, während für den zweiten Fall Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vorgesehen sind. Der Nationalrat will diese Rechtsungleichheit ausmerzen. Er hat eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes mit 140 Stimmen ohne Gegenstimme gutgeheissen.
  • VELONUMMER: Die Velovignette hat definitiv ausgedient: Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für deren ersatzlose Abschaffung ausgesprochen. Für die entsprechende Änderung des Strassenverkehrsgesetzes sprachen sich 96 Ratsmitglieder aus; 51 waren dagegen. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Das Inkrafttreten bestimmt der Bundesrat.
  • ERNEUERBARE ENERGIEN: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat - mit 102 zu 41 Stimmen bei 7 Enthaltungen - den Beitritt der Schweiz zur Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) gutgeheissen. Die IRENA will eine treibende Kraft bei der weltweiten Umstellung auf die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien sein.
  • STRASSENCAFÉS: Der Nationalrat will wegen eines Gerichtsurteils zu Strassencafés das Raumplanungsgesetz revidieren. Er hat eine Motion von Adrian Amstutz (SVP/BE) mit 104 zu 38 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Gemäss einem Bundesgerichtsurteil von 2008 bedarf die Errichtung eines Strassencafés neben einer gewerbepolizeilichen Bewilligung auch einer Baubewilligung. Dies führe zu einer Flut von Baubewilligungen, sagte Amstutz.
  • GOTTHARD: Um den Nord-Süd-Strassenverkehr während der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zu bewältigen, muss der Bundesrat auch den Bau eines zweiten Strassentunnels vorsehen. Der Nationalrat hat mit 90 zu 56 Stimmen ein Postulat von Jean-François Rime (SVP/FR) mit dieser Forderung gutgeheissen. Laut Verkehrsminister Moritz Leuenberger ist eine solche Variante in Vorbereitung. Sollte sie gebaut werden, dürfe sie aber wegen des Alpenschutzartikels auch nach Abschluss der Sanierung nur einspurig betrieben werden.
  • ENGPASSBESEITIGUNG: Der Bundesrat muss so rasch als möglich die Botschaft zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz vorlegen. Diesen Auftrag hat der Nationalrat dem Bundesrat mit der Annahme einer Motion von Ulrich Giezendanner (SVP/AG) erteilt. Zudem soll er die Projektierungsarbeiten für wichtige Schlüsselprojekte vorantreiben, etwa den 6-Spur-Ausbau Härkingen-Rothrist. Laut Bundesrat Leuenberger sind die Arbeiten in Gang.
  • BAUVORSCHRIFTEN: Die Bauvorschriften sollen schweizweit vereinheitlicht werden. Der Nationalrat hat gleichlautende Motionen von Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP/BL) und Philipp Müller (FDP/AG) überaus deutlich angenommen, mit 148 zu 3 Stimmen. Die Kosten für das Wohnen seien in der Schweiz im EU-Vergleich hoch, hielten die Motionäre fest. Zur Verteuerung trage neben den hohen Bodenpreisen insbesondere die Vielfalt an Bauvorschriften in den Kantonen und Gemeinden bei.
  • STROMMARKT: Der Nationalrat will das Stromversorgungsgesetz nicht ausser Kraft setzen. Er hat zwei Motionen aus den Reihen der SVP abgelehnt, die eine Rückkehr zum alten Regime forderten. Auch eine Motion aus den Reihen der SP mit ähnlicher Stossrichtung lehnte er ab.

 

Der Ständerat in Kürze

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Der Dienstag, 21. September 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) Der Nationalrat will den Kantonen nicht vorschreiben, wie genau sie den Zweitwohnungsbau bekämpfen sollen. Er hat am Dienstag alle vom Ständerat vorgeschlagenen Präzisierungen wieder aus dem Raumplanungsgesetz gekippt. Mit der Revision wollen Bundesrat und Parlament der Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Die grosse Kammer hat am Dienstag weiter folgende Geschäfte beraten: 

  • AGGLOMERATIONSVERKEHR: Die Engpassbeseitigung auf dem Schweizer Autobahnnetz sowie die Ausbauprojekte im Agglomerationsverkehr sollen nicht ins Stocken geraten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds von 850 Millionen Franken zugestimmt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
  • LUFTFAHRT: Bei der Sicherheit in der Luftfahrt soll es keine Abstriche geben. Der Nationalrat ist am Dienstag bei der Behandlung des revidierten Luftfahrtgesetzes Bundesrat und Ständerat gefolgt und hat Minderheitsanträge abgelehnt, die das Abweichen von internationalen Standards einschränken wollten.
  • STAUANLAGEN: Die Aufsicht über Staumauern, Stauwehre und Rückhaltebecken wird neu in einem Gesetz statt wie bisher bloss auf Verordnungsebene geregelt. Der Nationalrat ist am Dienstag dem Ständerat gefolgt und hat das Gesetz oppositionslos gutgeheissen.
    Die grosse Kammer will jedoch nichts wissen von einer Aufsichtsabgabe. Er strich sie ersatzlos aus der Vorlage, die nun zurückgeht in den Ständerat.
  • STEUERBETRUG: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Hans Kaufmann (SVP/ZH) mit 101 zu 63 Stimmen abgelehnt. Kaufmann wollte in der Bundesverfassung festschreiben, dass in Steuersachen nur bei Betrug Amtshilfe geleistet wird. Die vorberatende Kommission wies darauf hin, dass eine solche Regelung in Widerspruch stehen würde zu den neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen.

 

Der Ständerat in Kürze

Wer sich an Kartellabsprachen beteiligt hat, soll künftig strafrechtlich belangt werden können. National- und Ständerat haben den Bundesrat beauftragt, eine entsprechende Gesetzesrevision zu erarbeiten. Der Ständerat überwies am Dienstag mit 30 zu 12 Stimmen eine Motion von Rolf Schweiger (FDP/ZG) mit einer vom Nationalrat angebrachten Änderung an den Bundesrat.

Die kleine Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten:

  • ZIVILDIENST: Der Ständerat drängt nicht darauf, beim Zivildienst die Gewissensprüfung wieder einzuführen. Er hat einen Bericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen und sich in der Diskussion dafür ausgesprochen, die weitere Entwicklung abzuwarten. Nach der Abschaffung der Gewissensprüfung war die Zahl der Zivildienstgesuche sprunghaft angestiegen. Die Räte verlangten daraufhin eine Änderung des Zivildienstgesetzes.
  • HUNDEGESETZ: Der Ständerat beharrt beim Hundegesetz auf seinen Positionen: Keine Sonderregelungen in den Kantonen, Maulkorb als einziger wirksamer Schutz vor Hundebissen und Haltebewilligung für potenziell gefährliche Hunde. Die kleine Kammer will nach wie vor nicht auf die Linie des Nationalrats einschwenken. Dieser möchte den Kantonen die Kompetenz für schärfere eigene Gesetze zugestehen, neben dem Maulkorb auch andere bisshemmende Einrichtungen zulassen und auf eine Haltebewilligung für gefährliche Hunde verzichten. Nun liegt der Ball wieder beim Nationalrat.
  • IMPORTFLEISCH: Bereits verzolltes Importfleisch soll zollfrei ersetzt werden können, wenn die Ware aufgrund höherer Gewalt verdorben oder vernichtet wird. Der Ständerat hiess gegen den Willen des Bundesrats eine Motion von Rolf Büttiker (FDP/SO) gut. Hinter dem Vorstoss steht der Grossbrand in einem Kühlhaus in Basel, bei dem letzten Frühling 900 Tonnen Fleisch verkohlten. Risiken gehörten nun mal zum Geschäften, sagte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard dazu.
  • POSTULATE: Der Ständerat hat mit Zustimmung des Bundesrats zwei Postulate der CVP überwiesen: Jean-René Fournier (VS) verlangt vom Bundesrat, bis Ende 2013 einen Bericht über die Kosten vorzulegen, die den Unternehmen aus Gesetzen entstehen. Im Auftrag von Bruno Frick (SZ) soll der Bundesrat aufzeigen, wo sich die Schweizer Bewilligungspraxis in der Sicherheits- und Wehrtechnik-Industrie von jener der internationalen Konkurrenz unterscheidet und wie Benachteiligungen beseitigt werden könnten.

 

Der Montag, 20. September 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat hat am Montag die Debatte zum neuen Rechnungslegungsrechts aufgenommen. In ersten Entscheiden weichte die grosse Kammer die Vorschläge des Bundesrats noch stärker auf, als dies bereits der Ständerat getan hatte. der Nationalrat unter anderem die Schwellenwerte an, ab welchen eine doppelte Buchhaltung geführt oder eine Revision durchgeführt werden muss. Die Vorlage wird voraussichtlich erst nächste Session zu Ende beraten.

Die grosse Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten: 

  • ASYLRECHT: Wenn Asyl- und Auslieferungsverfahren parallel laufen, führt dies manchmal zu langwierigen Prozessen und widersprüchlichen Entscheiden. Dies soll sich ändern: Die Verfahren können in Zukunft besser koordiniert werden. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat mit 111 zu 55 Stimmen ein neues Gesetz gutgeheissen. Die Linke hält das Gesetz für überflüssig, weil es nur um rund drei Fälle pro Jahr geht.
  • SCHENGEN: Die Schweiz kann sich mit jährlich rund 15 Millionen Franken am europäischen Aussengrenzenfonds beteiligen. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat diese Weiterentwicklung des Schengen-Rechts gutgeheissen. Mit dem Solidaritätsfonds werden Schengenstaaten mit weitläufigen und entsprechend aufwändig zu überwachenden Grenzen unterstützt.
  • TASCHENMUNITION: Per Ende August sind 240'835 Munitionsdosen zurückgegeben worden; noch ausstehend sind deren 5200, wie Bundesrat Ueli Maurer in der Fragestunde des Nationalrats sagte. Damit dürfte der Rückzug demnächst abgeschlossen sein. Im Herbst 2007 hatte der Bundesrat auf Geheiss der Räte beschlossen, dass die Taschenmunition fortan nicht mehr zu Hause bei den Soldaten gelagert wird. Hintergrund waren mehrere Vorfälle mit Armeewaffen.
  • ISRAEL-BESUCH: Verteidigungsminister Ueli Maurer sieht keinen Grund, auf den anstehenden Besuch Israels zu verzichten. Israel sei ein wichtiger Rüstungspartner der Schweiz, sagte Maurer in der Fragestunde des Nationalrats. Der Besuch diene in erster Linie der bilateralen Kontaktpflege und dem allgemeinen Gedankenaustausch mit einem wichtigen Rüstungspartner.
  • HELMPFLICHT: Der Bundesrat ist bereit, eine Helmpflicht für bestimmte Elektrovelos zu prüfen. Dies sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger in der Fragestunde des Nationalrats. Der Bundesrat hatte auf seiner diesjährigen "Schulreise" selbst eine E-Bike-Tour unternommen.
  • GEPFEFFERTES FLEISCH: Im der Fragestunde des Nationalrats hat die Beamtensprache für allgemeine Heiterkeit gesorgt. Finanzminister Hans-Rudolf Merz geriet bei einem der letzten Nationalratsauftritte vor Lachen aus dem Takt. Auslöser für das Gelächter, von dem sich auch der Rat anstecken liess, war die Frage, ob gegen die Einfuhr von gepfeffertem Fleisch die Zollhürden erhöht werden sollen.
  • KRIMINALITÄT: Ohne Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen hat der Nationalrat das Abkommen zwischen der Schweiz und Serbien zur Bekämpfung der Kriminalität gutgeheissen. Der Ständerat hatte der Vereinbarung bereits zuvor zugestimmt.
  • BUNDESANWALTSCHAFT: Mit grosser Mehrheit hat der Nationalrat nach dem Ständerat zwei Verordnungen zur Bundesanwaltschaft verabschiedet. Die eine regelt die Besoldung des Bundesanwalts und von dessen Stellvertreter sowie die Anforderungen ans Bürgerrecht; zum Bundesanwalt oder zur Bundesanwältin kann demnach nur gewählt werden, wer über das Schweizer Bürgerrecht verfügt. Die andere regelt die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.
  • ELEKTRONISCHE DATEN: National- und Ständerat sind sich bei der Regulierung des Umgangs mit elektronischen Daten des Bundes noch nicht einig. Umstritten ist, wer welche Kompetenzen haben soll. Der Ständerat möchte die Zuständigkeit für die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz beim Bundesrat belassen, der Nationalrat möchte sie dem Parlament übertragen. der Nationalrat hat sich am Montag mit 91 zu 56 Stimmen dafür ausgesprochen, an seiner Position festzuhalten.

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat hat am Montag beschlossen, Sans Papiers nicht aus der obligatorischen Krankenversicherung auszuschliessen. Äusserst knapp - mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) - lehnte er eine Motion von Alex Kuprecht (SVP/SZ) ab. Gesundheitsminister Didier Burkhalter sprach von einem Grundrecht auf medizinische Versorgung und wollte die Papierlosen ebenfalls nicht ausschliessen.

Die kleine Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten:

  • AHV-REVISION: Die 11. AHV-Revision ist bereit für die Schlussabstimmung. Im Ständerat sind die letzten kleinen Differenzen stillschweigend bereinigt worden. Ob die Vorlage die Schlussabstimmung überstehen wird, bleibt offen, da sowohl SVP als auch die Linke in wichtigen Punkten nicht einverstanden sind. Wird die Revision in der Schlussabstimmung gutgeheissen, werden die SP und die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.
  • KRANKENKASSEN: Der Ständerat will eine unabhängige Institution schaffen, die öffentlich zugängliche Gutachten erstellt über Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung. Der Rat hat diskussionslos eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit angenommen. Auch der Bundesrat hält eine solche Institution für sinnvoll, wie Gesundheitsminister Didier Burkhalter sagte.
  • ARZNEIMITTEL: Medikamente können ausserhalb der zugelassenen Anwendung eingesetzt werden, wenn sie nachweislich einen grossen therapeutischen Nutzen bei der Behandlung einer schweren Krankheit haben. Der Bundesrat soll nun prüfen, ob Kriterien festgelegt werden könnten, wann die Krankenkassen die Kosten dafür übernehmen müssen. Der Ständerat hat ein Postulat von Didier Berberat (SP/NE) angenommen.
  • PSYCHIATRIE: Der Bundesrat soll einen Bericht verfassen und Vorschläge machen zum künftigen Angebot an ambulanter und stationärer Psychiatrie in der Schweiz. Die kleine Kammer hat ein Postulat von Philipp Stähelin (CVP/TG) mit 24 zu 5 Stimmen angenommen. Bundesrat Didier Burkhalter sprach sich gegen den Vorstoss aus, weil die Kantone für die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung zuständig seien.
  • PFLEGEHEIM: Ehepaare geraten oft in finanzielle Schwierigkeiten, wenn ein Partner ins Pflegeheim muss und der andere noch im Erwerbsleben steht. Wie viele solche Ehepaare es in der Schweiz gibt und wie ihre finanziellen Verhältnisse aussehen, ist jedoch nicht bekannt, wie Bundesrat Didier Burkhalter zu einer Interpellation von Liliane Maury Pasquier (SP/GE) sagte.

 

Der Donnerstag, 16. September 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Die Diskussion über hohe Manager-Löhne und Boni dauert an: National- und Ständerat haben nach wie vor keine Regulierung beschlossen. Der Nationalrat lehnte am Donnerstag zwei Motionen ab, denen der Ständerat zugestimmt hatte. Im Vordergrund steht nun eine Regelung in der Aktienrechtsrevision.

Die grosse Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten: 

  • NOTRECHT: Beruft sich der Bundesrat in Krisenlagen auf das Notrecht, soll er die Entscheide in Zukunft rascher dem Parlament vorlegen müssen. Dies hat der Nationalrat beschlossen. Unterbreitet er dem Parlament nicht innert sechs Monaten einen Entwurf für ein Gesetz oder eine Parlamentsverordnung, soll künftig der Notrechtsbeschluss automatisch ausser Kraft gesetzt werden.
  • DURY FREE: Künftig sollen auch ankommende Flugpassagiere in den Duty-Free-Läden an Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen dürfen. Der Nationalrat hat sich mit 114 zu 56 Stimmen als Erstrat dafür ausgesprochen, dass der zollfreie Einkauf von Tabakwaren, Alkoholika und Kosmetika nicht mehr das Privileg der abfliegenden Passagiere sein soll.
  • KRANKENKASSEN: Der Nationalrat will, dass die Krankenkassen in jedem Kanton separate Reserven anlegen. Er hat mit 85 zu 66 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Genf angenommen. Die geltenden Regeln zu den Reserven der Krankenkassen sorgen insbesondere in der Westschweiz für Ärger. In den Kantonen Genf, Waadt und Neuenburg bezahlen die Versicherten höhere Prämien als in anderen Kantonen. Damit werden dann gesamtschweizerisch Reserven gebildet.
  • ITALIANITÀ: Der Bundesrat soll eine Person bestimmen, die innerhalb der Bundesverwaltung für die Förderung der italienischen Sprache zuständig ist. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, mit dieser Massnahme gegen die Untervertretung von Italienischsprachigen in der Bundesverwaltung vorzugehen.
  • BLUTGOLD: Der Nationalrat will vom Bundesrat keinen Bericht darüber verlangen, wie die Einfuhr von Edelmetallen krimineller Herkunft in die Schweiz bekämpft werden kann. Mit 94 zu 59 Stimmen hat er ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission abgelehnt.
  • GLOBALBUDGET: Der Nationalrat hat einen Bericht des Bundesrates zum Thema "Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget" zur Kenntnis genommen. Das Prinzip wird als Steuerungsmodell seit 1997 angewendet. Ziel ist die Verstärkung der Ergebnis- und Wirkungsorientierung des staatlichen Handelns.

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat hat am Donnerstag einer Verlängerung des Impulsprogramms zur Förderung von Kinderkrippen um vier Jahre bis Anfang 2015 mit 37 zu 2 Stimmen zugestimmt. Wie der Nationalrat bewilligt er hierfür 120 Mio. Franken. Im Gegensatz zum Nationalrat möchte er aber nicht nur neue, sondern auch bestehende Einrichtungen unterstützen. Die Vorlage geht zurück in den Nationalrat.

Die kleine Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten:

  • NEUE MEDIEN: Ein sogenannter "Medienführerschein" soll Schülern bescheinigen, dass sie den Umgang mit neuen Medien wie Internet und Computerspielen gelernt haben. Der Ständerat hat eine Motion von Rolf Schweiger (FDP/ZG) mit 22 zu 14 Stimmen angenommen. Das Zertifikat soll im Lehrplan 21 verankert werden. Das deutsche Bundesland Bayern kennt bereits einen solchen Leistungsnachweis.
  • IV: Stillschweigend hat der Ständerat eine Initiative des Kantons Wallis abgelehnt, welche Jugendlichen unter 18 Jahren bei schwerer Krankheit eine Invalidenrente zugestehen wollte, wenn die Betroffenen eine Lehre absolvieren. Das Anliegen ist im Rahmen der seit 1. Januar gültigen Eingliederungsmassnahmen bereits erfüllt.
  • FAMILIENZULAGEN: Mit 26 zu 10 Stimmen hat der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgewiesen. Mit dem Vorstoss wollte Genf durchsetzen, dass jene Personen, welche die Kinder tatsächlich betreuen, die zustehenden Familienzulagen ausnahmslos erhalten. Die Ratsmehrheit ist der Ansicht, dass es in diesem Bereich bereits Fortschritte gebe und sich eine Gesetzesänderung somit nicht aufdränge.
  • KRANKENKASSEN: Stillschweigend ist der Ständerat einer Standesinitiative des Kantons St. Gallen nicht gefolgt. Sie hatte verlangt, den kantonalen Reserveausgleich der Krankenversicherer zu staffeln, um die Erhöhung der Prämien zu verlangsamen. Die kleine Kammer hat die Vorlage aus formalen Gründen zurückgewiesen - vom Bundesrat erwartet sie nun, dass er Auskunft darüber gibt, wie und in welchem Zeitraum er die Angleichung der Reserven erreichen will.

 

Der Mittwoch, 15. September 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Frühpensionierungen sollen nach der Erhöhung des Frauenrentenalters für eine befristete Zeit gezielt abgefedert werden. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch dem Ständerat angeschlossen und einem Modell zugestimmt, das Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagen hatte. Das letzte Wort dürfte das Stimmvolk haben, denn die Linke will das Referendum ergreifen.

Die grosse Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten: 

  • PENSIONSKASSEN: Pensionskassen von Kantonen und Gemeinden müssen nicht innert 40 Jahren voll ausfinanziert werden, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat sich mit grosser Mehrheit für einen Deckungsgrad von 80 Prozent ausgesprochen. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage mit 125 zu 39 Stimmen an.
  • SPORTFÖRDERUNG: Kinder sollen früher und häufiger turnen, und Dopingsünder sollen härter angepackt werden. So will es das neue Sportförderungsgesetz, das der Nationalrat mit 152 zu 2 Stimmen angenommen hat. Der Bund schreibt den Kantonen mindestens drei Lektionen Sport pro Woche vor. Um sexuelle Übergriffe zu verhindern, muss das Bundesamt für Sport neu bei der Anstellung von J+S-Kadern Einsicht in Strafregisterdaten nehmen.
  • ARMEEEINSATZ: Am Frankophoniegipfel vom Oktober in Montreux VD können mehrere Tausend Armeeangehörige eingesetzt werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Einsatz von Soldaten zugestimmt, mit 129 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Bewilligt hat das Parlament den Einsatz von bis zu 6500 Armeeangehörigen. Effektiv einrücken würden 5200, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Im Einsatz stünden am Ende 4500 Armeeangehörige.
  • ARMEEPROBLEME: Bundesrat Ueli Maurer hat im Nationalrat seinen Umgang mit Problemen der Armee verteidigt. Er kritisierte bei dieser Gelegenheit, dass die Investitionen in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden seien. Maurer sprach von aufgeschobenen Investitionen in der Höhe von 10 Milliarden Franken. Es gebe grossen Nachholbedarf, sagte der Verteidigungsminister. Zum Beispiel kämen die Fliegerabwehrsysteme ans Ende ihrer Lebensdauer.
  • LUFTPOLIZEI: Die Armee soll künftig den Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten sicherstellen. Als Zweitrat hat der Nationalrat mit 98 gegen 47 Stimmen eine Motion mit diesem Auftrag an den Bundesrat gutgeheissen. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen, gab aber zu bedenken, dass ein Luftpolizeidienst rund um die Uhr Mittel binden werde.
  • RASER: Urteile gegen Raser sollen nicht publiziert werden müssen. Der Nationalrat hat mit 90 zu 67 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative von Adrian Amstutz (SVP/BE) keine Folge zu geben. Nach dem Willen des Initianten sollten Raserurteile mit Namen, Wohnort und Nationalität des Täters publiziert werden. Die Mehrheit des Rates war der Ansicht, dass solche Massnahmen kein taugliches Mittel gegen Raserei darstellten.
  • KRANKENVERSICHERUNG: Der Nationalrat will den Kantonen nicht die Möglichkeit geben, eine kantonale Einheitskasse für die obligatorische Krankenversicherung zu schaffen. Er hat mit 105 zu 45 Stimmen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative von Josef Zisyadis (PdA/VD) keine Folge zu geben. Die Mehrheit vertrat die Auffassung, dass kantonale Einheitskassen die Finanzierung des Gesundheitswesens zu stark kantonalisieren würden.

 

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat ist damit einverstanden, der UBS die Kosten für das Amtshilfeverfahren mit den USA in Höhe von 40 Millionen Franken in Rechnung zu stellen. Er billigte am Mittwoch als Erstrat den Antrag seiner Finanzkommission einstimmig. Ursprünglich wollte der Bundesrat der UBS - mangels gesetzlicher Grundlagen - nur eine Million Franken in Rechnung stellen. Wegen der verbreiteten Empörung kam der Bundesrat aber auf den Entscheid zurück.

Der Ständerat hat zudem folgende Geschäfte beraten:

  • EINLEGERSCHUTZ: Der Ständerat hat die Geltungsdauer der dringlichen Massnahmen zum Schutz von Bankguthaben bis längstens Ende 2012 verlängert. Als Reaktion auf die Finanzkrise hatte das Parlament Ende 2008 im Eilverfahren beschlossen, den Einlegerschutz im Falle von Bankenpleiten von bisher 30'000 auf 100'000 Franken zu erhöhen. Nun soll diese Änderung des Bankengesetzes in Dauerrecht überführt werden. Um Zeit zu gewinnen, wird nun die provisorische Lösung verlängert.
  • BAUTEN: Die Schweizer Botschaft in Moskau soll für 39,3 Millionen Franken ausgebaut werden. Dieser vor Jahresfrist beantragte Kredit ist Bestandteil des Verpflichtungskredits für zivile Bauten für das Jahr 2010 in Höhe von 213 Mio. Franken, den der Ständerat freigegeben hat. Der Bundesrat hatte für den Botschaftsumbau in Moskau zunächst einen Kredit von 39,5 Millionen beantragt. Nach Kritik an der Kostenberechnung wurde der Betrag reduziert.
  • SPRACHENVIELFALT: Der Ständerat hat zwei Motionen zur besseren Vertretung und Förderung der lateinischen Landessprachen in der Bundesverwaltung überwiesen - obwohl deren Anliegen im Rahmen des Sprachengesetzes bereits weitgehend erfüllt sind, wie Kommissionssprecher Theo Maissen (CVP/GR) sagte. Der Nationalrat hatte den beiden Vorstössen bereits früher zugestimmt.
  • STEUERN I: Der Bundesrat soll eine umfassende Revision des eidgenössischen Steuerstrafrechts ausarbeiten. Der Ständerat hat mit 19 zu 11 Stimmen eine Motion mit dieser Forderung von Rolf Schweiger (FDP/ZG) gutgeheissen. Der Bundesrat hatte die Bereitschaft signalisiert, eine solche Revision zu prüfen. Er wollte sich jedoch noch nicht auf Leitlinien verpflichten lassen.
  • STEUERN II: Die Schweiz soll nach Ansicht des Parlaments im Steuerwettbewerb in die Offensive gehen. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion überwiesen, die vom Bundesrat Massnahmen verlangt, damit sich die Schweiz in der Unternehmensbesteuerung unter den besten fünf Standorten Europas einreiht.
  • STEUERN III: Der Ständerat will Eigenkapital gegenüber Fremdkapital steuerlich nicht stärker bevorzugen. Er hat am eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt, die verlangte, dass analog zum Steuerabzug der Zinsen für Fremdkapital auch auf den Eigenmitteln ein Abzug geltend gemacht werden kann.
  • AMTSHILFE: Stillschweigend hat der Ständerat einer Motion aus dem Nationalrat zugestimmt, die vom Bundesrat verlangt, die Regeln für die Gewährung von Amtshilfe in Steuerfragen in einem Gesetz zu festzulegen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits laufenden Arbeiten des Bundesrats.
  • UBS-AFFÄRE: Der Ständerat hat mit 27 gegen 7 Stimmen eine Motion der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) gutgeheissen, mit welcher der Druck auf die UBS erhöht wird, von der Nationalbank vorderhand keine "toxischen" Wertpapiere zurückzukaufen. Sie solle mit dem Rückkauf so lange zuwarten, bis die UBS die Krise aufgearbeitet habe. Der Bundesrat erwartet in den nächsten Tagen einen Bericht der Grossbank zu ihren bisherigen Anstrengungen.
  • BANKENAUFSICHT: Stillschweigend hat der Ständerat eine Motion der Geschäftsprüfungskommission gutgeheissen, die den Bundesrat beauftragt, künftig regelmässig den Verwaltungsratspräsidenten der Bankenaufsicht FINMA einzuladen. Die Kontakte zwischen der FINMA und dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrats sollen intensiviert werden.
  • REVISIONSFIRMEN: Oppositionslos hat der Ständerat zudem zwei GPK-Postulate überwiesen, mit denen unter anderem eine Überprüfung der Rolle von Revisionsfirmen bei der Kontrolle von Banken verlangt wird.

 

Der Dienstag, 14. September 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Im Mietrecht bleibt alles beim Alten. Der Nationalrat hat am Dienstag die Mietrechtsrevision versenkt. Er trat zum zweiten Mal nicht darauf ein, die Mieten von den Hypothekarzinsen abzukoppeln und an die Teuerung anzubinden. Der Entscheid fiel äusserst knapp mit 88 gegen 86 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Der Nationalrat überstimmt damit den Ständerat, der in der Sommersession den Systemwechsel unterstützt hatte.

Die grosse Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten: 

  • GEFÄHRLICHE HUNDE: Die Differenzen beim Hundegesetz bleiben bestehen. Der Nationalrat beharrt darauf, den Kantonen schärfere Gesetze zu erlauben als der Bund. Stillschweigend hat die grosse Kammer an dieser Differenz zur kleinen Kammer festgehalten. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat, der einen in der Hundegesetzgebung einen föderalen Flickenteppich verhindern will.
  • PÄDOPHILEN-REGISTER: Der Nationalrat will ein Register schaffen, in dem Wohn- und Arbeitsort von Pädophilen, Sexual- und schweren Gewaltstraftätern verzeichnet sind. Er hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mit 89 zu 80 Stimmen angenommen. Neben Wohn- und Arbeitsort sollen auch Informationen zu Hafturlaub und Entlassung gespeichert werden.
  • ELEKTROSMOG: Der Nationalrat hat mit 117 zu 61 Stimmen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative zur Reduktion der Belastung durch Elektrosmog keine Folge zu geben. Christian van Singer (Grüne/VD) hatte mit der Initiative gefordert, dass bei Produkten, die Elektrosmog erzeugen, die Strahlenbelastung deklariert wird. Weiter sollten Gemeindebehörden Gebiete mit geringer Strahlenbelastung bestimmen können.
  • SEEFAHRT: Der Nationalrat hat den Bundesrat ermächtigt, das Internationale Abkommen über die Arbeitsbedingungen in der Hochseeschifffahrt zu ratifizieren. Mit den neuen Mindeststandards soll die soziale Sicherheit der weltweit rund 1,2 Millionen Seeleute gestärkt werden.
  • VÖLKERRECHT: Der Nationalrat will Schweizer Recht nicht über geltendes Völkerrecht stellen. Er hat eine parlamentarisch Initiative der SVP mit 117 zu 62 Stimmen abgelehnt. Diese hatte verlangt, dass der Vorrang von jüngeren Gesetzen gegenüber älteren Staatsverträgen in der Bundesverfassung verankert wird. Die Gegner warfen der SVP vor, damit die Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln zu wollen.
  • MILCH-KRISE: Der Nationalrat will noch diese Session entscheiden, ob der Bund wieder eine Milch-Kontingentierung einführen soll. Er hat am Dienstag einen Ordnungsantrag von Andreas Aebi (SVP/BE) gutgeheissen, der verlangte, dass seine Motion nachträglich traktandiert wird.
  • QUOTEN: Der Nationalrat will keine Quoten-Regeln für die Wahl des Bundesrats. Er hat am Dienstag zwei Initiativen abgelehnt. Die eine forderte, dass im Bundesrat beide Geschlechter mit mindestens drei Personen vertreten sind. Die andere forderte ein sprachregionale Quote.
  • BIENEN: Der Nationalrat hat beschlossen, eine Motion über den Einsatz des Nervengiftes Clothianidin als Pflanzenschutzmittel in einen Prüfungsauftrag umzuwandeln. Der Bundesrat soll prüfen, ob der Einsatz für Bienen nicht doch gefährlich ist.

 

Der Ständerat in Kürze

Jugendliche Sans Papiers sollen in der Schweiz künftig eine Berufslehre absolvieren dürfen. Der Ständerat hat am Dienstag mit 23 zu 20 Stimmen eine Motion des Genfer CVP-Nationalrats Luc Barthassat überwiesen. Der Nationalrat hatte der Motion ebenfalls zugestimmt. Damit muss der Bundesrat das geltende Gesetz ändern.

Die kleine Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten:

  • NATIONALHYMNE: Künftig wird jede neue Legislaturperiode im eidgenössischen Parlament mit dem Abspielen der Nationalhymne eröffnet. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt. Die kleine Kammer stimmte oppositionslos zu. Der Anstoss dazu kam von eher ungewohnter Seite: Eingereicht wurde der Vorstoss von der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra. Zu den sieben Mitunterzeichnern zählen Vertreter der SVP, der Grünen und der CVP.
  • UBS-AFFÄRE: Der Ständerat hat stillschweigend Motionen der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zur UBS-Affäre und der Finanzkrise gutgeheissen. Der Bundesrat soll demnach Massnahmen ergreifen, um bei wichtigen Geschäften eine effektive Führung wahrnehmen zu können. Weiter soll er seine Ausschüsse neu organisieren. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen, verwies aber darauf, dass er demnächst ausführlich zu den Forderungen der GPK Stellung nehmen will.
  • MUTTERSCHUTZ: Der Ständerat ist bereit, eine Gesetzeslücke für Mütter mit hospitalisierten Neugeborenen zu schliessen. Stillschweigend überwies er ein Postulat von Liliane Maury Pasquier (SP/GE). Eine Mutter könne ihren Anspruch auf die Leistungen der Mutterschaftsversicherung während der Hospitalisation zwar aufschieben, begründete sie das Anliegen. Wegen des Arbeitsverbots während der ersten acht Wochen nach der Niederkunft stelle sich jedoch die Frage des Einkommens während dieser Zeit.
  • WTO-BAU: Die Schweiz soll die Welthandelsorganisation (WTO) beim Ausbau ihres Sitzes in Genf weiter unterstützen können. Der Ständerat hat oppositionslos das Darlehen für die dritte und letzte Etappe des geplanten Erweiterungsbaus bewilligt. Er sagte als Erstrat Ja zu einem Darlehen von 40 Millionen sowie einem A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Millionen Franken.
  • EU-RECHT: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Jahresbericht der Efta-Delegation. Dabei wurde auch das Problem der Übernahme von EU-Recht angesprochen. Eugen David (CVP/SG) warnte vor einer Aushöhlung des Demokratieprinzips und der Gewaltentrennung, wenn bei vorzeitiger Rechtsübernahme die Rechtssetzung primär durch die Verwaltung erfolge.
  • KANTONSFUSIONEN: Der Ständerat sieht keinen Handlungsbedarf in Sachen Kantonsfusionen. Mit 17 zu 12 Stimmen lehnte er ein Postulat des Neuenburger FDP-Ständerats Raphaël Comte ab. Dieser will vom Bundesrat untersuchen lassen, wie Kantonsfusionen begünstigt werden können. Noch nicht dazu geäussert hat sich der Nationalrat.

 

Der Montag, 13. September 2010 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat hat am Montag die "Lex Duvalier" mit grosser Mehrheit angenommen. Künftig kann die Schweiz Vermögen ehemaliger Diktatoren leichter an die betrogene Bevölkerung zurückerstatten. Als Erste sollen die Haitianer davon profitieren. Die Duvalier-Millionen sind derzeit in der Schweiz blockiert.

Die grosse Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten: 

  • Zum Sessionsauftakt hat die Berner EVP-Politikerin Marianne Streiff ihren Eid als Nationalrätin geleistet. Sie löst den Berner Oberländer Walter Donzé ab, der sich nach 10 Jahren aus Bundesbern zurückzieht. Mit dem Einzug der 53-Jährigen in den Nationalrat werden nun beide Parlamentssitze der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Bundeshaus von Frauen gehalten.
  • Der Bundesrat soll Entscheide künftig rascher durchs Parlament absegnen lassen, wenn er sich in ausserordentlichen Lagen aufs Notrecht beruft. Dies hat der Nationalrat bei der Revision der Notrechtsregeln beschlossen. Wie stark er die Schraube anziehen will, ist noch offen, da die Debatte aus Zeitgründen abgebrochen werden musste.
  • National- und Ständerat möchten frühzeitig Informationen erhalten über europäische Gesetzgebungsentwürfe, die für die Schweiz relevant sind. Der Nationalrat hat diskussionslos eine leicht abgeänderte Motion aus dem Ständerat angenommen. Dort war das Anliegen damit begründet worden, dass die Schweiz immer stärker von der europäischen Gesetzgebung betroffen sei.
  • Der Nationalrat hat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates über die abgeschlossenen internationalen Staatsverträge im Jahr 2009. Es handelt sich um Verträge, die der Bundesrat oder einzelne Departemente in eigener Kompetenz abschliessen können. Der Bundesrat habe seine Kompetenzen nicht überschritten, sagte Mario Fehr (SP/ZH) namens der Kommission.
  • Einstimmig hat der Nationalrat einen Staatsvertrag angenommen, der die Übernahme der schweizerischen Umweltabgaben durch Liechtenstein regelt. Nun muss noch der Ständerat zustimmen. Im neuen Staatsvertrag geregelt werden die Lenkungsabgaben auf Benzin und Dieselöl sowie die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe.

 

Der Ständerat in Kürze

Bundesrat und Parlament empfehlen die linke Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" zur Ablehnung. Nach dem Nationalrat sprach sich am Montag auch der Ständerat gegen das Volksbegehren aus, mit 27 zu 15 Stimmen. Die Mehrheit befand, das heutige Waffengesetz biete ausreichend Schutz vor Waffenmissbrauch.

Die kleine Kammer hat weiter folgende Geschäfte beraten:

  • Wer Telefone oder Computer des Bundes benützt, soll davor geschützt werden, dass mit seinen elektronischen Spuren Missbrauch getrieben wird. Der Ständerat hat neue Regeln zum Umgang des Bundes mit diesen Spuren gutgeheissen. Anders als der Nationalrat will der Ständerat aber die Zuständigkeit für die Ausführungsbestimmungen dem Bundesrat überlassen und nicht dem Parlament übertragen.
  • Die Schweiz und Eurojust wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Ständerat hat oppositionslos ein Abkommen gebilligt, das die Grundlage dafür schafft. Nun muss noch der Nationalrat zustimmen. Die Organisation Eurojust mit Sitz in Den Haag wurde 2002 von der EU geschaffen, um die Bekämpfung der schweren Kriminalität zu verstärken.

 

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