Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Wintersession 2012

Der Freitag, 14. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ATOMDEBATTE: Der Nationalrat will beim Umbau der Energieversorgung die Industrie vor höheren Strompreisen verschonen. Er hat am Freitag mit 95 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine entsprechende Motion seiner Energiekommission angenommen. Für Industriebetriebe soll demnach der Zuschlag auf Strom begrenzt werden, mit welchem die kostendeckende Einspeisevergütung zur Förderung von erneuerbaren Energien finanziert wird. Gegner gaben vergeblich zu bedenken, dass Ausnahmen für die Industrie zu höheren Zuschlägen für Haushalte und den Dienstleistungssektor führten. Auch Energieministerin Doris Leuthard warnte vor dem Giesskannenprinzip. Sie bezifferte die damit verbundenen Einnahmenausfälle auf 100 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat möchte nur für stromintensive Unternehmen spezielle Regeln erlassen. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat entscheiden.

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM II: Der Bundesrat soll keinen Bericht über die Folgen der Unternehmenssteuerreform II erstellen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Jacqueline Badran (SP/ZH) mit 111 zu 81 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat, der sich bei den finanziellen Auswirkungen der Reform grob verschätzt hatte, hatte sich zuvor einverstanden erklärt mit dem Auftrag. Zur umstrittenen Unternehmenssteuerreform gab es schon etliche Vorstösse. Nach mehreren Anläufen hat der Ständerat in der Wintersession einen davon angenommen. Er will den Bundesrat beauftragen, die Steuerausfälle zu vermindern.
KITESURFEN: Das Schweizer Parlament will das Kitesurfen auf Schweizer Seen grundsätzlich zulassen. Der Nationalrat überwies eine entsprechende Motion von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) mit 143 zu 31 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Der Bundesrat ist einverstanden, das Binnenschifffahrtsgesetz anzupassen mit dem Ziel, Kitesurfer und -surferinnen mit anderen Wassersportlern gleichzustellen. Eine Minderheit hätte es beim Verbot belassen wollen. Sie hatte mit der Sicherheit argumentiert. Heute ist das Kitesurfen erlaubt, wenn Interessierte von den zuständigen kantonalen Behörden auf Gesuch eine Bewilligung für eine bestimmte Gewässerzone erhalten. Mit der angestrebten Regelung müssten die Kantone neu Gewässerabschnitte festlegen, in denen Drachensegelbretter verboten sind.
GÜTERVERKEHR: Das Parlament will, dass der Bundesrat bei der Zuteilung von Schienentrassen Güterzügen eine höhere Priorität einräumen soll als heute. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion aus dem Ständerat überwiesen. Motionär Claude Janiak (SP/BL) hatte in seinem Vorstoss geltend gemacht, dass das Verlagerungsziel in Frage gestellt werde, wenn auf der Nord-Süd-Achse Personenzüge stets Vorfahrt hätten. Werde der Takt im Fernverkehr verdichtet, könnten Güterverkehrstrassen verdrängt werden. Der Bundesrat war bereit, den Auftrag anzunehmen.
KRANKENVERSICHERUNG: Der Versicherungsschutz durch die Krankenkasse soll nicht nur für jene gelten, die ihre Prämien bezahlt haben. Der Nationalrat hat eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Aargau abgewiesen wie zuvor schon der Ständerat. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hatte geltend gemacht, dass die gesetzliche Regelung für Fälle von nicht bezahlten Prämien erst seit Anfang 2012 in Kraft sei und die Auswirkungen dieser Änderung abgewartet werden sollten. Auch sei der fragliche Artikel im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ein Kompromiss zwischen Kantonen und Krankenkassen, der nicht einseitig rückgängig gemacht werden sollte. Ebenfalls keine Folge gegeben hat der Nationalrat einer St. Galler Standesinitiative, die Massnahmen gegen den Anstieg der Krankenkassenprämien im Jahr 2010 gefordert hatte. Die Kommission befand, die geforderten Massnahmen seien zum grossen Teil umgesetzt und der Vorstoss überholt.
PETITIONEN ABGELEHNT: Der Nationalrat hat 16 Petitionen abgelehnt, davon eine der eidgenössischen Jugendsession. Die Jugendlichen hatten die Durchsetzung gleicher Löhne für Frauen und Männer verlangt. Dafür sollte das Eidgenössische Gleichstellungsbüro mehr Kompetenzen erhalten. Eine Minderheit der nationalrätlichen Bildungskommission hätte die Petition annehmen und eine Vorlage ausarbeiten lassen wollen. Der Nationalrat lehnte dies aber ebenso ab wie einen Vorstoss aus der SP mit ähnlicher Richtung. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, das Anliegen zu prüfen.
ABSCHIED: Die Berner Nationalrätinnen Franziska Teuscher (Grüne) und Ursula Wyss (SP) sowie der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler (SVP) haben ihre letzte Session beendet. Nationalratspräsidentin Maya Graf verabschiedete die Zurücktretenden. Teuscher und Wyss wurden Ende November in die Berner Stadtregierung gewählt und ziehen sich aus diesem Grund aus der Bundespolitik zurück. Spuhler verlässt den Nationalrat aus beruflichen Gründen. Für die beiden Bernerinnen rücken zwei junge Frauen in die grosse Kammer nach: Die 1983 geborene Aline Trede für Teuscher und die 1984 geborene Nadine Masshardt für Wyss. Spuhler wird ersetzt durch Verena Herzog.

Der Ständerat in Kürze

(sda) WINTERSESSION: Mit den Schlussabstimmungen zu 13 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Alle Beschlüsse ausser jenem zur Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates unterstehen dem fakultativen Referendum. Die SVP-Initiative kommt direkt zur Abstimmung.

PETITIONEN: Der Ständerat hat am Freitag elf Petitionen abgelehnt. Eine davon verlangte ein Verbot der Verwahrung, eine andere den Verzicht auf die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Die Jugendsession 2011 hatte weiter mit einer Petition verlangt, dass die Herkunft, Nationalität, Religion oder Ethnie von Personen, die in Straftaten verwickelt sind, nicht in den Medien veröffentlicht werden. Der Rat lehnte auch die Ausarbeitung eines Postulats in diesem Sinne ab.

Der Donnerstag, 13. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ADOPTION: Nach dem Willen des Parlaments sollen homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen. Der Nationalrat will das Adoptionsrecht aber auf das Kind der Partnerin oder des Partners beschränken. Er hat eine Motion aus dem Ständerat in abgeänderter Form angenommen. Die kleine Kammer hatte der Adoption ungeachtet von Zivilstand und Lebensform zugestimmt, sofern dies für das Kindeswohl die beste Lösung ist. Mit dem Vorstoss sollen Kinder in "Regebogen-Familien" rechtlich besser abgesichert werden. Das Partnerschaftsgesetz schliesst die Adoption durch eingetragene gleichgeschlechtliche Paare heute ausdrücklich aus.

VERSICHERUNG: Das Versicherungsvertragsgesetz ist über hundert Jahre alt und nach Ansicht des Bundesrats nicht mehr zeitgemäss. Mit einer Totalrevision möchte er unter anderem die Rechte der Versicherten stärken. Der Entwurf sieht unter anderem ein Widerrufsrecht, ein ordentliches Kündigungsrecht und Änderungen bei den vorläufigen Deckungszusagen und den Verjährungsfristen vor. Die Vorschläge gehen dem Nationalrat aber zu weit. Er erkennt zwar Reformbedarf, will aber nur eine Teilrevision vornehmen. Die bürgerliche Mehrheit machte in der Debatte klar, dass ihr auch der Konsumentenschutz im Entwurf zu weit geht. Sie wies die Vorlage an den Bundesrat zurück.
BUDGET 2013: Der Bund plant ein Defizit von 450 Millionen Franken für das Jahr 2013. Beide Kammern haben einen Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen und das Budget verabschiedet. Der Bundesrat hatte ein Defizit von 364 Millionen Franken beantragt. Im Herbst erhöhten die Räte das Defizit mit Krediten für Hochschulen, ETH und Berufsbildung bereits markant. Vor allem hiess das Parlament - nach langem Feilschen - nun noch zusätzliche 25 Millionen Franken Ausgaben für die Land- und Weinwirtschaft gut. Der Antrag der Einigungskonferenz dazu ging aber nur mit knapper Mehrheit durch: Im Ständerat gab eine einzige Stimme den Ausschlag.
EPIDEMIEN: Der Bund kann weiterhin Impfstoffe und Heilmittel beschaffen, um Pandemien wie die Schweine- und die Vogelgrippe zu bekämpfen. Das Parlament hat die bis Ende Jahr gültigen Gesetzesbestimmungen bis längstens Ende 2016 verlängert und für dringlich erklärt. Damit kann die Verlängerung Anfang 2013 in Kraft treten. Nötig wurde sie, weil sich das neue, im Herbst vom Parlament verabschiedete Epidemiengesetz wegen des laufenden Referendums und auch wegen der Erfahrungen mit der Schweinegrippe verzögert. Ohne Verlängerung hätte es passieren können, dass der Bund im Notfall keine Impfstoffe beschaffen dürfte.
KUNDGEBUNGEN: Der Nationalrat fordert nach dem Nein des Parlaments vom September erneut ein Vermummungsverbot auf nationaler Ebene. Gegen den Willen des Bundesrates unterstützte er mit 110 zu 64 Stimmen eine entsprechende Motion von Hans Fehr (SVP/ZH). Fehr hatte geltende gemacht, dass an Kundgebungen und danach die Gewaltbereitschaft zugenommen habe. Zunehmend würden komme es zu Gewalt gegen Menschen. Solche Gewaltexzesse gingen oftmals von Vermummten aus. Der Bundesrat hatte das Verbot abgelehnt und auf die Kompetenz der Kantone, in ihrem Gebiet für das Einhalten der Ordnung zu sorgen.
POLIZEI: Der Bund will den Kantonen nicht verbieten, Ausländerinnen und Ausländer als Polizistinnen und Polizisten zu beschäftigen. Der Nationalrat hat eine Motion von Rudolf Joder (SVP/BE) mit 105 zu 68 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga hielt fest, schon heute dürften in den meisten Kantonen nur Schweizerinnen und Schweizer als Polizistinnen und Polizisten arbeiten. Die Verfassung sehe vor, dass der Entscheid allein bei den Kantonen liege.
ANTI-FOLTER-KOMMISSION: Die Anti-Folter-Kommission braucht in den Augen des Nationalrates weder einen anderen Namen noch sollen die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit verändert werden. Die grosse Kammer lehnte eine entsprechende Motion von Marianne Streiff (EVP/BE) mit 103 zu 74 Stimmen ab. Auch der Bundesrat hatte sich gegen das Anliegen ausgesprochen. Es sei zurzeit kein Bedürfnis vorhanden, die Gesetzesgrundlagen für die 2009 eingesetzte Kommission anzupassen.
INTERNET-ÜBERWACHUNG: Der Nationalrat will nichts wissen davon, dass Fernmeldeanbieter vor der Inbetriebnahme neuer Kommunikationssysteme technische Hilfe leisten müssen, damit Daten, die mit diesem Systemen übermittelt werden, von den Strafverfolgungsbehörden kontrolliert werden können. Die grosse Kammer lehnte eine Motion von Luc Barthassat (CVP/GE) mit 149 zu 29 Stimmen ab. Auch der Bundesrat wollte die Motion nicht annehmen.
MOBBING: Der Nationalrat will keine Mobbing-Strafnorm schaffen. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) mit 130 zu 33 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt. Auch der Bundesrat hatte sich gegen das Anliegen gestellt. Im Strafgesetzbuch existiere zwar keine explizite Mobbing-Strafnorm. Viele Verhaltensweisen, welche unter das Mobbing fielen, seien aber bereits strafbar, argumentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Auch das Obligationenrecht, das Arbeitsgesetz oder das Gleichstellungsgesetz böten Schutz vor Mobbing.
MEDIATION: Eltern sollen bei Scheidungen nicht verpflichtet werden, an einer Mediation teilzunehmen. Der Nationalrat hat eine Motion von Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) mit 111 zu 65 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Der Mehrheit ging eine obligatorische Mediation zu weit. Auch der Bundesrat war der Meinung, dass die Mediation auf Freiwilligkeit beruhen müsse, damit eine Lösung erzielt werden könne.
WAFFEN: Die Behörden sollen beschlagnahmte Waffen nicht zerstören müssen. Der Nationalrat hat eine Motion von Josef Zisyadis (PdA/VD) mit 120 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der alt Nationalrat hatte sich daran gestört, dass die kantonalen Behörden die Möglichkeit haben, beschlagnahmte Waffen zu verkaufen. Die Mehrheit im Nationalrat fand aber, es wäre unverhältnismässig, den Kantonen dies zu verbieten.

Der Ständerat in Kürze

(sda) WEGWERF-PLASTIKSÄCKE: Läden dürfen in der Schweiz künftig keine Wegwerf-Plastiksäcke mehr abgeben. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der Ständerat für ein Verbot ausgesprochen. Er nahm eine Motion von Dominique de Buman (CVP/FR) mit einer hauchdünnen Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen an. Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Abgabe von Wegwerf-Plastiksäcken zu verbieten. Er hatte sich gegen ein Verbot gestellt. Zwar würden in vielen Ländern Plastiksäcke an Strassenrändern oder in Flüssen entsorgt und führten zur Verschmutzung der Ozeane, räumte er ein. In der Schweiz funktioniere aber die Abfallentsorgung. Ein Verbot wäre nicht verhältnismässig, sagte Umweltministerin Doris Leuthard.

AUTOBAHNVIGNETTE: Der Ständerat bleibt bei seiner Forderung, dass die Autobahnvignette auf 100 Franken aufschlagen soll. Die kleine Kammer hielt mit 38 zu 3 Stimmen an ihrem früheren Entscheid fest und unterstützt damit weiter den Bundesrat. Im Nationalrat stimmte eine Mehrheit aus SVP, SP und Grünen mit 98 zu 72 Stimmen bei 10 Enthaltungen für eine Erhöhung auf 70 Franken. Beide Räte hielten nun zweimal an ihren Entscheiden fest. Das Geschäft wird in dieser Session nicht fertig behandelt. Die Festsetzung eilt jedoch nicht: Die Vignette soll erst ab voraussichtlich 2015 teurer werden, nachdem sie während über 20 Jahren unverändert 40 Franken gekostet haben wird. Die zusätzlichen Mittel sind notwendig, damit weitere Strassen im Nationalstrassennetz gebaut werden können.
BUDGET 2013: Der Bund plant ein Defizit von 450 Millionen Franken für das Jahr 2013. Beide Kammern haben einen Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen und das Budget verabschiedet. Der Bundesrat hatte ein Defizit von 364 Millionen Franken beantragt. Im Herbst erhöhten die Räte das Defizit mit Krediten für Hochschulen, ETH und Berufsbildung bereits markant. Vor allem hiess das Parlament - nach langem Feilschen - nun noch zusätzliche 25 Millionen Franken Ausgaben für die Land- und Weinwirtschaft gut. Der Antrag der Einigungskonferenz dazu ging aber nur mit knapper Mehrheit durch: Im Ständerat gab eine einzige Stimme den Ausschlag.
PFERDE: Das Halten von Freizeit- und Pensionspferden in der Landwirtschaftszone soll erleichtert werden. Der Ständerat hat eine Vorlage zur Änderung des Raumplanungsgesetzes aus dem Nationalrat ohne Gegenstimme unterstützt. Es sei zwar problematisch, einen einzelnen Aspekt aus der Gesetzesrevision herauszugreifen, räumte Sprecherin Verena Diener (GLP/ZH) ein. Doch das Anliegen sei berechtigt. Bauten und Anlagen für die Pferdehaltung sollen aber nur bestehende Landwirtschaftsbetriebe erstellen dürfen. Die Betriebe müssen zudem über genügend Weideland und Futter vom eigenen Hof verfügen. Wegen einer kleinen Differenz geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.
UMWELT: Die Verursacher von belasteten Standorten sollen frühzeitig dazu verpflichtet werden, für die Kosten von Untersuchung, Überwachung und Sanierung aufzukommen. Der Ständerat hat den Gesetzesvorschlag seiner Umweltkommission mit 33 zu 5 Stimmen gutgeheissen. Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes war auch der Bundesrat einverstanden. Es solle vermieden werden, dass der Öffentlichkeit unnötige Kosten entstünden. Heute können sich Unternehmen teilweise ihrer Verantwortung entziehen. Künftig sollen die Kantone von Verursachern frühzeitig die Sicherstellung der Kosten für eine Altlasten-Sanierung verlangen können. Zudem ist eine kantonale Bewilligungspflicht vorgesehen für den Verkauf oder die Teilung von Grundstücken belasteter Standorte.
FLIESSGEWÄSSER: Bäche oder Flüsse sollen verbaut oder korrigiert werden können, wenn dies wegen einer Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial nötig ist. Der Ständerat hat als Erstrat gelockerte Bestimmungen über den Gewässerschutz ohne Gegenstimme gutgeheissen. Ausgearbeitet hatte sie seine Kommission für Unmwelt, Raumplanung und Energie (UREK). Der Bundesrat war einverstanden mit dem Anliegen. Das geltende Recht soll in erster Linie mit Rücksicht auf enge Voralpentäler geändert werden, in denen der Platz für Aushubdeponien knapp ist. Die UREK des Ständerates hält es für sinnvoll, in der Nähe von Aushubstellen Möglichkeiten für das Deponieren von Material vorzusehen. Damit könnten die Umwelt belastende Transporte vermieden werden. Umweltministerin Doris Leuthard unterstützte das Anliegen.
LIVE-STREAMING: Das Schweizer Fernsehen soll künftig Ereignisse in Echtzeit im Internet übertragen dürfen. Heute ist das Live-Streaming nur erlaubt, wenn die auch im Fernsehprogramm über das Ereignis berichtet wird oder wenn es sich um ein wichtiges Ereignis handelt. Der Ständerat überwies ohne Gegenstimme eine entsprechende Motion von Evi Allemann (SP/BE) als Zweitrat. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden, das Anliegen aufzunehmen. Er möchte aber Einschränkungen für den Sport. Für die Ausweitung der Konzession der SRG SSR machen die Räte die veränderte Medienkonsumwelt geltend. Mit Live-Streaming lasse sich ein jüngeres Publikum erreichen.
EPIDEMIEN: Der Bund kann weiterhin Impfstoffe und Heilmittel beschaffen, um Pandemien wie die Schweine- und die Vogelgrippe zu bekämpfen. Das Parlament hat die bis Ende Jahr gültigen Gesetzesbestimmungen bis längstens Ende 2016 verlängert und für dringlich erklärt. Damit kann die Verlängerung Anfang 2013 in Kraft treten. Nötig wurde sie, weil sich das neue, im Herbst vom Parlament verabschiedete Epidemiengesetz wegen des laufenden Referendums und auch wegen der Erfahrungen mit der Schweinegrippe verzögert. Ohne Verlängerung hätte es passieren können, dass der Bund im Notfall keine Impfstoffe beschaffen dürfte.
VELOSTREIFEN: Velostreifen sollen an besonders gefährlichen Stellen rot eingefärbt werden könne. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) stillschweigend überwiesen. Auch der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden. In Zürich würden Radstreifen bereits heute an gefährlichen Stellen rot eingefärbt, hielt Glättli fest. Weil die Färbung im geltenden Recht nicht vorgesehen ist, muss in jedem Fall beim Bund um eine Bewilligung ersucht werden. Würde die Signalisationsverordnung angepasst, wäre dies nicht mehr nötig.
ENERGIE: Das Parlament spricht sich für Marktpreise für alle im Energiesektor aus. Heute orientieren sich die Preise in der Grundversorgung an den Gestehungskosten. Das soll sich im Rahmen der Energiestrategie ändern. Der Ständerat hiess als Zweitrat den entsprechenden Punkt einer Motion aus dem Nationalrat mit 25 zu 10 Stimmen gut. Der Vorstoss stammt von BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche (BDP/BE). Mit dem Wechsel zu Marktpreisen sollen die Anreize für Investitionen in den Umbau des Energiesystems geschaffen werden. Gegen die Motion wandte sich die Ratslinke. Sie befürchtet, dass Renditen abgeschöpft werden, statt in den Energieumbau investiert würden. Der Bundesrat befürwortete die Forderung. Der Wechsel könne aber erst stattfinden, wenn auch der Strommarkt liberalisiert werde.
GEBÄUDESANIERUNG: Das Parlament verlangt vom Bundesrat, dass er geeignete Anreize schafft zur energetischen Sanierung von Altbauten sowie deren Ersatz durch Neubauten. Der Ständerat hiess eine entsprechende Motion aus den Reihen der FDP gut. Ihr schwebt beispielsweise vor, Neubauten anstelle von Altbauten zu fördern, indem die Ausnutzungsziffer des Neubaus erhöht werden könnte. Der Bundesrat widersetzte sich dem Vorstoss, weil die Forderungen nach seiner Ansicht in die Hoheit der Kantone eingreifen. Eine Änderung kantonaler Vorschriften wäre die bessere Lösung, sagte Energieministerin Doris Leuthard. Sie kündigte aber an, weitere Anreize zur Gebäudesanierung prüfen zu wollen.
REISEBUSSE: Das zulässige Gesamtgewicht von zweiachsigen Cars wird nicht erhöht, auch wenn die Passagiere tendenziell schwerer werden und die Fahrzeuge mit mehr Komfort ausgestattet sind. Der Ständerat hat mit 23 zu 12 Stimmen eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Der Vorstoss hatte eine Erhöhung des Gesamtgewichts von 18 auf 19 Tonnen verlangt. Umweltauflagen und Komforteinbauten machten die Cars schwerer, hatte der Motionär, alt Nationalrat Simon Schenk (SVP/BE) argumentiert. Die Passagiere würden im Mittel ebenfalls schwerer und reisten mit mehr Gepäck. Bundesrat und Kommission stellten sich gegen die Motion. Mit der Erhöhung des Gesamtgewichts könne die Antriebsachse der Busse zu stark belastet werden, argumentierten sie. Dies beanspruche die Strassen-Infrastruktur stärker, was zu mehr Unterhalt führe, auf Kosten der Allgemeinheit.
VERKEHR: Um Elektromobile in der Schweiz zu fördern, soll der Bundesrat einen Masterplan ausarbeiten. Der Ständerat überwies ohne Gegenstimme als Zweitrat eine entsprechende Motion. Mit dem umfassenden Plan soll die Elektromobilität gefördert und die Marktdurchdringung von Elektromobilen beschleunigt werden. Konkret soll der Aufbau eines landesweiten Netzes an Schnellladestationen unterstützt werden, an denen strombetriebene Fahrzeuge ihre Batterien aufladen können. Fördermittel für Nutzer werden aber explizit ausgeschlossen. Die Regierung zeigte sich bereit, das Anliegen anzunehmen.
RADARKONTROLLEN: Der Ständerat möchte Radarkontrollen auf Autobahnen nicht auf unfallträchtige Strecken und auf Stichproben beschränken. Er lehnte eine Motion von Fuhrhalter und Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP/AG) ohne Gegenstimme ab. Die Verkehrskommission argumentierte, dass zu hohes Tempo wichtigste Ursache von Unfällen mit Todesopfern und eine der wichtigsten Unfallursachen überhaupt sei. Eine Beschränkung von Radarkontrollen sei "unverständlich" und würde dem Verkehrssicherheitsprogramm "Via sicura" zuwiderlaufen. Wo und wann Tempokontrollen durchgeführt werden, entscheiden auf Grund der Verfassung die Kantone. Ein Eingriff in diese Kompetenz lasse sich auf keine Weise rechtfertigen, sagte Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL).
FAHRGEMEINSCHAFTEN: An Autobahnen sollen keine Langzeitparkplätze eingerichtet werden, auf denen Private Autos abstellen und gemeinsam in einem Fahrzeug weiterreisen können. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat einstimmig abgelehnt. Nationalrätin Silvia Flückiger (SVP/AG) hatte mit den Parkplätzen die Bildung von Fahrgemeinschaften fördern wollen. Viele Beteiligte würden sich an Raststätten oder in der Nähe von Autobahnauffahrten für die Weiterreise würden, hatte sie argumentiert. Die Verkehrskommission des Ständerates und der Bundesrat lehnten den Vorschlag ab,
PALMÖL: Der Ständerat will den Import von Palmöl nicht einschränken. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Freiburg mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Initiative verlangt, dass der Import von Palmöl verboten wird, das nicht schweizerischen Qualitäts- und Nachhaltigkeitsanforderungen entspricht. Ausserdem soll die Verwendung von Palmöl in Lebensmitteln ausdrücklich gekennzeichnet werden müssen. Mit dem Anliegen wird sich nocht der Nationalrat befassen
SOLARANLAGEN: Der Bund soll kein nationales Solarkataster herstellen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen lehnte der Ständerat eine entsprechende Forderung aus dem Nationalrat ab. Das Register sollte die öffentliche Hand dabei unterstützen, das Potenzial der Solarenergienutzung abzuschätzen. This Jenny (SVP/GL) argumentierte, dass die Erstellung von Katastern eine Sache der Kantone sei. Der Bundesrat wäre bereit gewesen, das Anliegen aufzunehmen.

Der Mittwoch, 12. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) IV-REVISION: In der Invalidenversicherung sollen die Renten künftig genauer auf den Invaliditätsgrad abgestimmt werden. Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten soll durch ein stufenloses System abgelöst werden. Ziel ist, dass sich Arbeit für IV-Rentner in jedem Fall lohnt. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat den zweiten Teil der 6. IV-Revision angenommen. Beim Sparen will die grosse Kammer aber weniger weit gehen als die kleine. Mit der Revision will der Bundesrat die defizitäre Invalidenversicherung ins Gleichgewicht bringen. Die umstrittene Kürzung der Kinderrenten und die Kürzung der Reisekostenbeiträge klammerte der Nationalrat aus der Revisionsvorlage aus. Sozialminister Alain Berset plädierte ebenfalls für dieses Vorgehen.

MILITÄRDIENST: Schweizer Männer sollen auch in Zukunft Militärdienst leisten müssen. Der Nationalrat hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht mit 121 zu 56 Stimmen abgelehnt. Die Debatte hatte sich über zwei Tage hingezogen und war emotional geführt worden. Das bürgerliche Lager sah in der Initiative einen weiteren Versuch, die Armee abzuschaffen. SP und Grüne unterstützen die Initiative. Diese will den Militärdienst freiwillig machen und die Armee durch eine Freiwilligenmiliz ersetzen. Zwei Vermittlungsvorschläge, die die Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht umwandeln wollten, blieben ohne Chance.
EPIDEMIEN: Um Pandemien wie die Schweine- und die Vogelgrippe zu bekämpfen, soll der Bund weiterhin Impfstoffe und Heilmittel beschaffen und finanzieren können. Der Nationalrat hat als Zweitrat einer dringlichen Gesetzesverlängerung zugestimmt. Anlass war, dass sich das neue, im Herbst vom Parlament verabschiedete Epidemiengesetz wegen des Referendums verzögert. Ohne Verlängerung könnte es dazu kommen, dass der Bund im Notfall keine Impfstoffe für die Bevölkerung beschaffen dürfte. Wird nun auch die Dringlichkeitsklausel verabschiedet, tritt das Gesetz Anfang 2013 in Kraft. Es gilt bis längstens Ende 2016.
PARLAMENT: Philippe Schwab wird Mitte 2013 neuer Generalsekretär der Bundesversammlung. Die Vereinigte Bundesversammlung hat seine Wahl zum Nachfolger von Christoph Lanz mit 183 zu 11 Stimmen bestätigt. Gewählt worden war der 48-jährige Schwab Mitte November von der Koordinationskonferenz - diese besteht aus den Büros des National- und Ständerats. Schwab ist heute Stellvertreter des Amtsinhabers Christoph Lanz und arbeitet seit 1994 bei den Parlamentsdiensten. Dieser ist seit Juni 2008 "erster Diener" des Parlaments und arbeitete insgesamt über 30 Jahre für die Eidgenössischen Räte. Ende Juni 2013 wird er in Pension gehen.
BUNDESGERICHT: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Gilbert Kolly als Bundesgerichtspräsident für die Jahre 2013 und 2014 gewählt. Neuer Vizepräsident des höchsten Gerichts wird Ulrich Meyer. Als neuen nebenamtlichen Bundesrichter wählte das Parlament Rolf Benz. Er ist nach Angaben der Gerichtskommission der erste Grünliberale, der für eine Wahl ans Bundesgericht vorgeschlagen wurde. Die Bundesversammlung wählte zudem Isabelle Augsburger-Bucheli und den ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster als neue Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

Der Ständerat in Kürze

(sda) LANDWIRTSCHAFT: Bei der Agrarreform stimmt auch der Ständerat der Abschaffung der als ineffizient geltenden Tierbeiträge zu. Stattdessen sollen Direktzahlungen für die bewirtschaftete Fläche ausgerichtet werden. Mit der Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 strebt der Bundesrat ein Direktzahlungs-System an, das sich stärker an den Verfassungszielen orientiert. Allgemein sollen für Leistungen zu Gunsten der Ökologie und des Tierwohls mehr Mittel zur Verfügung stehen. Diese Stossrichtung der Reform hat der Ständerat als Zweitrat im Wesentlichen übernommen.

FLANKIERENDE MASSNAHMEN: Die Räte sind sich einig, dass auf dem Bau die Solidarhaftung für ganze Auftragsketten als Mittel gegen Lohndumping eingeführt werden soll. Der Ständerat hat die neue flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit ohne Gegenstimme verabschiedet. Stillschweigend stimmte er der Forderung des Nationalrats zu, wonach der Bundesrat die Solidarhaftung nach fünf Jahren evaluieren muss. Zudem wurde ausdrücklich festgelegt, dass die Solidarhaftung nicht rückwirkend gilt. Damit sie eingeführt werden kann, muss das Geschäft noch die Schlussabstimmung vom Freitag überstehen. Die Mehrheiten sind aber komfortabel. Für die Solidarhaftung stark eingesetzt hatten sich die Gewerkschaften.
FAMILIENPOLITIK: Arbeitende Mütter erhalten mehr Rechtssicherheit. Müssen sie pausieren, um ihr Kind zu stillen, soll ihre Entlöhnung in einer Verordnung geregelt werden. Dies hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat mit 33 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Die rechtliche Regelung der Stillpausen ist nötig, damit die Schweiz dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Mutterschutz beitreten kann. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte, die Revision der Verordnung sei in der ersten Hälfte des Jahres 2013 vorgesehen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
PARLAMENT: Philippe Schwab wird Mitte 2013 neuer Generalsekretär der Bundesversammlung. Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch seine Wahl zum Nachfolger von Christoph Lanz mit 183 zu 11 Stimmen bestätigt. Gewählt worden war der 48-jährige Schwab Mitte November von der Koordinationskonferenz - diese besteht aus den Büros des National- und Ständerats. Schwab ist heute Stellvertreter des Amtsinhabers Christoph Lanz und arbeitet seit 1994 bei den Parlamentsdiensten. Dieser ist seit Juni 2008 "erster Diener" des Parlaments und arbeitete insgesamt über 30 Jahre für die Eidgenössischen Räte. Ende Juni 2013 wird er in Pension gehen.
BUNDESGERICHT: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Gilbert Kolly als Bundesgerichtspräsident für die Jahre 2013 und 2014 gewählt. Neuer Vizepräsident des höchsten Gerichts wird Ulrich Meyer. Als neuen nebenamtlichen Bundesrichter wählte das Parlament Rolf Benz. Er ist nach Angaben der Gerichtskommission der erste Grünliberale, der für eine Wahl ans Bundesgericht vorgeschlagen wurde. Die Bundesversammlung wählte am Mittwoch zudem Isabelle Augsburger-Bucheli und den ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster als neue Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

Der Dienstag, 11. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) WEHRPFLICHT: Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) will die Wehrpflicht aufheben und eine Freiwilligenmiliz schaffen. Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte über die Initiative aufgenommen, musste sie aber nach vier Stunden unterbrechen. Dabei taten sich unüberbrückbare Gräben zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Lager auf. Während die eine Seite das heutige Wehrmodell als Grundlage des Schweizer Wohlstands, als tragenden Pfeiler der Gesellschaft und als Versicherung des Landes sieht, will die andere Seite mit dem Freiwilligenmodell und der Gleichstellung von Militär- und Zivildienst eine zeitgemässe Armee schaffen. Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt. Die Ablehnung der Initiative gilt als sicher.

VORANSCHLAG 2013: Der Nationalrat hat sich in der dritten Beratungsrunde zum Budget 2013 dem Ständerat angenähert, der im Gegensatz zur grossen Kammer die Mittel für Tourismus und Landwirtschaft nicht erhöhen will. Er verzichtet auf die Budgeterhöhung für Schweiz Tourismus und hat die Beiträge für die Landwirtschaft gesenkt. Zur Entlastung der Weinwirtschaft will er noch 10 statt wie bisher 15 Millionen Franken sprechen und für allgemeine Direktzahlungen zu Gunsten der Milchbauern noch 15 statt wie anfänglich 30 Millionen Franken. In der Fassung des Nationalrates beläuft sich das Defizit im Budget nun auf rund 450 Millionen Franken. Der Ständerat war bei rund 425 Millionen Franken angelangt. Er befasst sich nun erneut mit dem Budget.
BOTSCHAFTSSCHUTZ: Soldaten sollen nach dem Willen des Parlaments noch bis 2015 ausländische Botschaften in der Schweiz bewachen. Stehen ab 2016 aber nicht genügend Polizisten für die Aufgabe zur Verfügung, ist eine Verlängerung nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Der Nationalrat wollte bisher ausdrücklich festhalten, dass der Armeeeinsatz zum Schutz von Botschaften zum letzten Mal verlängert wird, sodass 2015 definitiv Schluss ist. Nun schloss er sich aber dem Ständerat an: Dieser wollte nicht vollständig ausschliessen, dass Soldaten auch nach 2015 Botschaften bewachen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte in den vorangegangenen Debatten davor gewarnt, dass es "nicht ganz sicher" sei, dass in drei Jahren bereits genügend Polizisten für den Botschaftsschutz zur Verfügung stünden.

Der Ständerat in Kürze

(sda) SWISSNESS: Das Feilschen um den Schutz der Marke "Schweiz" geht weiter. Der Ständerat hat die Swissness-Vorlage am Dienstag als Zweitrat mit 22 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen. In wichtigen Punkten sind sich die Räte aber nicht einig. National- und Ständerat haben zu entscheiden, welche Anforderungen Lebensmittel, industrielle Produkte und Dienstleistungen erfüllen müssen, um als schweizerisch zu gelten. Einig sind sie sich bisher nur bei den Dienstleistungen. Hier sind die Anforderungen gering. Es genügen ein Geschäftssitz und ein Verwaltungszentrum in der Schweiz. Der Ständerat hat es am Dienstag abgelehnt, die Hürden höher zu legen. Am Montag hatte er die Anforderungen für industrielle Produkte gelockert. Der Nationalrat wiederum hatte die Swissness-Vorlage bei den Lebensmitteln aufgeweicht.

GELDWÄSCHEREI: Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ausländischen Partnerbehörden Finanzinformationen austauschen. Der Ständerat stimmte dieser Neuerung ohne Gegenstimme zu. Die Schweiz befolgte bisher wegen des Bankgeheimnisses den internationalen Standard nicht. Ohne Einlenken droht der Schweiz der Ausschluss aus der Egmont-Gruppe, einem Verbund von über 130 Meldestellen für Geldwäscherei aus aller Welt. Die Änderung liege auch im Interesse der Schweiz, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Dem Ruf des Finanzplatzes würde es schaden, wenn die Schweiz weiter abseits stehe. Zudem habe sie auch keinen Zugang zu den Informationen anderer Meldestellen. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat das Geschäft mit 34 zu 0 Stimmen gut. Als nächstes ist der Nationalrat an der Reihe.
POLIZEI: Die Rechtsgrundlage für das Ermitteln unter einer Tarnidentität wird präzisiert. Der Ständerat hat ohne Gegenstimme einem Vorschlag des Nationalrats zur Unterscheidung von verdeckter Ermittlungen und verdeckter Fahndung zugestimmt. Das Bundesgericht liess nach einem Urteil aus dem Jahr 2008 nur noch für besonders schwere Straftaten zu, dass ein Polizist ermittelt, ohne über seine wahre Identität und Funktion Auskunft zu geben. Scheinkäufe im Drogenkleinhandel durch die Polizei wurden durch das Urteil erschwert. In der Strafprozessordnung wird künftig genauer definiert, was unter verdeckter Ermittlung, welche nur für schwere Straftaten zulässig ist, zu verstehen ist. Zusätzlich wird für die weniger heikle verdeckte Fahndung eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Geschäft geht in die Schlussabstimmung.
DROGENHANDEL: Die Schweiz soll mit Nigeria ein Rechtshilfeabkommen aushandeln, damit gegen den Kokainhandel nigerianischer Asylbewerber in der Schweiz vorgegangen werden kann. Der Ständerat hat eine Motion von Karin Keller-Sutter (FDP/SG) mit 21 zu 11 Stimmen angenommen. Das nächste Wort hat der Nationalrat. Der Bundesrat wollte die Motion nicht annehmen. In seinen Augen ist die Zeit noch nicht reif für ein Rechtshilfeabkommen. Die Schweiz schliesse solche Abkommen nur mit Staaten ab, die in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewisse Mindeststandards erreichten, hielt er in seiner Stellungnahme zum Vorstoss fest.
SEXUELLE AUSBEUTUNG: Wer bezahlte Liebesdienste von 16- und 17-Jährigen in Anspruch nimmt, soll sich in der Schweiz künftig strafbar machen. Dagegen bleiben die minderjährigen Prostituierten straffrei. Der Ständerat hat als Erstrat ohne Gegenstimme diese und weitere Anpassungen des Strafgesetzbuches gutgeheissen. Heute ist bezahlter Sex mit Minderjährigen nur dann strafbar, wenn die Jugendlichen unter 16 Jahre alt sind. Strafbar macht sich neu auch, wer den bezahlten Sex mit Minderjährigen fördert, zum Beispiel Betreiber von Bordellen oder Escort-Diensten. Hintergrund der Neuerungen ist, den Beitritt der Schweiz der Europarats-Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) zu ermöglichen.
KRIEGSVERBRECHEN: Die Schweiz soll die Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten fortsetzen, welche die Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda untersuchen. Der Ständerat hat oppositionslos dafür gestimmt. Das Gesetz, das den Modus der Zusammenarbeit regelt, läuft 2013 aus. Stimmt auch der Nationalrat zu, wird die Geltungsdauer des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts bis 2023 verlängert.
SCHENGEN: Die Beteiligung der Schweiz an der Agentur für den Betrieb der Informationssysteme von Schengen und Dublin ist weiter in der Schwebe. Der Bundesrat muss dem Parlament genauere Angaben zu den finanziellen und technischen Auswirkungen für die Schweiz liefern. Der Ständerat folgte dem Nationalrat ohne Gegenstimme und wies das Geschäft mit diesen Forderungen an den Bundesrat zurück. An der Beteiligung der Schweiz an der europäischen Agentur rüttelte der Ständerat jedoch nicht grundsätzlich. Die Schweiz nutzt die Informationssysteme bereits heute. Die EU-Verordnung zur Schaffung der IT-Agentur stellt eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes dar.
WAFFEN: Die Schweiz und Liechtenstein wollen dafür sorgen, dass der grenzüberschreitende Verkehr mit Feuerwaffen zwischen den beiden Ländern trotz der Schengen-Assoziierung Liechtensteins weiterhin nach vereinfachten Regeln abgewickelt werden kann. Dazu haben die beiden Länder einen Vertrag ausgehandelt. Der Ständerat hat diesen nun als Zweitrat gutgeheissen. Der Vertrag wird bereits vorläufig angewendet. Er legt fest, dass sich die zuständigen Behörden der beiden Staaten gegenseitig informieren, wenn Personen im anderen Staat Feuerwaffen erwerben oder Personen mit Feuerwaffen in den anderen Staat umziehen.
HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN: Der Bundesrat soll beim Abschluss aller Freihandelsabkommen und bilateralen Handelsverträge die Verwendung von geografischen Herkunftsbezeichnungen regeln. Dies verlangt der Ständerat. Er hat eine Motion seiner Rechtskommission mit 22 zu 8 Stimmen angenommen. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Bundesrat stellt sich gegen das Anliegen. Justizministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, einem Abkommen müssten immer beide Seiten zustimmen.
VERFAHREN BESCHLEUNIGEN: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob bestimmte Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren als Verfahren von prioritärem öffentlichen Interesse qualifiziert werden könnten. Der Ständerat hat ein Postulat von Luc Recordon (Grüne/VD) mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt. Recordon wollte, dass für prioritäre Verfahren entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt würden, um so eine rasche oder sogar dringliche Behandlung sicherzustellen. Heute hänge oft vom Willen des Richters ab, wie schnell ein Fall behandelt werde, kritisierte er.

Der Montag, 10. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) VERKEHR: Weiter finden die Räte keine Einigung zum Autobahnvignetten-Preis. Der Nationalrat hielt am Montag mit 98 zu 72 bei 10 Enthaltungen an seinem Beschluss fest, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 70 Franken zu erhöhen. Bundesrat und Ständerat verlangen eine Erhöhung ab voraussichtlich 2015 auf 100 Franken. Mit dem Geld sollen Engpässe im Nationalstrassennetz beseitigt werden. Die Gegner im Nationalrat verbinden unterschiedliche Interessen mit ihrer Ablehnung: Während sich die SVP gegen die Quersubventionierung der Bahninfrastruktur durch Strassengelder wehrt, wollen die links-grünen Kreise über die nicht gesprochenen Mittel den Strassenausbau begrenzen. Verkehrsministerin Doris Leuthard wies erneut darauf hin, dass der Vignettenpreis seit 20 Jahren nicht der Teuerung angepasst wurde. Verbunden mit der Erhöhung des Vignettenpreises ist die Aufnahme von rund 390 Kilometern Strasse ins Nationalstrassennetz. Dabei räumte der Nationalrat sämtliche Differenzen zum Ständerat aus.

PARLAMENTSRECHT: Der Nationalrat will die Hürde für gewisse Vorstösse im Parlament nicht anheben. Die grosse Kammer lehnte es ab, strengere Anforderungen an parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen zu stellen. Mit parlamentarischen Initiativen kann das Parlament die Ausarbeitung einer Vorlage selbst an die Hand nehmen. Kantone können das Parlament mit Standesinitiative dazu auffordern. Um die wachsende Zahl solcher Vorstösse einzudämmen, will der Ständerat, dass die Begehren künftig als ausgearbeitete Entwürfe mit Begründung des gesetzten Ziels eingereicht werden müssen. Davon will der Nationalrat indes nichts wissen. Er wies die Forderung deutlich und speckte damit die kleine Parlamentsreform ab.
REFERENDUM: Gemeinden sollen Unterschriften von Referenden und Volksinitiativen innerhalb einer bestimmten Frist beglaubigen müssen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Ziel ist es, Kontroversen wie jene um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zu vermeiden. Wie genau das Problem gelöst wird, ist offen. Mit Ausnahme der FDP stimmten aber alle Fraktionen der Stossrichtung des Vorstosses aus der Staatspolitischen Kommission zu.
FORSCHUNG: Die Schweiz soll einen nationalen Innovationspark bekommen. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum totalrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz ausgeräumt. Dieses klärt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes in der Forschungsförderung. Zugleich schafft es die Rechtsgrundlage für einen nationalen Innovationspark. Dabei hatte vor allem die Standortfrage zu reden gegeben. Die Räte einigten sich darauf, dass ein Innovationspark von Anfang an auf mehrere Standorte verteilt werden muss.

Der Ständerat in Kürze

(sda) MARKENSCHUTZ: Der Ständerat hat am Montagabend damit begonnen, die Swissness-Vorlage zu beraten, mit welcher die Marke "Schweiz" besser geschützt werden soll. Die wichtigsten Entscheide sind gefallen. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat von den Vorschlägen des Bundesrates abgewichen. Während der Nationalrat vor allem der verarbeitenden Lebensmittelindustrie entgegenkam, hat der Ständerat die Anforderungen für industrielle Produkte gesenkt. Industrielle Produkte sollen nach dem Willen des Ständerates dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 50 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Der Bundesrat und der Nationalrat wollten, dass mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssen. Dies lehnte der Ständerat aber mit 24 zu 18 Stimmen ab. Bei den Lebensmitteln ist der Ständerat dafür zur Bundesratsversion zurückgekehrt. Demnach sollen Lebensmittel nur dann als schweizerisch gelten, wenn 80 Prozent des Rohstoffgewichts aus der Schweiz stammen.

ELEKTRONISCHE ABSTIMMUNG: Der Ständerat reagiert auf die Abstimmungspannen von vergangener Woche. Er will erneut darüber entscheiden, ob er künftig elektronisch abstimmt oder bei der Abstimmung per Handerheben bleibt. Das Büro des Ständerates hatte vorgeschlagen, dass der Rat nicht auf seinen Entscheid zum elektronischen Abstimmen zurückkommt. Er könne sich im Rahmen eines Vorstosses aus dem Nationalrat ohnehin nochmals mit der Frage befassen, argumentierte es. Die Mehrheit hielt das aber für keine gute Idee, sondern wollte das Heft selbst in die Hand nehmen. Der Rat wird allerdings nicht sofort über das elektronische Abstimmen entscheiden, sondern erst in der Frühjahrssession: Zunächst befasst sich die vorberatende Kommission nochmals mit der Frage.
ASYLPOLITIK: Abgewiesene Asylsuchende werden künftig in jedem Fall von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie erhalten nur noch Nothilfe. Der Ständerat hat dieser Verschärfung des Asylgesetzes nach dem Nationalrat nun ebenfalls zugestimmt. Bereits heute können abgewiesene Asylsuchende von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, doch ist dies nicht zwingend. Der Ständerat hatte ursprünglich dabei bleiben wollen. Der Nationalrat hatte aber auf die strengere Formulierung gepocht. Nicht einverstanden ist der Ständerat mit Verschärfungen für vorläufig aufgenommene Menschen. In der kleinen Kammer ist die Mehrheit der Ansicht, damit würde nur die Integration erschwert. Sie will deshalb das geltende Recht beibehalten. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.
BUDGET 2013: Der Ständerat will im Gegensatz zum Nationalrat nicht mehr Geld ausgeben für Tourismuswerbung und Landwirtschaft. In der zweiten Beratungsrunde des Budgets 2013 hielt er sich weiterhin an die Version des Bundesrates und der Finanzkommission. Die Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat summieren sich auf 72 Millionen Franken. Minderheiten respektive ein Einzelantrag verlangten auch im Ständerat die vom Nationalrat beschlossenen Erhöhungen, kamen damit aber nicht durch. Das Budget geht nun zum dritten Mal an den Nationalrat. Es muss in der Wintersession zu Ende beraten werden.
BOTSCHAFTSSCHUTZ DURCH ARMEE: Der Ständerat will nicht ausschliessen, dass Soldaten auch nach 2015 Botschaften in der Schweiz bewachen. Er beschloss stillschweigend, bei seiner Haltung zu bleiben. Der Nationalrat dagegen möchte im Bundesbeschluss verankern, dass der Armeeeinsatz zum Schutz von Botschaften zum letzten Mal verlängert wird, sodass 2015 definitiv Schluss damit ist. Verteidigungsminister Ueli Maurer stellte sich dagegen. Es sei "nicht ganz sicher", dass in drei Jahren bereits genügend Polizisten für den Botschaftsschutz zur Verfügung stünden. Das Geschäft geht zurück in den Nationalrat.
BUNDESVERWALTUNG: Der Bundesrat muss nicht kontrollieren, dass in der Bundesverwaltung die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen eingehalten werden - auch nicht bei den Kadern. Der Ständerat lehnte eine Motion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates stillschweigend ab. Diese hätte den Bundesrat beauftragen wollen, ein Kontrollkonzept einzuführen, damit Angestellte, die nach dem Modell der Vertrauensarbeitszeit arbeiten, nicht zu viele Überstunden leisten. Die Landesregierung hatte sich gegen das Anliegen ausgesprochen. Dieses bedeute faktisch eine Wiedereinführung der Stempelpflicht.

Der Donnerstag, 6. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) IWF-RAHMENKREDIT: Die Schweiz soll sich an einer Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Rahmenkredit gutgeheissen. Er bewilligte aber statt der beantragten 15 Milliarden nur 10 Milliarden Franken. Der Bundesrat möchte mit 5 Milliarden zum einen Wechselkurschwankungen und allfällige Zahlungsausfälle absichern, zum anderen eine Reserve schaffen für mögliche weitere Aktionen. Stimmt auch der Ständerat dem Rahmenkredit zu, wird die Nationalbank ermächtigt, dem IWF im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in der Eurozone bei Bedarf ein Darlehen zu gewähren. Der Bund übernähme die Garantie dafür. Der Nationalrat stimmte dem Rahmenkredit mit 109 zu 58 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu. Gegen die IWF-Mittel stellte sich die SVP.

BUDGET 2013: Der Nationalrat beharrt darauf, das Budget 2013 für die Tourismuswerbung und die Landwirtschaft insgesamt 72 Millionen Franken aufzustocken. Die Mehrheit der Finanzkommission hätte die Differenzen mit dem Ständerat ausräumen und damit den Voranschlag 2013 bereinigen wollen. Doch Minderheiten beantragten insgesamt 60 Millionen Franken für die Landwirtschaft und kamen damit durch. Das Geld ist für allgemeine Direktzahlungen, Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte sowie als Hilfe für die vom starken Franken gebeutelten Weinbauern vorgesehen. Ebenfalls auf Antrag einer Minderheit hielt der Rat an zusätzlichen 12 Millionen Franken für Tourismuswerbung fest.
RATSBETRIEB: Der Nationalrat hat sich ein erstes Mal mit einer vom Ständerat eingebrachten kleinen Reform des Parlamentsbetriebs befasst. Umstritten ist, ob die Hürden für die Einreichung parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen erhöht werden sollen. Der Ständerat will, dass parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen nur noch als ausgearbeitete Vorentwürfe eingereicht werden dürfen. Damit ist die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates nicht einverstanden. Bereits entschieden hat der Nationalrat, dass bei bekämpften Vorstössen die Urheber ein Rederecht erhalten sollen. Ausgenommen sind organisierte Debatten zu mehreren Vorstössen zum gleichen Thema. Die Debatte wird am Montag fortgesetzt.
BOTSCHAFTSSCHUTZ: Soldaten sollen auch in den kommenden Jahren Botschaften in der Schweiz bewachen. Darin sind sich National- und Ständerat einig. Anders als der Ständerat möchte der Nationalrat aber, dass 2015 definitiv Schluss ist. Mit 96 zu 70 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat der Nationalrat beschlossen, bei der Verlängerung des Armeeeinsatzes zum Schutz ausländischer Vertretungen an seiner Formulierung festzuhalten. Er möchte im Bundesbeschluss verankern, dass der Armeeeinsatz letztmals verlängert wird. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Der Bundesrat und der Ständerat möchten eine weitere Verlängerung nicht ausschliessen.
ARMEECHAUFFEURE UND BERUFSCHAUFFEURE: Die Armee soll Chauffeure so ausbilden, dass diese nach der Rekrutenschule als Berufschauffeure im Transportgewerbe arbeiten können. Mit 105 zu 42 Stimmen überwies der Nationalrat eine entsprechende Motion von Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ). Der Fahrermangel sei eine der grössten Herausforderungen für das Schweizer Transportgewerbe, hatte Kuprecht seinen Vorstoss begründet. Der Bundesrat wollte die Motion nicht entgegennehmen. Zu wenige ausgebildete Motorfahrer nutzten die militärische Ausbildung für das zivile Berufsleben, argumentierte er.
RÜSTUNGSGÜTER: Das Parlament möchte bei der Liquidation von Rüstungsgütern mitreden. Der Nationalrat überwies eine entsprechende Motion aus dem Ständerat. Demnach muss der Bundesrat dem Parlament Pläne für die Ausserdienststellung künftig vorlegen. Auch soll der Bundesrat den Abbau der Festungsminenwerfer stoppen. Die Motion sei bereits erfüllt, hielt Verteidigungsminister Ueli Maurer dagegen. Der Rückbau der Festungsminenwerfer sei bereits gestoppt. Die Systeme würden erhalten und minimal unterhalten.
BUNDESPERSONAL: Die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal nähern sich jenen der Privatwirtschaft an. Die Räte haben die Revision des Bundespersonalgesetzes zu Ende beraten. Die letzte Differenz zur Höhe der Abgangsentschädigung räumte der Nationalrat aus. Bei der zweiten Beratung der Vorlage hatte der Ständerat daran festgehalten, dass die Entschädigung mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn entsprechen soll. Der Nationalrat hatte zunächst entschieden, dass sich die Abgangsentschädigung inklusive Lohnfortzahlung auf höchstens einen Jahreslohn belaufen darf. Er schloss sich nun aber stillschweigend dem Ständerat an und machte das Gesetz bereit für die Schlussabstimmung.
STEUERGESETZE: Die Bestimmungen zur Vergangenheitsbesteuerung sollen aus den Steuergesetzen entfernt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Vorlage mit 151 zu 7 Stimmen angenommen. Weil alle Kantone die einjährige Gegenwartsbesteuerung eingeführt haben, sind die Bestimmungen zur zweijährigen Vergangenheitsbesteuerung überflüssig geworden. Stimmt auch der Ständerat zu, können die Gesetzestexte über die direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden bereinigt werden.

Der Ständerat in Kürze

(sda) LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat hat die Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 wohlwollend aufgenommen. Im Gegensatz zum Nationalrat war das Eintreten auf die Vorlage in der kleinen Kammer nicht bestritten. Zahlreiche Ständeräte kritisierten jedoch die Abschaffung der Tierbeiträge. Diese gelten als Anreiz für Überproduktion. Zu dem Thema liegen dem Rat verschiedene Anträge vor. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 schlägt die Regierung eine Anpassung bei den Subventionen für die Bauern an. Die Direktzahlungen sollen in sieben Beitragsarten aufgeteilt und damit enger an die verfassungsmässigen Ziele angelehnt werden. Die Detailberatung wird am nächsten Mittwoch fortgesetzt.

AUSZÄHLFEHLER: Es bleibt dabei: Die Einfuhr von Reptilienhäuten aus tierquälerischer Produktion in Indonesien wird nicht verboten. Der Ständerat wiederholte eine Abstimmung, nachdem diese am Dienstag offenkundig falsch ausgezählt worden war. Dies hatte eine Videoauswertung der Internetplattform Politnetz ergeben. Die von Roberto Zanetti (SP/SO) per Ordnungsantrag geforderte Wiederholung der Abstimmung ergab erneut ein Nein zum Importverbot. Gemäss einer Auswertung von Politnetz war möglicherweise auch dieses Resultat falsch gezählt worden. Am Ergebnis würde dies jedoch nichts ändern.
MARKEN: Der Ständerat will den Wildwuchs bei den Marken des Bundes bekämpfen. Mit einer Motion beauftragte er den Bundesrat, die Rechte an seinen Marken "Swiss Army", "Swiss Military" oder "Swiss Air Force" durchzusetzen und dafür Lizenzverträge abzuschliessen. Nicht weniger als 41 solcher Marken sind heute im Markenregister eingetragen. Einige gehören der Eidgenossenschaft, andere sind im Besitz von Privaten, einige Hersteller nutzen die Labels ohne jede Berechtigung. Laut dem Sprecher der Kommission entgehen dem Bund so jedes Jahr mehrere Millionen Franken.
SPITZENSPORT: Das neue Sportförderungsgesetz gibt dem Bund einen Auftrag beim Spitzensport. Im Ständerat hat Bundesrat Ueli Maurer die groben Linien eines künftiges Spitzensport-Konzepts des Bundes skizziert. Als Elemente nannte er den Ausbau der Sportanlagen in Magglingen BE und Tenero TI, die Förderung der Sportwissenschaften und die Nachwuchsförderung. Eine direkte Förderung von Spitzensportlern lehnt Maurer aber ab. Sein Departement arbeitet derzeit an einem Leistungssport-Konzept. Dieses will er dem Bundesrat bis Mitte nächsten Jahres vorlegen.

Der Mittwoch, 5. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) LADENÖFFNUNGSZEITEN: Tankstellenshops sollen künftig rund um die Uhr alle Produkte verkaufen dürfen. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Die Lockerung der Regeln über die Nacht- und Sonntagsarbeit ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Das letzte Wort könnte allerdings das Stimmvolk haben: Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, das Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes zu ergreifen, die aus ihrer Sicht die Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschlechtert. Offen waren zuletzt noch die Voraussetzungen, die Tankstellenshops erfüllen müssen. Die Räte haben sich nun darauf geeinigt, dass die Lockerung für jene Shops gilt, die an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr liegen. Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte.

SOLIDARHAFTUNG: Unternehmen auf dem Bau sollen dafür gerade stehen, wenn ihre Auftragnehmer die Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten. Der Nationalrat hat die Solidarhaftung als flankierende Massnahme mit 104 zu 82 Stimmen gutgeheissen. Die grosse Kammer schloss sich damit dem Bundesrat und dem Ständerat an. Eine bürgerliche Minderheit aus SVP, FDP und Teilen der CVP favorisierte eine mildere Variante, bei der sich der Erstunternehmer durch einen einfachen Vertrag von der Haftung befreien könnte. Das Parlament reagiert mit der Solidarhaftung auf Lohnverstösse auf dem Bau, die mit der Personenfreizügigkeit in Verbindung gebracht werden. Als Argument für die Solidarhaftung brachten die Fraktionen auch die Akzeptanz für die Personenfreizügigkeit vor, die durch Fälle von Lohndumping gefährdet ist. Das Geschäft geht wegen kleinerer Differenzen zurück an den Ständerat.
PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Das Parlament heisst eine Anpassung der Regeln mit der EU über die gegenseitige Anerkennungen von Berufsqualifikationen gut. Entsprechend qualifizierte Personen aus EU- und EFTA-Staaten dürfen in der Schweiz zeitweillig einem reglementierten Beruf nachgehen, müssen dies aber dem Bund melden. Mit der Änderung des Anhangs III des Freizügigkeitsabkommens wird das Anmeldeverfahren beschleunigt, indem beispielsweise Fristen verkürzt werden. Zudem werden die Regeln auch auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt. Betroffen sind vor allem Berufe im Gesundheitssektor. Der Nationalrat stimmte der Änderung mit 160 zu 15 Stimmen zu.
GEWALTTATEN: Der Nationalrat will die Mindeststrafe für schwere Körperverletzung nicht losgelöst von der geplanten Revision des Strafrechts erhöhen. Die grosse Kammer lehnte es mit 115 zu 47 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab, einer entsprechenden parlamentarischen Initiative aus den Reihen der SVP Folge zu leisten. Das Begehren wollte die Mindeststrafe auf zwei Jahre anheben, was auch der Bundesrat in seiner Revision des Strafrechts vorsieht. Die Mehrheit der grossen Kammer folgte der Haltung der vorberatenden Kommission, welche die Revision abwarten will.
TOURISMUS: Der Bundesrat wird bis im Sommer 2013 den Schweizer Tourismus unter die Lupe nehmen. Der Nationalrat hat einer Motion zugestimmt, die einen Bericht zur strukturellen Situation des Tourismus verlangt. Der Ständerat hatte einen gleich lautenden Vorstoss angenommen. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stellte sich nicht gegen den Auftrag. Gleichzeitig mit dem Tourismusbericht will der Bundesrat eine Evaluation der Impulsprogramme der letzten Jahre und einen Vorschlag für eine künftige Tourismusstrategie vorlegen.
BUNDESPRÄSIDIUM: Ueli Maurer ist im kommenden Jahr Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat den 62-jährigen Verteidigungsminister turnusgemäss in das Amt gewählt. Lorbeeren gab es für Maurer keine. Der ehemalige SVP-Präsident und Vertreter des Zürcher Parteiflügels kam lediglich auf 148 von 202 gültigen Stimmen. Es ist das drittschlechteste Wahlresultat der letzten Jahrzehnte. Offiziell hatten ihn alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen unterstützt. Diese nahmen Maurer seine Kritik an den bilateralen Verträgen übel. Mit einem Glanzresultat wurde Didier Burkhalter als Vizepräsident gewählt. Der Aussenminister erzielte 205 von 219 gültigen Stimmen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) BUDGET 2013: Der Ständerat möchte 2013 etwas mehr ausgeben als der Bundesrat. Gegenüber Tourismus und Landwirtschaft war er aber weniger grosszügig als der Nationalrat. Den Antrag einer Minderheit der Finanzkommission, die das Budget für Schweiz Tourismus um 12 Millionen Franken erhöhen wollte, lehnte er ebenso ab wie drei Einzelanträge für insgesamt zusätzliche 60 Millionen Franken zu Gunsten der Landwirtschaft. Hingegen sagte der Ständerat Ja zu einer Budgeterhöhung von 2,3 Millionen Franken für ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit und zu 1,5 Millionen Franken für die Arbeitsgruppe, die im Auftrag von Parlamentskommissionen das Debakel um das gescheiterte IT-Projekt INSIEME untersuchen soll. In der vom Ständerat ohne Gegenstimme verabschiedeten Fassung weist das Budget 2013 ein Defizit von rund 425 Millionen Franken auf. Es geht wieder zurück in den Nationalrat.

BANKEN: Die eidgenössischen Räte können sich nicht auf eine Lösung einigen für nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Bankkonten. Der Ständerat beharrt auf einer Verwirkungsfrist von 50 Jahren. Die grosse Kammer hatte ein zweistufiges System vorgeschlagen: Nach der Liquidation eines Bankkontos nach 50 Jahren soll der Bund den Rechtsanspruch für weitere 50 Jahre gewährleisten. Insgesamt hätten die Berechtigten damit 112 Jahre Zeit, ihre Ansprüche geltend zu machen. Auch im Ständerat erinnerten die Befürworter dieser Lösung an die Probleme, die nachrichtenlose Vermögen den Schweizer Banken in den 1990er-Jahren beschert hatten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.
JAHRESZIELE: Der Ständerat hat von den Jahreszielen des Bundesrates für 2013 Kenntnis genommen. Die Massnahmen müssten mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden, sagte Finanzministerin und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf im Rat. Der Bundesrat bekennt sich unter anderem zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort Schweiz, zu einem gesunden Bundeshaushalt, zur Gewährleistung der Sicherheit, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur nachhaltigen Nutzung von Energie und Ressourcen, zum Spitzenplatz bei Bildung, Forschung und Innovation sowie zur rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann, vor allem in Familie, Ausbildung und beim Rentenalter.
INSIEME: Die Räte wollen die Lehren ziehen aus Informatik-Debakeln beim Bund wie jenem um das IT-Projekt INSIEME. Nach dem Nationalrat überwies auch der Ständerat stillschweigend eine Motion seiner Finanzkommission, die die Schaffung eines Pools von qualifizierten und erfahrenen Informatikprojektleitern fordert. Der Nationalrat hatte am Donnerstag einen gleich lautenden Vorstoss seiner Finanzkommission angenommen. Bei den Informatik-Grossprojekten FIS Heer und INSIEME waren eklatante Mängel in der Projektführung und grosse Mehrkosten festgestellt worden.
BUNDESPRÄSIDIUM: Ueli Maurer ist im kommenden Jahr Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat den 62-jährigen Verteidigungsminister turnusgemäss in das Amt gewählt. Lorbeeren gab es für Maurer keine. Der ehemalige SVP-Präsident und Vertreter des Zürcher Parteiflügels kam lediglich auf 148 von 202 gültigen Stimmen. Es ist das drittschlechteste Wahlresultat der letzten Jahrzehnte. Offiziell hatten alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen Maurer unterstützt. Diese nahmen Maurer seine Kritik an den bilateralen Verträgen übel. Mit einem Glanzresultat wurde Didier Burkhalter als Vizepräsident gewählt. Der Aussenminister erzielte 205 von 219 gültigen Stimmen.

Der Dienstag, 4. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BUNDESRATSWAHLEN: Das Parlament und nicht das Stimmvolk soll den Bundesrat wählen. Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative der SVP für eine Volkswahl der Landesregierung mit 128 zu 43 Stimmen und bei zehn Enthaltungen zur Ablehnung. Nicht einmal die ganze SVP-Fraktion stimmte für die Initiative. Auf von Minderheiten eingebrachte Gegenvorschläge trat der Nationalrat nicht ein. Keine Fraktion mochte sich für die Initiative der SVP erwärmen. Diese will die sieben Bundesratsmitglieder alle vier Jahre vom Volk wählen lassen, nach dem Majorzverfahren. Die Schweiz wäre dabei ein einziger Wahlkreis. Mindestens zwei Bundesratsmitglieder müssten gemäss SVP aus den Wahlberechtigten bestimmt werden, die in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf, Jura, den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Wallis und Freiburg und den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden leben.

Der Ständerat in Kürze

(sda) STEUERSTREIT: Die Schweiz und die USA haben sich auf ein Abkommen zu FATCA geeinigt. Dies sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag in einer Interpellationsantwort. Sie hofft, dass das Abkommen Anfang 2014 in Kraft treten kann. Mit dem Steuergesetz FACTA wollen die USA alle Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuern können. Die Schweiz strebt Erleichterungen für schweizerische Finanzinstitute an, ohne das Bankgeheimnis aufgeben zu müssen. Die Vorlage soll nächsten Sommer ins Parlament kommen.
BUNDESPERSONAL: Die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal nähern sich jenen der Privatwirtschaft an. Darüber sind sich die eidgenössischen Räte bei der Revision des Bundespersonalgesetzes bereits einig geworden. Eine Differenz haben sie noch bei der Abgangsentschädigung. Der Ständerat beharrte darauf, dass die Entschädigung mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn entsprechen soll. Der Nationalrat will sie inklusive Lohnfortzahlung auf einen Jahreslohn beschränken. Ziel der Teilrevision des Bundespersonalgesetzes ist eine weitere Annäherung der Arbeitsverhältnisse an das Obligationenrecht.
UNTERNEHMENSSTEUERREFORM: Der Ständerat hat sich auf ein Vorgehen geeinigt, wie die Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II verringert werden können. Die kleine Kammer hiess eine Motion gut, die dem Bundesrat einen Kompensations-Auftrag erteilt. Am Kapitaleinlageprinzip, das für die Ausfälle verantwortlich ist, will der Ständerat festhalten. Die Ausfälle sollen aber bei der Unternehmenssteuerreform III oder in einer eigenen Vorlage kompensiert werden. Eine fertige Lösung liegt nicht vor. Zur Diskussion steht beispielsweise eine Prioritätenregelung, wonach Unternehmen zuerst Gewinne und Gewinnreserven und erst danach Kapitaleinlagen zurückzahlen dürfen. Die Motion geht an den Nationalrat.
REPTILIEN: Die Einfuhr von Reptilienhäuten aus Indonesien wird nicht verboten. Der Ständerat hat eine Motion von Franziska Teuscher (Grüne/BE) knapp abgelehnt. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss zugestimmt. Mit dem Nein des Ständerates ist dieser nun aber vom Tisch. Die kleine Kammer entschied mit Stichentscheid von Ratspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI). Sämtliche Rednerinnen und Redner kritisierten die tierquälerische Haltung und Schlachtung von Reptilien. Die Gegner der Motion befanden aber, ein Importverbot sei der falsche Weg. Auslöser für den Vorstoss war ein Beitrag der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens. Dieser zeigte mit schockierenden Bildern, wie in Indonesien Schlangen und Echsen für Uhrenarmbänder und andere modische Accessoires auf grausame Art und Weise getötet werden. Schlangen werden mit Wasser aufgefüllt, aufgehängt und bei lebendigem Leibe gehäutet.
TOURISMUS I: Shopping-Center in Tourismusgebieten sollen in den Genuss von Lockerungen bei der Sonntagsarbeit kommen. Der Ständerat hiess mit 24 zu 11 Stimmen eine entsprechende Motion gut. Touristen kämen immer häufiger auch zum Shoppen in die Schweiz, stellte Fabio Abate (FDP/TI) fest. Eine stärkere Betonung des Einkaufserlebnisses im Tourismus würde vor allem auch Shopping-Center dienen. Hintergrund der Motion ist der Streit um das Shopping-Center FoxTown in Mendrisio TI mit internationaler Kundschaft. Dort toleriert der Kanton während über 16 Jahren rechtswidrig Sonntagsarbeit, nun droht der Einkaufstempel das Privileg zu verlieren. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden, mit einer Neuregelung des Verordnungsartikels den Tourismus zu unterstützen. Bei der Umsetzung will die Regierung eng mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten. Die Motion geht an den Nationalrat.
TOURISMUS II: Der Bundesrat soll bis im Sommer 2013 den Schweizer Tourismus unter die Lupe nehmen. Der Ständerat hat per Motion einen Bericht zur strukturellen Situation des Tourismus verlangt. Angesichts der lahmenden Wirtschaft in den Nachbarländern und des starken Frankens hatte Bundesrat Johann Schneider-Ammann den Handlungsbedarf anerkannt. "Die Situation ist schwierig", sagte er. Gleichzeitig mit dem Tourismusbericht will der Bundesrat eine Evaluation der drei Impulsprogramme der letzten Jahre und einen Vorschlag für eine künftige Tourismusstrategie vorlegen.
DATENKLAU: Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten soll strafbar werden. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion. Nicht nur der Diebstahl von Daten soll bestraft werden können, sondern auch die Verwendung und Weitergabe derselben. Prüfen soll der Bundesrat zudem, ob sich die Strafbarkeit auch auf die Publikation solcher Daten erstrecken soll und ob auch die Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen in den Tatbestand integriert werden kann. Die Pressefreiheit soll jedoch gewahrt bleiben. Hintergrund des Vorstosses ist der wiederholte Diebstahl von Bankkundendaten.
UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN: Der Bundesrat muss prüfen, wie Unternehmensgründungen vereinfacht und beschleunigt werden könnten. Er hat stillschweigend ein Postulat von Martin Schmid (FDP/GR) angenommen. Unternehmensgründungen dauerten in der Schweiz gemäss dem World Competitiveness Report 18 Tage, sagte Schmid. Dies sei deutlich zu lange. Die Gründungen sollten nicht behindert, sondern gefördert und vereinfacht werden. Das Ziel müsse es sein, dass Ende der laufenden Legislatur Unternehmensgründungen im Schnitt innert fünf Tagen möglich seien. Der Bundesrat wird nun prüfen, welche Massnahmen es dafür braucht. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stellte sich nicht gegen den Auftrag. Potenzial für Vereinfachungen sieht der Bundesrat bei der öffentlichen Beurkundung und den Prozessen im Handelsregisterwesen.
REBBAU: "Petite Arvine" soll als Walliser Wein anerkannt werden, wie Dôle (VS) und Fendant (VS). Der Ständerat hiess ein entsprechendes Begehren aus dem Nationalrat mit 26 zu 9 Stimmen gut. Der Bundesrat hegt völkerrechtliche Bedenken, ob sich die Bezeichnung international schützen lässt. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann machte vergeblich darauf aufmerksam, dass in den einschlägigen internationalen Dokumenten sowohl "Arvine" wie auch "Petite Arvine" als Rebsorten definiert seien und diese deshalb nicht geschützt werden könnten. Die Befürworter fordern eine Unterscheidung zwischen der Rebsorte "Arvine" und dem Wein "Petite Arvine", der stark mit dem Wallis assoziiert wird.
REGIONALPOLITIK: Der Bundesrat wird einen Bericht vorzulegen, in dem er darstellt, was bei der Evaluation des Mehrjahresprogramms "Neue Regionalpolitik" für die Jahre 2008 bis 2015 herausgekommen ist. Der Ständerat hat am Dienstag ein Postulat von Filippo Lombardi (CVP/TI) stillschweigend angenommen. Der Bundesrat stellte sich nicht gegen den Auftrag. Es geht dabei vor allem um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Der Montag, 3. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) ASYLPOLITIK: Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte verweigern. Der Nationalrat hat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Jene, die im Sommer noch für das Nothilfe-Regime gestimmt hatten, betonten am Montag in der Debatte, der Ständerat habe in der Zwischenzeit eine bessere Lösung gefunden. Asylsuchende sollen demnach zwingend weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Sozialhilfebezüger. Verletzen Asylsuchende ihre Mitwirkungspflicht, sollen die Behörden die Gelder kürzen oder durch Nothilfe ersetzen müssen. Festgehalten hat der Nationalrat an Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene. So sollen deren Ehegatten und Kinder frühestens nach fünf Jahren statt wie heute nach drei Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in der Schweiz leben dürfen.

JUSTIZ: Einmal mehr ist ein Anlauf gescheitert, in der Schweiz die Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen. Der Nationalrat ist am Montag auf die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 nicht eingetreten. Damit ist das Bundesgericht weiterhin gezwungen, auch verfassungswidrige Bundesgesetze anzuwenden. Die Gegner der Verfassungsgerichtsbarkeit sahen das Primat der Politik in Frage gestellt, die Befürworter verwiesen auf die fehlende Kontrolle des Bundesparlaments und der höheren demokratischen Legitimation der Verfassung.
IMMOBILIEN: Der Nationalrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Beschränkung für Personen aus dem Ausland für den Kauf Schweizer Grundstücke beizubehalten. Die Lex Koller soll die Nachfrage nach Immobilien dämpfen. Nachdem alle Parteien einst dafür waren, fordern sie nun den Bundesrat auf, das Aufhebungsprojekt von 2007 zu beerdigen. Ohne Lex Koller drängten Staatsfonds, Hedge-Fonds und ausländische Pensionskassen auf den Schweizer Immobilienmärkte, stellte Kommissionssprecherin Jacqueline Badran (SP/ZH) fest. Die Folge der erhöhten Nachfrage wären weiter steigende Immobilien- und Mietpreise. Dagegen wirke die Lex Koller nachfragedämmend. Die Walliser Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) warb für eine flexible Anwendung, da Randgebiete auch auf ausländische Investoren angewiesen seien.
SOZIALHILFE: Für die Sozialhilfe ist künftig in allen Fällen der Wohnsitzkanton von Bedürftigen zuständig. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Schon heute sind in der Regel die Wohngemeinden für die Sozialhilfe zuständig. Lebt ein Bedürftiger aber weniger als zwei Jahre in seinem Wohnkanton, muss der Heimatkanton für die Kosten aufkommen. Nun haben die Räte diese Rückerstattungspflicht des Heimatkantons abgeschafft. Auch im Nationalrat war unbestritten, dass die heutige Regelung veraltet ist. Umstritten ist, ob die Verliererkantone entschädigt werden sollen. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.
KONKURSRECHT: Unternehmen, welchen der Konkurs droht, sollen leichter saniert werden können. Der Nationalrat hat stillschweigend einer entsprechenden Motion zugestimmt. Sagt auch der Ständerat Ja, muss der Bundesrat Vorschläge für Änderungen des Obligationenrechts vorlegen. Die Regierung stellte sich nicht gegen den Auftrag. Gemäss der Motion sollen Anreize für rechtzeitige Unternehmenssanierungen geschaffen werden, etwa durch die Einführung von Sanierungsdarlehen. Die Änderungen des Obligationenrechts sollen das Projekt ergänzen, an welchem die Räte bereits arbeiten. Es handelt sich um eine Revision des Schuld- und Konkursrechts. Auslöser für die Arbeiten war die Swissair-Pleite.
ZAHLUNGSMORAL: Der Verzugszins im Obligationenrecht soll nicht erhöht werden. Der Nationalrat hat mit 107 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion abgeschrieben, mit welcher die FDP-Fraktion gegen die schlechte Zahlungsmoral angehen wollte. Die FDP argumentierte, der heutige Verzugszins von 5 Prozent müsse "angemessen" erhöht werden, vorzugsweise auf 10 Prozent. Der Bundesrat dagegen hatte beschlossen, auf eine Erhöhung des Verzugszinses zu verzichten, nachdem er ein entsprechendes Projekt in die Vernehmlassung geschickt hatte. Er begründete dies mit der schwierigen Wirtschaftslage. Auch war er der Meinung, dass ein Verzugszins von 10 Prozent in keinem Verhältnis zu den aktuellen Zinssätzen auf dem Kapitalmarkt stehe. Die Ratsmehrheit folgte dem Bundesrat und schrieb den Vorstoss ab.
KRANKENKASSEN: Versicherte, die von der konkursiten Supra Assurances SA zur Assura wechseln, haben wenig Zeit, Zusatzversicherungs-Angebote der Konkurrenz zu prüfen. Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, die Kündigungsfrist von knapp einem Monat zu verlängern, wie es in einer schriftlichen Antwort von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Fragestunde des Nationalrats hiess. Die Finanzmarktaufsicht (FINMA) habe das ausserordentliche Kündigungsrecht im Interesse der Versicherten verfügt. Damit die neu geltenden Grundlagen möglichst rasch geklärt seien, müsse die Kündigungsfrist aber relativ kurz bemessen sein. Wegen eines Rückstellungs-Mankos hatte die FINMA Mitte November über die Supra Assurances SA den Konkurs eröffnet und die Versicherung unter Zwangsverwaltung gestellt.
BOTSCHAFT IN TRIPOLIS: Die Schweizer Botschaft in Tripolis wird weiterhin von Schweizer Armeeangehörigen geschützt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat damit einverstanden erklärt, den Armeeeinsatz in Libyen noch einmal um mindestens sechs Monate bis im Juli 2013 zu verlängern. Er beschloss die Verlängerung mit 113 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Schutz der Botschaft sei weiterhin nötig, denn an der Sicherheitslage in Libyen werde sich so schnell nichts ändern, stellten die Vertreter der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) fest. Die SVP sprach sich gegen die Verlängerung aus.
SCHUTZ DER MEERE: Die Schweiz soll dazu beitragen, dass die Meere besser vor Verschmutzung durch Schiffe geschützt werden. Der Nationalrat hat sich als erste Kammer ohne Gegenstimme für den Beitritt zu vier internationalen Übereinkommen ausgesprochen. Die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) vorgelegten Abkommen nehmen in erster Linie die schweizerischen Reedereien mit ihren rund 40 Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge in die Pflicht. Für deren Wettbewerbsfähigkeit sei der Beitritt zu den Abkommen und die Einhaltung internationaler Vorschriften unabdingbar, sagte Kommissionssprecher Max Binder (SVP/ZH). Es gehe um rein technische Vorlagen.
JUSTIZ: Der Nationalrat lehnt es mit 98 zu 68 Stimmen ab, Kaderstellen bei den eidgenössischen Gerichten und bei der Bundesanwaltschaft nur noch mit Schweizer Bürgern zu besetzen. Motionärin Doris Fiala (FDP/ZH) hatte argumentiert, dass diese Behörden in sensiblen oder gar geheimen Bereichen tätig seien. Das Schweizer Bürgerrecht sei nicht nur ein Indiz für die Vertrautheit mit den hiesigen Verhältnissen, sondern zeige auch eine gewisse Verbundenheit und Solidarität mit der Schweiz. Justizministerin Simonette Sommaruga verwies darauf, dass die Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte sowie die Spitze der Bundesanwaltschaft ohnehin mit Schweizer Bürgern besetzt werden müssten.
KRIEGSSPIELZEUG: Der Nationalrat hält nichts davon, Kriegsspielzeug zu verbieten. Er hat eine Motion von alt Nationalrat Josef Zisyadis (PdA/VD) mit 106 zu 49 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Der Motionär wollte den Bundesrat beauftragen, die Herstellung, den Verkauf, die Einfuhr und den Vertrieb jeglichen Kriegsspielzeugs zu verbieten. Auch Videospiele wären betroffen gewesen. Die Kriegs- und Gewaltkultur überschwemme das alltägliche Leben der Kinder und Jugendlichen, hatte Zisyadis seinen Vorstoss begründet.

Der Ständerat in Kürze

(sda) ÖFFENTLICHER VERKEHR: Die Bahninfrastruktur soll für weitere 6,4 Milliarden Franken ausgebaut werden. Der Ständerat beschloss am Montag ohne Gegenstimme eine deutlich umfangreichere Ausbauvariante als sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat will im Rahmen der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) bis zum Jahr 2025 Bahnprojekte im Umfang von 3,5 Milliarden Franken realisieren. Im Hinblick auf eine Volksabstimmung fügte die Ständeratskommission aber weitere von den Kantonen gewünschte Projekte - vor allem in der Ostschweiz - ein. Finanzieren will der Ständerat die Variante mit zusätzlichen 0,1 Prozent Mehrwertsteuer ab 2018 bis längstens 2030, wie er bereits am Donnerstag beschloss. Verkehrsministerin Doris Leuthard zeigte sich zufrieden, dass der Rat nicht nur die Projekte, sondern auch deren Finanzierung beschloss. FABI soll auch als direkter Gegenvorschlag zur VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr" dienen. Diese lehnte der Ständerat ab.

EPIDEMIEN: Zur Bekämpfung von Pandemien wie der Schweine- oder Vogelgrippe soll der Bund weiterhin Impfstoffe beschaffen und finanzieren können. Der Ständerat stimmte ohne Gegenstimme einer dringlichen Gesetzesverlängerung zu, weil sich das Epidemiengesetz wegen des drohenden Referendums verzögert. Die Grundlage für den Bund, Impfstoffe zu beschaffen und zu finanzieren, wurde 2006 befristet bis Ende 2012 geschaffen. Im neuen Epidemiengesetz sollten die Bestimmungen ins ordentliche Recht überführt werden. Da das Gesetz aber wegen des drohenden Referendums erst später in Kraft treten kann, schlägt der Bundesrat vor, die bisherige Regelung bis längstens Ende 2016 zu verlängern. Nun muss auch noch der Nationalrat zustimmen.
NATIONALER INNOVATIONSPARK: Der geplante nationale Innovationspark soll von Anfang an mehrere Standorte haben. Der Ständerat hat sich auf Antrag einer Minderheit in dieser Frage dem Nationalrat angeschlossen. Gemäss Ständerat sollen die Standorte vernetzt sein und mit den Hochschulen zusammenarbeiten. Diese Bestimmung fehlt in der Version des Nationalrates. Noch eine Differenz bleibt: Der Ständerat hält daran fest, dass Grund-, Berufs-, und akademische Bildung in der Umschreibung des Tätigkeitsgebiets des Verbundes der Schweizerischen Akademien nicht einzeln erwähnt werden. Die grosse Kammer will hier nur den Begriff "Bildung" einsetzen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.
MIGRATION: Unter Ausländern in der Schweiz ist die Kindersterblichkeit, Erkrankungsrate von Neugeborenen und Sterberate bei Müttern höher als bei der einheimischen Bevölkerung. Der Bundesrat soll diesem Phänomen in einem Bericht nachgehen und Empfehlungen für eine Verbesserung machen. Der Ständerat überwies stillschweigend ein entsprechendes Postulat von Liliane Maury Pasquier (SP/GE). Der Bundesrat soll vor allem den Faktoren im Zusammenhang mit der Migration nachgehen. Gegenüber früheren Berichten soll er zudem neue Daten berücksichtigen. Die Regierung zeigte sich bereit, das Postulat anzunehmen.
MEDIKAMENTE: Änderungen von zugelassenen Heilmitteln sollen weniger Gebühren verursachen. Der Ständerat hiess eine entsprechende Motion ohne Gegenstimme gut. Im Begehren wird verlangt, dass sich die Schweiz stärker an EU-Recht anlehnt. Laut Motionär Joachim Eder (FDP/ZG) können heute Änderungen teurer zu stehen kommen als Neuzulassungen. Gewisse Anpassungen bei den Gebühren soll das Heilmittelinstitut Swissmedic schon auf Anfang 2013 umsetzen, wie Gesundheitsminister Alain Berset versicherte. Die Regeln zu Änderungen sind in der Schweiz zudem unterschiedlich als in der EU. Der Bundesrat zeigte sich bereit, Harmonisierungen mit dem EU-Recht zu prüfen.
ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Der Ständerat will Auskunft vom Bundesrat über die Entwicklung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV seit Einführung des Neuen Finanzausgleichs (NFA). Die kleine Kammer überwies ein entsprechendes Postulat. Der Bundesrat soll zeigen, warum die Ergänzungsleistungen stark gestiegen sind und wie die Kantone mit dem Vollzug umgehen. Gesundheitsminister Alain Berset stellte fest, dass der Anstieg mit der Alterung der Bevölkerung, der neuen Pflegefinanzierung, aber auch mit veränderten Regeln wegen des NFA zu erklären seien. Er kündigte an, die Fragen detailliert im Rahmen einer laufenden Analyse anzugehen.
ENTWICKLUNGSSTÖRUNGEN: Der Bund soll sich einen Überblick verschaffen über das Auftreten von Autismus und schweren Entwicklungsstörungen in der Schweiz. Ebenso soll er erfassen, wie Menschen mit Beeinträchtigungen dieser Art betreut werden und ob diese Betreuung genügt. Das verlangt der Ständerat. Er nahm ein Postulat von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend an. Hêche ging davon aus, dass in der Schweiz mindestens 50'000 Menschen mit Entwicklungsstörungen leben. Der Bundesrat war bereit, das Postulat anzunehmen. Er will mit Akteuren - von den Kantonen über die Invalidenversicherung (IV) bis zu Elternorganisationen - Gespräche führen.
ORGANSPENDEN: Die Menschen in der Schweiz sollen auf ihrer Versicherungskarte vermerken lassen könne, ob sie nach ihrem Tod zu einer Organspende bereit sind. Mit einem Postulat beauftragte der Ständerat den Bundesrat, entsprechende Abklärungen einzuleiten. Der Bundesrat erklärte sich bereit dazu und kündigte auf Januar 2013 einen Bericht zu dem Thema an. Die Prüfung eines Vermerk zur Spendebereitschaft auf der Versichertenkarte hatte das Parlament schon mehrfach mit Vorstössen gefordert.

Der Donnerstag, 29. November 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BUNDESHAUSHALT: Der Nationalrat hat am Donnerstag das Bundesbudget 2013 mit 157 zu 20 Stimmen verabschiedet. Er erhöhte das Defizit gegenüber dem Antrag der Kommission um insgesamt rund 76 Millionen auf 497 Millionen Franken. Auf Antrag der SVP stockte er unter anderem das Budget für die Landwirtschaft um 60 Millionen Franken auf, vor allem zu Gunsten der Milchbauern und der Winzer. Zusätzliche 12 Millionen Franken bewilligte der Nationalrat Schweiz Tourismus für die Werbung im Ausland. Die meisten der knapp zwei Dutzend Minderheitsanträge blieben in der rund zehnstündigen Debatte aber chancenlos. Der Bundesrat hatte den Voranschlag mit Einnahmen von 64,5 Milliarden bei Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken und einem Defizit von 363 Franken beantragt. Wegen nachträglicher Parlamentsbeschlüsse erhöhte sich danach das von den Finanzkommissionen verabschiedete Minus auf 421 Millionen Franken. Kommende Woche ist der Ständerat am Zug.

IWF-GELDER: Der Nationalrat ist grundsätzlich einverstanden damit, dass die Schweiz sich an einer Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt. Er ist mit 124 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung auf eine entsprechende Vorlage eingetreten. Die Nationalbank soll ermächtigt werden, dem IWF im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in der Eurozone bei Bedarf ein Darlehen zu gewähren. Die Befürworter argumentierten, die Krise könnte das internationale Finanzsystem destabilisieren und eine globale Rezession auslösen, die auch die Schweiz träfe. Gegen die IWF-Mittel stellte sich die SVP. Die Schweiz dürfe sich weder direkt noch indirekt an den Rettungsschirmen beteiligen, sagte Luzi Stamm (SVP/AG). Über die Details wird der Nationalrat nächste Woche beraten. Offen ist noch der Betrag: Die vorberatende Kommission hat sich dafür ausgesprochen, den Rahmenkredit auf 10 Milliarden Franken zu beschränken. Der Bundesrat beantragt 15 Milliarden Franken.
NACHRICHTENLOSE VERMÖGEN: Der Anspruch auf nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Bankkonten soll nicht schon nach 50 Jahren erlöschen. Der Nationalrat beharrt auf einer längeren Verwirkungsfrist von insgesamt 112 Jahren. Dazu will er den Bund verpflichten, nach der Liquidation den Rechtsanspruch für weitere 50 Jahre zu gewährleisten. Der Ständerat hatte diese Lösung in der Herbstsession abgelehnt und sich für eine Frist von 50 Jahren bis zur Liquidation ausgesprochen.
INFORMATIK: Der Nationalrat will die Lehren ziehen aus den Informatik-Debakeln beim Bund in den letzten Jahren. Er hat stillschweigend einer Motion zugestimmt, die die Schaffung eines Pools von qualifizierten und erfahrenen Informatikprojektleitern verlangt. Die Finanzkommission hatte den Vorstoss eingereicht, nachdem bei den Informatik-Grossprojekten FIS Heer und INSIEME eklatante Mängel in der Projektführung und grosse Mehrkosten festgestellt worden waren. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Der Ständerat in Kürze

(sda) ÖFFENTLICHER VERKEHR: In seltener Einigkeit hat sich der Ständerat für einen neuen Modus zur Bahninfrastruktur-Finanzierung ausgesprochen. Die kleine Kammer befasste sich am Donnerstag in einer ersten Teildebatte am Donnerstag mit dem Paket "Finanzierung der Bahninfrastruktur" (FABI), mit dem der Bundesrat die VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr" bekämpfen will. Der Hauptpunkt der Vorlage blieb unbestritten: Ein neuer Bahninfrastrukturfonds (BIF) soll als einziger und unbefristeter Fonds künftig den Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur finanzieren. Gutgeheissen hat der Ständerat dafür unter anderem eine tiefere Begrenzung des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer. Die Debatte wird am Montag fortgeführt: Für neue Bahnprojekte bis 2025 im Wert von 6,4 Milliarden Franken zeichnet sich ebenfalls eine klare Mehrheit ab. Für die Finanzierung soll die Mehrwertsteuer erhöht werden.

Der Mittwoch, 28. November 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BUDGETBERATUNG: Der Nationalrat hat am Mittwoch die Beratung des Bundesbudgets 2013 fortgesetzt. Er beschloss mit knapper Mehrheit, den Etat für die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit um 2,3 Millionen Franken auf insgesamt 10,3 Millionen Franken zu erhöhen. Eine rot-grüne Minderheit setzte sich hier mit Hilfe der CVP-Fraktion durch. Das Defizit der vorläufigen Budgetfassung des Nationalrates erhöht sich somit auf 424,8 Millionen Franken. Die SVP hätte bei Asyl und Migration Einschnitte von insgesamt 70 Millionen Franken vornehmen wollen, beispielsweise beim Betrieb der Empfangszentren. Doch keine Fraktion unterstützte die insgesamt drei Anträge. Die Budgetberatung wird am Donnerstag fortgesetzt. Das Bundesbudget in der Fassung des Bundesrates geht von Einnahmen von 64,5 Milliarden Franken und Ausgaben von rund 64,9 Milliarden Franken aus.

Der Ständerat in Kürze

(sda) TRANSPARENZ: Der Ständerat stimmt auch künftig per Handheben ab. Aus Furcht vor Parlamentarier-Ratings und einem Verlust der Diskussionskultur in der kleinen Kammer lehnten die Ständeräte am Mittwoch einen Wechsel zum elektronischen Abstimmen wie im Nationalrat ab. Noch vor einem halben Jahr hatte sich der Ständerat mit einer hauchdünnen Mehrheit für ein elektronisches System ausgesprochen. Der Vorentscheid galt als historisch, nachdem die kleine Kammer den Schritt in den vergangenen zehn Jahren dreimal abgelehnt hatte. Mit 25 zu 20 Stimmen lehnten sie es nun aber ab, auf die in der Zwischenzeit ausgearbeitete Vorlage auch nur einzutreten. Für den Nationalrat sind heute sämtliche Abstimmungsresultate im Internet einsehbar. Im Vergleich dazu stand für den Ständerat eine "light Version" zur Debatte.

LEGISLATURPLANUNG: Die nächste Legislaturplanung soll mit einem globalen und nicht mehr mit einem departementalen Ansatz erarbeitet werden. Der Ständerat überwies als Zweitrat stillschweigend eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion. Der Bundesrat zeigte sich bereit, das Anliegen anzunehmen.

Der Dienstag, 27. November 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) BUNDESBUDGET 2013: Der Nationalrat hat am Dienstag die Budgetdebatte begonnen. Die SVP drang mit Kürzungen von bisher insgesamt 262 Mio. Franken nicht durch. Einschnitte hätte sie bei der Bundesverwaltung und der Auslandshilfe vornehmen wollen. Keine Fraktion unterstützte die SVP. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Aufstockung um 100'000 Franken zu Gunsten des Eidgenössischen Gleichstellungsbüros. Die Mittel hätten es ermöglichen sollen, Betriebe im Zusammenhang mit Beschaffungen auf Lohndiskriminierung zu kontrollieren. Das Bundesbudget sieht Einnahmen von 64,5 und Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken vor. Die vorberatenden Kommissionen verabschiedeten es mit einem Defizit von 421 Mio. Franken. Der Nationalrat stockte dieses Defizit um 1,5 Mio. Franken auf. Die zusätzlichen Mittel sind für die Arbeitsgruppe bestimmt, die im Auftrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen das gestoppte Informatik-Projekts INSIEME aufarbeiten soll.

JAHRESZIELE: Der Nationalrat hat von den Jahreszielen des Bundesrates für 2013 Kenntnis genommen. Vorrang erhielten Reformen, die den Haushalt des Bundes mittel- und langfristig entlasten könnten, sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf im Rat. Der Bundesrat bekennt sich unter anderem zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort Schweiz, zu einem gesunden Bundeshaushalt, zur Gewährleistung der Sicherheit, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur nachhaltigen Nutzung von Energie und Ressourcen sowie zur rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann, vor allem in Familie, Ausbildung und beim Rentenalter. Für 2012 wird laut Widmer-Schlumpf mit einem BIP-Wachstum von 1,0 Prozent und für 2013 mit einem BIP-Wachstum von 1,4 Prozent gerechnet. Voraussetzung sei, dass sich die Weltkonjunktur erhole, sagte sie.

Der Ständerat in Kürze

(sda) REGIERUNGSREFORM: Der Ständerat lehnt die Vergrösserung des Bundesrats von sieben auf neun Mitglieder ab. Als Zweitrat hat er damit einen Schlussstrich unter die grosse Regierungsreform gezogen, an der Bundesrat und Parlament über zehn Jahre lang gearbeitet hatten. Noch offen ist, ob das Bundespräsidium auf zwei Jahre verlängert wird. Der Nationalrat hat den Vorschlag bereits zurückgewiesen, der Ständerat muss sich noch damit befassen. Als einziges Element der 2001 aufgegleisten Regierungsreform haben die Räte die Aufstockung der Anzahl Staatssekretäre unter Dach und Fach gebracht.

KANTONSVERFASSUNG: Der Kanton Schwyz soll sein Wahlverfahren nicht ändern müssen. Der Ständerat hat mit 24 zu 20 Stimmen beschlossen, die Schwyzer Kantonsverfassung vollständig zu gewährleisten. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass das Schwyzer Wahlverfahren nicht bundesrechtskonform sei. Er beantragte den Räten deshalb, die Verfassung nur teilweise zu gewährleisten. Im Kanton Schwyz wird der Kantonsrat im Prinzip nach dem Proporzverfahren gewählt. Weil jede Gemeinde einen eigenen Wahlkreis bildet und kleine Gemeinden nur über einen Sitz verfügen, wird dort aber faktisch im Majorz gewählt. Das System hat zur Folge, dass kleinere Parteien in manchen Teilen des Kantons keine Chancen haben. Ausserdem führt es dazu, dass in manchen Gemeinden die Stimme eines Bürgers viel mehr Gewicht hat als in anderen.
LOBBYISMUS: Ehemalige Parlamentsmitglieder sollen nicht wie Lobbyisten behandelt werden - auch dann nicht, wenn sie gegen Bezahlung lobbyieren. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 22 zu 17 Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat wollte, dass sich die ehemaligen Ratsmitglieder, die heute freien Zugang zum Bundeshaus haben, in einer öffentlichen Lobbyisten-Liste eintragen müssen. Die vorberatende Ständeratskommission war im Grundsatz einverstanden, schlug aber vor, den Motionstext abzuschwächen. Demnach sollte sich auf der Lobbyisten-Liste nur eintragen müssen, wer einer bezahlten Lobbytätigkeit nachgeht. Dem Ständerat ging aber auch das zu weit, der Mehrheit schien die Massnahme unverhältnismässig.
BÜROKRATIE: Der Ständerat will keine Verfassungsbestimmung gegen Bürokratie schaffen. Er hat eine parlamentarische Initiative mit 28 zu 8 Stimmen abgelehnt, die den Text der nicht zustande gekommenen FDP-Volksinitiative aufnahm. Der "Bürokratie-Stopp" ist damit definitiv vom Tisch. Es sei zielführender, die einzelnen Gesetze bürgerfreundlich zu formulieren als eine abstrakte Verfassungsbestimmung zu schaffen, befand die Mehrheit. Die FDP hatte mittels einer Volksinitiative in der Bundesverfassung verankern wollen, dass jede Person Anspruch auf einfache Gesetze hat, die unbürokratisch angewendet werden. Die Initiative kam aber nicht zustande. Schon bevor das Scheitern feststand, nahm der damalige Nationalrat Josef Zisyadis (PdA/VD) das Anliegen in einer parlamentarischen Initiative auf.
VERORDNUNGSVETO: Der Ständerat lehnt es weiterhin ab, dass das Parlament seine Macht gegenüber dem Bundesrat ausbaut. Die kleine Kammer hat zum wiederholten Mal ein Vetorecht der Räte gegen bundesrätliche Verordnungen abgewiesen. Zu entscheiden hatte der Ständerat über eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der SVP. Der Rat folgte seiner Kommission und beschloss stillschweigend, der Initiative keine Folge zu geben. Erst im Februar hatte der Ständerat einen gleichlautenden Vorstoss abgewiesen. Die Initiative verlangte, dass die Räte Verordnungen des Bundesrates mit einem Veto blockieren können. Die Befürworter des Vetorechts kritisieren, die Verordnungen des Bundesrates wichen teilweise zu stark vom Gesetz ab. Die Gegner verweisen auf die Gewaltenteilung.
FIRMENNAMEN: Firmen sollen bei der Wahl des Namens freier sein. Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, das Firmenrecht zu modernisieren. Er nahm am Dienstag stillschweigend eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) an. Diese geht nun an den Nationalrat. Die heutigen Vorschriften seien zu restriktiv und behinderten die Unternehmensnachfolge, begründete Bischof sein Anliegen. Heute muss ein Firmennamen zwingend aus dem Namen des Inhabers gebildet werden, wenn es sich um ein Einzelunternehmen handelt. Bei Personengesellschaften muss der Name der unbeschränkt haftenden Teilhaber vorkommen. Der Bundesrat stellte sich nicht gegen die Idee, die Regeln zu ändern.

Der Montag, 26. November 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Die Baselbieterin Maya Graf ist neue Nationalratspräsidentin. Die 50-jährige Biobäuerin und ausgebildete Sozialarbeiterin aus Sissach wurde mit 173 von 183 gültigen Stimmen zur höchsten Schweizerin gewählt. Die Wahl gilt als historisch: Mit Graf übernehmen zum ersten Mal die Grünen das Nationalratspräsidium. Die vier Bundesratsparteien, die sich sonst in dem Amt abwechseln, überlassen dieses nur in unregelmässigen Abständen einer kleineren Partei. Der Rat bestellte auch das Vizepräsidium neu: Erster Vizepräsident wird neu der 62-jährige Luzerner Ruedi Lustenberger (CVP). Zum zweiten Vizepräsidenten gewählt wurde der 49-jährige Walliser Sozialdemokrat Stéphane Rossini.

VEREIDIGUNGEN: Im Nationalrat sind am Montag zwei neue Mitglieder vereidigt worden. Für die SVP nimmt der Zürcher Gregor Rutz anstelle des zurückgetretenen Bruno Zuppiger Einsitz in die grosse Kammer. Der Basler Daniel Stolz ersetzt bei der FDP den im Herbst verstorbenen Peter Malama. Der 40-jährige Jurist und PR-Unternehmer Rutz hat sich auf nationaler Ebene als Generalsekretär der SVP Schweiz von 2001 bis 2008 einen Namen gemacht. Der 44-jährige Stolz leitet seit 2006 die basel-städtische FDP und arbeitet beruflich als Leiter der Geschäftsstelle der Aids-Hilfe beider Basel.
IMMOBILIEN: Das Finanzdepartement (EFD) erhält 657,3 Millionen Franken für Immobilienprojekte. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Immobilienkredit 2012 einstimmig gutgeheissen. Der Löwenanteil fliesst in die Umnutzung des ehemaligen Zeughauses am Guisanplatz in Bern zu Büros der Bundesverwaltung. Um- und Neubauten für die ersten 2700 Arbeitsplätze kosten 398,5 Millionen Franken. Insgesamt sollen im ehemaligen Zeughaus 4700 Büroarbeitsplätze entstehen.
STEUERN: Alle Kantone müssen künftig Rechenschaft darüber ablegen, ob sie die direkte Bundessteuer ordnungs- und rechtmässig erhoben und an den Bund weitergeleitet haben. Das hat der Nationalrat ohne Gegenstimme beschlossen. Der Ständerat hatte die Vorlage schon im September gutgeheissen. Heute erheben die Kantone die direkte Bundessteuer im Auftrag des Bundes, sind aber nicht verpflichtet, die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung und der Ablieferung des Bundesanteils durch eine unabhängige Stelle prüfen zu lassen.
BILDUNG: Der Bundesrat muss abklären, wie sich die demografische Entwicklung in den kommenden zwei Jahrzehnten auf die verschiedenen Bildungsbereiche auswirken könnte. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Kommission für Wirtschaft und Bildung gutgeheissen. Diese wünscht sich eine Gesamtsicht über die Bevölkerungsentwicklung und mögliche Engpässe im Bildungsbereich.
INNOVATIONSPARK: Der in der Schweiz geplante nationale Innovationspark soll von Beginn weg an mehreren Standorten aufgebaut werden. Bei der Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz hielt der Nationalrat diese Differenz zum Ständerat aufrecht. Auch weitere Differenzen bleiben: So soll etwa die Berufsbildung in die Umschreibung des Tätigkeitsgebiets des Verbundes der Schweizerischen Akademien ausdrücklich einbezogen werden. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.
ÄRZTEMANGEL: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht per Motion verpflichten, im Kampf gegen den Ärztemangel mehr Praktikumsplätze für Medizinstudenten und -studentinnen zu schaffen. Er lehnte einen Vorstoss aus dem Ständerat ab, obwohl er die Notwendigkeit zusätzlicher Ausbildungsplätze durchaus anerkannte. Die Zuständigkeit dafür liegt derzeit jedoch nicht beim Bund. Im Rahmen des direkten Gegenentwurfes zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, eine entsprechende neue Kompetenzordnung zu schaffen. Das Parlament wird sich in diesem Rahmen erneut mit der Frage befassen können.
ÖFFENTLICHER VERKEHR: Wer eine Lehre macht, an eine höhere Schule geht oder studiert, soll nicht für 200 Franken im Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohn- und Ausbildungsort können. Der Nationalrat hat entschieden, einer entsprechenden Initiative von Jacques-André Maire (SP/NE) keine Folge zu geben. Der Rat lehnte den Vorstoss mit 85 zu 70 Stimmen ab. Die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hätte das Anliegen weiter verfolgen wollen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) STÄNDERATSPRÄSIDENT: Der Tessiner CVP-Politiker Filippo Lombardi präsidiert im kommenden Jahr den Ständerat. Die kleine Kammer hat den 56-Jährigen mit 39 Stimmen zu ihrem Präsidenten gewählt. Das Resultat fiel nicht glanzvoll aus: Sechs der 45 anwesenden Ratsmitglieder legten einen leeren Stimmzettel ein. Mit 39 Stimmen egalisierte Lombardi den Negativrekord für die Wahl eines Ständeratspräsidenten. Laut Angaben der Parlamentsdienste wurden zuvor fünf Präsidenten ebenfalls mit 39 Stimmen gewählt - noch nie erhielt ein Präsident weniger Stimmen. Lombardi löst Hans Altherr (FDP/AR) ab. Lombardi präsidiert den Verwaltungsrat des Tessiner Fernsehsenders TeleTicino und ist Präsident des Verbandes der Schweizer Regionalfernsehen sowie des Eishockeyclubs Ambrì Piotta.

DEMOKRATIE: Der Ständerat will am heutigen Sitzzuteilungsverfahren bei Nationalratswahlen festhalten. Auch stellt er sich gegen die Einführung der Volksmotion auf Bundesebene und neue Regeln zum Umgang mit Volksinitiativen und Gegenvorschlägen. Die kleine Kammer hat drei Motionen des parteilosen Schaffhauser Ständerates Thomas Minder abgelehnt. Einen der Vorstösse begründete Minder mit den Vorgängen rund um seine Abzocker-Initiative. Das Parlament hatte sowohl einen direkten als auch einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Hätte der Nationalrat den direkten Gegenvorschlag, der eine Bonussteuer beinhaltete, nicht am Ende abgelehnt, hätte es zwei Alternativen zur Initiative gegeben. Mit der Motion wolle er verhindern, dass "ein solcher Blödsinn" nochmals passiere, sagte Minder. Für die Motion stimmte jedoch nur ein einziges Ratsmitglied.
WELTAUSSTELLUNG: Der Schweizer Auftritt an der Weltausstellung 2015 in Mailand darf 23,1 Millionen Franken kosten. Der Ständerat hat als Zweitrat den Verpflichtungskredit gutgeheissen. Die Eidgenossenschaft soll maximal 15 Millionen Franken beisteuern. Der Rest der Gelder - rund 8 Millionen Franken - soll aus der Privatwirtschaft sowie aus den Kantonen und Städten kommen. Eine Weltausstellung vor der eigenen Haustüre biete grosse Chancen für die Schweiz, lautete der Tenor in der kleinen Kammer. Die Weltausstellung in Mailand findet vom 1. Mai bis am 31. Oktober 2015 statt. Das Konzept für den Schweizer Pavillon trägt in Anlehnung an das Ausstellungsmotto "Den Planeten ernähren. Energie für das Leben." den Namen "Confooderatio Helvetica".
BOTSCHAFTSSCHUTZ: Die Schweizer Botschaft in Tripolis soll weiterhin von Schweizer Armeeangehörigen geschützt werden. Der Ständerat hat sich damit einverstanden erklärt, den Armeeeinsatz in Libyen zu verlängern. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Ständerat stimmte mit 38 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Verlängerung. Der Schutz der Botschaft sei weiterhin nötig, denn an der Sicherheitslage in Libyen werde sich so schnell nichts ändern, stellten die Vertreter der Sicherheitspolitischen Kommission fest. Das derzeitige Mandat läuft im Januar aus. Der Bundesrat möchte das Mandat bis mindestens Juli 2013 verlängern. Über eine Verlängerung um weitere sechs Monate könnte er dann selbst entscheiden.
MENSCHENRECHTE: Der Bundesrat soll sich im Menschenrechtsrat für die Rechte von Bäuerinnen und Bauern einsetzen. Der Ständerat überwies als Zweitrat ohne Gegenstimme eine Motion mit dieser Forderung. Die Motion fordert, dass die Schweiz ein völkerrechtliches Instrument für den Schutz der Rechte von Bäuerinnen und Bauern unterstützt. Ein solches ist bereit in Arbeit im Menschenrechtsrat. Die vorberatende Kommission und der Bundesrat hielten denn auch fest, dass der Vorstoss als Signal für die angelaufenen Bemühungen zu verstehen sei. Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit Kritik von Nichtregierungsorganisationen für ihre Haltung im Menschenrechtsrat zu Bauernrechten eingehandelt.
PRÄSIDENTENFEIER: Der frisch gewählte Ständeratspräsident Filippo Lombardi hat im Rat versucht, die Wogen um seine Präsidentenfeier zu glätten. Für die Rückkehr aus dem Tessin am späten Mittwochabend stehe den Parlamentariern ein Flug zur Verfügung, bestätigte Lombardi verschiedene Medienberichte. Dafür kämen aber nicht die Schweizer oder Tessiner Steuerzahler auf, sondern er selbst offeriere den Flug, sagte er. Da die Parlamentarier am Donnerstagmorgen wieder zur Session antreten müssten, erscheine ihm diese Transportart sinnvoller als eine mühevolle vierstündige Zugfahrt. Wer aber nicht fliegen wolle, dem stehe ein Postauto zur Verfügung, sagte der etwas aufgebrachte Tessiner, der sich mediale Kritik wegen des geplanten Flugs gefallen lassen musste. Den Abend schlossen die Räte mit einem Apéro ab, das - wie Lombardi präzisierend hinzufügte - die Tessiner Steuerzahler spendierten

Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Wintersession 2012

​Der Freitag, 14. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Der Donnerstag, 13. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Mittwoch, 12. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Der Dienstag, 11. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Der Montag, 10. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Der Donnerstag, 6. Dezember 2012 im Parlament

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Der Ständerat in Kürze

Der Mittwoch, 5. Dezember 2012 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Der Dienstag, 4. Dezember 2012 im Parlament

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Der Montag, 3. Dezember 2012 im Parlament

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Der Donnerstag, 29. November 2012 im Parlament

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Der Mittwoch, 28. November 2012 im Parlament

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Der Dienstag, 27. November 2012 im Parlament

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Der Montag, 26. November 2012 im Parlament

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Der Ständerat in Kürze

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Der Freitag, 14. Dezember 2012 im Parlament