Die Sitzungen in Kürze (SDA) - Sondersession Nationalrat April 2009

Der Donnerstag, 30. April 2009 im Parlament

mit 106:50 dem Nationalstrassenabgabegesetz zugestimmt;
mit 114:47 den Rahmenkredit für die internationale Währungshilfe bis 25. Dezember 2013 verlängert;
parlamentatrische Vorstösse aus dem Bereich des Finanzdepartements behandelt;
parlamentarische Initiativen behandelt.

mit 97:73 das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (Prinzip des Cassis de Dijon) gutgeheissen;
mit 115:51 das Produktesicherheitsgesetz angenommen;
eine Ständeratsmotion zur Bereinigung der Spezialgesetzgebung im Bereich der Produktesicherheit überwiesen;
parlamentarische Vorstösse zur Berufsbildung und zur Weiterbildung behandelt;
mit 112:48 eine Gesetzesänderung gutgeheissen, nach der die kalte Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2010 und hernach jährlich ausgeglichen wird;
eine Ständeratsmotion zum häufigeren Ausgleich der kalten Progression als erfüllt abgelehnt;
mit 101:52 Eintreten auf das Nationalstrassenabgabegesetz beschlossen und Rückweisung abgelehnt.

mit 104:68 als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes gutgeheissen (Renaturierung und Revitalisierung von Fliessgewässern);
mit 111:43 eine Nationalratsmotion für die Revision der Trassenpreise zur Optimierung der Bahnkapazitäten in der neuen Version des Ständerates überwiesen;
mit 77:76 eine Ständeratsmotion für Verbesserungen bei der Sicherheit des alpenquerenden Lastwagenverkehrs abgelehnt;
eine Ständeratsmotion für den Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftszonen in die Bauzone überwiesen;
mit 104:44 die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (neue Mittel zur Überwachung Terrorverdächtiger) an den Bundesrat zurückgewiesen und sich damit dem Ständerat angeschlossen;
mit 87:42 einen Notenaustauschs mit der EU und ein entsprechendes Spezialgesetz zur Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden genehmigt (Schengen-Besitzstand);

mit 110:48 die Änderung des Zivilgesetzbuchs gutgeheissen, die insbesondere den papierlosen Register-Schuldbrief einführt und das Grundbuch ausbaut;
mit 92:76 eine Motion für eine gesetzliche Verbesserung des Bauherrenschutzes im Obligationenrecht (OR) abgelehnt, aber die Abschreibung eines Postulates in der gleichen Angelegenheit abgelehnt;
stillschweigend eine Ständeratsmotion zur Einführung eines Entführungsalarmsystems überwiesen.