​​Datum: 09.12.2014
Anlass: 40. Jahrestag der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention
Redner/Rednerin: Dean Spielmann
Funktion: Präsident Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Saal: Nationalrat

Nach zweijährigem Unterbuch wurde im Dezember 2014 erneut ein Spitzenvertreter einer gewichtigen internationalen Institution als Gastredner ins Parlament geladen. Anlass dafür bot der 40. Jahrestag der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Schweiz. Dean Spielmann, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wurde von den beiden Ratspräsidenten, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundeskanzlerin Corina Casanova sowie dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bundesgerichtes, Gilbert Kolly und Ulrich Meyer, im Bundeshaus begrüsst.
Der Zeitpunkt des Besuchs entbehrte nicht einer gewissen politischen Brisanz. Im Vorfeld hatten Entscheide des EGMR in Presse und Öffentlichkeit für Diskussionen gesorgt, und die SVP hatte eine Volksinitiative angekündigt, um den Vorzug des Schweizer Rechts vor internationalem bei der Umsetzung von Volksentscheiden sicherzustellen. Trotz dieser Kontroverse konnte der Luxemburger Spielmann nach Beendigung seiner Rede, die weder belehrend noch ermahnend, sondern vielmehr anerkennend und würdigend war, Applaus aus dem ganzen Halbkreis des Nationalratssaals ernten. Seine Beteuerung, dass er nicht als fremder Richter, sondern als Freund der Schweiz auftrete, war nicht nur leere Floskel. Er pries die Schweiz als Pionierin der Menschrechte, lobte ihre Verlässlichkeit und Vertragstreue, ihre Institutionen sowie die direkte Demokratie. Weiter verwies er darauf, dass die Schweiz zur Weiterentwicklung der Menschenrechtskonvention und parallel dazu der EGMR zu jener der Schweizer Rechtsordnung beigetragen habe. Er betonte auch, dass nur äusserst selten EMRK-Verstösse der Schweiz festgestellt würden.
Spielmanns Auftritt wurde von kurzen Ansprachen der beiden Ratspräsidenten umrahmt. Nationalratspräsident Stéphane Rossini hob die grundsätzliche Bedeutung des EGMR hervor, während Ständeratspräsident Claude Hêche dessen Vereinbarkeit mit der direkten Demokratie betonte.

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