«Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» Volksinitiative vom 5. November 2012

Am 5. November 2012 reichte die CVP Schweiz die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» ein. Um Familien mit Kindern zusätzlich zu entlasten, sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern befreit werden. Das Parlament empfiehlt Volk und Ständen die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.

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«Energie- statt Mehrwertsteuer»
Volksinitiative vom 17. Dezember 2012

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde am 17. Dezember 2012 von der Grünliberalen Partei (GLP) eingereicht. Sie verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran. Die steuerliche Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Mit diesen Forderungen wollen die Initiantinnen und Initianten die Energieeffizienz erhöhen, erneuerbare Energien fördern und den Ausstoss von CO2- Emissionen reduzieren. Die Bundesversammlung beschloss auf einen Gegenvorschlag zur Initiative zu verzichten und Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

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Ab 2015 wird keine Zusammenstellung der Abstimmungsparolen mehr geführt.