Sessionsprogramm

Das Sessionsprogramm eines Rates ist ein chronologischer Überblick der Geschäfte, die der Rat während der Session behandelt. Ihm können folgende Informationen entnommen werden:

• Geschäftsnummer: Jeder Beratungsgegenstand ist mit einer Stammnummer versehen, die auf allen parlamentarischen Dokumenten angegeben wird.
• Erstrat: Der zweiten Spalte kann entnommen werden, welcher Rat den Beratungsgegenstand als Erstes berät;
• Curia Vista: Der Link auf die Geschäftsdatenbank ermöglicht einen direkten Zugang zur Botschaft, zu den Erlassentwürfen, den Fahnen, den Anträgen und den früheren Ratsdebatten;
• Geschäftstitel;
• Status der Behandlung;
• vorberatende Kommission: Die meisten Beratungsgegenstände werden von einer Kommission vorberaten, die ihrem Rat Anträge stellt;
• federführendes Departement;
• Kommissionssprecher/in: Die Berichterstatter oder Berichterstatterinnen der Kommission haben die Aufgabe, dem Rat über deren Verhandlungen zu informieren und die Anträge der vorberatenden Kommissionen einzubringen;
• Unterstellung unter die Ausgabenbremse: Der zweitletzten Spalte ist zu entnehmen, welche Artikel des Entwurfes der Ausgabenbremse unterstehen. Die Ausgabebremse ist eine besondere Abstimmungshürde für finanzwirksame Beschlüsse von besondere Tragweite. Der Ausgabenbremse unterstellte Artikel bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte, d.h. mindestens 101 Stimmen im Nationalrat und 24 Stimmen im Ständerat;
• die Beratungskategorie (nur im Nationalrat): Im Nationalrat wird jedem Beratungsgegenstand eine Beratungskategorie zugeteilt. Mit dieser Zuteilung wird bestimmt, wer das Recht zur Wortmeldung hat und über welche Redezeit er verfügt.

Sessionsprogramme

I.2. Veröffentlichung der Ratsverhandlungen

I.2.1. Wortprotokoll

Um der Öffentlichkeit den Zugang zu den Ratsverhandlungen zusätzlich zu erleichtern, werden die Debatten schriftlich festgehalten und in Form eines Wortprotokolls publiziert (Art. 4 Abs. 1 ParlG).

Beispiel

Historisches und Link

I.2.2. Abstimmungsprotokoll

Neben den Voten werden auch die Abstimmungsdaten veröffentlicht. In Form von Namenslisten (Abstimmungsprotokollen) veröffentlicht werden im Nationalrat die Angaben für sämtliche Abstimmungen (Art. 57 Abs. 3 GRN), im Ständerat nur die Daten (Art. 44a Abs. 4 GRS)

• der Gesamtabstimmungen,
• der Schlussabstimmungen,
• von Abstimmungen, welche die absolute Mehrheit der Ratsmitglieder erfordern, und
• von Abstimmungen, wenn mindestens zehn Mitglieder dies verlangen.

Beispiel

Historisches und Link

I.3. Geheime Beratungen

Geheime Beratungen erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Die Tribünen werden geräumt, der Zutritt zu den Ratssälen und den Vorräumen wird stärker begrenzt als üblich und die im Saal anwesenden Personen haben Stillschweigen zu wahren (Art. 4 Abs. 4 ParlG; Art. 61 Abs. 4 GRN; Art. 47 Abs. 4 GRS). Die entsprechenden Beratungen werden selbstredend auch nicht im Amtlichen Bulletin (Wortprotokoll) veröffentlicht.

Geheime Beratungen können zum Schutze wichtiger Sicherheitsinteressen oder aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes beantragt werden (Art. 4 Abs. 2 ParlG). Antragsberechtigt sind (Art. 4 Abs. 2 ParlG)

• ein Sechstel der Mitglieder eines Rates beziehungsweise der Vereinigten Bundesversammlung,
• die Mehrheit einer Kommission sowie
• der Bundesrat.

Die Beratung über den Antrag auf geheime Beratung selbst ist auch geheim (Art. 4 Abs. 3 ParlG).

Historisches

II. Kommissionssitzungen

Im Unterschied zu den Beratungen der Räte sind die Beratungen der Kommissionen vertraulich.

Die Kommissionen informieren die Medien mündlich oder schriftlich über die wesentlichen Ergebnisse, die wichtigsten Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis sowie über die wichtigsten in den Beratungen vorgebrachten Argumente (Art. 48 ParlG; Art. 20 GRN; Art. 15 GRS). Vertraulich bleibt jedoch, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und abgestimmt haben (Art. 47 Abs. 1 ParlG).

Auch die Kommissionsprotokolle und die Unterlagen der Kommissionen unterliegen der Vertraulichkeit (Art. 6 ff. ParlVV). Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) ist hier nicht anwendbar, auch nicht für Unterlagen, welche die Verwaltung einer Kommission bereitstellt (Art. 2 e contrario BGÖ). Das Akteneinsichtsrecht ist in Artikel 6 ff. der Parlamentsverwaltungsverordnung geregelt.

Die Kommissionen können zwar öffentliche Anhörungen durchführen (Art. 47 Abs. 2 ParlG), solche sind aber äusserst selten.

Historisches und Video

Quellen

• Zum Zweck der Ratsöffentlichkeit, vgl. Giovanni Biaggini, Art. 158 BV N1, in: Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Orell Füssli Verlag AG 2007, S. 708, Moritz von Wyss, Art. 158 N2, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Schulthess, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 2640 sowie Jean-François Aubert, Art. 158 N3, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Schulthess, Zürich/Basel/Genf 2003, S. 1200.