Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 9. Dezember 2004 in der Folge der parlamentarischen Initiative von Ständerat Hans Hofmann (02.436 Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes) einen Vorentwurf verabschiedet, der das Umweltschutzgesetz sowie das Natur- und Heimatschutzgesetz ändern will. Sie hat beschlossen, dazu eine Vernehmlassung durchzuführen.
Die Vorlage bezweckt, die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu entlasten, Missbräuche bei der Ausübung des Beschwerderechts von Umweltschutzorganisationen zu verhindern und die Verfahren zu beschleunigen. Über die konkreten Vorschläge hat die Kommission am 13.12.2004 anlässlich einer Pressekonferenz informiert.
Die Stellungnahmen sind bis zum 28. Februar 2005 an das Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen, Bundeshaus, 3003 Bern, zu richten. Die Dokumentation kann auf der Website des Parlaments (http://www.parlament.ch/ed-rk-02436.htm) abgerufen werden.
Bern,
13.12.2004 Parlamentsdienste